Kategorie-Archiv: Allgemein

2. Oktober 2019

Parkverbote

In den letzten Jahren wurde in Lindau dazu übergegangen, in neuen Baugebieten die Anzahl der vorgeschriebenen Stellplätze für Pkws auf dem Baugrund drastisch zu reduzieren. Ignoriert wird dabei, dass die Zulassungszahlen für Pkws weiterhin steigen. Das Resultat sind zunehmend auf der Straße abgestellte Autos. Der Stadtrat beschloss nun in der letzten Hauptausschuss-Sitzung dauerhafte und halbjährliche Parkverbote in 24 Straßen. Dadurch wird jedoch nur eine Verlagerung der Fahrzeuge in andere Straßen erreicht. Die Freie Bürgerschaft stimmte deshalb dagegen. Nach Ansicht der Freien Bürger könnte mit Klappschildern, die vor einem starken Schneefall aufgeklappt werden, sichergestellt werden, dass der Schneeräumdienst in den seltenen Fällen von starkem Schneefall in Lindau nicht durch parkende Autos behindert wird.

2. Oktober 2019

Bürgerentscheid

DSCF2528Der Stadtrat hat sich entschieden ein Ratsbegehren zum Karl-Bever-Platz auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist das Taktieren der Bunten Liste mit den vorliegenden Unterschriften zu einem Bürgerbegehren. Ein verzögertes Einreichen des Begehrens hätte es unmöglich gemacht, rechtzeitig zur Gartenschau die notwendigen Ausgleichsparkplätze vor der Insel zu errichten. Am 10.11.2019 können nun die Bürger darüber entscheiden. Der Bau eines Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz wäre ggf. dann noch vor der Gartenschau möglich. Somit entscheidet nun der Bürger und nicht allein die Bunte Liste.

3. September 2019

Bürgernähe?

IMG_20190421_150824_862[1]Mit der teuren Neugestaltung der Zwanziger Straße wurden die Stellplätze für Motorroller und Motorräder entlang der Stadtmauer gestrichen. Der Stadtrat beschloss deshalb zwischen Inselhallenparkhaus und der Zwanziger Straße neue Stellplätze auszuweisen. Die Verwaltung weigert sich jedoch bis heute diesen Beschluss umzusetzen. Folglich wurden in diesem Sommer Motorroller überall auf der Insel abgestellt. Die Verwaltung reagierte darauf mit Strafzetteln. Bürgernähe sieht anders aus.

20. August 2019

Kirchlicher Segen bei Einweihungen

Pressemitteilung

Herr Schulze schreibt: „Die Aufforderung der drei bekannten Herren an den Oberbürgermeister, also einen Mann in staatlicher Funktion – und einzig darum ging es mir in meinem  Leserbrief – für die Segnung der Thierschbrücke zu sorgen, ist und bleibt deshalb nach meiner Überzeugung unangebracht.

Zur Klarstellung:

Die christlichen Kirchen danken Gott bei Einweihungen für die von Menschen geschaffenen Dinge und übergeben sie ihrer Bestimmung zum Wohle der Menschen.

Zum Grundsätzlichen:

In der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ….. hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Und die Präambel zur Verfassung des Freistaates lautet: „Angesicht des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat …. gibt sich das Bayerische Volk … nachstehende demokratische Verfassung.“

In der Bayernhymne singen wir: „Gott mit dir, du Land der Bayern …. über deinen weiten Gauen ruhe seine Segenshand! Er behüte deine Fluren, schirme deiner Städte Bau und erhalte dir die Farben seines Himmels, weiß und blau!“

So lange die Verfassungslage so ist, wie sie ist, passt kirchlicher Segen sehr wohl zu öffentlichen, staatlichen Einweihungshandlungen.

Wir danken deshalb Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker für seine Klarstellung, dass sich das in Lindau nicht ändern wird.

13. August 2019

Bürgerpark

Pressemitteilung

Die Insel ist für die Freien Bürger das Stadtzentrum für alle Lindauer. Dies gilt auch für die Hintere Insel. Aus diesem Grund dürfen sich nach Ansicht der Freien Bürger die Planungen zur Hinteren Insel nicht ausschließlich an den Bedürfnissen der zukünftigen Bewohner orientieren. Vielmehr ist der entstehende Bürgerpark mit seinen vielseitigen Nutzungen für Lindau von gleich großer Bedeutung wie die vorgesehene Wohnbebauung. Die Planungen zur Wohnbebauung müssen sich daran orientieren, dass eine lebendige Nutzung des Bürgerparks möglich wird und bleibt. Darauf hatten die Freien Bürger nicht zuletzt in der letzten Bauausschuss-Sitzung hingewiesen.

Mit Verwunderung nehmen die Freien Bürger deshalb zur Kenntnis, dass der Skateplatz zwar während der Landesgartenschau erhalten bleiben soll, danach jedoch wegen der zukünftigen Wohnbebauung aus Emissionsgründen weichen muss. Die Freien Bürger sprechen sich nicht grundsätzlich gegen eine Verlegung des Skateplatzes aus. Dies muss jedoch in Abstimmung mit den Nutzern erfolgen. Außerdem erweckt die Argumentation der Verwaltung den Eindruck, dass zukünftig im Bürgerpark absolute Ruhe herrschen solle. Dies wiederspricht den Vorstellungen der Freien Bürger zur Entwicklung der Hinteren Insel.

6. August 2019

Parkhaus

DSCF2528Pressemitteilung

Bereits seit Jahren weisen die Freien Bürger darauf hin, dass bei einem Wegfall der Parkplätze auf der Hinteren Insel ein entsprechender Ersatz auf dem Karl-Bever-Platz geschaffen werden müsse. Wie die Freien Bürger immer wieder betonten, haben die Stellplätze auf der Hinteren Insel eine besondere Bedeutung für die Bewohner und die Beschäftigten auf der Insel. Die Freien Bürger haben sich immer dafür eingesetzt, dass die Insel als historisch gewachsenes Stadtzentrum für alle Lindauer mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar bleibt. Deshalb erinnern die Freien Bürger seit langem die anderen Stadtratsfraktionen an ihr Versprechen aus dem Jahre 2015, Ersatz für die wegfallenden Parkplätze auf der Hinteren Insel auf dem Karl-Bever-Platz zu schaffen. Trotz der verschiedenen Positionen der zahlreichen Gruppierungen im Lindauer Stadtrat kam es auf Drängen der Freien Bürger zu einem Kompromiss, der von 2/3 des Stadtrates getragen wird. Dieser sieht den Bau eines Parkhauses mit 650 Stellplätzen und später zusätzlich die Möglichkeit eines weiteren Gebäudes vor. Andere Positionen fanden und finden im Stadtrat keine Mehrheit. Während sich der Beschluss zum Parkhaus bereits in der Umsetzung befindet, muss das mögliche zusätzliche Gebäude erst noch vom Stadtrat beraten und beschlossen werden. Während auf der Hinteren Insel zukünftig 570 Stellplätze wegfallen, entstehen auf dem Karl-Bever-Platz nur 396 zusätzliche Plätze zum bisherigen Bestand. Weitere Parkplätze mit attraktiver S-Bahn-Anbindung vom neuen Bahnhof in Reutin sind deshalb notwendig. Die Freien Bürger haben kein Verständnis dafür, dass die Bunte Liste nun ein Bürgerbegehren gegen diese Lösung einreichen möchte, zumal vorgesehen ist, im Verfahren für das Parkhaus die benachbarte Schindlerwiese endgültig als Grünfläche festzuschreiben. Ziel des Bürgerbegehrens zum jetzigen Zeitpunkt ist es wohl nur, den Bau des Parkhauses nur verzögern, was jedoch ein Verkehrschaos während der Landesgartenschau zur Folge hätte.

Die Freien Bürger weisen außerdem darauf hin, dass bei einer Bebauung der Hinteren Insel von den Baugesellschaften für die Wohnungen ausreichend Stellplätze errichtet werden müssen. Die bisherige Festlegung von 0,6 Stellplätzen je Wohneinheit hält die Freie Bürgerschaft für zu gering.

5. August 2019

Einweihungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die neue Thierschbrücke soll so lange halten wie die alte. Über 100 Jahre – hoffentlich. Doch nichts ist selbstverständlich. Auch Brücken können einstürzen. Alle haben ihr Bestes gegeben. Gottseidank. Gott sei Dank? Davon war keine Rede bei der Feierlichkeit. Von „weltlichen“ Rednern haben wir das auch nicht erwartet. Deren Aufgabe war der breitgefächerte Dank. Tiefergehende Gedanken waren nicht zu hören. Wenn die Evangelische Landessynode in Lindau tagt, ist das gut für die Stadt. Noch besser, dass sich hier schon bald die Weltreligionen treffen. Kostenlose, weltweite Reklame ist das. Da kann ein geistliches Wort bei der Eröffnungsfeier für eine Brücke nicht mithalten und – aus welchen Gründen auch immer – wegfallen. Soll das gut sein für die Menschen in unserer Stadt in einer Zeit, in der Werte zunehmend an Bedeutung verlieren? Wir sagen nein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, bei zukünftigen Einweihungen, den kirchlichen Segen beider Konfessionen wieder fest mit aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Brombeiß,  Martin Rupflin,  Ralf Guggenmos

22. Juli 2019

Hotz hört hin. Unterreitnau

fadgT27kOA9hBr_4N-rHBei der zweiten Veranstaltung seiner „Hotz hört hin“ – Gesprächsreihe durch die

Lindauer Stadtteile durfte sich OB – Kandidat Mathias Hotz über großes Interesse

in Unterreitnau freuen. So versammelten sich am vergangenen Sonntag nach

brütender Hitze rund 30 Interessierte im Pfarrheim Unterreitnau. Größtes Thema

für die Anwesenden, die teilweise auch Mitglieder der Feuerwehr und des

Musikvereins sind, war neben dem dauerhaften Erhalt der Alten Schule in

Unterreitnau vor allem die Möglichkeit zur Durchführung größerer

Veranstaltungen und Parties. Dies war in den vergangenen Wochen durch wenige

Anwohner verhindert worden, obwohl der Musikverein Unterreitnau zur

Finanzierung auf die Old School – Party angewiesen ist. Hier wünschen sich die

Anwesenden zukünftig eine stärkere Vermittlerrolle der Stadt und eine

Wertschätzung der Vereine. Sie plädierten für einen maßvollen Umgang mit

Auflagen für entsprechende Veranstaltungen.

Nachdem Stadtrat Günther Brombeiß in seiner Begrüßung zurecht darauf hinwies,

dass es in den letzten Monaten erfolgreich gelungen sei, sämtliche Bereiche in

Unterreitnau erfolgreich an das Internet anzuschließen, rückten nun interessante

Anregungen zur Anordnung und Nutzung von Parkplätzen im Straßenraum rund

um die Kirche in Unterreitnau in den Fokus der Diskussion. Einig waren sich alle

Anwesenden und OB – Kandidat Mathias Hotz darüber, dass sowohl die

Bedeutung der Landwirtschaft als Bewahrer der Kulturlandschaft als auch die

Interessen und Notwendigkeiten der Landwirtschaft wieder stärker in den Fokus

der städtischen Gremien gerückt und fokussiert werden müssen. Gegen Ende des

Abends rückten noch die Themen rund um den Bahnausbau in den Fokus, welche

die kommenden Jahre die Stadt in Atem halten werden. Insbesondere die

Erneuerung der Bahnübergänge als auch die Gestaltung der Lärmschutzwände

und deren Folgen für das Stadtbild waren die heiß diskutierten Themen. Nach

circa zwei Stunden und zahlreichen Eindrücken bedankte sich Mathias Hotz bei

den erschienenen Unterreitnauerinnen und Unterreitnauern für die zahlreichen

Rückmeldungen.

22. Juli 2019

Betreuungsräume an städtischen Schulen

Grundschule-AeschachDie Betreuung von Schülern nach dem Unterricht gewinnt rasant an Bedeutung. Nicht nur in der Stadt München, auch im Schulverband Sigmarszell-Weißensberg wird darauf vorbildlich reagiert. In Lindau gebührt besonders den Eltern, die in Fördervereinen die Betreuung organisieren, großer Dank. Diese stoßen jedoch inzwischen an ihre Grenzen. Besonders in Oberreitnau. Die Stadt entwickelt bisher nur ein Konzept, um dem steigenden Bedarf an Unterrichtsräumen gerecht zu werden. Ausreichend Betreuungsräume, die u.a. dem Bewegungsdrang der Kinder nach den Unterrichtsstunden gerecht werden und gesonderte Räume fürs Essen sind heutzutage jedoch genauso wichtig.

11. Juli 2019

Motorradparkplätze

IMG_20190421_161610_654[1]Die Zahl der Bürger, die im Stadtverkehr vom Pkw auf einen Roller umsteigen nimmt stetig zu. Viele darunter werden elektrisch betrieben. Mit der Neugestaltung der Zwanziger Straße wurden die Stellplätze für Motorräder und Roller entlang der Stadtmauer gestrichen. Stattdessen wurden einzelne Abstellplätze am Milchpilz errichtet. Nachdem sich abzeichnete, dass diese nicht auf Dauer bleiben können, beantragten die Freien Bürger diese zwischen Zwanziger Straße und Parkhaus auszuweisen um ein wildes Abstellen auf der gesamten Insel zu vermeiden. Eine Überprüfung der Immissionen durch das Landratsamt ergab, dass dies möglich ist. Dennoch wollte die Verwaltung, dass stattdessen Parkplätze vor dem ehemaligen Postgebäude in Motorradabstellplätze umgewandelt werden. Dies hätte bedeutet, dass auch der Verkehr von Tagesbesuchern mit Motorrädern bis zum Bahnhof geleitet worden wäre. Eine Mehrheit des Stadtrates folgte jedoch dem Antrag der Freien Bürgern.