Zur EU-Wahl sticht ein kleines blaues Plakat zwar nicht ins Auge, aber ins
Herz: “Für Frieden und ein christliches Europa”. Hier hat sich ein Bock zum
Gärtner gemacht. Wer nämlich die Angst vor Fremden und ihrer Religion
schürt, handelt unbiblisch. Schon im Alten Testament stehen Fremde und
Flüchtlinge unter Gottes Schutzgebot: “Die Fremdlinge sollt ihr nicht
unterdrücken; denn ihr wisst um der Fremdlinge Herz, weil ihr auch
Fremdlinge in Ägypten gewesen seid (2. Mose 23,9)”. Und im Gleichnis vom
Weltgericht identifiziert sich Christus mit den Fremden. (Matth.25,31-46).
Das Christentum selbst ist in einer pluralen Umwelt entstanden. Zu Pfingsten
haben Menschen das Wunder christlicher Verständigung erlebt: Parther, Meder,
Elamiter, Juden, Römer, Kreter, Araber. Fremde wurden zu Vertrauten. Wer im
Nationalismus wieder einen Heilsweg sieht, wird zum Totengräber einer
lebenswerten Zukunft. Protest ist keine Entschuldigung. Europa hat Besseres
verdient und unsere Stadt auch.

Antrag vom 06.05.2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,

die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau beantragt, das Thema „Betreuungsräume an den städtischen Schulen“ auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschuss-Sitzung zu nehmen.

Begründung:

Der Bedarf an Mittags- und Nachmittagsbetreuung nimmt an den Schulen stetig zu. An einzelnen städtischen Schulen besteht die Gefahr, dass aus Mangel an Räumlichkeiten, Anträge von Eltern abgelehnt werden müssen. Andererseits sind viele Familien, auch aufgrund der hohen Mieten, darauf angewiesen, dass beide Elternteile berufstätig sind. Wie wir bereits in einer der letzten Stadtratssitzungen hingewiesen haben, verfolgt die Stadt München ein interessantes Konzept, wie dem Mangel an Betreuungsräumen begegnet werden kann. Auch an der Grundschule in Weißensberg wurde dies bereits von den Gemeinden des Schulverbandes sehr vorbildlich gelöst. In Lindau haben wir an den verschiedenen Schulen sehr unterschiedliche Lösungen. Diese sollten dem Ausschuss vorgestellt werden und im Gremium sollte über die anstehenden Entwicklungen beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

Günther Brombeiß

Mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ beschäftigten sich die Stadt- und die Kreistagsfraktion, sowie einige Mitglieder der Freien Bürger. Zu Gast hatten Sie GWG-Geschäftsführer Alexander Mayer sowie GKWG-Geschäftsführer Oliver Messerer.

Einführend wies Günther Brombeiß darauf hin, dass nicht nur in den Großstädten eine Wohnungsnot bestehe. Der Mangel an Wohnungen führe auch in unserer Region zu steigenden Mietpreisen. Bezahlbarer Wohnraum zu schaffen sei eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Einerseits gelte es, für die Einheimischen die Möglichkeit zu geben, in der Region bleiben zu können, andererseits sei es für die Wirtschaft notwendig, dass die dringend gesuchten Mitarbeiter auch entsprechende Wohnungen vorfinden. Um dieses Thema in den Griff zu bekommen, sei ein gemeinsames Denken über die jeweiligen Gemeindegrenzen hinaus erforderlich.

GKWG-Geschäftsführer Oliver Messerer verwies auf die ständig steigenden Baukosten und auf immer neuen Bauvorschriften. Dennoch sei die GKWG durchgehend aktiv, neuen Wohnraum zu schaffen, schließlich sei ausreichender Wohnraum wichtig für den sozialen Frieden in einer Gemeinde. Dies geschehe durch die GKWG zumeist in Lindenberg, überwiegend durch Nachverdichtung. Er wünsche sich, dass noch mehr Gemeinden der GKWG kostengünstige Baugrundstücke zur Verfügung stellen würden. Zeit und Kosten seien für ihn die gravierendsten Faktoren für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Die GKWG beschreite deshalb nun auch den Weg des modularen Bauens. So könnten die Bauzeit und die Kosten in Grenzen gehalten werden. Alexander Mayer verwies auf die sich ständig verändernden Bedürfnisse für Wohnraum. Die GWG versuche durch verschiedene Projekte im Stadtgebiet Lindau dem gerecht zu werden. Auch mache die GWG sehr gute Erfahrungen damit, künftige Mieter frühzeitig einzubinden. Gleichzeitig hält er eine Anpassung des Wohngeldes für notwendig, denn auch den kommunalen Wohnbaugesellschaften machen die stetig steigenden Baukosten zu schaffen. Kosten, die zum Teil an die Mieter weitergegeben werden müssten. Viele Projekte seien auch nur jetzt aufgrund der niedrigen Zinsen so möglich. In der anschließenden Diskussion ging es um die Vielzahl an Bauvorschriften, welche auch die Baupreise nach oben ziehen und um die Notwendigkeit, den kommunalen Baugesellschaften ausreichend Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Positive Auswirkungen für kostengünstigen Wohnraum erwarte man sich in Lindau auch durch die eingeführte SoBoN. Alle waren sich einig, dass nur durch eine ausreichende Anzahl an Wohnungen die Preisentwicklungen in den Griff zu bekommen seien.