Freie Bürgerschaft Lindau e.V.

Vor sechs Jahren stellte die Freie Bürgerschaft Lindau die Themen „Investition in die Schulen“ und „Schaffung von Krippenplätzen“ in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Damals gab es kaum Krippenplätze in Lindau, heute kann man fast von einer Vollversorgung sprechen. Es wurden weit mehr Plätze geschaffen, als es die gesetzliche Vorgabe des Bundes fordert. Die Grundschule Reutin wurde und die benachbarte Mittelschule wird zurzeit renoviert und für eine moderne Pädagogik hergerichtet. Weitere Schulgebäude werden folgen. In den kommenden Jahren gilt es schwerpunkmäßig, neben der Umsetzung der Großprojekte, bezahlbaren Wohnraum zu erstellen. Der Bedarf ist in Lindau besonders hoch. Der neue Flächennutzungsplan lässt eine Entwicklung zu, ohne dass unsere Gartenstadt bis in den letzten Winkel zubetoniert wird. Dazu braucht Lindau eine sensible und verantwortungsbewusste Politik. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Bürgerschaft Lindau wollen sich auch dieser Herausforderung stellen.

Dem Finanzausschuss wurde jetzt das im Mai in Auftrag gegebene “Fahrzeugbeschaffungskonzept für die Feuerwehr” vorgelegt. Dieses Gutachten lässt aufhorchen:
1. Der von unserer früheren Oberbürgermeisterin Seidl und Kommandant Kainz eingeschlagene Weg war richtig.
2. Unsere Feuerwehr hatte und hat keine überzogenen Anschaffungserwartungen. Im Gegenteil. Wir müssen deutlich mehr investieren.
3. Der Gutachter kommt zum Schluss, “dass die Entscheidung, die Hauptfeuerwache auf das Festland zu verlegen, definitiv richtig war…“.
4. Weiter folgert der Gutachter, ” dass der Standort der neuen Hauptwache für die Stationierung der DLK (erg. Drehleiter mit Korb) die deutlich bessere Option darstellt und gleichzeitig das Gebiet der Insel im Alarmfall auch unter widrigen Verhältnissen hinreichend abgedeckt wird. “
Damit wird von unabhängiger Seite bestätigt, dass die Sicherheit der Insel gewährleistet bleibt. Leider war diese Sorge von Einzelnen politisch instrumentalisiert worden. Nunmehr ist jedweder Polemik und Diffamierung aber der Boden entzogen. Es spricht nicht für die Streitkultur in unserer Stadt, dass es erst eines Gutachtens bedarf, um zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Als einzige Fraktion im Lindauer Stadtrat sprach sich die Freie Bürgerschaft im Juli gegen eine Halbierung des Stadtbusangebotes für Unterreitnau aus. Gleichzeitig wurde eine Erhöhung des Kurbeitrags beschlossen, um  unseren Feriengästen die Nutzung des Stadtbusses kostenlos anbieten zu können. Ausgerechnet für Unterreitnau fiel die Erhöhung des Kurbeitrags am massivsten aus. Trotz deutlichem Hinweis auf dieses Missverhältnis im Aufsichtsrat der Stadtverkehr GmbH, im Ausschuss und im Stadtrat durch die Freie Bürgerschaft, wurde dies von den anderen Fraktionen und vom Oberbürgermeister einfach durchgewunken. Allzu verständlich ist der aufgekommene Unmut in der Bevölkerung von Unterreitnau. Die Freie Bürgerschaft, die weiterhin diese Planung kritisierte, freut sich, dass nun Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker die beschlossene Planung nochmals überarbeiten lässt. Auch die Bedürfnisse der Bevölkerung in den ländlichen Stadtteile müssen von der Stadtpolitik ernst genommen werden.

02.12.2013: Der Aufsichtsrat der Stadtverkehr GmbH beschliesst einstimmig die Beibehaltung des Halbstundentaktes der Stadtbuslinie nach Unterreitnau. Auf Anregung der Freien Bürgerschaft untersucht die Projektgruppe “Stadtbus” eine Busanbindung von Bechtersweiler und Hörbolz über die neue Linie 21.

Mit deutlicher Mehrheit schloss sich der Hauptausschuss der Forderung der Freien Bürgerschaft Lindau an, den Jugendtreff Fresh in Zech wieder zu eröffnen. Der seit einigen Monaten leerstehende Container soll der Jugend in Zech wieder zur Verfügung stehen. In enger Zusammenarbeit mit dem Mehrgenerationenhaus Treffpunkt Zech werden im Fresh neben verschiedenen Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung auch Beratungen für Schule und Beruf angeboten. Einige Jugendliche aus Zech hatten sich bereits im Vorfeld gegenüber der Freien Bürgerschaft bereit erklärt, leitende Positionen im neuen Jugendtreff zu übernehmen. In der nächsten Finanzausschusssitzung soll die notwendige Finanzierung von jährlich 24.000,– € sichergestellt werden. Die Freie Bürgerschaft Lindau wünscht dem Jugendtreff Fresh in Zech zum Neustart viel Erfolg.

(Antrag der Freien Bürgerschaft Lindau vom 06.06.2013)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

momentan endet der Fuß- und Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau in einem unübersichtlichen Waldstück. Ortsfremde Pkw-Fahrer werden dort immer wieder überrascht, weil Radfahrer an dieser Stelle, für ihn unvermutet, auf die Straße wechseln müssen. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für die Radfahrer. Bisher wurde der Fuß- und Radweg nicht fertiggestellt, weil man die endgültige Entscheidung über den Bau der B31-Abfahrt bei Schönau abwarten wollte. Zwischenzeitlich steht fest, dass diese Abfahrt nicht gebaut wird. Wir bitten Sie, die Planungen für die Fertigstellung des Fuß- und Radweges wieder aufnehmen zu lassen und die entsprechenden finanziellen Mittel in den Haushalt für 2014 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Individualverkehr wird in unserer Stadt immer eine große Bedeutung haben. Es gehört zu den Aufgaben der Stadt, die daraus resultierenden Belastungen so gering wie möglich zu halten. Für viele Fachleute ist die Elektromobilität eine Möglichkeit, Belastungen zu verringern. Aus diesem Grund fördern bereits zahlreiche Gemeinden über ihre jeweiligen Stadtwerke die Anschaffung von Elektrofahrzeugen, in dem sie bei der Anschaffung ihren Kunden eine einmalige Gutschrift auf die Stromrechnung geben. Eine ähnliche Förderung bieten die Stadtwerke Lindau bereits bei der Anschaffung von Erdgasfahrzeugen. Die Freie Bürgerschaft beantragte nun auch eine Förderung für Elektrofahrzeuge durch die Stadtwerke Lindau. Um der E-Mobilität auf Dauer einen Durchbruch zu ermöglichen, muss die Förderung besonders bei der jungen Generation ansetzen und die Fahranfänger ansprechen. Diese könnte gezielt bei E-Rollern, E-Mopeds und Elektrokleinfahrzeugen geschehen.

Besonders in den letzten Wochen wurde es allen Lindauern bewusst, wie bedeutend unsere Bäder für uns alle sind. Hinzu kommt die Notwendigkeit eines Hallenbades für unsere Schulen und Vereine. Seit einigen Jahren ist jedoch bekannt, dass sich die Stadt ein jährliches Defizit von knapp zwei Millionen Euro für das Hallenbad Limare und für das Eichwaldbad nicht leisten kann. Ein solches Defizit wird erreicht, wenn die längst überfälligen Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Stadtwerke können zukünftig maximal ein Defizit von einer Millionen Euro ausgleichen. Bisher wurde untersucht, ob es nicht möglich ist, durch die Einnahmen eines zusätzlichen Vitalbades das Gesamtdefizit unter dieser Millionen Euro halten zu können. Diese Untersuchungen wurden nun ohne Abschluss durch eine Erklärung der CSU gestoppt. Bleibt die Frage, ob die CSU oder die anderen Gegner eines Vitalbades ein Konzept haben, wie bei den Kostenvorgaben das Eichwaldbad in der jetzigen Form erhalten und ein ausreichendes Hallenbad für Schulen und Vereine errichtet werden kann? Oder werden bereits die Schließungen dieser Einrichtungen in Kauf genommen?

In einem Antrag an Oberbürgermeister Dr. Ecker fordert die Freie Bürgerschaft Lindau die Wiedereröffnung des Fresh im Stadtteil Zech. Die Stadt hatte im Rahmen des Förderprogrammes „Soziale Stadt“ Fördergelder erhalten. Die Stadt sei damit auch eine gewisse Verpflichtung eingegangen. Der Freien Bürgerschaft ist bekannt, dass einige junge Bürgerinnen und Bürger in Zech bereit sind, leitende Aufgaben in diesem Jugendtreff zu übernehmen um damit die Stadt bei den laufenden Kosten erheblich zu entlasten.

Wenn ein hundertster Geburtstag ansteht, wird üblicherweise weit voraus gedacht, wie ein solches Jubiläum dem Anlass gebührend gefeiert werden soll. Damit wird`s an der Reutiner Schule – im kommenden Jahr wird sie 100 Jahre alt – wegen der anstehenden Sanierungsmaßnahmen schwer.

100 Jahre fast steht das Reutiner Schulhaus am richtigen Platz und seine großen Schulsäle mit den lichten Gängen verleihen dem Haus auch heute noch ihre besondere Note. Nun soll`s in den Sommerferien losgehen, dieses Ortsbild prägende Haus mitten in Reutin mit Einfühlungsvermögen umzugestalten. Für die Bewohner und Mitarbeiter der Schule – Kinder und Lehrer, Betreuungs- und Hauspersonal steht nun eine Zeit ständiger Unruhe bevor. Ihnen allen sei die Geduld gewünscht, die sie in der langen Bauphase aufbringen müssen und Dank gebührt allen bereits jetzt für die Bereitschaft, die kommenden Beeinträchtigungen mit zu tragen. In Reutin wird ein zukunftsfähiges, schönes Projekt für unsere Kinder verwirklicht. Dafür hat sich die Freie Bürgerschaft über Jahre hinweg eingesetzt.

Am diesjährigen Sommerfest des Hospizzentrums Haus Brög zum Engel konnten auch die Besucher wieder spüren, mit welcher Hingabe sich die meist ehrenamtlichen Mitarbeiter dieses Vereins für ihr Hospiz engagieren. Eine besondere Atmosphäre erzeugen zusätzlich die alte Villa und der schöne Garten. Der Besucher konnte spüren, wie die Bewohner des Hospizes aus dieser Kombination neue Kraft für einen besonders schweren Lebensabschnitt sammeln können. Zur Zeit planen Verein und Stadt gemeinsam einen Anbau an die Villa. Die zusätzlichen Räume werden vom Hospiz dringend benötigt und dürfen keine weitere Verzögerung mehr erfahren. Es ist sicherlich eine Gradwanderung, einerseits die neuen Räume zu schaffen und andererseits die besondere Atmosphäre dieser Einrichtung zu erhalten. Nach Fertigstellung des Anbaus sollte auf jeden Fall umgehend der verbleibende Teil des Gartens in vollem Umfang dem Hospiz wieder zur Verfügung stehen.