
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
dieser Entscheidungen wurden von uns nicht mitgetragen und wir halten diese auch weiterhin für die Entwicklung unserer Stadt für falsch.
So halten wir weiterhin die Auflösung der Regiebetriebe für einen Fehler. Zwar flossen und fließen durch deren Auflösungen erhebliche Beträge in den allgemeinen Kernhaushalt, dies geschieht jedoch nur
einmalig. So lagen die Rücklagenbestände zum Jahresabschluss 2023 beim Krematorium noch bei rund 705.000,– Euro, beim Regiebetrieb Grundstücksmanagement bei 1.075.000,– Euro, beim Regiebetrieb
Gebäude- und Energiemanagement bei 765.000,– Euro. Über dem
Eigenbetrieb IML werden noch Millionenbeträge in dem Kernhaushalt
zufließen. Hinzu kommt, dass im Jahr 2025 die GTL über zwei
Millionen Euro nicht benötigte Kredite an die Stadt zurückführen
werden. Dies sind jedoch alles einmalige Einnahmen. Die Rücklagen,
die einmal zweckgebunden waren, verschwinden im Kernhaushalt.

für Investitionen zur Verfügung stehen werden. Im Besonderen bei den städtischen Gebäuden besteht großer Nachholbedarf.
das, obwohl viele Stellen zur Zeit nicht besetzt sind. Bei den Beamten
ist auch noch zu berücksichtigen, dass neben den normalen Bezügen
auch erhebliche Versorgungsbezüge, auch nach deren Ausscheiden,
die Stadt belasten. Der Stellenmehrung muss endlich Einhalt geboten
werden. Neue Stellen dürfen nur noch bei gleichzeitiger Festlegung
von KW-Stellen entstehen.

Auch bei den Kindergärten bleibt es dabei, dass die Stadt Lindau in
ganz Schwaben die geringste Unterstützung der Träger von
Kindergärten tätigt. Schulen und Kindergärten sind jedoch
Pflichtaufgaben der Stadt.
vorgebrachte Forderung nach Sanierung der Toiletten im
Freizeitzentrum Oberreitnau eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden
hat.
die geleistete Arbeit zur Vorbereitung dieses Haushaltes. Trotz der
zum Teil falschen politischen Entscheidungen der jüngeren
Vergangenheit, werden dennoch wichtige Projekte, die auch von uns
getragen werden, angestoßen. Deshalb werden wir uns nicht
verweigern und diesem Haushalt zustimmen. Wir werden dieses
Haushaltsjahr kritisch begleiten. Außerdem hoffen wir darauf, dass
nach der anstehenden Kommunalwahl wieder ein Mehrheit für eine
nachhaltige Finanzpolitik im Stadtrat bestehen wird.