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TOLERANZ, GERADLINIGKEIT UND EHRLICHKEIT IN DER STADTPOLITIK
Kommunalpolitik für Lindau
Die Freie Bürgerschaft Lindau ist die älteste parteiunabhängige politische Gruppierung in Lindau. Die Anfänge gehen in das Jahr 1947 zurück. Damals, nach dem Zweiten Weltkrieg, erklärten sich einzelne Bürger bereit, Verantwortung für Lindau zu übernehmen, ohne jedoch Mitglied in einer Partei werden zu wollen. Seither engagieren sich in der Freien Bürgerschaft Lindauer Bürgerinnen und Bürger politisch für ihre Stadt. Sie sind dabei keinem Parteiprogramm oder Fraktionszwang verpflichtet. Nur das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Lindau und im Landkreis stehen im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Die Freie Bürgerschaft Lindau ist Mitglied im Dachverband Freie Wähler Schwaben. Das Engagement der Freien Wähler in der Landespolitik haben wir jedoch stets abgelehnt.
Es ist der Freien Bürgerschaft Lindau wichtig, die Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen frühzeitig einzubinden. Aus diesem Grund finden bereits seit Jahren alle Fraktionssitzungen der Freien Bürgerschaft öffentlich statt. Alle Bürgerinnen und Bürger haben somit die Möglichkeit, noch vor den Entscheidungen im Stadtrat, ihre Meinung über die Stadträte der Freien Bürgerschaft in den Stadtrat einzubringen. Die Sitzungstermine der Stadtratsfraktion werden über die Lindauer Zeitung bekannt gegeben. Auch über diese Homepage können Sie sich über den nächsten Termin informieren.
Wir stehen für:
Stadtentwicklung
- Ausbau von Stadtteilzentren in allen Stadtteilen
- Die Altstadt (Insel) ist das Hauptzentrum von Lindau und sollte weiterhin mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar bleiben
- Sanierung des Hoyerbergschlössle für eine öffentliche Nutzung. Das Schlössle muss Eigentum der Stadt bleiben.
Verkehr
-Berliner Platz:
-Errichtung eines leistungsstarken Kreisverkehrs für alle Verkehrsteinehmer, dabei muss die Rickenbacher Straße am Kreisverkehr angebunden bleiben
-Bahnhof Reutin:
Errichtung eines Bahnhofsgebäudes, eines Busbahnhofs und ausreichend Abstellplätze für Pkws und Fahrräder.
-Parken:
Entwicklung einen Parkplatzkonzeptes unter Einbindung der Bürgerschaft und der Interessenverbände. Wir stehen für eine Erhöhung der Parkplatzzahl auf dem Karl-Bever-Platz und die Schaffung eines Parkhauses am Reutiner Bahnhof. Auch auf der Hinteren Insel könnte entlang der Gleise ein Parkdeck entstehen. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete müssen auch ausreichend Stellplätze auf den Baugrundstücken ausgewiesen werden.
-Stadtbus / Bodo
Weiterentwicklung der Verkehrsverknüpfungen (z.B. Kressbronn-Unterreitnau). Keine Behinderung der Buslinien durch Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Fahrradstraßen. Der ZUP sollte in der Anheggerstraße verbleiben, weil ansonsten Ober- und Unterreitnau, sowie Schachen nicht mehr im Takt erreicht werden könnten.
-Radwege
Ausbau der Radwege (z.B. Oberreitnau – Schönau)
- Sanierung der städtischen Straßen
Schulen
-Grundschulen:
Erhalt aller Grundschulstandorte im Stadtgebiet
Sanierung und Ausbau aller Grundschulen
-Mittelschule:
Zusammenlegung beider Mittelschulen in einem neuen Gebäude
-Betreuungsräume:
Auf- und Ausbau nach Vorbild des Schulverbandes Sigmarszell-Weißensberg
Kitas
-Neubauten in Aeschach, Reutin und Zech, Unterstützung der Träger bei Sanierungs- und Erweiterungsbauten
-Bessere finanzielle Unterstützung der Träger für den laufender Betrieb
Finanzen
-Keine neue Gebühren
-Keine Erhöhung von Steuern
-Einsparungen des laufenden Betriebs der Verwaltung
Landwirtschaft
Die landwirtschaftlichen Nutzflächen im Stadtgebiet prägen das Lindauer Hinterland. Deshalb Schutz der bestehenden Landwirtschaft bei Ausweisung neuer Baugebiete
Jugend
Regelmäßige Gesprächsrunden des Stadtrates mit Vertretern der Jugend
Senioren
Regelmäßige Gesprächsrunden des Stadtrates mit Senioren
Tourismus
Qualitativ hochwertiger Tourismus, z.B. Tagungstourismus
Kultur
Unterstützung der städtischen Kulturarbeit und der Kulturarbeit der Vereine
Vereine, Ehrenamt, Feuerwehr
Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen
Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans
bezahlbarer Wohnraum
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unter konsequenter Anwendung der Sobon
Gewerbepolitik
Entwicklung bestehender Gewerbeflächen
Ausweisung neuer Gewerbeflächen
Rücknahme der zeitlich begrenzten Erhöhung der Gewerbesteuer
Öffentliche Grünflächen
Erhalt und Ausbau von öffentlichen Grünflächen z.B. Hintere Insel, nördlich der Christuskirche (Aeschach)
Sport
Zusätzliche Räume für Freizeitsport und Lagerstätten der Sportgeräte
Digitalisierung
Vorantreiben der Digitalisierung in allen städtischen Einrichtungen. Versorgung von ganz Lindau mit schnellem Internet
Die Handschrift der Freien Bürgerschaft in der jüngeren Vergangenheit:
- Schulen: Auf Initiative der Freien Bürger wurde beschlossen, dass alle Grundschulstandorte in Lindau erhalten werden und dass alle städtischen Schulen nacheinander saniert und technisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Auf Einzelanträge der Freien Bürger sind die Sanierung der Grund- und Mittelschule in Reutin, der Glasfaseranschluss der Grundschule Aeschach und die Aufwertung des Paushofes der Grundschule Hoyren zurückzuführen.
- Kindergärten, Krippen: Die Freien Bürger setzten sich dafür ein, dass in Lindau frühzeitig mit dem Bau von Krippenplätzen begonnen wurde und dass zusammen mit den Kindergartenplätzen stetig der Ausbau vorangetrieben wird.
- Therme: Die Freien Bürger sind die einzige politische Gruppierung, die sich über Jahre ununterbrochen für den Bau einer Therme, eines Hallenbades und eines Freibades in der Eichwaldstraße eingesetzt hat.
- Parkraumkonzept: Seit 2002 setzen sich die Freien Bürger für ein Parkraumkonzept ein das beinhaltet: Parkhaus an der Inselhalle, danach Schaffung von Anwohnerparkplätzen im Inselkern unter Beibehaltung von Kurzzeitparkplätzen für Gewerbe und Ärzte. Schaffung von Parkplätzen für Tagestouristen am neuen Bahnhof in Reutin mit direktem Bahnanschluss zur Insel.
- ÖPNV: Erhalt und Ausbau des Stadtbusses. z.B. Anbindung Hintere Insel, Erhalt der Anbindung von Unterreitnau, keine Gefährdung des Anschlusses von Oberreitnau durch Bodo-Beitritt, Erhalt des Fahrplans am Sonntag-Vormittag, keine Fahrradstraßen auf Stadtbuslinien.
- Auf Antrag der Freien Bürger wurde die Geschwindigkeit auf der Autobahn zwischen Bundesgrenze und nördlicher Stadtgrenze auf 80 km/h begrenzt.
- Den “Grünen Pfeil” gibt es in Lindau auf Antrag der Freien Bürger.
- Zwei-Bahnhofs-Lösung: Die Freien Bürger nahmen von Anfang an an zahlreichen Verhandlungen zum Lindauer Bahnhof teil. Alle Forderungen der Freien Bürger werden in der Zweibahnhofs-Lösung umgesetzt.
- Der aktuelle Flächennutzungsplan trägt in vielen Bereichen die Handschrift der Feien Bürger (z.B. Gewerbegebiet Peter-Dornier-Straße)
- Durch das konsequente Festhalten der Freien Bürger an der Planung konnte der Neubau der Hauptfeuerwehrwache und des THW umgesetzt werden.
- Für die Umsetzung der Unterführungen vor der Insel gingen die Freien Bürger sogar auf die Straße
- Auf Initiative der Freien Bürger konnte der Jugendtreff „Fresh“ in Zech wieder eröffnet werden
- Der Ausbau des gesamten Stadtteils Unterreitnau mit schnellem Internet wurde auf Antrag der Freien Bürger umgesetzt. Auch die Versorgung der noch schlecht versorgten Gebiete im Stadtgebiet werden auf unseren Antrag angegangen.
- Der Geh- und Radweg Oberreitnau – Schönau wurde auf Antrag der Freien Bürger weitergeführt. Die Fertigstellung ist von den Freien Bürgern beantragt und zwischeinzeitlich auch beschlossen.
- Auf Initiative der Freien Bürger konnte der Gehweg in der Hepachstraße Oberreitnau zwischen Schule und Kindergarten errichtet werden.
- Der Kreisverkehr in Oberreitnau konnte errichtet werden, weil die Freien Bürger den Kontakt zu Frau Gerda Hellmann herstellten. Stadt und Landkreis wollten die Holländerkreuzung erhalten, weil die Finanzierung eines Kreisverkehs nicht stand.
- 30km/h-Begrenzung in der gesamten Enzisweilerstraße (Kindergarten)