Die von den Freien Bürgern beantragte Solarlampe wurde an der Stadtbus-Haltestelle Eggatsweiler installiert. Somit stehen Stadtbusnutzer aus Eggatsweiler und Umgebung nach Eintreten der Dunkelheit nicht mehr in völliger Dunkelheit wenn sie aus dem Stadtbus aussteigen. Auch muss eine Überquerung der Staatsstraße 2375 zum Gehweg nicht mehr ertastet werden. Die Freien Bürger hatten die Installation der Solarlampe im vorangegangenen Kommunalwahlkampf versprochen.

Die Schülerzahlen in der Grundschule Zech nehmen massiv zu. Hinzu kommen weitere Kinder aus dem Baugebiet Hoeckle-Areal, das in den nächsten Monaten bezugsfertig wird. Bereits 2017 versprach die Stadtverwaltung die Grundschule sanieren und erweitern zu wollen. Für die Sanierung und die dringend notwendige Erweiterung der Grundschule stellte der alte Stadtrat 4 Mio. Euro bereit. Davon 1,6 Mio. Euro für 2020 und 2,4 Mio. Euro für 2021. Im Rahmen der Einsparmassnahmen kürzte der neue Stadtrat im Finanzausschuss die Mittel auf 500.000,– Euro. Damit können die Räume für Sonderunterricht (z.B. Inklusion) nicht geschaffen werden. Weiterhin werden diese Unterrichte im Flur stattfinden müssen. Auch die ab 2025 vorgeschriebenen Betreuungsräume können in absehbarer Zeit nicht geschaffen werden. Eine Schließung dieser Schule ist damit nur eine Frage der Zeit. In der nächsten Stadtratssitzung am 15.07.2020 soll die Streichung der 3,5 Mio. Euro für die Grundschule Zech vom Stadtrat abgesegnet werden. Die Freien Bürger werden sich wiederum für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule in Zech einsetzen.

Am 15.07.2020 sprach sich der Stadtrat für den Erhalt des Grundschulstandortes Zech aus. Die Verwaltung wurde aufgefordert bis in den Herbst ein Raumprogramm und eine fundierte Kostenaufstellung vorzulegen. Die Freie Bürgerschaft hatte bereits zuvor beantragt, den Betrag für eine Erweiterung und Sanierung der Grundschule Zech fest in den Haushalt 2021 fest einzusetzen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau beantragt, das Thema „Auswirkungen der Corona-Krise auf die städtischen Schulen“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen.

Begründung:

Es steht bereits fest, die großen Verlierer der Corona-Krise werden die Kinder sein. Durch die Schließung der Schulen konnte und kann der Lehrstoff nur bedingt vermittelt werden. Die Lehrerinnen und Lehrer an den städtischen Schulen geben ihr Bestes um den Kontakt zu den Schülern im Homeschooling nicht zu verlieren und den Lehrstoff zu vermitteln. Jedoch besitzen nicht alle Kinder zuhause die notwendige technische Infrastruktur. Auch für unsere Schulen stellen sich folgende Fragen:

-Können die Lehrkräfte mit der ihnen zur Verfügung stehenden Ausrüstung ihren neuen Aufgaben nachkommen?

-Verfügt in Lindau jeder Lehrer über ein Dienst-Tablet, jedes Kind über ein digitales Endgerät?

-Können auf dem Dienstweg Videokonferenzen stattfinden?

-Sind mittlerweile die Digitalisierungskonzepte der Schulen, für die der Stadtrat die finanziellen Mittel bereitgestellt hat, umgesetzt?

-Kann das alles über die bei der Stadt angesiedelten dienstlichen elektronischen Wege abgewickelt werden? Immerhin besteht die Stadt auf die zentrale Verwaltung der Schulnetzwerke ebenso, wie der digitalen Ausrüstung.

Auch nach einer schrittweisen Öffnung der Schulen werden die Schulen auf die technischen Hilfsmittel angewiesen sein. Die Stadt steht hier in der Verantwortung.

Der Stadtrat sollte deshalb in seiner nächsten Sitzung am 27.05.2020 einen Bericht über den aktuellen Stand bekommen und ggf. notwendige Beschlüsse fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

gez. Günther Brombeiß

Wir leben in schwierigen Zeiten. Zur Eindämmung des Corona-Virus wurden fundamentale Grundrechte eingeschränkt. Auch die kommunalen Mandatsträger haben zur Zeit ihre Informationen ausschließlich aus den Medien. Dabei ist Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger gerade jetzt von besonderer Bedeutung. Nur wenn man sich sicher ist, dass alle Informationen weitergegeben werden, kann die Zuversicht erhalten bleiben, dass wir gemeinsam diese Krise bewältigen. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Die Demokratie, mit ihren Regeln ist stark genug, auch diese Krise auf Dauer zu meistern.

Die Freien Bürger Lindau bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern viel Gesundheit

Wer erwartet habe, eine politische Aschermittwochsrede zu hören, werde enttäuscht sein. So begann Günther Brombeiß seine Ausführungen zur Lindauer Stadtpolitik. Es sei nicht der politische Stil der Freien Bürger auf politische Mitbewerber draufzuhauen. Vielmehr gelte es, mit allen anderen Gruppierungen im Stadtrat und im Kreistag gut zusammenzuarbeiten. Bei der Vielzahl der Gruppierungen im Stadtrat sei es anders auch gar nicht möglich, Projekte voranzubringen. Die Toleranz gegenüber dem politisch Andersdenkenden sei dazu eine Voraussetzung. Er erinnerte daran, dass die Freien Bürger bei verschiedenen Themen die anderen Fraktionen frühzeitig mit eingebunden habe und so erreichen konnte, dass deutliche Mehrheiten im Stadtrat zustande gekommen sind. So erinnerte er an die einstimmigen Beschlüsse zur verstärkten Förderung der städtischen Schulen. Zuvor hatten die Freien Bürger eine Besichtigungstour durch alle städtischen Grundschulen organisiert und dazu alle anderen Gruppierungen eingeladen. Zu den Beschlüssen habe auch gehört, dass alle Standorte erhalten bleiben und in die Gebäude investiert werde. Es liege nun am Stadtrat geradlinig zu bleiben und die Beschlüsse auch umzusetzen. Eine besondere Herausforderung stellen dabei die entsprechenden Räume für Betreuungseinrichtungen dar. Vorbild sei die Schule in Weißensberg. Für die Freien Bürger sei die „Schuloffensive Lindau“ ein Kernstück der Stadtratspolitik der nächsten Jahre.

Brombeiß konnte auf eine Vielzahl von Projekten verweisen, welche die Handschrift der Freien Bürger tragen. Neben den Schulen führte er unter anderem die Kindergärten, den Jugendtreff Fresh, die Feuerwehrhauptwache, die Therme, die Inselhalle mit Parkhaus, die Unterführungen, den Radweg nach Oberreitnau und das schnelle Internet für alle an. Er erinnerte daran, dass seit 18 Jahren die Fraktionssitzungen der Freien Bürger immer öffentlich sind und dies auch sehr gerne von den Bürgern angenommen werde. In den nächsten Jahren gelte es neben den bereits laufenden Großprojekten eine Stärkung der Stadtteilzentren, die Entwicklung der öffentlichen Grünflächen, die Unterstützung und den Neubau von Kindergärten sowie eine verstärkte Förderung des Ehrenamtes umzusetzen. Eine besondere Herausforderung sei die Gestaltung des Berliner Platzes und dessen Umfeld.

Nach der Vorstellung der Stadtrats- und Kreistagskandidaten sprach OB-Kandidat Mathias Hotz in seinem kurzen Statement die Notwendigkeit an, dass sich die Stadt wieder mehr auf die Pflichtaufgaben konzentrieren müsse. Dazu zähle er die Sanierung der Straßen, sowie die Schulen mit den Betreuungseinrichtungen und die Kindergärten. Auch die Infrastruktur in den einzelnen Stadtteilen sei für ihn von besonderer Bedeutung.

Petra Seidl erläuterte die Schwerpunkte der Freien Bürger in der Kreispolitik. Neben kostengünstigem Wohnraum, einem Konzept für die Seniorenarbeit und dem Landkreis-ÖPNV stehen die Landkreisschulen im Fokus der Freien Bürger. Dazu zähle im Besonderen die neue Berufsschule und die Antonio-Huber-Schule in Lindenberg.

In der anschließenden Diskussion ging es um inselnahe Parkplätze, die Entwicklungen am Hafen und der Hinteren Insel. Brombeiß wies darauf hin, dass es für die Freien Bürger wichtig sei, dass die Hintere Insel ein Treffpunkt der Lindauer aus allen Stadtteilen und aller Generationen bleibe. Der Bürgerpark stehe deshalb der Mittelpunkt. Die spätere Wohnbebauung müsse sich daran orientieren, dass dort aktives Leben stattfindet.

Ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der Freien Bürger sind und bleiben die Kindergärten und Schulen. Auf unsere Initiativen hin konnte erreicht werden, dass inzwischen eine breite Mehrheit des Stadtrates die Notwendigkeit sieht, dass in diese Einrichtungen wieder mehr investiert werden muss. Eine Schließung der Schule in Zech konnte von uns frühzeitig abgewendet werden. Sanierungen und Erweiterungen stehen bei fast allen städtischen Schulen an. Im Besonderen für Räume der Mittags- und Nachmittagsbetreuungen. Die angekündigte „Schuloffensive Lindau“ muss endlich gestartet werden.

Nachdem das Bürgerbegehren gegen die Gartenschau abgesagt ist, stehen alle Türen für Gespräche wieder offen. Es gilt, für die Zeit bis und über der Gartenschau die optimale Lösung an inselnahen Pkw-Stellplätzen zu finden. Auch die Stadtverwaltung sollte sich noch etwas bewegen. Für die Zeit nach der Gartenschau gilt es, unter Einbindung der Bürgerschaft, eine dauerhafte Lösung für den Karl-Bever-Platz zu entwickeln. Bis zu deren Umsetzung sollte nach der Gartenschau die Fläche, die auf der Hinteren Insel für eine Bebauung vorgesehen ist, wieder als Parkplatz ausgewiesen werden.

Das Hoyerbergschlössle ist das Wahrzeichen des Stadtteils Hoyren. 1917 sammelten Bürger von Hoyren Geld um das Gebäude für die Allgemeinheit zu erwerben. 1923 fiel das Schlösschen mit der Eingemeindung der Gemeinde Hoyren an die Stadt Lindau. Zwischenzeitlich ist das Gebäude in die Jahre gekommen und die Stadt hatte Überlegungen, das Hoyerbergschlössle zu verkaufen. Die Freien Bürger sprachen sich früh gegen einen Verkauf aus. Mehrere Mitglieder der Freien Bürgerschaft engagieren sich im Förderverein Hoyerbergschlössle. Es gilt eine Nutzung zu finden, durch die die Öffentlichkeit wieder Zugang zum Gebäude bekommt.

Pressemitteilung vom 25.12.2019

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürger Lindau unterstützt den Vorstoß von Bürgermeister Dr. Uwe Birk, mit einem Ratsentscheid nach dem letzten Bürgerentscheid wieder Bewegung in die Gespräche zum Parken auf dem Karl-Bever-Platz zu bringen. Schließlich sehen auch die Freien Bürger, dass besonders nach der Landesgartenschau, nach Wegfall der Auffangparkplätzen mit Pendelverkehr, zu wenig Parkplätze für die Insel zur Verfügung stehen werden. Mit Gesprächen über eine endgültige Lösung sollte deshalb so früh wie möglich begonnen werden. Dies ist momentan jedoch nicht möglich, weil das Ergebnis des letzten Bürgerentscheides unterschiedlich ausgelegt wird. Ein Ratsentscheid, wie von Dr. Uwe Birk vorgeschlagen, würde Klarheit darüber geben, ob die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Parkplätze auf dem Karl-Bever-Platz wollen oder nicht. Danach könnte unter Einbindung der Bürgerschaft, der Interessenverbände und dem Stadtrat beraten werden, wie das Ergebnis umgesetzt werden kann. Für die Freien Bürger wären dann auch sämtliche Überlegungen zu einem Hotel auf den Karl-Bever-Platz vom Tisch.

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürger sieht jedoch weiterhin eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen darin, dass die Initiatoren eines Bürgerentscheides gegen die Landesgartenschau, diesen nicht weiter verfolgen.