19. September 2021

Spielplatz Unterreitnau

UnterreitnauDer Kindergarten in Oberreitnau erfährt in den nächsten Jahren eine Erweiterung und eine Generalsanierung. Bis zur Fertigstellung werden die einzelnen Kindergruppen in andere Räumlichkeiten in Oberreitnau und Unterreitnau umquartiert. Dazu zählt auch ein Raum in der alten Schule in Unterreitnau der hierfür entsprechend umgestaltet wird. Auch der Außenbereich muss dafür hergerichtet werden. Dort befindet sich bisher der öffentliche Spielplatz. Seit Jahren steht darauf lediglich eine uralte Beton-Tischtennisplatte. Die Freien Bürger beantragten, dass der Außenbereich der Kindergarten-Übergangslösung in Unterreitnau mit verschiedenen Spielgeräten ausgestattet wird. Diese Spielgeräte sollten nach Fertigstellung des Kindergartens in Oberreitnau öffentlich zugänglich sein und den Grundstock für einen attraktiven Spielplatz in Unterreitnau darstellen. Auch begrüßen die Freien Bürger, dass es gelungen ist, eine alte Forderung umzusetzen, einen Geh- und Radweg von Unterreitnau in Richtung Oberreitnau anzugehen. Wir hoffen, dass der Landkreis diese wichtige Verbindung entlang der LI-6 bald verwirklicht.

26. August 2021

Großprojekt “Schulen”

P1000398Die Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Sie haben ein Recht darauf, optimale Voraussetzungen an den Schulen vorzufinden. An den städtischen Grundschulen starten die Kinder ihre Schullaufbahn. Die Stadt kann mit guten Schulgebäuden und einer guten Ausstattung der Schulen inZusammenarbeit mit den Lehrerinnen und Lehrern einen wichtigen Beitrag für eine positive Entwicklung der Kinder leisten. Trotz einiger Besichtigungstouren der städtischen Schulen durch den Stadtrat, musste erst ein Gutachten erstellt werden, das dem Stadtrat bestätigte, dass dringend indie städtischen Schulgebäude investiert werden muss. Dieses Gutachten darf nun nicht in einer Schublade verschwinden, vielmehr müssen jetzt die Schulgebäude nach und nach saniert werden. Begonnen soll mit einem Neubau der städtischen Mittelschule auf der Blauwiese. Diese Maßnahme gibt Raum für eine Entwicklung der Grundschulen Reutin, Zech und Aeschach. Aber auch an den Grundschulen in Oberreitnau und Hoyren besteht Handlungsbedarf, nicht nur bei den Betreuungsräumen. Die Schulen sind das wichtigste Großprojekt der Stadt in den nächsten Jahren

22. Juli 2021

Hoyerbergschlössle

HoyerbergBürgerzeitung, 16.07.2021:

Ein Schatz mit reicher Geschichte und hoffentlich rosiger Zukunft. Viele Jahre diskutieren wir über dieZukunft des Hoyerbergschlössles, gleichzeitig verfällt das Kulturdenkmal. Lange stand sogar der Verkauf zur Debatte. Denn: Nachdem die Stadt die Instandhaltung vernachlässigt hat, ist die Sanierung nun teuer. Dennoch, wir dürfen das Schlössle nicht aus der Hand geben. Jahrhunderte langwurde der Hoyerberg vom Weinbau geprägt – daran sollte wieder angeknüpft werden. Bei der Eingemeindung der Gemeinde Hoyren, im Jahr 1922, war das Schlösschen das „Brautgeschenk“ für die Stadt. Noch heute ist das Hoyerbergschlössle das Wahrzeichen des Stadtteils Hoyren. Wenn nun 100 Jahre Eingemeindung gefeiert werden, ist das der ideale Zeitpunkt, einem zukunftsorientierten Nutzungskonzept Taten folgen zu lassen. Das Hoyerbergschlössle soll werden, was es immer schon war: Ein Ort für die Lindauer, ein Ort für Gemeinschaft und Genus

Annette Schäfler

17. Juni 2021

Wann kommt die angekündigte Schuloffensive Lindau?

P1000185Der Stadt und dem Stadtrat ist bekannt, dass spätestens im Jahr 2026 ein Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung der Kinder an Grundschulen bestehen wird. Auch ist allen Stadträten bekannt, dass die oft ehrenamtlich organisierten Mittags- und Nachmittagsbetreuungen bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Ein alarmierender offener Hilferuf aus Oberreitnau ging an alle Stadträte. Zwar wurde nach mehreren Verzögerungen endlich der Standort für das neue Gebäude der Mittelschule vom Stadtrat entschieden und damit zumindest eine Perspektive für die Grundschule Reutin eröffnet, jedoch ist mit einem Baubeginn frühestens Ende 2023 zu rechnen. Bereits im kommenden Schuljahr wird es aufgrund der steigenden Schülerzahlen an verschiedenen Grundschulen zusätzliche Klassen geben. Durch die neuen Baugebiete in Lindau werden die Schülerzahlen auch in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Der Bedarf an Schul- und Betreuungsräumen wird enorm zunehmen. Weitere Investitionen in unsere Schulen sind notwendig. Die Zeit läuft der Stadt längst davon. Der vorangegangene Stadtrat hatte zuletzt noch eine Schuloffensive nach Münchner Vorbild angekündigt. Wann folgen die Taten?

23. Mai 2021

Geh- und Radweg Oberreitnau-Schönau

P1000665Im Jahr 2013 beschloss der Lindauer Stadtrat den Geh- und Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau fertigzustellen. 2016 wurde dieser Weg bis kurz vor die Bahnbrücke verlängert. Das letzte Stück bis zum Ortsschild wurde damals zurückgestellt, bis mit der Bahn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (ABS 48) Klarheit über deren Baumaßnahmen besteht. Zwischenzeitlich sind die Baumaßnahmen der Bahn an dieser Strecke abgeschlossen. 2019 wurden auf Antrag der Freien Bürger 60.000,– Euro für Planungskosten für eine Fertigstellung des Geh- und Radweges im Haushalt 2020 eingesetzt. Zwar wurde diese Position zu Beginn der Pandemie vorerst zurückgestellt, in der Finanzausschuss-Sitzung am 1. Dezember 2020 jedoch wieder freigegeben. Im städtischen Haushalt 2021 sind bereits erste Mittel für eine Umsetzung der Maßnahme eingestellt. Der Stadtrat wartet nun darauf, dass ihm von der Verwaltung Planungsergebnisse vorlegt werden. Angekündigt sind sie für den 22. Juli. Es ist zu hoffen, dass die gefährliche Situation für Radfahrer kurz vor Schönau bald der Vergangenheit angehört.

3. April 2021

Antrag zur Hinteren Insel

DSCF252803.04.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau beantragt, nach der Gartenschau, solange bis über die Zukunft des Karl-Bever-Platzes entschieden ist, die Fläche des ehemaligen Parkplatzes, die für eine Bebauung vorgesehen ist, als Parkplatz für Inselbewohner, auf der Insel Beschäftigte und Hotelgäste bereitzustellen.

Mit Ende der Gartenschau stehen die provisorischen Auffangparkplätze nicht mehr zur Verfügung. Andererseits sollte kein Zeitdruck bei der offenen Diskussion um die Entwicklung des Karl-Bever-Platzes entstehen. Die Bebauung der Hinteren Insel auf den ehemaligen Parkplatzflächen wird sich noch einige Jahre hinziehen und wird nur abschnittswise erfolgen. Bei einer Umsetzung unseres Antrages würde der neue Bürgerpark vollumfänglich erhalten bleiben.

Wir bitten Sie, den Antrag baldmöglichst dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Brombeiß

3. April 2021

Lindauer Berge

30.03.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau beantragt Folgendes zu prüfen:

  1. Den Lärmschutzwall an der Hauptwache der Feuerwehr, im Volksmund auch Monte Müller genannt, mit Solarpanels zu bestücken. Der Wall, der inzwischen eine beachtliche Höhe erreicht hat, ist bestens für eine effektive Solarstromproduktion ausgerichtet. Der Strom könnte direkt von der Feuerwehr genutzt und der Überschuss in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden.
  2. Zukünftig den Schnee, der beim Schneeräumen angesammelt wird, nicht mehr auf dem Parkplatz der Blauwiese zu lagern sondern in Abstimmung mit den österreichischen Nachbargemeinden auf österreichischer Seite an der Leiblach zu lagern und abschmelzen zu lassen. Denn noch immer blockiert der Schnee des letzten Winters große Flächen der Blauwiese.

Für eine wohlwollende Prüfung wären wir Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Brombeiß

28. März 2021

Bahnhof Reutin

P1000879Im Dezember wurde der Bahnhof in Reutin eröffnet. Seine volle Bedeutung wird er nach seiner endgültigen Verknüpfung mit dem Inselbahnhof erhalten. Dazu müssen die neue Anbindung des Giebelbachviertels, der Bau der Unterführung Hasenweidweg und die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm–Lindau) abgeschlossen sein. Spätestens zu diesem Zeitpunkt kann vom Bahnhof Reutin in alle Richtungen gestartet werden. Bereits zuvor könnte der Bahnhof eine große Bedeutung bei der Entlastung des innerstädtischen Pkw-Verkehrs einnehmen. So könnten am Berliner Platz Tagestouristen, die mit dem Pkw kommen, dort abgefangen werden um mit dem Zug auf die Insel zu gelangen. BereP1000871(1)its heute fährt die ÖBB mit ihren Zügen in kurzen Abständen zwischen Reutin und der Insel. Dies wäre sicherlich sinnvoller, als den Verkehr weiterhin durch Wohngebiete zur Blauwiese zu leiten. Voraussetzung hierfür ist eine ausreichend große Parkierungsanlage am Reutiner Bahnhof und eine Vereinbarung mit der ÖBB, dass der Parkscheinbeleg zur Nutzung der Bahn auf dieser kurzen Fahrstrecke berechtigt. Beides muss von der Stadt endlich angegangen werden.

24. Februar 2021

Schwere Zeiten

DSCF0463Das Corona-Virus belastet auch das Leben in Lindau massiv. Durch die Grenznähe zu Österreich und Baden-Württemberg ist hier die Situation besonders komplex. Nur wenige Kilometer weiter bestehen andere Regeln wie bei uns in Bayern. Umso lobenswerter ist das disziplinierte Verhalten des Großteils der Lindauer Bevölkerung. Diese Pandemie wird, nach ihrem hoffentlich baldigen Ende, Spuren in unserer Stadt hinterlassen. Neben den Lindauer Geschäften, der Gastronomie und den Hotels, werden sich auch die Kultur und zahlreiche Vereine vorerst schwer tun, wieder zur Normalität zurückzukehren. Die Stadt wird in den kommenden Jahren, aufgrund niedrigerer Steuereinnahmen, verstärkt Schwerpunkte setzen müssen. Diese werden unter anderem die Entwicklungen um den neuen Bahnhof in Reutin, die Kindergärten und die Sanierung der Schulen sein. Letzteres wurde seit Jahren immer wieder geschoben. Neue Baugebiete entstanden und entstehen. Es steigt die Anzahl der Familien mit Kindern. Die Freien Bürger werden sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die Kitas und die Schulen in Lindau nicht vergessen werden.

19. Februar 2021

Rede zum Haushalt 2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit Verabschiedung des letzten Haushaltes hat sich in Lindau Vieles verändert. Das Corona-Virus lähmt die gesamte Stadt und dies hat auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Stadt. Gerade in schwierigen Zeiten ist es deshalb wichtig auf die Prioritäten in der Stadtpolitik zu konzentrieren. In den letzten Jahren wurde um diese Prioritäten gerungen und festgesetzt. Andererseits hat sich auch in der Stadtpolitik im vergangenen Jahr Einiges verändert.

Hatte die Stadtverwaltung noch 2017 vorgeschlagen, das Grundschulgebäude in Zech zu sanieren und auszubauen und hatte der alte Stadtrat für die Haushalte 2020 und 2021 noch vier Millionen Euro dafür bereitgestellt, wurde dieses Geld vom neuen Stadtrat als erstes gestrichen. Im nun vorgelegten Haushalt für 2021 sind nur noch Platzhalter dafür vorhanden.

2017 wurde den Elternbeiräten der beiden Mittelschulen versprochen, dass bei einer Zustimmung für eine Zusammenlegung der beiden Mittelschulen, innerhalb von drei Jahren die Einhäusigkeit der Mittelschule vollzogen sei. Damals war dies eine Voraussetzung für deren Zustimmung, welche die Stadt dringend brauchte. Der Stadtrat entschied sich zwischenzeitlich für einen Neubau. Außerdem wurde ein Gesamtkonzept für alle Schulen vom neuen Stadtrat gefordert. In diesem Sommer werden dem Stadtrat die endgültigen Entscheidungsunterlagen für die Mittelschule und die Grundschulen vorgelegt werden, jedoch finanzielle Mittel für eine Umsetzung wird es wohl in den nächsten Jahren nicht geben. Der vorgelegte Haushalt mit dem Finanzplan für die nächsten Jahre zeigt dies deutlich auf.

Dabei ist allen bekannt, dass es bereits im nächsten Schuljahr Schwierigkeiten geben wird, ausreichend Plätze den Schulkindern bereitstellen zu können. Von den Problemen des Mangels an Betreuungsräumen ganz zu schweigen. Sicherlich wurde in der jüngeren Vergangenheit, auch auf unser Drängen hin, einiges Geld in die Digitalisierung der Schulen gesteckt, es handelte sich dabei jedoch um Gelder aus speziellen Förderprogrammen von Bund und Freistaat und nicht um finanzielle Leistungen der Stadt.

Seit Jahren ist dem Lindauer Stadtrat bekannt, dass verschiedene Schulgebäude zumindest eine Grundsanierung brauchen. Der alte Stadtrat verabschiedete am 28.11.2018 eine Absichtserklärung, einen Großteil der Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke von Stadtgärtnerei und Bauhof in die Schulen zu investieren. Im nun vorgelegten Haushalt werden die Erlöse für das Grundstück der Stadtgärtnerei für andere Projekte verwendet. Die Schulen gehen wieder leer aus. Neue Wohngebiete entstehen, die Zahl der Familien und damit auch der Kinder nehmen weiterhin zu. Die Stadt ist für die Infrastruktur verantwortlich, dazu gehören auch die Schulen. Sie sind sogar eine Pflichtaufgabe der Stadt. Außer mit Lippenbekenntnissen kommt die Lindauer Kommunalpolitik jedoch seit Jahren ihren Verpflichtungen nicht nach.

Und nun werden die Schulen auch noch zu den großen Corona-Verlierern in Lindau.

Stattdessen werden im neuen Haushalt Millionen bereitgestellt, um den Stadtbus in der Schachener Straße zu behindern. Dem alten Stadtrat wurde noch zugesichert, dass die einzelnen Maßnahmen aus dem Radwegekonzept zuerst in den einzelnen Ausschüssen beraten und entschieden werden, bevor weitere Planungen angegangen würden.

Aber, wie bereits gesagt, in Lindau hat sich Einiges verändert. Zusagen haben an Bedeutung verloren, das Vertrauen in die Lindauer Kommunalpolitik nimmt weiter ab.

Der vorgelegte Haushalt spiegelt diese Entwicklung wider. Die Freie Bürgerschaft gibt zwar die Hoffnung nicht auf, dass es ein Umdenken in der Lindauer Kommunalpolitik wieder geben kann. Aber dem heute zur Abstimmung gestellten Kernhaushalt können wir, trotz einiger unterstützungswürdiger Projekte, im Gesamten nicht zustimmen. Zu viel Glaubwürdigkeit der Lindauer Kommunalpolitik steht auf dem Spiel. Wir lehnen den zur Abstimmung gestellten Kernhaushalt ab.

Günther Brombeiß