19. Dezember 2022

Städtische Schulen

IMG-20201207-WA0002Der Neubau einer Mittelschule ist nur ein Teil des bisher von der Stadt Lindau verfolgten Schulentwicklungskonzeptes. Nach Bezug der neuen Schule, sollten die bisherigen Schulräume der Mittelschulen dazu verwendet werden, dass der Schulbetrieb der jeweiligen Grundschule, die zur Sanierung ansteht, vorübergehend in diesen Klassenzimmern stattfindet. Damit wären teure Containerlösungen vermieden worden. Einige Grundschulen platzen bereits heute aus allen Nähten. Hinzu kommt, dass ab 2026 an Grundschulen eine Ganztagsbetreuung sicherzustellen ist. Bei einer Verzögerung des Mittelschulneubaus ist die Stadt gezwungen, umgehend mit der Aufstellung von Containern an verschiedenen Grundschulen zu beginnen. Dabei kann es sich jedoch nur Übergangslösungen handeln. Die Sanierungen einiger Grundschulen sind seit Jahren überfällig. Am Ende kommt dies alles die Stadt wesentlich teurer. Die Freien Bürger danken allen Lehrer(innen), die trotz aller Widrigkeiten, unseren Kindern einen guten Unterricht bieten. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2023.

14. November 2022

Zweibahnhofslösung

P1000879Wiederholt wurde die Behauptung aufgestellt, die Stadt hätte den Bürgerentscheid zur
Bahnhofslösung ausgesessen. Tatsache ist jedoch, dass im Dezember 2011 und März 2012 zwei entgegengesetzte Bürger-entscheide jeweils eine Mehrheit bekommen hatten. Nach dem Entscheid vom März 2012, für einen Hauptbahnhof in Reutin mit eingleisiger Anbindung der Insel, verhandelte die Bahn mit der Bürgerinitiative über eine mögliche Umsetzung. Zuständig für die Bahninfrastruktur ist schließlich allein die DB. Am 27. Juli 2012 erklärte dann die DB gegenüber der Stadt, dass sie diese Lösung nicht umsetzen werde. Etwas später bot sie der Stadt die Zweibahnhofslösung an, alternativ würde in Lindau alles bleiben wie es ist (nur ein Bahnhof auf der Insel) und Fernzüge würden zukünftig an Lindau vorbeifahren. Die Bahn stand damals unter Zeitdruck, musste doch bis Ende 2020 die Elektrifizierung der Bahnstrecke in Richtung München fertiggestellt sein. Daraufhin entschied sich der Stadtrat einstimmig für eine Unterstützung der Zweibahnhofslösung. Von einem Aussitzen des Bürgerentscheides kann also keine Rede sein.

20. Oktober 2022

Kein Geld für Schulen

2020 stand die Sanierung der Grundschule Zech an. Der Stadtrat hatte dafür 4 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Aufgrund von „Corona“ wurde auf Vorschlag von Frau Oberbürgermeisterin Alfons dieses Projekt zurückgestellt. Das Geld wurde aus dem Haushalt gestrichen. Bis heute wurde das Geld nicht wieder eingestellt. Parallel wurde die Planung einer neuen Mittelschule vorangetrieben. Ein Architektenwettbewerb fand statt. Das Preisgericht hat kürzlich seine Entscheidungen getroffen. Ein neues Schulgebäude ist notwendig, weil die Schülerzahlen an allen städtischen Schulen auf dem Festland stark steigen. Außerdem hatte die Stadt bereits 2017 zugesagt, dass innerhalb von drei Jahren die verschiedenen Mittelschulstandorte in einem Gebäude vereint sein sollen. Mit dem Bau der neuen Schule hätte Ende 2023 begonnen werden können. Nun werden die finanziellen Mittel so zusammengestrichen, dass eine Umsetzung wohl in weite Ferne rücken wird. Das hat massive Auswirkungen an fast allen Grundschulen. Warum wird in Lindau immer an den Schulen und damit bei den Schwächsten, unseren Kindern gespart?

Günther Brombeiß, Schulbeauftragter

Lebendiges Stadtzentrum

DSCF2532Die Insel gilt als gemeinsames Stadtzentrum aller Lindauer. Dies ist historisch so
gewachsen. Für eine Stadt wie Lindau hat ein lebendiges Stadtzentrum eine große
Bedeutung für das Leben in der gesamten Stadt. Heute leben 90% der Lindauer auf dem
Festland. Immer wieder ist zu hören, dass von diesen die Insel gemieden wird. Im
Sommerhalbjahr gehört die Insel den Touristen. Und im Winterhalbjahr ist Vieles
geschlossen. In manchem Festlandstadtteil ist im Winterhalbjahr mehr los als auf der Insel.
Denn dort leben junge Familien. Diese gestalten dort das Leben. Auf der Insel ging in den
letzten Jahren die Anzahl an jungen Familien ständig zurück. Der Rückgang an
Neueinschulungen an der Grundschule Insel zeigt dies deutlich auf. Auf der städtischen
Fläche auf der Hinteren Insel kann die Stadt mit Neubauten sicherstellen, dass junge
Familien auf der Insel bezahlbaren Wohnraum vorfinden können. Damit könnte wieder
mehr Leben auf der Insel einziehen. Die Insel könnte wieder zum lebendigen Stadtzentrum
für alle Lindauer werden. Deshalb am 25.09.2022 ein klares „JA“.

23. August 2022

JA zum Stadtzentrum Insel

20220822_175447Auf Antrag der Freien Bürger wurde auf der Hinteren Insel ein Parkplatz für Inselbewohner und auf der Insel Beschäftigte errichtet. Dieser hat Bestand, bis eine Bebauung der Flächen umgesetzt wird. Eine solche Bebauung würde abschnittweise, entsprechend dem Bedarf, über Jahre verteilt erfolgen. Somit stände dieser Parkplatz noch Jahre zur Verfügung. Ziel der Bürgerinitiative dagegen ist es, diesen Parkplatz in einen Park umzuwandeln. Bei einem Erfolg müsste dies auch umgehend umgesetzt werden, denn bekanntlich ist eine solche Entscheidung über einen entsprechenden Bürgerentscheid nur ein Jahr bindend. Das Parkhaus vor der Insel könnte dann wohl nicht mehr angegangen werden, wenn die Stadt aufgrund der wegfallenden Verkaufserlöse auf der Hinteren Insel ihren Haushalt nicht mehr genehmigt bekommen würde. Die Anzahl der Inselbewohner würde weiter sinken. Noch mehr Ärzte, Geschäfte und Dienstleister würden die Insel verlassen. Wer dagegen die Insel als lebendiges Stadtzentrum Lindaus stärken möchte, wo wieder mehr junge Familien leben, stimmt am 25.09.2022 mit „JA”

18. August 2022

Die Hintere Insel ist für alle da!

20220822_175211Gemeinsame Erklärung der Bunten Liste, CSU, Freie Bürger, Freie Wähler, JA, ÖDP, SPD zum Ratsbegehren Hintere Insel.
Wir wollen die Insel als eigenständigen Ortsteil und lebenswertes Stadtzentrum stärken. Die gute Nahversorgun, die bestehende Infrastruktur aus Kitas und Schulen erhalten und besser auslasten sowie die Einnahmen der Stadt verbessern. Dazu müssen wieder mehr und vor allem jüngere Menschen auf der Insel leben.
Das Potential ist vorhanden; es pendeln viel mehr Leute zur Arbeit ein als aus. Was fehlt, sind
geeignete Wohnungen. Größe und Preis müssen zum Einkommen dieser Haushalte passen. Auf die lange Sicht können wir das nur auf der städtischen Fläche sicherstellen. Dazu muss die Vergabe spekulationsfrei erfolgen. In dieser exponierten Lage würden sonst innerhalb kurzer Zeit teure Wohnungen entstehen, die für diese Zielgruppen unerschwinglich sind.
In der Altstadt ist dieser ungünstige Prozess bereits fortgeschritten; hier gibt es kaum Potential für eine Entwicklung. Aus diesem Grund hat der Stadtrat bereits im April 2018 einstimmig beschlossen, die Flächen nicht dem freien Immobilienmarkt zur Verfügung zu stellen. Auf der städtischen Fläche sollen diese Voraussetzungen dauerhaft erhalten werden, deshalb stimmen wir für eine Vergabe bei der der Grund im städtischen Eigentum bleibt.
Die Insel hat beste Voraussetzungen für ressourcenschonendes Leben: Kurze Wege und eine optimale Anbindung an Bahn & Bus ermöglichen eine umweltfreundliche Mobilität; die kleinteilige, Altstadt-typische Bebauung reduziert den individuellen Wärmebedarf.
Um die Insel als Zentrum unserer Stadt zu stärken, muss sie für alle Büger:innen attraktiv sein. Mit dem Bürgerpark, dem Kiosk, den Sitzstufen am See und dem Bewegungspark wurde bereits der erste Abschnitt des Rahmenplans realisiert. Das in der Bürgerbeteiligung formulierte Ziel, damit eine Naherholungsfläche für Lindauer:innen zu schaffen, ist also bestens gelungen!
Wir schätzen und fördern das Engagement der Vereine wie “Move” und “Bund Naturschutz”, die damit einen Begegnungsort für unterschiedlichste Menschen geschaffen haben. Dem tragen wir Rechnung, indem wir die Baufläche des Quartiers Nord entsprechend um zwei Baufelder reduziert haben.
Die bislang größte Bürgerbeteiligung der Stadt Lindau führte zu einem Konsens über die städtebauliche Entwicklung der Hinteren Insel. Der daraus entstandene Rahmenplan wurde mit der überwältigenden Mehrheit von 28:2 Stimmen im Stadtrat beschlossen.
Das ist die Chance für Lindau und die Insel, für uns und alle weiteren Generationen. Nutzen wir sie!
18. August 2022

Hintere Insel

P1000394Der Rahmenplan zur Entwicklung der Hinteren Insel wurde von den Bürgern entwickelt und vom Stadtrat mit deutlicher Mehrheit abgesegnet. Der Rahmenplan regelt die Flächenaufteilung zwischen dem inzwischen entstandenen Bürgerpark und einer Bebauung auf städtischen, privaten und Flächen der Bahn. Für die Freien Bürger war und ist die Insel das Stadtzentrum von Lindau. Leider hat die Insel in den letzten Jahrzehnten zunehmend an Bedeutung für die Lindauer verloren. Zahlreiche Hauseigentümer auf der Insel haben Wohnraum in Ferienwohnungen umgewandelt. Heute leben 90% der Lindauer auf dem Festland. Die Struktur der Insel verändert sich. So benötigt, im Gegensatz zu den anderen Grundschulstandorten in Lindau, die Grundschule Insel dringend mehr Schüler. Die Grundschule Reutin-Zech hat heute in ihrer Außenstelle im Stadtteil Zech mehr Schüler als der noch selbständige Schulsprengel Insel. Ärzte und Dienstleister orientieren sich zunehmend von der Insel auf das Festland. Die Insel droht zum Vorort der Lindauer für Touristen zu werden. Dem kann nur durch mehr Wohnen auf der Insel begegnet werden. Den Freien Bürgern war es wichtig, dass auf der
Hinteren Insel kein neuer Stadtteil entsteht, sondern dass die bisherige Bebauung der Insel mit
unterschiedlichen Gebäuden dort fortgeführt wird. Dies berücksichtigt der Rahmenplan. Die Freien Bürger sehen darin eine Chance für den Stadtteil Insel.

13. Juli 2022

Radweg nach Oberreitnau

Im Jahr 2013 beschloss der Lindauer Stadtrat, den Geh- und Radweg zwischen Oberreitnau und
Schönau fertigzustellen. 2016 wurde das erste Teilstück unter der B-31 hindurch gebaut. Das letzte Stück bis zur Ortseinfahrt von Schönau sollte umgehend folgen. Seither endet der Radweg unmittelbar vor der Bahnunterführung, außerhalb der geschlossenen Ortschaft. Nachts ist dieser Bereich unbeleuchtet. In Richtung Oberreitnau müssen Radfahrer dort in einer gefährlichen P1000665Kurve die Fahrbahnseite wechseln. Dabei stehen seit Jahren die finanziellen Mittel für die Fertigstellung des Geh- und Radweges im städtischen Haushalt zur Verfügung. Die endgültige Umsetzung des neun Jahre alten Stadtratsbeschlusses durch die Stadt ist längst überfällig. Denn Lindauerinnen und Lindauer, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, leben nicht ausschließlich in den Stadtteilen am See.Die Stadt trägt Verantwortung für alle Lindauer

13. Juni 2022

Sanierung der Grundschulen

Grundschule-AeschachDie Bereitstellung und der Unterhalt von Grundschulen gehört zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Teilweise sind die Gebäude in einem sehr schlechten Zustand. Mit der Fertigstellung der neuen Mittelschule und dem vorübergehenden Freiwerden der bisherigen Mittelschulgebäuden, würden Schulräume zur Verfügung stehen, welche die eine oder andere Grundschule vorübergehend verwenden könnte. In dieser Zeit könnte dann deren Schulgebäude saniert werden, ohne den Schulbetrieb zu stören. Anbieten würde sich dies als nächstes für die Grundschulen in Aeschach und Zech. Dazu müsste jedoch der Stadtrat in den nächsten Monaten verschiedene Grundsatzentscheidungen treffen, sodass mit dem Baubeginn der Mittelschule die Bauverwaltung mit Planungen beginnen könnte. Unter Berücksichtigung der langen Behördenwege könnte dann, unter optimalen Voraussetzungen, ab 2029 die erste Grundschule saniert sein. Zu bedenken gilt auch, dass es ab 2026 einen Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung der Kinder an allen Grundschulen geben wird und ausreichende Räumlichkeiten bereits jetzt fehlen. Die Zeit drängt.P1000052

29. Mai 2022

Parkplatz für die Insel

DSCF2528Bereits lange vor Beginn der Gartenschau und unmittelbar nach der Ablehnung des Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz haben die Freien Bürger darauf hingewiesen, dass nach der Gartenschau, nach dem Wegfall der zeitlich begrenzten Auffangparkplätzen, es Parkplatzprobleme für die Inselbewohner und Beschäftigte der Insel geben wird. Bereits damals haben wir vorgeschlagen, den Teil der Hinteren Insel, der für eine Bebauung vorgesehen ist, vorübergehend als Parkplatz für Bewohner der Insel und auf der Insel Beschäftigte herzurichten. Entsprechende Planungen wurden von der Verwaltung jedoch nicht weiterverfolgt. Am 3. April 2021 haben wir einen entsprechenden schriftlichen Antrag gestellt. In der November-Sitzung des Stadtrates wurde dann beschlossen, 245 Stellplätze für Inselbewohner und auf der Insel Beschäftigte, sowie 30 Kurzzeitparkplätze zu errichten. Die ersten 150 Stellplätze sind nun fertiggestellt. Weitere 125 Parkplätze sollen bald folgen. Der Bürgerpark ist nicht davon betroffen und auch eine Erweiterungsfläche für den Skaterpark steht weiterhin zur Verfügung.