19. Januar 2019

Motorradparkplatz

P100068503.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,

bereits vor einigen Monaten hatte ich in einer Hauptausschusssitzung um Prüfung gebeten, ob die Motorradstellplätze am Sina-Kinkelin-Platz auf die Fläche zwischen dem Inselhallen-parkhaus und der Zwanzigerstraße verlegt werden könnten. Nachdem nun der Motorrad-parkplatz am Sina-Kinkelin-Platz aus immissionsschutzrechtlichen Gründen aufgelöst werden muss, beantragt die Freie Bürgerschaft Lindau, Stellplätze für motorisierte Zweiräder am Inselhallenparkhaus einzurichten.Nicht nur Gäste unserer Stadt, auch zahlreiche Lindauer nutzen motorisierte Zweiräder.Die Zunahme an Elektrofahrzeugen ist bei dieser Fahrzeugart mit am größten.Wir bitten um wohlwollende Unterstützung unseres Antrages.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

Günther Brombeiß

11. Januar 2019

Kreisverkehr

P1000681Am Berliner Platze stehen große Veränderungen an. Der neue Bahnhof, der Lindaupark und das ehemalige Cofely-Gelände. Begleitend ist darauf zu achten, dass die Anbindung der Rickenbacher Straße erhalten bleibt. Aus gutem Grund hatte der Stadtrat die Vorgabe gemacht, das Cofely-Gelände über einen Kreisverkehr anzubinden. Auch bei der Festlegung der provisorischen Verkehrsführung am Berliner Platz wurde die Wendemöglichkeit in der Kemptener Straße vorausgesetzt. Die im Dezember vorgelegte Planung ignorierte jedoch diese Vorgabe. Die Ablehnung durch den Stadtrat war somit nur konsequent.

21. Dezember 2018

Frohe Weihnachten

NussknackerDas Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Bald beginnt ein neues Jahr mit neuen Herausforderungen. Die Stadt- und Kreisräte der Freien Bürgerschaft werden sich weiterhin intensiv mit den einzelnen Themen beschäftigen und sich bemühen, die besten Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu treffen. Für FREIE BÜRGER gibt es weder Koalitionsverpflichtungen noch Fraktionszwang. Demokratie braucht freie Entscheidungen von freien Bürgern. In diesem Sinne wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes und aktives 2019.

1. November 2018

Schulen digital

P1000398Schulen müssen heutzutage Lehrmaterial oft digital abrufen. Dazu brauchen sie die entsprechenden Anschlüsse und Ausstattungen. Der Freistaat stellt dafür Fördergelder zur Verfügung. Die Stadt hat diese für die städt. Schulen beantragt. Auf Antrag der Freien Bürger wird der Glasfaseranschluss der Grundschule Aeschach vorgezogen. Oberreitnau, Hoyren und die Mittelschule Aeschach müssen schnellstens folgen. Die digitale Ausstattung muss noch an allen städtischen Schulen nachgerüstet werden. Verwunderlich ist, dass der Landkreis bisher keine Fördergelder für die weiterführenden Schulen beantragt hat.

14. Oktober 2018

Antrag zur Stadtratsitzung am 24.10.2018

P1000240Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,

in der letzten Sitzung des Stadtrates wurde trotz meines Antrages nicht über den interfraktionellen Antrag von CSU, FB und JA zur Errichtung eines Parkdecks am Karl-Bever-Platz abgestimmt, weil der Eindruck vorherrschte, dass nach Abstimmung über die Stellungnahme der Verwaltung auch gleichzeitig der Antrag beschlossen sei. Nach internen Beratungen sehen wir dies jedoch nicht für gegeben. Die Abstimmung erfolgte nur über eine Stellungnahme der Verwaltung zu einem Antrag, der wiederum nicht abgestimmt wurde. Die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft beantragt deshalb zur endgültigen Klarstellung über den interfraktionellen Antrag in der Oktober-Sitzung des Stadtrates abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Brombeiß

Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

(eingereicht am 09.10.2018)

Am 24.10.2018 wurde dem interfraktionellen Antrag mit 21:9 Stimmen zugestimmt.

21. September 2018

Pressemitteilung 19.9.2018

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürger Lindau spricht sich dafür aus, dass in der kommenden Stadtratssitzung am 24.09.2018 unter dem Tagesordnungspunkt fünf über den interfraktionellen Antrag vom 14.08.2018 abgestimmt wird. Im besagten Antrag fordern die Stadtratsfraktionen von CSU, FB und JA, sowie die beiden Bürgermeister, dass schnellstmöglich auf dem Karl-Bever-Platz in einem Parkdeck 600 bis 700 Pkw-Stellplätze errichtet werden. Der Antrag ging rechtzeitig bei der Stadt ein. Auch im Arbeitskreis „Parken“ wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, ein Parkdeck mit bis zu 700 Stellplätzen auf dem Karl-Bever-Platz anzugehen. Der entsprechende Grundsatzbeschluss muss noch im September vom Stadtrat verabschiedet werden. Ein weiteres Hinausschieben ist aufgrund der zeitlichen Nähe des Wegfalls der Stellplätze auf der Hinteren Insel nicht mehr zu verantworten.

14. September 2018

Internet

UnterreitnauNach jahrelangem Einsatz der Freien Bürger ist nun der gesamte Stadtteil Unterreitnau mit schnellem Internet versorgt. Internet gehört heute zur Grundversorgung wie Strom, Wasser oder Telefon. Es gibt in der Stadt jedoch noch weitere Gebiete, in denen dringend nachgebessert werden muss. Es ist Aufgabe der Stadt, sich darum zu kümmern, dass überall im Stadtgebiet eine ausreichende Versorgung vorhanden ist. Besonders wichtig sind dabei die Schulen. Schließlich sind heute die Lehrkräfte darauf angewiesen, Lehrmaterial des Kultusministeriums über das Internet abrufen zu können.

2. September 2018

Kleiner See

DSCF2533Vor nunmehr 50 Jahren wurde der Kleine See zuletzt ausgebaggert. Mit dem Aushub wurde damals die Fläche des Parkplatzes auf der Hinteren Insel errichtet. Inzwischen ist der Kleine See wieder am verlanden. Grund dafür sind die geringen Strömungen, maßgeblich verursacht durch den Eisenbahndamm. Die Bahn wird in den nächsten Jahren größere Sanierungsmaßnahmen am Damm durchführen. Leider wurde im Vorfeld von den zuständigen Stellen versäumt zu untersuchen, ob in diesem Zusammenhang auch eine Verbesserung der Strömungsverhältnisse im Kleinen See erreicht werden könnte.

22. August 2018

Parkdeck Karl-Bever-Platz

Gemeinsam mit den Stadtratsfraktionen der CSU und der JA, sowie dem SPD-Bürgermeister Dr. Uwe Birk beantragte die Freie Bürgerschaft Lindau die Erstellung eines Parkdecks mit 600 bis 700 Stellplätzen auf dem Karl-Bever-Platz vor der Insel. Die Parkplätze sollen die wegfallenden Parkplätze auf der Hinteren Insel ersetzen. Gleichzeitig soll die Suche nach einem Investor für eine Tiefgarage in Verbindung mit einem Hotel am Karl-Bever-Platz beendet werden. Den genauen Wortlaut des Antrages finden Sie in beigefügter pdf-Datei:

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18. Juli 2018

Radweg

Pressemitteilung 18.07.2018

P1000665Im Jahr 2013 beschloss der Lindauer Stadtrat den Geh- und Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau fertigzustellen. Entsprechende Fördergelder wurden beantragt und genehmigt. 2016 wurde dieser Weg bis kurz vor die Bahnunterführung verlängert. Das letzte Stück bis zum Ortsschild wurde zurückgestellt bis mit der Bahn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (ABS 48) Klarheit geschaffen ist, wie die Wegführung unter der Bahnbrücke gestaltet werden könnte. Das Planfeststellungsverfahren steht vor dem Abschluss. Die Freie Bürgerschaft Lindau fordert deshalb die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses von 2013 und somit den baldigen Bau des Geh- und Radweges bis nach Schönau.