Im Zusammenhang mit der angezeigten Nebentätigkeit zweier Mitarbeiter im städtischen Bauamt wird der Fall von der Verwaltungsspitze, der Oberbürgermeisterin, als geklärt dargestellt. Diese Einschätzung greift aus unserer Sicht zu kurz.
Problematisch ist insbesondere die öffentliche Debatte über einzelne Mitarbeitende, wie sie sowohl von Seiten der Stadt als auch von politischen Gruppierungen geführt wurde. Ein solches Vorgehen belastet das Vertrauen in die Stadtverwaltung und ihre Rolle als Arbeitgeber. Wir halten ausdrücklich fest: Wir legitimieren die angezeigte Nebentätigkeit nicht. Eine öffentliche Diskussion über einzelne Personen ist jedoch kein angemessener Umgang mit dem Sachverhalt.
In der aktuellen Pressemitteilung der Stadt werden die persönlichen Konsequenzen der beiden Mitarbeiter herangezogen, um den Fall als abgeschlossen darzustellen. Die Verantwortung der Oberbürgermeisterin reicht jedoch darüber hinaus. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass interne Prozesse klar, nachvollziehbar und transparent gestaltet sind. Der vorliegende Fall zeigt, dass es hierzu Klärungsbedarf gibt – insbesondere im Hinblick auf Verwaltungshandeln, interne Abläufe und Kontrollmechanismen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Konsequenzen die Oberbürgermeisterin daraus zieht.
Wir erwarten eine Offenlegung, wie die Prüfungen abliefen, welche Kontrollmechanismen bestanden, wer zu welchem Zeitpunkt informiert war und welche Schlüsse daraus gezogen wurden, sowohl rückblickend als auch für die Zukunft. Nur durch eine ehrliche Reflexion können gezielte und gegebenenfalls strukturelle Anpassungen für das künftige Vorgehen vorgenommen werden.
Um die kommunizierte Einbindung des Stadtrats konkret umzusetzen, stellen wir daher eine offizielle Anfrage mit folgenden Fragen:
- Wann wurde die Stadtverwaltung zum ersten Mal von der beabsichtigten Nebentätigkeit informiert?
- Wer in der Verwaltung hat auf diese Nebentätigkeitsanzeige reagiert und welche Maßnahmen wurden ergriffen?
- Gab es Auflagen für diese Nebentätigkeitsanzeige? Wenn ja, welche?
- Welche internen Abläufe werden künftig geändert, um Transparenz, Compliance und Nachvollziehbarkeit sicherzustellen?
- Wir bitten um Zusendung der in diesem Zusammenhang eingeholten fachlichen Einschätzungen des Bayerischen Gemeindetags sowie des Kommunalen Arbeitgeberverbands.
Abschließend halten wir fest: Es geht uns nicht um die Bewertung einzelner Mitarbeitender, sondern um transparente Verwaltungsabläufe und die klare Verantwortung der Oberbürgermeisterin. Nur so kann das Vertrauen in die Verwaltung und ihre Arbeit nachhaltig gestärkt werden.
