Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Beratungen zum vorliegenden Haushalt waren im Finanzausschuss relativ schnell abgeschlossen. In verschiedenen Ausschuss- und Stadtratssitzungen wurden zuvor einige Gebühren- und Steuererhöhungen durchgepeitscht und festzementiert. Einige
dieser Entscheidungen wurden von uns nicht mitgetragen und wir halten diese auch weiterhin für die Entwicklung unserer Stadt für falsch.
So halten wir weiterhin die Auflösung der Regiebetriebe für einen Fehler. Zwar flossen und fließen durch deren Auflösungen erhebliche Beträge in den allgemeinen Kernhaushalt, dies geschieht jedoch nur
einmalig. So lagen die Rücklagenbestände zum Jahresabschluss 2023 beim Krematorium noch bei rund 705.000,– Euro, beim Regiebetrieb Grundstücksmanagement bei 1.075.000,– Euro, beim Regiebetrieb
Gebäude- und Energiemanagement bei 765.000,– Euro. Über dem
Eigenbetrieb IML werden noch Millionenbeträge in dem Kernhaushalt
zufließen. Hinzu kommt, dass im Jahr 2025 die GTL über zwei
Millionen Euro nicht benötigte Kredite an die Stadt zurückführen
werden. Dies sind jedoch alles einmalige Einnahmen. Die Rücklagen,
die einmal zweckgebunden waren, verschwinden im Kernhaushalt.
Mit Verwunderung nahmen wir zur Kenntnis, dass das Krematorium, das seit Jahrzehnten positive Zahlen aufwies und noch im letzten Jahr eine Ausschüttung an die Stadt abführte, in diesem Haushalt ein Defizit ausweist.Die Freien Bürger werden in den kommenden Jahren kritische beobachten, ob die zuvor zweckgebundenen Mittel auch weiterhin
für Investitionen zur Verfügung stehen werden. Im Besonderen bei den städtischen Gebäuden besteht großer Nachholbedarf.
Als besonders markant sehen wir, dass im Verwaltungshaushalt inzwischen die Personalkosten zusammen mit dem sächlichen Verwaltungsaufwand über 53 Prozent der Ausgaben ausmachen. Und
das, obwohl viele Stellen zur Zeit nicht besetzt sind. Bei den Beamten
ist auch noch zu berücksichtigen, dass neben den normalen Bezügen
auch erhebliche Versorgungsbezüge, auch nach deren Ausscheiden,
die Stadt belasten. Der Stellenmehrung muss endlich Einhalt geboten
werden. Neue Stellen dürfen nur noch bei gleichzeitiger Festlegung
von KW-Stellen entstehen.
Dieser Haushalt ist handwerlich korrekt, jedoch ist die Politik der Stadt nicht nachhaltig. Die finanziellen Schwierigkeiten in den kommenden Jahren sind leider absehbar. Als positiv bewerten wir in diesem Haushalt, für die Schulen 2,5 Millionen und für die Kindergärten 1,4 Millionen Euro eingestellt sind und auch entsprechende Beträge bei den Verpflichtungsermächtigungen berücksichtigt werden. Wir weisen jedoch darauf hin, dass durch die Entscheidung einer Mehrheit des Stadtrates, den “Plan B” zhu verfolgen, im Grunde nur den Verpflichtungen der Stadt durch die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Ganztagsbetreuungen nachgekommen wird. Das ursprünhliche Ziel des Stadtrates, nacheinander alle städtische Schulen zu sanieren, wurde damit vom Stadtrat endgültig abgebrochen.
Auch bei den Kindergärten bleibt es dabei, dass die Stadt Lindau in
ganz Schwaben die geringste Unterstützung der Träger von
Kindergärten tätigt. Schulen und Kindergärten sind jedoch
Pflichtaufgaben der Stadt.
Es freut mich, dass in diesem Haushaltsberatungen die von mir
vorgebrachte Forderung nach Sanierung der Toiletten im
Freizeitzentrum Oberreitnau eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden
hat.
Wir danken der Verwaltung und allen Bediensteten dieser Stadt für
die geleistete Arbeit zur Vorbereitung dieses Haushaltes. Trotz der
zum Teil falschen politischen Entscheidungen der jüngeren
Vergangenheit, werden dennoch wichtige Projekte, die auch von uns
getragen werden, angestoßen. Deshalb werden wir uns nicht
verweigern und diesem Haushalt zustimmen. Wir werden dieses
Haushaltsjahr kritisch begleiten. Außerdem hoffen wir darauf, dass
nach der anstehenden Kommunalwahl wieder ein Mehrheit für eine
nachhaltige Finanzpolitik im Stadtrat bestehen wird.
Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau
Günther Brombeiß (19.02.2025)
