Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die hervorragende Vorbereitungen für die diesjährigen Haushaltsberatungen.
Der vorliegende Haushalt für 2026 entspricht dem gerade noch Machbaren in dieser Stadt. Durch die Auflösung der Regiebetriebe und die Überführung deren Rücklagenbestände in den allgemeinen Haushalt konnten in den letzten Jahren Haushalte ausgeglichen werden. Diese Einnahmen im allgemeinen Haushalt haben jedoch nur Einmaleffekte und belasten die Finanzlage der Stadt in den zukünftigen Jahren. In der Kameralistik kann der Wertverfall (AfA) der Gebäude und Einrichtungen nicht mehr berücksichtigt und keine Rücklagen gebildet werden. Auch mussten wir inzwischen schmerzhaft feststellen, dass die Stadt mit ihrem Gesamthaushalt nicht mehr in der Lage ist, sich für verschiedene Förderprogramme zu bewerben. Wie zuletzt bei den Förderprogrammen für Sportstätten oder Schwimmstätten.
Um dies politisch zu kaschieren spricht man in Lindau nur noch von Interessenbekundungen an Fördergeldern, ohne jedoch Aussicht auf Erfolg zu haben, weil man sie im eigenen Haushalt nicht mehr darstellen kann. Früher wurden solche Projekte über Regiebetriebe angegangen und umgesetzt. Diese wurden jedoch von einer Mehrheit des Stadtrates aufgelöst.
Ein weiteres Standbein zur Deckung der städtischen Ausgaben sollen inzwischen auch der Verkauf von städtischem Eigentum sein. Der Verkauf von Gebäuden und Grundstücken sind jedoch jeweils nur einmalig, sie sind begrenzt und damit in keinerlei Hinsicht nachhaltig.
In der Stadt stehen wichtige Aufgaben an. Eine Zusammenführung der Feuerwehren von Oberreitnau und Unterreitnau wäre nachhaltig. Die Sanierungen unserer Schulgebäude darf nicht aus den Augen verloren gehen und bei den Sportstätten steht die Stadt im Wort.
An die SPD: Bereits im Haushalt 2020 waren 4 Millionen Euro für die Schule in Zech eingestellt. Es war dieser Stadtrat, der dieses Geld wieder gestrichen hat.
Im vorgelegten Haushalt für 2026 sind die Investitionen in Betreuungsgebäude für unsere Grundschulen enthalten. Die Freien Bürger weisen bereits seit Jahren auf die Dringlichkeit der entsprechenden Betreuungseinrichtungen hin. Zahlreiche Eltern sind auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen. Es darf deshalb bei der Umsetzung keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Die Stadtratsfraktion stimmt deshalb, bei aller Kritik an der Finanzpolitik der Stadt, diesem Haushalt zu.
Günther Brombeiß