4. Januar 2021

Stadtbus – Pressemitteilung

P1000865Schön, wenn man davon überzeugt ist, immer die richtigen Entscheidungen zu treffen. Noch schöner, wenn man – wie die Bunte Liste – bereits vorhersagen kann, dass der Elektroantrieb die Antriebstechnologie der Zukunft ist. Interessanterweise haben übrigens die gleichen Experten vor Jahren Erdgas für die Stadtbusse favorisiert. Fakt ist jedoch, dass keine einzige Kommune in Deutschland komplett auf Elektroantrieb umgestellt hat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns der Elektroantrieb nicht der Antrieb der Zukunft. Wenn der Elektroantrieb nur eine Zwischenstufe darstellt, ist die Anschaffung von Elektrobussen eine teure Sackgasse, da allein die Infrastruktur für E-Technik deutlich über eine Million kostet.

Echte Experten sind sich bei diesem Thema uneins. Immer mehr kommen jedoch zum Schluss, dass wasserstoffangetriebene LKW und Busse der Schlüssel für einen CO-2-neutralen Transport der Zukunft sind. Sehr hoffnungsfroh stimmen uns in diesem Zusammenhang die Aussagen von Landrat Stegmann (LZ vom 29.12.20). Er setzt sich für eine Wasserstoff-Tankstelle in Lindau ein. Außerdem will er festschreiben, dass ein bestimmter Anteil der Regionalbusse in Zukunft mit Wasserstoffantrieb fährt. Umso befremdlicher ist es für uns, wenn der Stadtratsmehrheit, die sich nicht für die Beschaffung von Elektrobussen ausgesprochen hat, deshalb „Verrat an den jungen Menschen“ vorgeworfen wird (LZ vom 18.12.20). Die massiven Umweltzerstörungen in Afrika und Südamerika für die Rohstoffgewinnung zur Fertigung der Batterien werden vollkommen ignoriert.

Worum geht es grundsätzlich: Der Anteil des straßengebundenen ÖPNV an den Gesamtemissionen des Verkehrssektors ist trotz hoher Verkehrsleistung mit rund 2% sehr gering. Der wesentliche Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduzierung der Emissionen kommt daher bei einer Modal-Split-Erhöhung zum Tragen. Es geht kurz gesagt um die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bei gleichzeitiger Erhöhung des ÖPNV. Beim Umstieg vom Auto zum Bus kann, durch die erhöhte Mitnahmekapazität, zusätzlich ein Vielfaches an Emissionen reduziert werden. Dafür brauchen wir einen attraktiven Stadtbus, der pünktlich und im Takt fährt und gut angenommen wird. Hier sind wir mit dem Beitritt zum Bodo, der neuen 5. Linie und dem Haltestellenkonzept auf einem guten Weg. Damit stärken wir das Image unseres Stadtbusses, auf den wir stolz sind und ganz nebenbei auch die Marke Lindau. Stolz sind wir auch auf die Verleihung des EEA in Gold, bei der unser aktueller Modal-Split eine nicht unerhebliche, positive Rolle gespielt hat.

Die Wirtschaftlichkeit können wir bei dieser Diskussion nicht unter den Tisch fallen lassen. In den nächsten Jahren fehlen uns fast 10 Millionen im Haushalt. Ganz zu Recht müssen wir deshalb alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und alle Bereiche nach Einsparmaßnahmen untersuchen. Schließlich wollen wir der nachfolgenden Generation keinen Schuldenberg hinterlassen, der keine weiteren Investitionen zulässt.

Leider ist das Image des Stadtbusses durch die letzten Diskussionen nicht gerade gestärkt werden. Von Seiten der Bunten Liste kam wiederholt der Verweis auf den Bundestagswahlkampf und den Vorteil für grüne Kandidaten. Deutlich wird an diesem Beispiel die unterschiedliche Intention. Uns geht es nicht um Wahlkampf; wir wollen in der Stadtratsarbeit keine Ideologie umsetzen, sondern sachgerechte Lösungen für Lindau, die in diesem Fall wirtschaftlich und klimafreundlich sind.

17. Dezember 2020

Frohe Weihnachten

IMG-20201207-WA0002Die Freie Bürgerschaft Lindau wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Nach einem schwierigen Jahr hoffen wir, dass die Pandemie bald überwunden ist und alle zum gewohnten Leben zurückkehren können. Wir wünschen allen Lindauerinnen und Lindauern für 2021 Glück, Erfolg und viel Gesundheit.

Der von den Freien Bürgern gepflanzte Christbaum in Aeschach wurde in diesem Jahr von FB-Stadträtin Annette Schäfler mit Lichterketten geschmückt.

10. Dezember 2020

Schulbesichtigungen 2020

P1000398Günther Brombeiß, Schulbeauftragter

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Lindau

Frau Dr, Claudia Alfons

11.11.2020

Begehungen der städtischen Schulen durch den Lindauer Stadtrat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Alfons,

anbei senden wir Ihnen die Zusammenfassung der Ergebnisse der Schulbesuche durch den Stadtrat. (Anhang als pdf-Datei am Ende des Schreibens) Gegenüber den Schulbesuchen von 2017 hat sich gezeigt, dass einige Projekte seither umgesetzt wurden, bzw. sich in der Umsetzung befinden. So wurden der Schulhof in Hoyren neu gestaltet und einige Sanierungen am Schulgebäude auf der Insel durchgeführt. Die Digitalisierung der städtischen Schulen befinden sich in der Umsetzung und für deren Aufbau und die Betreuung wird eine externe Firma mit ins Boot geholt. Außerdem laufen die Planungen für ein neues Mittelschulgebäude, sowie eine Lösung für eine Sicherung des Schulstandortes Zech bei gleichzeitiger Planung für eine Auslastung der Grundschule Reutin sind auf den Weg gebracht.

Dennoch zeigten die Besichtigungen auf, dass weithin großer Handlungsbedarf an unseren Schulen besteht. So ist eine baldige Grundsanierung der Grundschule Aeschach dringend notwendig. Auch die Turnhalle in Hoyren mit den Betreuungsräumen muss baldmöglichst angegangen werden. In Oberreitnau besteht ein dringender Bedarf an Räumlichkeiten für die Betreuung der Kinder nach dem Unterricht und für die Insel sollte in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Schulamt ein Konzept erstellt werde, welche Wohngebiete auf dem Festland bis zur Bebauung der Hinteren Insel sprengelübergreifend dieser Schule zugeordnet werden könnten.

Grundsätzlich bekräftigt der Stadtrat seinen Beschluss vom Februar 2018, dass alle bestehenden Grundschulstandorte erhalten bleiben sollen. In jedem dieser Stadtteile soll ein Schulgebäude bereitgestellt werden, welches den Anforderungen für einen zeitgemäßen Schulunterricht mit ausreichenden Betreuungseinrichtungen gerecht wird.

Die Stadt sollte sich darauf vorbereiten, wie bei dem anstehenden Rechtsanspruch auf Betreuung nach dem Unterricht schnell auf den dann entstehenden Raumbedarf reagiert werden könnte. Über den Städtetag sollte sich die Stadt darum bemühen, dass in Bund und Freistaat frühzeitig Fördergelder für diesen Zweck bereitgestellt werden.

Jedoch bereits jetzt sollten die Fördervereine, welche die Betreuung der Kinder nach dem Schulunterricht durchführen, in der Organisation ihrer Arbeit nach dem Vorbild der Grundschule in Weißensberg von der Stadt unterstützt werden.

Grundsätzlich sollte vor einer neuen Vermietung einer Wohnung in einem Schulgebäude geprüft werden, ob dieser Wohnraum ggf. auch von der Schule benötigt wird. Auch sollten städtische Grundstücke, die verpachtet sind und an ein Schulgrundstück angrenzen auf Eigenbedarf durch die Schule überprüft werden.

Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung (z.B. Bauamt) und den jeweiligen Schulleitungen bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude verbessert werden sollte.

Folgende Punkte fielen bei den Besichtigungen noch auf und könnten kurzfristig angegangen werden:

Grundschule Zech: Der Ofen im Werkraum sollte wieder angeschlossen werden.

Grundschule Hoyren: Ein Fußgängerüberweg in Form eines Zebrastreifens sollte über die Hoyerbergstraße zwischen Schule und Turnhalle errichtet werden. Außerdem fehlen Fahrradständer an der Schule

Grundschule Aeschach: Es besteht ein seltsamer Geruch in einem Klassenzimmer und die Zufahrt zum Gebäudeeingang sollte für Eltern gesperrt werden.

Wir bitten Sie um Unterstützung für eine konsequente Abarbeitung der aufgezählten Themen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Günther Brombeiß

gez. Annette Schäfler

gez. Dr. Ulrich Schöffel

gez. Andreas Jäger

gez. Dr. Ulrike Lorenz-Meyer

gez. Angelika Rundel

gez. Max Strauß

gez. Ulrich Jöckel

gez. Florian Nüberlin

gez. Andreas Reich

gez. Miriam Krätschell

gez. Mathias Hotz

gez. Jasmin Sommerweiß

gez. Matthias Kaiser

gez. Jürgen Müller

gez. Oliver Eschbaumer

gez. Christiane Norff

gez. Katrin Dorfmüller

gez. Daniel Obermayr

gez. Sebastian Krühn

gez. Claudia Mayer

gez. Uli Gebhard

Schulbegehungen – Grundschulen 2020 Schulbegehungen – Mittelschule(2)

 

2. Dezember 2020

Neuer Bahnhof in Reutin

ReutinGrundsätzlich ist festzuhalten, dass allein die Deutsche Bahn darüber entscheidet, welche Bahninfrastruktur in Lindau vorgehalten wird. Die Bahn fragte jedoch bei der Stadt nach, wo sie zukünftig den Bahnhof haben möchte und bekam zwei gegensätzliche Entscheidungen über zwei Bürgerentscheide. Daraufhin bot die Bahn der Stadt die Zweibahnhofslösung an, stand sie doch unterZeitdruck bezüglich der Elektrifizierung der Bahnstrecke von Lindau nach München. Die Alternative wäre gewesen, dass die Bahn keine Veränderungen in Lindau durchgeführt hätte und Fernzüge zukünftig ohne Halt durch Lindau durchfahren würden. Deshalb stimmte der Stadtrat einstimmig für die Zweibahnhofslösung. Für die Freie Bürgerschaft Lindau ist der neue Bahnhof in Reutin ein großer Gewinn für unsere Stadt. Dieser Bahnhof stellt sicher, dass weiterhin auch die Bahn-Fernverkehrsverbindungen in Lindau Station machen. Außerdem ist dieser Bahnhof für die meisten Lindauer besser erreichbar wie der Inselbahnhof. Durch die Elektrifizierung der Bahnstrecken nach München und Ulm verringert sich die Anzahl der Diesel-Lokomotiven in Lindau erheblich, was eine Verbesserung der Luftqualität in Lindau bedeuten wird. Wir hoffen, dass bald auch die Verbindung über Kempten elektrifiziert wird. Außerdem hoffen wir, dass die Stadt bald in den Besitz der restlichen Bahngrundstücke an der Bregenzer Straße kommt, damit dort auch ein leistungsfähiger Busbahnhof für Regional- und Fernbusse, ein attraktives Bahnhofsgebäude einschl. zahlreicher Fahrradabstellplätzen und eine größere Pkw-Parkierungsanlage entstehen können. Dieser Bahnhof muss nach unserer Ansicht auch für die Bevölkerung des Umlandes gut erreichbar sein, denn nur so lange dort zahlreiche Bahnnutzer ein- und aussteigen, werden langfristig auch die Fernverbindungszüge dort Halt machen. Außerdem ist dieser Bahnhof bestens dafür geeignet, Tagestouristen der Insel dazu zu bringen, ihren Pkw dort abzustellen und mit dem Zug auf die Insel weiterzufahren. Die Freien Bürger sind froh darüber, dass auf der Insel weiterhin ein leistungsfähiger Bahnhof zur Verfügung stehen wird. Der Insel-Bahnhof wird weiterhin für den Schienen-Regionalverkehr und den Tourismus von großer Bedeutung sein.Gewünscht hätten wir uns, dass der neue Bahnhof in Reutin mehr Bahngleise erhalten hätte und somit noch mehr Entwicklungsmöglichkeiten in der Zukunft hätte. Außerdem wäre es gut gewesen, wenn der Bahnhof etwas in Richtung Ladestraße gerückt worden wäre. Dies hätte die Findung einer Lösung der Verkehrsproblematik am Berliner Platz erleichtert. Für die Freien Bürger stellt die Eröffnung des Bahnhofs in Reutin und die Inbetriebnahme der Elektrifizierung der Bahnlinien nach München und Ulm eine bedeutende Verbesserung der Infrastruktur unserer Stadt dar. Wir sind froh darüber, daran mitgewirkt zu haben. Die Fertigstellung der noch notwendigen Einrichtungen am Berliner Platz wird die Stadt in den kommenden Jahren noch erheblich fordern. Die Freien Bürger werden sich dabei konstruktiv einbringen.

20. September 2020

Bushaltestelle Eggatsweiler

P1000859IMG_20200919_145825Die von den Freien Bürgern beantragte Solarlampe wurde an der Stadtbus-Haltestelle Eggatsweiler installiert. Somit stehen Stadtbusnutzer aus Eggatsweiler und Umgebung nach Eintreten der Dunkelheit nicht mehr in völliger Dunkelheit wenn sie aus dem Stadtbus aussteigen. Auch muss eine Überquerung der Staatsstraße 2375 zum Gehweg nicht mehr ertastet werden. Die Freien Bürger hatten die Installation der Solarlampe im vorangegangenen Kommunalwahlkampf versprochen.

11. Juli 2020

Grundschule Zech

P1000688Die Schülerzahlen in der Grundschule Zech nehmen massiv zu. Hinzu kommen weitere Kinder aus dem Baugebiet Hoeckle-Areal, das in den nächsten Monaten bezugsfertig wird. Bereits 2017 versprach die Stadtverwaltung die Grundschule sanieren und erweitern zu wollen. Für die Sanierung und die dringend notwendige Erweiterung der Grundschule stellte der alte Stadtrat 4 Mio. Euro bereit. Davon 1,6 Mio. Euro für 2020 und 2,4 Mio. Euro für 2021. Im Rahmen der Einsparmassnahmen kürzte der neue Stadtrat im Finanzausschuss die Mittel auf 500.000,– Euro. Damit können die Räume für Sonderunterricht (z.B. Inklusion) nicht geschaffen werden. Weiterhin werden diese Unterrichte im Flur stattfinden müssen. Auch die ab 2025 vorgeschriebenen Betreuungsräume können in absehbarer Zeit nicht geschaffen werden. Eine Schließung dieser Schule ist damit nur eine Frage der Zeit. In der nächsten Stadtratssitzung am 15.07.2020 soll die Streichung der 3,5 Mio. Euro für die Grundschule Zech vom Stadtrat abgesegnet werden. Die Freien Bürger werden sich wiederum für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule in Zech einsetzen.

Am 15.07.2020 sprach sich der Stadtrat für den Erhalt des Grundschulstandortes Zech aus. Die Verwaltung wurde aufgefordert bis in den Herbst ein Raumprogramm und eine fundierte Kostenaufstellung vorzulegen. Die Freie Bürgerschaft hatte bereits zuvor beantragt, den Betrag für eine Erweiterung und Sanierung der Grundschule Zech fest in den Haushalt 2021 fest einzusetzen.

10. Mai 2020

Auswirkungen von Corona auf die Schulen – Antrag vom 7.5.2020

P1000398Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau beantragt, das Thema „Auswirkungen der Corona-Krise auf die städtischen Schulen“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen.

Begründung:

Es steht bereits fest, die großen Verlierer der Corona-Krise werden die Kinder sein. Durch die Schließung der Schulen konnte und kann der Lehrstoff nur bedingt vermittelt werden. Die Lehrerinnen und Lehrer an den städtischen Schulen geben ihr Bestes um den Kontakt zu den Schülern im Homeschooling nicht zu verlieren und den Lehrstoff zu vermitteln. Jedoch besitzen nicht alle Kinder zuhause die notwendige technische Infrastruktur. Auch für unsere Schulen stellen sich folgende Fragen:

-Können die Lehrkräfte mit der ihnen zur Verfügung stehenden Ausrüstung ihren neuen Aufgaben nachkommen?

-Verfügt in Lindau jeder Lehrer über ein Dienst-Tablet, jedes Kind über ein digitales Endgerät?

-Können auf dem Dienstweg Videokonferenzen stattfinden?

-Sind mittlerweile die Digitalisierungskonzepte der Schulen, für die der Stadtrat die finanziellen Mittel bereitgestellt hat, umgesetzt?

-Kann das alles über die bei der Stadt angesiedelten dienstlichen elektronischen Wege abgewickelt werden? Immerhin besteht die Stadt auf die zentrale Verwaltung der Schulnetzwerke ebenso, wie der digitalen Ausrüstung.

Auch nach einer schrittweisen Öffnung der Schulen werden die Schulen auf die technischen Hilfsmittel angewiesen sein. Die Stadt steht hier in der Verantwortung.

Der Stadtrat sollte deshalb in seiner nächsten Sitzung am 27.05.2020 einen Bericht über den aktuellen Stand bekommen und ggf. notwendige Beschlüsse fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

gez. Günther Brombeiß

19. April 2020

Corona-Krise

Wir leben in schwierigen Zeiten. Zur Eindämmung des Corona-Virus wurden fundamentale Grundrechte eingeschränkt. Auch die kommunalen Mandatsträger haben zur Zeit ihre Informationen ausschließlich aus den Medien. Dabei ist Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger gerade jetzt von besonderer Bedeutung. Nur wenn man sich sicher ist, dass alle Informationen weitergegeben werden, kann die Zuversicht erhalten bleiben, dass wir gemeinsam diese Krise bewältigen. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Die Demokratie, mit ihren Regeln ist stark genug, auch diese Krise auf Dauer zu meistern.

16. März 2020

Danke

Die Freien Bürger Lindau bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern viel Gesundheit

29. Februar 2020

Aschermittwoch

freie_buergerschaft_lindauWer erwartet habe, eine politische Aschermittwochsrede zu hören, werde enttäuscht sein. So begann Günther Brombeiß seine Ausführungen zur Lindauer Stadtpolitik. Es sei nicht der politische Stil der Freien Bürger auf politische Mitbewerber draufzuhauen. Vielmehr gelte es, mit allen anderen Gruppierungen im Stadtrat und im Kreistag gut zusammenzuarbeiten. Bei der Vielzahl der Gruppierungen im Stadtrat sei es anders auch gar nicht möglich, Projekte voranzubringen. Die Toleranz gegenüber dem politisch Andersdenkenden sei dazu eine Voraussetzung. Er erinnerte daran, dass die Freien Bürger bei verschiedenen Themen die anderen Fraktionen frühzeitig mit eingebunden habe und so erreichen konnte, dass deutliche Mehrheiten im Stadtrat zustande gekommen sind. So erinnerte er an die einstimmigen Beschlüsse zur verstärkten Förderung der städtischen Schulen. Zuvor hatten die Freien Bürger eine Besichtigungstour durch alle städtischen Grundschulen organisiert und dazu alle anderen Gruppierungen eingeladen. Zu den Beschlüssen habe auch gehört, dass alle Standorte erhalten bleiben und in die Gebäude investiert werde. Es liege nun am Stadtrat geradlinig zu bleiben und die Beschlüsse auch umzusetzen. Eine besondere Herausforderung stellen dabei die entsprechenden Räume für Betreuungseinrichtungen dar. Vorbild sei die Schule in Weißensberg. Für die Freien Bürger sei die „Schuloffensive Lindau“ ein Kernstück der Stadtratspolitik der nächsten Jahre.

Brombeiß konnte auf eine Vielzahl von Projekten verweisen, welche die Handschrift der Freien Kath.Kindergarten AeschachBürger tragen. Neben den Schulen führte er unter anderem die Kindergärten, den Jugendtreff Fresh, die Feuerwehrhauptwache, die Therme, die Inselhalle mit Parkhaus, die Unterführungen, den Radweg nach Oberreitnau und das schnelle Internet für alle an. Er erinnerte daran, dass seit 18 Jahren die Fraktionssitzungen der Freien Bürger immer öffentlich sind und dies auch sehr gerne von den Bürgern angenommen werde. In den nächsten Jahren gelte es neben den bereits laufenden Großprojekten eine Stärkung der Stadtteilzentren, die Entwicklung der öffentlichen Grünflächen, die Unterstützung und den Neubau von Kindergärten sowie eine verstärkte Förderung des Ehrenamtes umzusetzen. Eine besondere Herausforderung sei die Gestaltung des Berliner Platzes und dessen Umfeld.

Nach der Vorstellung der Stadtrats- und Kreistagskandidaten sprach OB-Kandidat Mathias Hotz in seinem kurzen Statement die Notwendigkeit an, dass sich die Stadt wieder mehr auf die Pflichtaufgaben konzentrieren müsse. Dazu zähle er die Sanierung der Straßen, sowie die Schulen mit den Betreuungseinrichtungen und die Kindergärten. Auch die Infrastruktur in den einzelnen Stadtteilen sei für ihn von besonderer Bedeutung.

Petra Seidl erläuterte die Schwerpunkte der Freien Bürger in der Kreispolitik. Neben kostengünstigem Wohnraum, einem Konzept für die Seniorenarbeit und dem Landkreis-ÖPNV stehen die Landkreisschulen im Fokus der Freien Bürger. Dazu zähle im Besonderen die neue Berufsschule und die Antonio-Huber-Schule in Lindenberg.

In der anschließenden Diskussion ging es um inselnahe Parkplätze, die Entwicklungen am Hafen und der Hinteren Insel. Brombeiß wies darauf hin, dass es für die Freien Bürger wichtig sei, dass die Hintere Insel ein Treffpunkt der Lindauer aus allen Stadtteilen und aller Generationen bleibe. Der Bürgerpark stehe deshalb der Mittelpunkt. Die spätere Wohnbebauung müsse sich daran orientieren, dass dort aktives Leben stattfindet.