Noch immer strittig ist in Lindau die Aufstellung von Geländern an Uferwegen. 235.000,– Euro
sind für diese Maßnahme vorgesehen. Die Befürworter berufen sich auf zwei Urteile gegen einen ehemaligen Bürgermeister von Neukirchen in Hessen. In dessen Gemeinde sind 2016 drei Kinder in einem künstlich angelegten Teich verunglückt. Im November 2023 wurde dieser Bürgermeister in der letzten Instanz vom Oberlandesgericht Frankfurt vollumfänglich frei gesprochen. Der Richter des Oberlandesgerichtes verlangt nun von den Richtern der vorangegangenen Urteile eine Entschuldigung. Auch steht in einem Urteil des Bundesgerichtshof: „Wenn man sich in der freien Natur bewegt, ist das ein Risiko“. In keiner anderen Bodenseegemeinde wurde ein solcher Wirbel um die ersten Verurteilungen des Neukirchener Bürgermeisters gemacht. Die Stadt Lindau sollte nun die Montage der vorgesehenen Geländer an Uferwegen überdenken und der Stadtrat sollte zukünftig vorgelegte Gutachten kritischer betrachten.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zwar wurden im vorliegenden Haushalt weitere Planungskosten für die neue Mittelschule eingestellt. Auch wurden auf Antrag der Freien Bürger 200.000,- Euro für eine Erweiterung der Betreuungseinrichtungen der Grundschule Aeschach wieder aufgenommen. Die Finanzierungen erfolgen jedoch aus Haushaltsresten vergangener Jahre. Die Vollendung der Planungen der Mittelschule zur Planungsreife sind mit diesem Haushalt nicht gesichert. Der Finanzplan der Stadt weist keine Mittel für die dringend notwendigen Investitionen in die Schulen auf.

Bereits vor einem Jahr war klar, dass zu diesem Haushalt vom Landratsamt erwartet wird, dass die Stadt vorweisen kann, wie der städtische Anteil für den Bau der Mittelschule erfolgen soll. Im Juli dieses Jahres sollte dazu in Beratungen eingestiegen werden. Die Mehrheit des Stadtrates, die Lindauer Ampel, verweigerte sich jedoch einer Diskussion. Ich habe damals die Verweigerer dazu aufgerufen, bis zu den Haushaltsberatungen eigene Vorschläge für eine Finanzierung vorzulegen. Bis heute liegen keinerlei Vorschläge vor. Überrascht zeigte man sich, dass das Landratsamt nun ein Konzept zur Finanzierung der Mittelschule einfordert.

Stattdessen wurden inzwischen die Regiebetriebe aufgelöst. Noch vor einigen Jahren kämpfte der damalige Kollege Uli Kaiser für die Gründung der Regiebetriebe. Für ihn war es klar, dass sich die Stadt nur dann neue Großprojekte leisten kann, wenn über Regiebetriebe auch eine Klarheit zu den Kosten und zur Finanzierung darstellbar sind. Dass Einnahmen dadurch auch Projekten zuordenbar sind. Die Grund- und Mittelschule Reutin und die Inselhalle wurden über den Regiebetrieb finanziert und abgerechnet. Eine Mehrheit im Finanzausschuss beerdigte in diesem Jahr jedoch die Regiebetriebe. Alle Einnahmen und Ausgaben werden wieder im Gesamthaushalt vermischt.

Gleichzeitig wird auf die anstehenden Konsolidierungsgespräche verwiesen. Die erste Konsolidierungsrunde zu den Personalkosten brachte durch Schaffung neuer Stellen Mehrkosten für die Stadt von ca. einer Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Sollten im kommenden Jahr tatsächliche Einsparungsmöglichkeiten erarbeitet werden, werden diese jedoch erst in Jahren ihre Auswirkungen entfalten können. Bis dahin müssen die vorgeschriebenen Betreuungseinrichtungen an den städtischen Schulen längst errichtet sein. 1040 Betreuungsplätze braucht die Stadt schrittweise von 2026 bis 2030. Gerade mal 500 Plätze stehen heute zur Verfügung.

Einmal zugesagte Gelder für die Schulen vom Grundstück Stadtgärtnerei wurden bereits im zurückliegenden Haushalt verbraten. Einnahmen aus einem Verkauf des ehemaligen Bauhofgrundstückes sind zur Deckung zukünftiger Haushalte eingeplant. Schmerzlich für die Schulen ist auch der Wegfall einer Bebauung der städtischen Flächen auf der Hinteren Insel.

Bei den anstehenden Konsolidierungsrunden darf es nicht ausschließlich um Einsparungen gehen. So stehen beim Stadtbus erhebliche Investitionen an. Bereits heute macht der Stadtbus 2,5 Mio. Euro Defizit im Jahr. 800.000,– Euro müssen davon bereits heute direkt über den städtischen Haushalt finanziert werden. Mit den notwendigen Investitionen der Stadtwerke in das Stromnetz aufgrund der Energiewende, wird der städtische Anteil an den Kosten des Stadtbusses in den nächsten Jahren ständig steigen. Um dies auszugleichen, braucht die Stadt entsprechende Einnahmen aus einem anderen Bereich. Für die Freien Bürger kann dies auf Dauer nur aus der Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Momentan sind die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung dazu noch zu gering. Wirtschaftlich gesehen, müsste der Eigenbetrieb Parkraumbewirtschaftung in ein weiteres Parkhaus investieren. Wie das Inselhallenparkhaus aufzeigt, wäre dies nach wenigen Jahren finanziert und würde zusätzliche Einnahmen für die Stadt generieren. Dann wäre es sinnvoll, in einem Eigenbetrieb Mobilität die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung mit dem Defizit des Stadtbusses zusammenzuführen.

Tatsächlich sollen jedoch mit dem vorgelegten Haushalt, zukünftig die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zur Deckung des allgemeinen Haushaltes abgeschöpft werden. Abschöpfungen müssen von der Stadt versteuert werden. Geld, das der Stadt nicht mehr zur Verfügung steht.

Fast zwei Millionen Euro sollen in diesem Haushalt für die Touristen in den Ausbau des Bodenseeradweges investiert werden. Andererseits wurde ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2014, den Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau fertig zu stellen, bis heute nicht umgesetzt. Da geht es ja auch nur um die Einheimischen.

Der vorgelegte Haushalt zeigt keinerlei Perspektiven zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben auf. Weder für die Schulen, noch für ein Parkhaus oder eine Zukunft für unseren Stadtbus. Die Freien Bürger können bei dieser Flickschusterei der Lindauer Ampel nicht mitgehen. Wir lehnen diesen Haushalt ab.

Wir danken jedoch der Verwaltung und allen Bediensteten dieser Stadt für die geleistete Arbeit in schwierigen Zeiten.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2024.

Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

Günther Brombeiß, 19.12.2023