wir wollen euch künftig auf diesem Weg über aktuelle Themen, Projekte und unsere
Stadtratsarbeit informieren. Nachdem wir nun unsere Fraktion neu strukturiert haben, wollen wir weiter aktiv und konstruktiv die Lindauer Geschicke erfolgreich mitgestalten. Wir haben bereits einige Anfragen und Anträge gestellt, die aktuell noch bearbeitet werden. Unseren neuesten interfraktionellen Antrag möchten wir euch heute zukommen lassen.

Sehr gerne laden wir euch regelmäßig zu unseren Fraktionssitzungen ein, um die anstehenden Stadtrats- und Ausschusssitzungen zu besprechen, aber auch, um eure Themen aufzunehmen und abzustimmen. Nur gemeinsam und aktiv können wir gute Dinge für Lindau erreichen und unsere Stadt Stück für Stück besser machen.

Anbei die nächsten Fraktionssitzungstermine:

• Montag, 28.09.2026, 19:00 Uhr im Cafe Sünfzen
• Dienstag, 27.10.2026, 19:00 Uhr

Zu diesen Terminen laden wir noch gesondert ein.
Solltet ihr bisher noch keine Einladungen erhalten haben, schreibt bitte eine kurze E-Mail mit dem Betreff „FBFW Fraktionssitzung“ an: reich@online.de. Wir nehmen euch dann gerne in den Verteiler auf.
Wir wünschen euch einen herrlichen Spätsommer, bleibt gesund und engagiert!

Liebe Grüße

Eure Fraktion
Annette Schäfler, Andi Jäger und Andy Reich

1. Der Finanzausschuss möge beschließen:
   Der Haushaltsrest 2025 in Höhe von 76.984 Euro wird freigegeben für die Be-
   auftragung eines Strömungsgutachtens sowie die Entnahme und Klassifizie-
   rung von Sedimentproben aus dem Kleinen See. Das Gutachten soll die hydro-
   logischen Ursachen der Versandung klären und die Grundlage für eine mittel-
   fristige technische Lösung schaffen. Die Sedimentproben dienen der genauen
   Bestimmung der Schadstoffklassifizierung als Voraussetzung für alle weiteren
   Maßnahmen.
2. Im Haushalt 2027 werden ca. 200.000 Euro für die Ausbaggerung der Fahrrin-
   nen im Kleinen See eingeplant. Ziel ist die Wiederherstellung der Befahrbarkeit
   für den Kanu Klub, den Ruder Klub, Bootsvermietung sowie den regulären
   Bootsbetrieb. Die genaue Ausführung richtet sich nach den Ergebnissen des
   Strömungsgutachtens und der Sedimentanalyse.
3. Die Überschüsse aus den Einnahmen des U-Abschnitts 56110 (Bootsliege-
   plätze Kleiner See, jährlich 505.000 Euro) werden ab sofort für die Folgejahre
   reserviert und stehen für die Umsetzung der mittelfristigen Lösung aus dem
   Strömungsgutachten zur Verfügung. Eine anderweitige Verwendung dieser Mit-
   tel ist zu unterlassen, bis der Umfang der notwendigen Maßnahmen auf Basis
   des Gutachtens feststeht.
4. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat über den Fortgang der Abstimmung mit
   dem Wasserwirtschaftsamt Kempten und dem Landratsamt Lindau hinsichtlich
   der wasserrechtlichen Genehmigung für die Ausbaggerung sowie über den
   Stand des Förderantrags nach RZWas2025.

Begründung

1. Eine vollständige Ausbaggerung des Kleinen Sees einschließlich aller Fahrrinnen
   würde nach aktuellen Schätzungen 5 bis 6 Millionen Euro kosten. Der Hauptgrund für
   diese Größenordnung ist die Einstufung des Sediments als Z2-Material, das nicht im
   Bodensee verklappt werden darf und als belastetes Material an Land entsorgt werden
   muss. Diese Kosten sind für die Stadt Lindau nicht darstellbar und rechtfertigen keine
   überstürzte Einzelmaßnahme.
   Bevor Mittel für eine flächige Ausbaggerung eingesetzt werden, muss bekannt sein,
   welche Sedimentbereiche welche Schadstoffklassifizierung aufweisen. Die Proben-
   entnahme aus dem Haushaltsrest 2025 liefert diese Grundlage. Gleichzeitig klärt das
   Strömungsgutachten, ob und wie die veränderte Hydrologie am Kleinen See — ver-
   mutlich mitverursacht durch den Wegfall der Strömungseffekte der alten Seebrücke
   [Strömungsteilgutachten der Firma KUP Kobus und Partner] — technisch kompen-
   siert werden kann, um die Versandung dauerhaft zu verlangsamen.
2. Kanu Klub und Ruder Klub sind auf befahrbare Fahrrinnen angewiesen. Der laufende
   Betrieb ist aktuell eingeschränkt, und ohne Maßnahme verschlechtert sich die Situa-
   tion weiter. Die ca. 200.000 Euro für 2027 sind auf die Fahrrinnen begrenzt, nicht auf
   eine Vollausbaggerung des Sees. Das ist die kostengünstigste Teilmaßnahme, die
   den Betrieb wiederherstellt, ohne die Ergebnisse des Gutachtens vorwegzunehmen.
3. Der Kleine See erzielt jährlich 505.000 Euro aus dem Liegeplatzbetrieb. Den Einnah-
   men stehen alle damit Verbundenen Ausgaben für die Bewirtschaftung der Hafenan-
   lagen, die Personalkosten der Hafenmeister und die im Auftragsverhältnis vorhanden
   Aufgaben der GTL gegenüber. Die mittelfristige Lösung aus dem Strömungsgutach-
   ten wird einen erheblichen Investitionsbedarf auslösen. Werden die Überschüsse aus
   den Einnahmen aus dem Liegeplatzbetrieb bis dahin anderweitig verplant, fehlt die
   Finanzierungsgrundlage für genau die Maßnahmen, die den Betrieb dieser Liege-
   plätze langfristig sichern.
4. Es gibt sogar für Gewässer ein Verschlechterungsverbot nach Art. 4 der EU-Wasser-
   rahmenrichtlinie. Ob der kleine See hier auch davon betroffen ist müsste man mit
   dem Wasserwirtschaftsamt klären. Unabhängig von dem Ergebnis ist die Stadt
   Lindau als Eigentümerin und Unterhaltspflichtige rechtlich gehalten, eine fortschrei-
   tende Verschlechterung des ökologischen Zustands zu verhindern. Fortschreitende
   Versandung ohne Gegenmaßnahme ist eine dokumentierbare und juristisch rele-
   vante Zustandsverschlechterung.
   Die limnologischen Folgen sind dabei klar: Sinkende Wassertiefe führt zu rascherer
   sommerlicher Erwärmung des Wasserkörpers. Wärmeres Wasser hält weniger Sau-
   erstoff. Sinkende Sauerstoffkonzentrationen lösen anaerobe Prozesse im Sediment
   aus, die gebundenen Phosphor freisetzen. Phosphoreintrag treibt Algenwachstum
   und beschleunigt die Eutrophierung. Für den Bodensee, der nach jahrzehntelanger
   Reoligotrophierung heute wieder einen guten Nährstoffzustand erreicht hat, wäre
   eine unkontrollierte Nährstoffquelle im direkt angebundenen Kleinen See ein Wider-
   spruch zu den Bodenseeschutzzielen aller Anrainerstaaten.
   Bei weiterer Versandung verliert der See seine Flachwasserzone als Laich- und Auf-
   wuchshabitat für Fische sowie als Lebensraum für Amphibien und Wasservögel. In-nerstädtische Gewässer leisten außerdem einen messbaren Beitrag zur Klimaanpas-sung durch Verdunstungskühlung, eine Funktion, die mit fortschreitender Verlandung schrittweise verloren geht.Das Gewässerentwicklungskonzept wird so konzipiert, dass es die Fördervoraussetzungen der RZWas 2025 erfüllt. Der Freistaat Bayern fördert Gewässerentwicklungskonzepte mit WRRL-Bezug über dieses Programm. Die kommunalen Mittel aus demU-Abschnitt 56110 fungieren als Eigenanteil. Die tatsächliche Belastung des städtischen Haushalts liegt damit unter den beantragten Mitteln. Das WWA Kempten, das als Fachbehörde in die Abwicklung der RZWas-Förderung eingebunden ist, hat seine Kooperationsbereitschaft bereits signalisiert.

Mit freundlichen Grüßen in die Stadtverwaltung,

Gez.
Jasmin Sommerweiß / Marc Hübler / Andreas Reich
CSU Fraktionsvorsitz & FB/FW Fraktionsvorsitz

Interfraktioneller Antrag_Kleiner See

Der vorliegende Haushalt für 2026 entspricht dem gerade noch Machbaren in dieser Stadt. Durch die Auflösung der Regiebetriebe und die Überführung deren Rücklagenbestände in den allgemeinen Haushalt konnten in den letzten Jahren Haushalte ausgeglichen werden. Diese Einnahmen im allgemeinen Haushalt haben jedoch nur Einmaleffekte und belasten die Finanzlage der Stadt in den zukünftigen Jahren. In der Kameralistik kann der Wertverfall (AfA) der Gebäude und Einrichtungen nicht mehr berücksichtigt und keine Rücklagen gebildet werden. Auch mussten wir inzwischen schmerzhaft feststellen, dass die Stadt mit ihrem Gesamthaushalt nicht mehr in der Lage ist, sich für verschiedene Förderprogramme zu bewerben. Wie zuletzt bei den  Förderprogrammen für Sportstätten oder Schwimmstätten.

Um dies politisch zu kaschieren spricht man in Lindau nur noch von Interessenbekundungen an Fördergeldern, ohne jedoch Aussicht auf Erfolg zu haben, weil man sie im eigenen Haushalt nicht mehr darstellen kann. Früher wurden solche Projekte über Regiebetriebe angegangen und umgesetzt. Diese wurden jedoch von einer Mehrheit des Stadtrates aufgelöst.

Ein weiteres Standbein zur Deckung der städtischen Ausgaben sollen inzwischen auch der Verkauf von städtischem Eigentum sein. Der Verkauf von Gebäuden und Grundstücken sind jedoch jeweils nur einmalig, sie sind begrenzt und damit in keinerlei Hinsicht nachhaltig.

In der Stadt stehen wichtige Aufgaben an. Eine Zusammenführung der Feuerwehren von Oberreitnau und Unterreitnau wäre nachhaltig.  Die Sanierungen unserer Schulgebäude darf nicht aus den Augen verloren gehen und bei den Sportstätten steht die Stadt im Wort.

An die SPD: Bereits im Haushalt 2020 waren 4 Millionen Euro für die Schule in Zech eingestellt. Es war dieser Stadtrat, der dieses Geld wieder gestrichen hat.

Im vorgelegten Haushalt für 2026 sind die Investitionen in Betreuungsgebäude für unsere Grundschulen enthalten. Die Freien Bürger weisen bereits seit Jahren auf die Dringlichkeit der entsprechenden Betreuungseinrichtungen hin. Zahlreiche Eltern sind auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen. Es darf deshalb bei der Umsetzung keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Die Stadtratsfraktion stimmt deshalb, bei aller Kritik an der Finanzpolitik der Stadt, diesem Haushalt zu.

Haushalt-2026

Günther Brombeiß

Am Dienstag, 4. März, laden wir daher herzlich ein, mit uns die Übertragung von Auf dem Nockherberg anzuschauen – mit politischem Derblecken, bayerischer Tradition und einer guten Portion Humor.

Beginn: 18:00 Uhr
Ort: Gasthaus zum Sünfzen

Eingeladen sind alle Mitglieder der CSU, FB und FW Lindau, selbstverständlich auch alle unsere Stadtratskandidatinnen und -kandidaten – sehr gerne mit Familie und Freunden.

Lasst uns die Gemeinschaft pflegen, Kraft sammeln und die letzten Wahlkampftage anschließend geschlossen und motiviert angehen.

Zur besseren Planung würden wir uns über eine kurze Rückmeldung freuen. Danke!

PM-FB Schulen

Günther Brombeiß
Fraktionsvorsitzender der Freien Bürgerschaft Lindau
Schulbeauftragter des Stadtrates

Nähere Informationen:

SondervermögenStadt

Details zum Antrag: Sportstättenantrag

Problematisch ist insbesondere die öffentliche Debatte über einzelne Mitarbeitende, wie sie sowohl von Seiten der Stadt als auch von politischen Gruppierungen geführt wurde. Ein solches Vorgehen belastet das Vertrauen in die Stadtverwaltung und ihre Rolle als Arbeitgeber. Wir halten ausdrücklich fest: Wir legitimieren die angezeigte Nebentätigkeit nicht. Eine öffentliche Diskussion über einzelne Personen ist jedoch kein angemessener Umgang mit dem Sachverhalt.

In der aktuellen Pressemitteilung der Stadt werden die persönlichen Konsequenzen der beiden Mitarbeiter herangezogen, um den Fall als abgeschlossen darzustellen. Die Verantwortung der Oberbürgermeisterin reicht jedoch darüber hinaus. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass interne Prozesse klar, nachvollziehbar und transparent  gestaltet sind. Der vorliegende Fall zeigt, dass es hierzu Klärungsbedarf gibt – insbesondere im Hinblick auf Verwaltungshandeln, interne Abläufe und Kontrollmechanismen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Konsequenzen die Oberbürgermeisterin daraus zieht.

Wir erwarten eine Offenlegung, wie die Prüfungen abliefen, welche Kontrollmechanismen bestanden, wer zu welchem Zeitpunkt informiert war und welche Schlüsse daraus gezogen wurden, sowohl rückblickend als auch für die Zukunft. Nur durch eine ehrliche Reflexion können gezielte und gegebenenfalls strukturelle Anpassungen für das künftige Vorgehen vorgenommen werden.

Um die kommunizierte Einbindung des Stadtrats konkret umzusetzen, stellen wir daher eine offizielle Anfrage mit folgenden Fragen:

1. Wann wurde die Stadtverwaltung zum ersten Mal von der beabsichtigten Nebentätigkeit informiert?
2. Wer in der Verwaltung hat auf diese Nebentätigkeitsanzeige reagiert und welche Maßnahmen wurden ergriffen?
3. Gab es Auflagen für diese Nebentätigkeitsanzeige? Wenn ja, welche?
4. Welche internen Abläufe werden künftig geändert, um Transparenz, Compliance und Nachvollziehbarkeit sicherzustellen?

5. Wir bitten um Zusendung der in diesem Zusammenhang eingeholten fachlichen Einschätzungen des Bayerischen Gemeindetags sowie des Kommunalen Arbeitgeberverbands.

Abschließend halten wir fest: Es geht uns nicht um die Bewertung einzelner Mitarbeitender, sondern um transparente Verwaltungsabläufe und die klare Verantwortung der Oberbürgermeisterin. Nur so kann das Vertrauen in die Verwaltung und ihre Arbeit nachhaltig gestärkt werden.

Für das Jahr 2026 setzen wir auf klare Ziele, gute Ergebnisse und dass wir mit Respekt und Zuversicht zusammen arbeiten!

Wir wünschen allen schöne Weihnachten, Glück und Gesundheit für das neue Jahr!

Herzliche Weihnachtsgrüße