Pressemitteilung vom 25.12.2019

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürger Lindau unterstützt den Vorstoß von Bürgermeister Dr. Uwe Birk, mit einem Ratsentscheid nach dem letzten Bürgerentscheid wieder Bewegung in die Gespräche zum Parken auf dem Karl-Bever-Platz zu bringen. Schließlich sehen auch die Freien Bürger, dass besonders nach der Landesgartenschau, nach Wegfall der Auffangparkplätzen mit Pendelverkehr, zu wenig Parkplätze für die Insel zur Verfügung stehen werden. Mit Gesprächen über eine endgültige Lösung sollte deshalb so früh wie möglich begonnen werden. Dies ist momentan jedoch nicht möglich, weil das Ergebnis des letzten Bürgerentscheides unterschiedlich ausgelegt wird. Ein Ratsentscheid, wie von Dr. Uwe Birk vorgeschlagen, würde Klarheit darüber geben, ob die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Parkplätze auf dem Karl-Bever-Platz wollen oder nicht. Danach könnte unter Einbindung der Bürgerschaft, der Interessenverbände und dem Stadtrat beraten werden, wie das Ergebnis umgesetzt werden kann. Für die Freien Bürger wären dann auch sämtliche Überlegungen zu einem Hotel auf den Karl-Bever-Platz vom Tisch.

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürger sieht jedoch weiterhin eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen darin, dass die Initiatoren eines Bürgerentscheides gegen die Landesgartenschau, diesen nicht weiter verfolgen.

Pressemittelung vom 19.12.2019:

Die Freien Bürger stehen zur Durchführung der Kleinen Landesgartenschau. Eine Absage und die damit verbundene Rückgabe der erhaltenen Fördergelder hätte massive negative Auswirkungen für zukünftige Förderanträge zu anderen Projekten. Die Stadt Lindau würde als unzuverlässiger Partner eingestuft werden.

Die Freien Bürger haben durchaus Verständnis für die Nervosität der Einzelhändler nach der Verhinderung des geplanten Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz. Die Freien Bürger hatten deshalb vorgeschlagen, dass nach der Landesgartenschau, nach Wegfall der Auffangparkplätze und des Pendelverkehrs, die Flächen auf der Hinteren Insel, die für eine Bebauung vorgesehen sind, jeweils bis zum Baubeginn wieder zu Parkplätzen werden sollten. Schließlich wird sich die Bebauung noch etwas verzögern und dann erst schrittweise umgesetzt werden.

Die Freien Bürger haben bereits angesprochen, dass die Stadt bis und während der Landesgartenschau eine gewisse Flexibilität bei den Parkplätzen zeigen sollte. Es wäre ein gutes Zeichen der Stadt, wenn in dieser Zeit auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Auffangparkplätze nutzen würden und ihre Parkplätze an der Stadtverwaltung der Allgemeinheit zur Verfügung stellen würden. Schließlich wird der Pendelbus auch an der Haltestelle Toscana halten. Auch eine zeitlich begrenzte Nutzung der Schindlerwiese hatten wir ins Gespräch gebracht. Außerdem haben die Freien Bürger ein Gespräch mit Herrn Mayer von der GWG geführt, ob während der Landesgartenschau Flächen der GWG auf der Hinteren Insel für zusätzliche Parkplätze zu den bereits vorgesehenen 90 Stellplätzen zur Verfügung stehen könnten. Dies hängt wohl vom zeitlichen Verlauf der dortigen Baumaßnahmen ab, wird jedoch noch näher geprüft.

All diese Maßnahmen sollen dazu dienen, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie mit den verschiedenen Verbänden ohne Druck ein Parkplatzkonzept für die Insel erarbeiten können. Irgendwelche Schnellschüsse, die eine endgültige bauliche Lösung verbauen, bringen die Stadt nicht weiter. Vollkommen schädlich für die angedachten Gesprächsrunden ist das Bürgerbegehren gegen die Kleine Landesgartenschau. Die Initiatoren und die Unterstützer verabschieden sich damit aus einem Dialog für eine langfristige Lösung der Parkplatzproblematik der Insel. Die Freien Bürger hoffen, dass sie sich besinnen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Die Freien Bürger wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.