Kategorie-Archiv: Allgemein

6. Februar 2024

Erklärung des Stadtrates

Unsere Stadt Lindau ist ein Treffpunkt von Menschen aus allen Teilen der Welt. Der Stadtrat von
Lindau verurteilt mit allem Nachdruck die menschenverachtenden Äußerungen von Teilen der AfD, insbesondere von Herrn Höcke und anderen maßgeblichen Vertretern dieser Partei.

Wir stellen uns vollumfänglich hinter die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
(UN). So heißt es in Artikel 2 der Erklärung für Menschenrechte: „Jeder hat Anspruch auf alle in
dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ In Artikel 7 steht: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“
Die Menschenrechte sind auch in unserem Grundgesetz verankert. So beginnt dieses in Artikel 1 mit folgenden Sätzen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Die bei geheimen Treffen in Anwesenheit auch von AfD-Vertretern angestellten Überlegungen zur Vertreibung von Menschen aus unserem Land verstoßen in unerträglicher Weise gegen die
Menschenrechte.
Der Stadtrat von Lindau gibt diese Erklärung ab, weil wir uns verpflichtet wissen, unseren Beitrag zu leisten, damit solche Verbrechen gegen Menschen niemals wieder in unserem Land geschehen können.
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Zur Abstimmung in der nächsten Stadtratssitzung wurde diese Erklärung am 05.02.2024 von folgenden politischen Gruppierungen des Lindauer Stadtrates bei der Stadt eingereicht:

Freie Bürger Lindau
CSU
SPD
Bunte Liste
Junge Aktive
Freie Wähler
Lindau Initiative
Bürger Union
FDP
ÖDP

21. Januar 2024

Geländer an Uferwegen

Noch immer strittig ist in Lindau die Aufstellung von Geländern an Uferwegen. 235.000,– Euro
sind für diese Maßnahme vorgesehen. Die Befürworter berufen sich auf zwei Urteile gegen einen ehemaligen Bürgermeister von Neukirchen in Hessen. In dessen Gemeinde sind 2016 drei Kinder in einem künstlich angelegten Teich verunglückt. Im November 2023 wurde dieser Bürgermeister in der letzten Instanz vom Oberlandesgericht Frankfurt vollumfänglich frei gesprochen. Der Richter des Oberlandesgerichtes verlangt nun von den Richtern der vorangegangenen Urteile eine Entschuldigung. Auch steht in einem Urteil des Bundesgerichtshof: „Wenn man sich in der freien Natur bewegt, ist das ein Risiko“. In keiner anderen Bodenseegemeinde wurde ein solcher Wirbel um die ersten Verurteilungen des Neukirchener Bürgermeisters gemacht. Die Stadt Lindau sollte nun die Montage der vorgesehenen Geländer an Uferwegen überdenken und der Stadtrat sollte zukünftig vorgelegte Gutachten kritischer betrachten.

2. Januar 2024

Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zwar wurden im vorliegenden Haushalt weitere Planungskosten für die neue Mittelschule eingestellt. Auch wurden auf Antrag der Freien Bürger 200.000,- Euro für eine Erweiterung der Betreuungseinrichtungen der Grundschule Aeschach wieder aufgenommen. Die Finanzierungen erfolgen jedoch aus Haushaltsresten vergangener Jahre. Die Vollendung der Planungen der Mittelschule zur Planungsreife sind mit diesem Haushalt nicht gesichert. Der Finanzplan der Stadt weist keine Mittel für die dringend notwendigen Investitionen in die Schulen auf.

Schulen_4160Bereits vor einem Jahr war klar, dass zu diesem Haushalt vom Landratsamt erwartet wird, dass die Stadt vorweisen kann, wie der städtische Anteil für den Bau der Mittelschule erfolgen soll. Im Juli dieses Jahres sollte dazu in Beratungen eingestiegen werden. Die Mehrheit des Stadtrates, die Lindauer Ampel, verweigerte sich jedoch einer Diskussion. Ich habe damals die Verweigerer dazu aufgerufen, bis zu den Haushaltsberatungen eigene Vorschläge für eine Finanzierung vorzulegen. Bis heute liegen keinerlei Vorschläge vor. Überrascht zeigte man sich, dass das Landratsamt nun ein Konzept zur Finanzierung der Mittelschule einfordert.

Stattdessen wurden inzwischen die Regiebetriebe aufgelöst. Noch vor einigen Jahren kämpfte der damalige Kollege Uli Kaiser für die Gründung der Regiebetriebe. Für ihn war es klar, dass sich die Stadt nur dann neue Großprojekte leisten kann, wenn über Regiebetriebe auch eine Klarheit zu den Kosten und zur Finanzierung darstellbar sind. Dass Einnahmen dadurch auch Projekten zuordenbar sind. Die Grund- und Mittelschule Reutin und die Inselhalle wurden über den Regiebetrieb finanziert und abgerechnet. Eine Mehrheit im Finanzausschuss beerdigte in diesem Jahr jedoch die Regiebetriebe. Alle Einnahmen und Ausgaben werden wieder im Gesamthaushalt vermischt.

P1000398Gleichzeitig wird auf die anstehenden Konsolidierungsgespräche verwiesen. Die erste Konsolidierungsrunde zu den Personalkosten brachte durch Schaffung neuer Stellen Mehrkosten für die Stadt von ca. einer Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Sollten im kommenden Jahr tatsächliche Einsparungsmöglichkeiten erarbeitet werden, werden diese jedoch erst in Jahren ihre Auswirkungen entfalten können. Bis dahin müssen die vorgeschriebenen Betreuungseinrichtungen an den städtischen Schulen längst errichtet sein. 1040 Betreuungsplätze braucht die Stadt schrittweise von 2026 bis 2030. Gerade mal 500 Plätze stehen heute zur Verfügung.

Einmal zugesagte Gelder für die Schulen vom Grundstück Stadtgärtnerei wurden bereits im zurückliegenden Haushalt verbraten. Einnahmen aus einem Verkauf des ehemaligen Bauhofgrundstückes sind zur Deckung zukünftiger Haushalte eingeplant. Schmerzlich für die Schulen ist auch der Wegfall einer Bebauung der städtischen Flächen auf der Hinteren Insel.

P1000865Bei den anstehenden Konsolidierungsrunden darf es nicht ausschließlich um Einsparungen gehen. So stehen beim Stadtbus erhebliche Investitionen an. Bereits heute macht der Stadtbus 2,5 Mio. Euro Defizit im Jahr. 800.000,– Euro müssen davon bereits heute direkt über den städtischen Haushalt finanziert werden. Mit den notwendigen Investitionen der Stadtwerke in das Stromnetz aufgrund der Energiewende, wird der städtische Anteil an den Kosten des Stadtbusses in den nächsten Jahren ständig steigen. Um dies auszugleichen, braucht die Stadt entsprechende Einnahmen aus einem anderen Bereich. Für die Freien Bürger kann dies auf Dauer nur aus der Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Momentan sind die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung dazu noch zu gering. Wirtschaftlich gesehen, müsste der Eigenbetrieb Parkraumbewirtschaftung in ein weiteres Parkhaus investieren. Wie das Inselhallenparkhaus aufzeigt, wäre dies nach wenigen Jahren finanziert und würde zusätzliche Einnahmen für die Stadt generieren. Dann wäre es sinnvoll, in einem Eigenbetrieb Mobilität die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung mit dem Defizit des Stadtbusses zusammenzuführen.

Tatsächlich sollen jedoch mit dem vorgelegten Haushalt, zukünftig die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zur Deckung des allgemeinen Haushaltes abgeschöpft werden. Abschöpfungen müssen von der Stadt versteuert werden. Geld, das der Stadt nicht mehr zur Verfügung steht.

P1000665Fast zwei Millionen Euro sollen in diesem Haushalt für die Touristen in den Ausbau des Bodenseeradweges investiert werden. Andererseits wurde ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2014, den Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau fertig zu stellen, bis heute nicht umgesetzt. Da geht es ja auch nur um die Einheimischen.

Der vorgelegte Haushalt zeigt keinerlei Perspektiven zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben auf. Weder für die Schulen, noch für ein Parkhaus oder eine Zukunft für unseren Stadtbus. Die Freien Bürger können bei dieser Flickschusterei der Lindauer Ampel nicht mitgehen. Wir lehnen diesen Haushalt ab.

Wir danken jedoch der Verwaltung und allen Bediensteten dieser Stadt für die geleistete Arbeit in schwierigen Zeiten.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2024.

Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

Günther Brombeiß, 19.12.2023

11. Dezember 2023

Hafenweihnacht

IMG-20201207-WA0002Weit über die Grenzen bekannt, in vielen Medien als einer der schönsten Weihnachtsmärkte beworben, ist unsere zauberhafte Hafenweihnacht in Lindau. Wie von einem Magneten angezogen reisen an den Adventwochenenden viele Gäste an, beleben unser Zentrum, bummeln durch die Gassen und verweilen an unseren Marktbuden. Sie, vor allem aber auch wir Lindauer, genießen das weihnachtlichen Ambiente und nehmen eine kleine Auszeit vom Alltag und all dem, was gerade um uns herum passiert. Ein großes Lob an das Team der City- und Eventabteilung vom Kulturamt Lindau, das neben der Hafenweihnacht auch den Wochenmarkt, den sommerlichen Abendmarkt und den Jahrmarkt betreut und organisiert. Unsere Märkte sind mehr als eine gute Gelegenheit einzukaufen, sie sind immer auch ein Ort der Begegnung, ein Ort des Genusses, eine Möglichkeit, Erinnerungen wachzuhalten und gleichzeitig auch Neues kennenzulernen. Die Freie Bürgerschaft Lindau wünscht allen eine schöne Weihnachtszeit, Zeit für bereichernde Begegnungen und einen guten Start ins neue Jahr 2024.

15. November 2023

Betreuungspflicht

P1000185Die Lebenshaltungskosten steigen. Ein Grund, der immer mehr Elternpaare dazu zwingt, dass beide Elternteile zur Arbeit gehen müssen. Andererseits besteht auch in der Arbeitswelt ein großer Mangel an Fachkräften. Ein weiterer Grund, dass gut ausgebildete Fachkräfte nicht allzu lange der Arbeitswelt nicht zur Verfügung stehen können. Diese Situation darf jedoch nicht auf Kosten der Kinder gehen. Deshalb gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Dieser Rechtsanspruch endet bisher mit der Einschulung. Dies soll sich nun schrittweise ab 2026 für Grundschüler ändern. So muss die Stadt Lindau gemäß einem Bundesgesetz bis 2030 ca. 1040 Ganztagsbetreuungsplätze an ihren Grundschulen bereit stellen. Bisher gibt es an Lindauer Grundschulen 530 Betreuungsplätze, die größtenteils von Fördervereinen aufopferungsvoll getragen werden und bereits heute überfüllt sind. Viele Räumlichkeiten sind viel zu beengt. Die Stadt muss ihre Pflichtaufgaben ernst nehmen und die Sanierungen und Erweiterungen bzw. Neubau ihrer Schulen ernsthaft angehen.

19. Oktober 2023

Lindauer Geschwindigkeit

P1000665Bereits im Jahr 2014 beschloss der Lindauer Stadtrat den Geh- und Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau fertigzustellen. Der Wechsel der Straßenseite außerhalb der geschlossenen Ortschaft in einer Rechtskurve ist für Radfahrten in Richtung Oberreitnau sehr gefährlich. Die Finanzierung des letzten Bauabschnittes wird seit Jahren im Haushalt bereitgestellt und wird seither immer wieder ins nächste Jahr übertragen. Der Förderungsbescheid der Regierung von Schwaben liegt längst vor. Eine Ausschreibung zur Umsetzung der Baumaßnahme wurde durchgeführt. Im letzten Frühjahr wurde die Fläche gerodet. Inzwischen beginnt wieder die dunkle Jahreszeit, ein Baubeginn steht jedoch weiterhin nicht fest. 2024 wären es dann zehn Jahre seit dem Beschluss des Stadtrates……

13. August 2023

Finanzierung der Mittelschule ist möglich

P1000398Anfang Dezember finden die Haushaltsberatungen für 2024 statt. Das Landratsamt erwartet von der Stadt bis dahin ein Finanzierungskonzept für den Bau der neuen Mittelschule. Ansonsten wird es keine Genehmigung für den nächsten Haushalt der Stadt geben, vorausgesetzt die Stadt hält am beschlossenen Schulentwicklungskonzept fest. Wenn nicht, wird es jedoch in den nächsten Jahren besonders teuer für die Stadt, müssen doch dann an fast allen Grundschulen Container aufgestellt werden. Containerlösungen werden nicht gefördert. Die Kosten trägt allein die Stadt. In der Stadtratssitzung im Juli legte die Verwaltung dem Stadtrat ein Finanzierungskonzept für die Mittelschule zur Beratung vor. Mit diesem Konzept hätten Schließungen von Einrichtungen aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt vermieden werden können. Eine Finanzierung der neuen Mittelschule ist also nachweislich möglich. Leider verweigerte eine Mehrheit des Stadtrates die Bereitschaft darüber zu beraten und nahm den Punkt von der Tagesordnung. Die Zeit drängt. Bleibt nun abzuwarten, welche Finanzierungskonzepte von diesen Stadträten bis zum Dezember vorgelegt werden.

13. Juli 2023

Radfahren in Lindau

P1000665Auch in Lindau fand vor kurzem die bundesweite Aktion Stadtradeln statt. Die Freien Bürger nahmen mit einem Team aktiv daran teil. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger steigen, wenn es geht, auf das Fahrrad um. Die Stadt kann dies unterstützen indem sie Radwege baut und die Radfahrer durch entsprechende Verkehrsregelungen, wie z.B. den „Grünen Pfeil für Radfahrer“ an Ampeln unterstützt. Entsprechende Beschlüsse des Stadtrates liegen vor und auch die Finanzierung ist aufgrund von Übertragungen aus alten Haushalten in einigen Fällen gesichert. Leider ist jedoch einzelnen Radfahrern nicht bewusst, dass auch sie Verkehrsteilnehmer sind, die sich an die StVO halten müssen. So werden Gehwege und Fußgängerüberwege genutzt ohne abzusteigen. In Einbahnstraßen wird auch dort, wo es nicht erlaubt ist, gegen die Fahrtrichtung gefahren und vieles mehr. Diese Verstöße werden in Lindau leider zu wenig überwacht und geahndet. Dabei schadet dieses Verhalten dem Ansehen aller Radfahrenden. Gegenseitige Rücksichtnahme und das Einhaltenvon Verkehrsregeln gelten auch in Lindau für alle Verkehrsteilnehmer.

13. Juni 2023

Gefährliche Uferwege

In der letzten GTL Sitzung wurde dem Ausschuss erneut ein Gutachten zur Absicherung der
Uferstellen vorgelegt, nachdem die daraus resultierenden Maßnahmen noch im letzten Jahr
mehrheitlich abgelehnt wurden. Die Verwaltung hielt eine erneute Prüfung für erforderlich und siehe da, eine knappe Mehrheit fand sich im Ausschuss und im Stadtrat die Ergebnisse des Gutachtens umzusetzen. Uferwege sollen nun verlegt und zum Teil historische Ufermauern mit Geländer abgesichert werden. Über Sinn und Unsinn dieser teuren Maßnahmen lässt sich bestimmt lange und ausgiebig streiten. Die Freien Bürger haben jedenfalls geschlossen dagegen gestimmt. Wichtig wäre es jetzt, daraus zu lernen und sich zukünftig vorher genauer zu überlegen, ob es an dieser oder jener Stelle eines Gutachtens bedarf. Denn eines ist sicher: den Gutachter oder Sachverständigen der empfiehlt alles beim Alten zu lassen wird es kaum geben. Mehr Eigenverantwortung, gesunder Hausverstand und auch etwas mehr Mut zu Entscheidungen ohne Gutachten täten der Stadt gut.

13. Juni 2023

Gebührenerhöhung

DSCF2465Sieben Fraktionen beantragten eine Anpassung der Gebühren für die Nutzung von städtischen Flächen durch die Gastronomie. Die bisher 6,– €/m2 im Monat sollten auf bis zu 50,–€ erhöht  werden. Die Freien Bürger haben sich daran nicht beteiligt, weil uns dieser Sprung viel zu groß war. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen den Gastronomen der Insel und der Stadt weiter verschlechtert. Auch meiden inzwischen viele Einheimische die Insel, ist doch im Sommer fast alles auf den Tourismus ausgerichtet und im Winterhalbjahr Vieles geschlossen. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzutreten. Die Freien Bürger sprachen sich für eine Erhöhung der Gebühr auf bis zu 15,–€ für die nächsten zwei Jahre, jedoch nur im Sommer aus. Im übrigen Jahr soll es keine Gebühr geben. Danach soll sich die Gebühr stufenweise erhöhen. Sollten die
Inselgastronomen in Zusammenarbeit mit der Stadt ein Konzept vorlegen, wie die Insel für
Einheimische wieder attraktiver wird, soll der Stadtrat nochmals über die letzten Erhöhungen
beraten. Diese FB-Position fand im Stadtrat eine deutliche Mehrheit.