Pressemitteilung vom 25.12.2019

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürger Lindau unterstützt den Vorstoß von Bürgermeister Dr. Uwe Birk, mit einem Ratsentscheid nach dem letzten Bürgerentscheid wieder Bewegung in die Gespräche zum Parken auf dem Karl-Bever-Platz zu bringen. Schließlich sehen auch die Freien Bürger, dass besonders nach der Landesgartenschau, nach Wegfall der Auffangparkplätzen mit Pendelverkehr, zu wenig Parkplätze für die Insel zur Verfügung stehen werden. Mit Gesprächen über eine endgültige Lösung sollte deshalb so früh wie möglich begonnen werden. Dies ist momentan jedoch nicht möglich, weil das Ergebnis des letzten Bürgerentscheides unterschiedlich ausgelegt wird. Ein Ratsentscheid, wie von Dr. Uwe Birk vorgeschlagen, würde Klarheit darüber geben, ob die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Parkplätze auf dem Karl-Bever-Platz wollen oder nicht. Danach könnte unter Einbindung der Bürgerschaft, der Interessenverbände und dem Stadtrat beraten werden, wie das Ergebnis umgesetzt werden kann. Für die Freien Bürger wären dann auch sämtliche Überlegungen zu einem Hotel auf den Karl-Bever-Platz vom Tisch.

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürger sieht jedoch weiterhin eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen darin, dass die Initiatoren eines Bürgerentscheides gegen die Landesgartenschau, diesen nicht weiter verfolgen.