Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit Verabschiedung des letzten Haushaltes hat sich in Lindau Vieles verändert. Das Corona-Virus lähmt die gesamte Stadt und dies hat auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Stadt. Gerade in schwierigen Zeiten ist es deshalb wichtig auf die Prioritäten in der Stadtpolitik zu konzentrieren. In den letzten Jahren wurde um diese Prioritäten gerungen und festgesetzt. Andererseits hat sich auch in der Stadtpolitik im vergangenen Jahr Einiges verändert.

Hatte die Stadtverwaltung noch 2017 vorgeschlagen, das Grundschulgebäude in Zech zu sanieren und auszubauen und hatte der alte Stadtrat für die Haushalte 2020 und 2021 noch vier Millionen Euro dafür bereitgestellt, wurde dieses Geld vom neuen Stadtrat als erstes gestrichen. Im nun vorgelegten Haushalt für 2021 sind nur noch Platzhalter dafür vorhanden.

2017 wurde den Elternbeiräten der beiden Mittelschulen versprochen, dass bei einer Zustimmung für eine Zusammenlegung der beiden Mittelschulen, innerhalb von drei Jahren die Einhäusigkeit der Mittelschule vollzogen sei. Damals war dies eine Voraussetzung für deren Zustimmung, welche die Stadt dringend brauchte. Der Stadtrat entschied sich zwischenzeitlich für einen Neubau. Außerdem wurde ein Gesamtkonzept für alle Schulen vom neuen Stadtrat gefordert. In diesem Sommer werden dem Stadtrat die endgültigen Entscheidungsunterlagen für die Mittelschule und die Grundschulen vorgelegt werden, jedoch finanzielle Mittel für eine Umsetzung wird es wohl in den nächsten Jahren nicht geben. Der vorgelegte Haushalt mit dem Finanzplan für die nächsten Jahre zeigt dies deutlich auf.

Dabei ist allen bekannt, dass es bereits im nächsten Schuljahr Schwierigkeiten geben wird, ausreichend Plätze den Schulkindern bereitstellen zu können. Von den Problemen des Mangels an Betreuungsräumen ganz zu schweigen. Sicherlich wurde in der jüngeren Vergangenheit, auch auf unser Drängen hin, einiges Geld in die Digitalisierung der Schulen gesteckt, es handelte sich dabei jedoch um Gelder aus speziellen Förderprogrammen von Bund und Freistaat und nicht um finanzielle Leistungen der Stadt.

Seit Jahren ist dem Lindauer Stadtrat bekannt, dass verschiedene Schulgebäude zumindest eine Grundsanierung brauchen. Der alte Stadtrat verabschiedete am 28.11.2018 eine Absichtserklärung, einen Großteil der Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke von Stadtgärtnerei und Bauhof in die Schulen zu investieren. Im nun vorgelegten Haushalt werden die Erlöse für das Grundstück der Stadtgärtnerei für andere Projekte verwendet. Die Schulen gehen wieder leer aus. Neue Wohngebiete entstehen, die Zahl der Familien und damit auch der Kinder nehmen weiterhin zu. Die Stadt ist für die Infrastruktur verantwortlich, dazu gehören auch die Schulen. Sie sind sogar eine Pflichtaufgabe der Stadt. Außer mit Lippenbekenntnissen kommt die Lindauer Kommunalpolitik jedoch seit Jahren ihren Verpflichtungen nicht nach.

Und nun werden die Schulen auch noch zu den großen Corona-Verlierern in Lindau.

Stattdessen werden im neuen Haushalt Millionen bereitgestellt, um den Stadtbus in der Schachener Straße zu behindern. Dem alten Stadtrat wurde noch zugesichert, dass die einzelnen Maßnahmen aus dem Radwegekonzept zuerst in den einzelnen Ausschüssen beraten und entschieden werden, bevor weitere Planungen angegangen würden.

Aber, wie bereits gesagt, in Lindau hat sich Einiges verändert. Zusagen haben an Bedeutung verloren, das Vertrauen in die Lindauer Kommunalpolitik nimmt weiter ab.

Der vorgelegte Haushalt spiegelt diese Entwicklung wider. Die Freie Bürgerschaft gibt zwar die Hoffnung nicht auf, dass es ein Umdenken in der Lindauer Kommunalpolitik wieder geben kann. Aber dem heute zur Abstimmung gestellten Kernhaushalt können wir, trotz einiger unterstützungswürdiger Projekte, im Gesamten nicht zustimmen. Zu viel Glaubwürdigkeit der Lindauer Kommunalpolitik steht auf dem Spiel. Wir lehnen den zur Abstimmung gestellten Kernhaushalt ab.

Günther Brombeiß

Schön, wenn man davon überzeugt ist, immer die richtigen Entscheidungen zu treffen. Noch schöner, wenn man – wie die Bunte Liste – bereits vorhersagen kann, dass der Elektroantrieb die Antriebstechnologie der Zukunft ist. Interessanterweise haben übrigens die gleichen Experten vor Jahren Erdgas für die Stadtbusse favorisiert. Fakt ist jedoch, dass keine einzige Kommune in Deutschland komplett auf Elektroantrieb umgestellt hat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns der Elektroantrieb nicht der Antrieb der Zukunft. Wenn der Elektroantrieb nur eine Zwischenstufe darstellt, ist die Anschaffung von Elektrobussen eine teure Sackgasse, da allein die Infrastruktur für E-Technik deutlich über eine Million kostet.

Echte Experten sind sich bei diesem Thema uneins. Immer mehr kommen jedoch zum Schluss, dass wasserstoffangetriebene LKW und Busse der Schlüssel für einen CO-2-neutralen Transport der Zukunft sind. Sehr hoffnungsfroh stimmen uns in diesem Zusammenhang die Aussagen von Landrat Stegmann (LZ vom 29.12.20). Er setzt sich für eine Wasserstoff-Tankstelle in Lindau ein. Außerdem will er festschreiben, dass ein bestimmter Anteil der Regionalbusse in Zukunft mit Wasserstoffantrieb fährt. Umso befremdlicher ist es für uns, wenn der Stadtratsmehrheit, die sich nicht für die Beschaffung von Elektrobussen ausgesprochen hat, deshalb „Verrat an den jungen Menschen“ vorgeworfen wird (LZ vom 18.12.20). Die massiven Umweltzerstörungen in Afrika und Südamerika für die Rohstoffgewinnung zur Fertigung der Batterien werden vollkommen ignoriert.

Worum geht es grundsätzlich: Der Anteil des straßengebundenen ÖPNV an den Gesamtemissionen des Verkehrssektors ist trotz hoher Verkehrsleistung mit rund 2% sehr gering. Der wesentliche Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduzierung der Emissionen kommt daher bei einer Modal-Split-Erhöhung zum Tragen. Es geht kurz gesagt um die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bei gleichzeitiger Erhöhung des ÖPNV. Beim Umstieg vom Auto zum Bus kann, durch die erhöhte Mitnahmekapazität, zusätzlich ein Vielfaches an Emissionen reduziert werden. Dafür brauchen wir einen attraktiven Stadtbus, der pünktlich und im Takt fährt und gut angenommen wird. Hier sind wir mit dem Beitritt zum Bodo, der neuen 5. Linie und dem Haltestellenkonzept auf einem guten Weg. Damit stärken wir das Image unseres Stadtbusses, auf den wir stolz sind und ganz nebenbei auch die Marke Lindau. Stolz sind wir auch auf die Verleihung des EEA in Gold, bei der unser aktueller Modal-Split eine nicht unerhebliche, positive Rolle gespielt hat.

Die Wirtschaftlichkeit können wir bei dieser Diskussion nicht unter den Tisch fallen lassen. In den nächsten Jahren fehlen uns fast 10 Millionen im Haushalt. Ganz zu Recht müssen wir deshalb alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und alle Bereiche nach Einsparmaßnahmen untersuchen. Schließlich wollen wir der nachfolgenden Generation keinen Schuldenberg hinterlassen, der keine weiteren Investitionen zulässt.

Leider ist das Image des Stadtbusses durch die letzten Diskussionen nicht gerade gestärkt werden. Von Seiten der Bunten Liste kam wiederholt der Verweis auf den Bundestagswahlkampf und den Vorteil für grüne Kandidaten. Deutlich wird an diesem Beispiel die unterschiedliche Intention. Uns geht es nicht um Wahlkampf; wir wollen in der Stadtratsarbeit keine Ideologie umsetzen, sondern sachgerechte Lösungen für Lindau, die in diesem Fall wirtschaftlich und klimafreundlich sind.

Die Freie Bürgerschaft Lindau wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Nach einem schwierigen Jahr hoffen wir, dass die Pandemie bald überwunden ist und alle zum gewohnten Leben zurückkehren können. Wir wünschen allen Lindauerinnen und Lindauern für 2021 Glück, Erfolg und viel Gesundheit.

Der von den Freien Bürgern gepflanzte Christbaum in Aeschach wurde in diesem Jahr von FB-Stadträtin Annette Schäfler mit Lichterketten geschmückt.

Günther Brombeiß, Schulbeauftragter

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Lindau

Frau Dr, Claudia Alfons

11.11.2020

Begehungen der städtischen Schulen durch den Lindauer Stadtrat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Alfons,

anbei senden wir Ihnen die Zusammenfassung der Ergebnisse der Schulbesuche durch den Stadtrat. (Anhang als pdf-Datei am Ende des Schreibens) Gegenüber den Schulbesuchen von 2017 hat sich gezeigt, dass einige Projekte seither umgesetzt wurden, bzw. sich in der Umsetzung befinden. So wurden der Schulhof in Hoyren neu gestaltet und einige Sanierungen am Schulgebäude auf der Insel durchgeführt. Die Digitalisierung der städtischen Schulen befinden sich in der Umsetzung und für deren Aufbau und die Betreuung wird eine externe Firma mit ins Boot geholt. Außerdem laufen die Planungen für ein neues Mittelschulgebäude, sowie eine Lösung für eine Sicherung des Schulstandortes Zech bei gleichzeitiger Planung für eine Auslastung der Grundschule Reutin sind auf den Weg gebracht.

Dennoch zeigten die Besichtigungen auf, dass weithin großer Handlungsbedarf an unseren Schulen besteht. So ist eine baldige Grundsanierung der Grundschule Aeschach dringend notwendig. Auch die Turnhalle in Hoyren mit den Betreuungsräumen muss baldmöglichst angegangen werden. In Oberreitnau besteht ein dringender Bedarf an Räumlichkeiten für die Betreuung der Kinder nach dem Unterricht und für die Insel sollte in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Schulamt ein Konzept erstellt werde, welche Wohngebiete auf dem Festland bis zur Bebauung der Hinteren Insel sprengelübergreifend dieser Schule zugeordnet werden könnten.

Grundsätzlich bekräftigt der Stadtrat seinen Beschluss vom Februar 2018, dass alle bestehenden Grundschulstandorte erhalten bleiben sollen. In jedem dieser Stadtteile soll ein Schulgebäude bereitgestellt werden, welches den Anforderungen für einen zeitgemäßen Schulunterricht mit ausreichenden Betreuungseinrichtungen gerecht wird.

Die Stadt sollte sich darauf vorbereiten, wie bei dem anstehenden Rechtsanspruch auf Betreuung nach dem Unterricht schnell auf den dann entstehenden Raumbedarf reagiert werden könnte. Über den Städtetag sollte sich die Stadt darum bemühen, dass in Bund und Freistaat frühzeitig Fördergelder für diesen Zweck bereitgestellt werden.

Jedoch bereits jetzt sollten die Fördervereine, welche die Betreuung der Kinder nach dem Schulunterricht durchführen, in der Organisation ihrer Arbeit nach dem Vorbild der Grundschule in Weißensberg von der Stadt unterstützt werden.

Grundsätzlich sollte vor einer neuen Vermietung einer Wohnung in einem Schulgebäude geprüft werden, ob dieser Wohnraum ggf. auch von der Schule benötigt wird. Auch sollten städtische Grundstücke, die verpachtet sind und an ein Schulgrundstück angrenzen auf Eigenbedarf durch die Schule überprüft werden.

Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung (z.B. Bauamt) und den jeweiligen Schulleitungen bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude verbessert werden sollte.

Folgende Punkte fielen bei den Besichtigungen noch auf und könnten kurzfristig angegangen werden:

Grundschule Zech: Der Ofen im Werkraum sollte wieder angeschlossen werden.

Grundschule Hoyren: Ein Fußgängerüberweg in Form eines Zebrastreifens sollte über die Hoyerbergstraße zwischen Schule und Turnhalle errichtet werden. Außerdem fehlen Fahrradständer an der Schule

Grundschule Aeschach: Es besteht ein seltsamer Geruch in einem Klassenzimmer und die Zufahrt zum Gebäudeeingang sollte für Eltern gesperrt werden.

Wir bitten Sie um Unterstützung für eine konsequente Abarbeitung der aufgezählten Themen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Günther Brombeiß

gez. Annette Schäfler

gez. Dr. Ulrich Schöffel

gez. Andreas Jäger

gez. Dr. Ulrike Lorenz-Meyer

gez. Angelika Rundel

gez. Max Strauß

gez. Ulrich Jöckel

gez. Florian Nüberlin

gez. Andreas Reich

gez. Miriam Krätschell

gez. Mathias Hotz

gez. Jasmin Sommerweiß

gez. Matthias Kaiser

gez. Jürgen Müller

gez. Oliver Eschbaumer

gez. Christiane Norff

gez. Katrin Dorfmüller

gez. Daniel Obermayr

gez. Sebastian Krühn

gez. Claudia Mayer

gez. Uli Gebhard

Schulbegehungen – Grundschulen 2020 Schulbegehungen – Mittelschule(2)

 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass allein die Deutsche Bahn darüber entscheidet, welche Bahninfrastruktur in Lindau vorgehalten wird. Die Bahn fragte jedoch bei der Stadt nach, wo sie zukünftig den Bahnhof haben möchte und bekam zwei gegensätzliche Entscheidungen über zwei Bürgerentscheide. Daraufhin bot die Bahn der Stadt die Zweibahnhofslösung an, stand sie doch unterZeitdruck bezüglich der Elektrifizierung der Bahnstrecke von Lindau nach München. Die Alternative wäre gewesen, dass die Bahn keine Veränderungen in Lindau durchgeführt hätte und Fernzüge zukünftig ohne Halt durch Lindau durchfahren würden. Deshalb stimmte der Stadtrat einstimmig für die Zweibahnhofslösung. Für die Freie Bürgerschaft Lindau ist der neue Bahnhof in Reutin ein großer Gewinn für unsere Stadt. Dieser Bahnhof stellt sicher, dass weiterhin auch die Bahn-Fernverkehrsverbindungen in Lindau Station machen. Außerdem ist dieser Bahnhof für die meisten Lindauer besser erreichbar wie der Inselbahnhof. Durch die Elektrifizierung der Bahnstrecken nach München und Ulm verringert sich die Anzahl der Diesel-Lokomotiven in Lindau erheblich, was eine Verbesserung der Luftqualität in Lindau bedeuten wird. Wir hoffen, dass bald auch die Verbindung über Kempten elektrifiziert wird. Außerdem hoffen wir, dass die Stadt bald in den Besitz der restlichen Bahngrundstücke an der Bregenzer Straße kommt, damit dort auch ein leistungsfähiger Busbahnhof für Regional- und Fernbusse, ein attraktives Bahnhofsgebäude einschl. zahlreicher Fahrradabstellplätzen und eine größere Pkw-Parkierungsanlage entstehen können. Dieser Bahnhof muss nach unserer Ansicht auch für die Bevölkerung des Umlandes gut erreichbar sein, denn nur so lange dort zahlreiche Bahnnutzer ein- und aussteigen, werden langfristig auch die Fernverbindungszüge dort Halt machen. Außerdem ist dieser Bahnhof bestens dafür geeignet, Tagestouristen der Insel dazu zu bringen, ihren Pkw dort abzustellen und mit dem Zug auf die Insel weiterzufahren. Die Freien Bürger sind froh darüber, dass auf der Insel weiterhin ein leistungsfähiger Bahnhof zur Verfügung stehen wird. Der Insel-Bahnhof wird weiterhin für den Schienen-Regionalverkehr und den Tourismus von großer Bedeutung sein.Gewünscht hätten wir uns, dass der neue Bahnhof in Reutin mehr Bahngleise erhalten hätte und somit noch mehr Entwicklungsmöglichkeiten in der Zukunft hätte. Außerdem wäre es gut gewesen, wenn der Bahnhof etwas in Richtung Ladestraße gerückt worden wäre. Dies hätte die Findung einer Lösung der Verkehrsproblematik am Berliner Platz erleichtert. Für die Freien Bürger stellt die Eröffnung des Bahnhofs in Reutin und die Inbetriebnahme der Elektrifizierung der Bahnlinien nach München und Ulm eine bedeutende Verbesserung der Infrastruktur unserer Stadt dar. Wir sind froh darüber, daran mitgewirkt zu haben. Die Fertigstellung der noch notwendigen Einrichtungen am Berliner Platz wird die Stadt in den kommenden Jahren noch erheblich fordern. Die Freien Bürger werden sich dabei konstruktiv einbringen.

Die von den Freien Bürgern beantragte Solarlampe wurde an der Stadtbus-Haltestelle Eggatsweiler installiert. Somit stehen Stadtbusnutzer aus Eggatsweiler und Umgebung nach Eintreten der Dunkelheit nicht mehr in völliger Dunkelheit wenn sie aus dem Stadtbus aussteigen. Auch muss eine Überquerung der Staatsstraße 2375 zum Gehweg nicht mehr ertastet werden. Die Freien Bürger hatten die Installation der Solarlampe im vorangegangenen Kommunalwahlkampf versprochen.

Die Schülerzahlen in der Grundschule Zech nehmen massiv zu. Hinzu kommen weitere Kinder aus dem Baugebiet Hoeckle-Areal, das in den nächsten Monaten bezugsfertig wird. Bereits 2017 versprach die Stadtverwaltung die Grundschule sanieren und erweitern zu wollen. Für die Sanierung und die dringend notwendige Erweiterung der Grundschule stellte der alte Stadtrat 4 Mio. Euro bereit. Davon 1,6 Mio. Euro für 2020 und 2,4 Mio. Euro für 2021. Im Rahmen der Einsparmassnahmen kürzte der neue Stadtrat im Finanzausschuss die Mittel auf 500.000,– Euro. Damit können die Räume für Sonderunterricht (z.B. Inklusion) nicht geschaffen werden. Weiterhin werden diese Unterrichte im Flur stattfinden müssen. Auch die ab 2025 vorgeschriebenen Betreuungsräume können in absehbarer Zeit nicht geschaffen werden. Eine Schließung dieser Schule ist damit nur eine Frage der Zeit. In der nächsten Stadtratssitzung am 15.07.2020 soll die Streichung der 3,5 Mio. Euro für die Grundschule Zech vom Stadtrat abgesegnet werden. Die Freien Bürger werden sich wiederum für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule in Zech einsetzen.

Am 15.07.2020 sprach sich der Stadtrat für den Erhalt des Grundschulstandortes Zech aus. Die Verwaltung wurde aufgefordert bis in den Herbst ein Raumprogramm und eine fundierte Kostenaufstellung vorzulegen. Die Freie Bürgerschaft hatte bereits zuvor beantragt, den Betrag für eine Erweiterung und Sanierung der Grundschule Zech fest in den Haushalt 2021 fest einzusetzen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau beantragt, das Thema „Auswirkungen der Corona-Krise auf die städtischen Schulen“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen.

Begründung:

Es steht bereits fest, die großen Verlierer der Corona-Krise werden die Kinder sein. Durch die Schließung der Schulen konnte und kann der Lehrstoff nur bedingt vermittelt werden. Die Lehrerinnen und Lehrer an den städtischen Schulen geben ihr Bestes um den Kontakt zu den Schülern im Homeschooling nicht zu verlieren und den Lehrstoff zu vermitteln. Jedoch besitzen nicht alle Kinder zuhause die notwendige technische Infrastruktur. Auch für unsere Schulen stellen sich folgende Fragen:

-Können die Lehrkräfte mit der ihnen zur Verfügung stehenden Ausrüstung ihren neuen Aufgaben nachkommen?

-Verfügt in Lindau jeder Lehrer über ein Dienst-Tablet, jedes Kind über ein digitales Endgerät?

-Können auf dem Dienstweg Videokonferenzen stattfinden?

-Sind mittlerweile die Digitalisierungskonzepte der Schulen, für die der Stadtrat die finanziellen Mittel bereitgestellt hat, umgesetzt?

-Kann das alles über die bei der Stadt angesiedelten dienstlichen elektronischen Wege abgewickelt werden? Immerhin besteht die Stadt auf die zentrale Verwaltung der Schulnetzwerke ebenso, wie der digitalen Ausrüstung.

Auch nach einer schrittweisen Öffnung der Schulen werden die Schulen auf die technischen Hilfsmittel angewiesen sein. Die Stadt steht hier in der Verantwortung.

Der Stadtrat sollte deshalb in seiner nächsten Sitzung am 27.05.2020 einen Bericht über den aktuellen Stand bekommen und ggf. notwendige Beschlüsse fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

gez. Günther Brombeiß

Wir leben in schwierigen Zeiten. Zur Eindämmung des Corona-Virus wurden fundamentale Grundrechte eingeschränkt. Auch die kommunalen Mandatsträger haben zur Zeit ihre Informationen ausschließlich aus den Medien. Dabei ist Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger gerade jetzt von besonderer Bedeutung. Nur wenn man sich sicher ist, dass alle Informationen weitergegeben werden, kann die Zuversicht erhalten bleiben, dass wir gemeinsam diese Krise bewältigen. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Die Demokratie, mit ihren Regeln ist stark genug, auch diese Krise auf Dauer zu meistern.

Die Freien Bürger Lindau bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern viel Gesundheit