15. Mai 2016

Gutachten

Immer wieder wird von der Verwaltung vorgebracht, dass staatliche Zuschüsse nur dann gewährt werden, wenn die Stadt entsprechende Gutachten vorlegen kann. Zur Erstellung eines Gutachtens müssen Eckdaten geliefert werden, deren Auswahl dann das Ergebnis beeinflussen. Es stellt sich die Frage, weshalb auch Gutachten in Auftrag gegeben werden, bevor Grundsatzentscheidungen im Stadtrat getroffen wurden? Wer macht dann die Vorgaben? Danach kann der Stadtrat gar nicht mehr anders entscheiden. Es gibt dazu ja ein Gutachten.

16. April 2016

Wiederkehrende Beiträge

Die vordringliche Aufgabe einer Stadt ist es, das Zusammenleben seiner Bürgerschaft zu organisieren. Dazu bedarf es einer gewissen Infrastruktur. Die Bürger zahlen dafür Steuern. Der Unterhalt einer Straße, die von allen genutzt wird, ist somit Aufgabe der öffentlichen Hand. Bei Bundes-, Staats- und Kreisstraßen ist dies auch der Fall. Der Staat zwingt die Stadt für den Unterhalt der Gemeindestraßen eine Gebühr vom Bürger zu verlangen. Diese sollte dann jedoch auch gerecht verteilt werden. Dies kann wiederum nur über eine wiederkehrende, auf alle verteilte Gebühr erfolgen.

16. April 2016

Schulen / Kindergärten

In Lindau wird überall gebaut. Dringend benötigter Wohnraum entsteht. Immer mehr junge Familien finden in Lindau wieder Wohnungen. Manche Grundschule, deren Schließung bereits vorausgesagt wurde, hat wieder steigende Schülerzahlen. Hinzu kommt der zunehmende Bedarf an Ganztagsbetreuung an den Schulen. Die Stadt ist somit gefordert, ihre Prognosen für die Schulen und Kindergärten zu überarbeiten und ihr Investitionsprogramm zu verstärken. Die Kinder sind unsere Zukunft. Ihre Entwicklung muss für die Stadt von höchster Bedeutung sein.

 

21. September 2015

Radweg Oberreitnau

2013 entschied sich der Stadtrat den Geh- und Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau fertig zu stellen. Für 2014 und 2015 wurden entsprechende finanzielle Mittel eingesetzt. Drei Viertel der Kosten übernimmt die Regierung von Schwaben. Inzwischen wurden Gelder hiervon für den unnötigen Rückbau von Busbuchten verwendet. Auf Druck der Regierung sollen die Arbeiten für den Weg im November nun endlich begonnen werden. Die Fertigstellung wird sich jedoch noch lange hinziehen, weil sich einzelne Behörden noch immer nicht abstimmen konnten. Welcher Beamte übernimmt die Verantwortung, wenn bis zur Fertigstellung nochmals ein Todesfall eines Radfahrers auf dieser Strecke vorkommt?

21. September 2015

Eichwaldbad

Mit dem Bau eines Hallenbades im Eichwaldbad könnten Fehlentscheidungen aus den 90er-Jahren korrigiert werden. Schon damals bot sich an, die überschüssige Wärme aus der Eisbahn in einem Hallenbad zu nutzen. Damals entschied man sich, mit viel Geld an ein altes Hallenbad anzubauen. Das jährliche Defizit vervierfachte sich. Inzwischen stehen teure Sanierungsarbeiten an. Hinzu kommen hohe Sanierungskosten im Eichwaldbad. Ein Betreibermodell könnte die Lösung sein. Bis ende September steht fest, ob eine Umsetzung möglich ist. Ab dann muss auch die Öffentlichkeit eingebunden werden, denn das letzte Wort sollte die Bürgerschaft haben.

21. Juli 2015

Busbuchten

P1000254Ohne Baustellen gibt es in der Schönauer Straße keine Verkehrsstaus. Auch kann sich der Stadtbus nach einem Halt mühelos wieder in den fließenden Verkehr einordnen. Trotzdem sollen jetzt die Busbuchten zurückgebaut werden. Zukünftig müssen somit, bei einem Halt des Stadtbusses, alle nachfolgenden Pkws und Lkws anhalten und wieder neu anfahren. Zusätzlicher Lärm und zusätzliche Abgase sind die Folge. Mit dem Geld für die Baukosten hätte man lieber Lindauer Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet.

10. Juli 2015

Parkanlagen

P1000252Die Stadt ist im Besitz von einigen Parkanlagen. Zum Teil hat die Stadt diese Parkanlagen übertragen bekommen, um diese in ihrer Art zu erhalten. Lange Zeit kam die Stadt ihren Verpflichtungen nicht nach. Heute werden diese Parkanlagen sehr gerne von den Bürgern angenommen und auch genutzt. Mit dem Projekt “Gartendenkmahl Lindenhofpark” soll der Park in Teilbereichen in seiner historischen Form wieder hergerichtet werden. Dem Leiter der Stadtgärtnerei, Herrn Gfall ist es gelungen, historische Elemente in die Planungen einzuarbeiten und gleichzeitig die öffentliche Nutzung des Parks weiterhin zu gewährleisten.

29. Juni 2015

Wohnraum

DSCF2473Die jüngsten Untersuchungen haben es deutlich aufgezeigt. Die Zuwanderung in den Bodenseeraum hält an. Weiterhin suchen Lindauer Betriebe nach Mitarbeitern. Viele junge Familien finden jedoch in Lindau keinen kostengünstigen Wohnraum und weichen in umliegende Gemeinden aus. Ein starker Pendlerverkehr ist die Folge. Die Politik ist gefordert, mehr Wohnraum im Stadtgebiet zu schaffen, ohne jedoch dabei die Gartenstadt zu zerstören. Dies ist notwendig, um einer Überalterung der Bevölkerung vorzubeugen und den neuen Bürgern die Möglichkeit zu geben, den Stadtbus und die innerstädtischen Radwege zu nutzen.

11. Juni 2015

Stadtverwaltung

In den letzten Jahren wurden in Lindau Aufgabenbereiche zusammengeschlossen und neue Eigenbetriebe geschaffen. Damit konnten klare Einnahmen- und Kostenzuweisungen, sowie Synergieeffekte erreicht werden. Andererseits darf es jedoch nicht dazu führen, dass ein Verein, der eine Großveranstaltung durchführen möchte, mit einer Vielzahl von verschiedenen Ansprechpartnern der städtischen Verwaltung konfrontiert wird. Die Bürger, die ehrenamtlich in den Vereinen tätig sind, brauchen in der Stadt jeweils einen Ansprechpartner, der innerhalb der städtischen Einrichtungen die Anforderungen abklärt und koordiniert.

28. Mai 2015

Inselkern

Parken_0420Bereits vor Jahren wurde unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ein Verkehrskonzept für die Insel entwickelt. Danach sollen im Altstadtkern Anwohner- und Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden. Voraussetzung, so wurde damals festgelegt, sind neue Parkplätze außerhalb des Inselkerns, jedoch auf der Insel. Mit dem Bau des Parkhauses an der Inselhalle kann dieses Konzept umgesetzt werden. Es ist erstrebenswert, dass gleichzeitig Plätze in der Altstadt neu gestaltet werden. Die Entscheidung, welche Stellplätze dabei wegfallen, sollte in enger Abstimmung mit den Betroffenen festgelegt werden.