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Informationen der Freien Bürgerschaft Lindau zu kommunalpolitischen Themen in Lindau (Bodensee)

11. Februar 2017

Westliche Insel

P1000391Mit dem Wegfall der Bindung für das Auffüllgelände der Westlichen Insel, dieses als Parkplatz nutzen zu müssen, ergibt sich eine große Chance für die Insel. Dringend benötigter Wohnraum kann im Stadtzentrum entstehen. Der Stadtrat hat Vorgaben über die Lage der Baufenster, der Bauhöhen und die großzügigen Freiflächen gemacht. Nun können zeitlich versetzt, mit unterschiedlicher Architektur die einzelnen Baufenster gefüllt werden. Vorübergehend wird es einzeln stehende Gebäude geben, die sich erst später in die übrige Bebauung einfügen werden. Die Insel ist wieder eine schrittweise wachsende “Stadt”.

22. Dezember 2016

Rede zum Haushalt 2017

gehalten von Günther Brombeiß am 14.12.2016 im Lindauer Stadtrat.

Die Beratungen zum Haushalt 2017 waren schnell abgeschlossen. Die Verwaltung legte einen ausgeglichenen Haushalt, in welchem bereits zahlreiche Kürzungen eingearbeitet waren, vor. Dafür der Kämmerei und der gesamten Verwaltung unser Dank. Geprägt ist dieser Haushalt von zahlreichen Großprojekten, die durch Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates auf den Weg gebracht wurden. Die Inselhalle mit Parkhaus, die Beseitigung der Schranken vor der Insel, die Zwei-Bahnhofs-Lösung, der Berliner Platz, die Sanierung des Cavazzen, die kleine Landesgartenschau auf der Westlichen Insel, die neue Thierschbrücke. Dies alles sind wichtige Investitionen für die Entwicklung unserer Stadt und werden deshalb auch von uns mit getragen. Das neue Vitalbad im Eichwald stellt eine Chance dar, die Kosten für unsere Bäder im Rahmen zu halten. Ein Scheitern dieses Projektes würde nicht bedeuten, dass alles so bleiben würde wie es ist, vielmehr wäre die Stadt gezwungen, bei den Freizeiteinrichtungen “Bäder” massiv den Rotstift anzusetzen. Ein “Limare” ist heute für eine Kommune nicht mehr verkraftbar und die anstehenden Investitionen im Freibad Eichwald kann sich die Stadt nicht leisten.

Für uns wichtiger als die Bäder sind die Krippen, Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen. Zwar wurde in den vorausgegangenen Jahren viel in Krippen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen investiert, bei den Schulen hatte man jedoch erst mit der ersten Schule, der Grund- und Mittelschule Reutin begonnen. Es war vorgesehen, dass weitere Schulen folgen sollten. Die Freie Bürgerschaft Lindau freut sich, dass unser Antrag auf eine Verstärkung der Mittel für den Ausbau und Sanierung weiterer Schulen um 200.000,– Euro eine deutliche Mehrheit bekommen hat. Dafür einen herzlichen Dank an die Kollegen der anderen Fraktionen. Diese zusätzlichen Mittel können jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Die Gesellschaft verändert sich, Mittagsbetreuungen gehören heute zum Standard. Der Bedarf an Ganztagsschulen wächst. Auch dafür braucht man Platz. Die positive Entwicklung bei den Schülerzahlen zwingt die Stadt in ihrer bisherigen Planung umzudenken. Der Stadtrat ist gefordert auch bei diesem Thema am Ball zu bleiben.

Nicht nur für die Hausaufgaben der Schüler braucht man heute eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Internet. Die Freie Bürgerschaft freut sich darüber, dass 200.000,– Euro im Haushalt 2017 eingestellt sind um schnelles Internet auch in den ländlichen Bereich in Unterreitnau zu bringen. Eine wichtige Infrastrukturmaßnahme in unserer Stadt. Es gibt jedoch noch weitere Gebiete im Stadtgebiet, die völlig unterversorgt sind.

Es zahl sich heute aus, dass bereits unter Frau Seidl dazu übergegangen wurde, keine Nettoneuverschuldung mehr einzugehen und man bereits damals begann Rücklagen zu bilden. Noch ihr Vorgänger glich alle seine Haushalte durch Neuverschuldungen aus. Dennoch müssen heute wieder Kredite aufgenommen werden um die zahlreichen Investitionen zu finanzieren, denn die zugesagten Zuschüsse fließen zeitversetzt erst in den kommenden Jahren. Dies wird die Leistungsfähigkeit der Stadt in den nächsten drei bis vier Jahren belasten. Steuer- und Gebührenerhöhungen könnten zwar diese Zwangslage der Stadt kurzfristig lindern, wir befürchten jedoch, dass eine solche Entlastung nur zu einer Vergrößerung der Wunschliste einiger Stadträte führen würde. Ein gutes Beispiel dafür sind die jüngsten Entscheidungen des Stadtrates zum Nachtverkehr des Stadtbusses am Wochenende. So lange diese Stadt noch Geld aufbringen kann für Schönheitsmaßnahmen wie die Neugestaltung der Zwanziger Straße, ist es nicht zu vertreten, dem Bürger noch mehr in die Tasche zu langen. Vielmehr sind noch mehr neue Projekte zu hinterfragen. Vielmehr muss noch mehr nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden- So hat die Freie Bürgerschaft bereits angesprochen, dass den Bau und den Betrieb eines Bahnhofsgebäudes und eines Parkhauses am Berliner Platz nicht unbedingt die Stadt selbst übernehmen muss.

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau stellt sich der Verantwortung. Die Freie Bürgerschaft Lindau stimmt dem Haushaltsentwurf für 2017 zu.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2017.

6. November 2016

Schulen

P1000398Neben den zahlreichen Großprojekten darf die Stadt ihre Pflichtaufgaben nicht aus den Augen verlieren. Dazu gehören neben den Senioreneinrichtungen, den Krippen und Kindergärten, den heutigen Erfordernissen entsprechende Schulen. Erfreulicherweise treten die Prognosen vergangener Jahre über rückläufige Kinderzahlen so nicht ein. Hinzu kommt, dass zunehmend Familien mit Kindern zuziehen. Der Platzbedarf für die Kinderbetreuung steigt nicht nur an den Schulen. Die Freie Bürgerschaft Lindau stellte deshalb den Antrag, dass sich der Stadtrat mit der aktuellen Situation in Lindau beschäftigt und die notwendigen Mittel in den zukünftigen Haushalten berücksichtigt.

15. Mai 2016

Gutachten

Immer wieder wird von der Verwaltung vorgebracht, dass staatliche Zuschüsse nur dann gewährt werden, wenn die Stadt entsprechende Gutachten vorlegen kann. Zur Erstellung eines Gutachtens müssen Eckdaten geliefert werden, deren Auswahl dann das Ergebnis beeinflussen. Es stellt sich die Frage, weshalb auch Gutachten in Auftrag gegeben werden, bevor Grundsatzentscheidungen im Stadtrat getroffen wurden? Wer macht dann die Vorgaben? Danach kann der Stadtrat gar nicht mehr anders entscheiden. Es gibt dazu ja ein Gutachten.

16. April 2016

Wiederkehrende Beiträge

Die vordringliche Aufgabe einer Stadt ist es, das Zusammenleben seiner Bürgerschaft zu organisieren. Dazu bedarf es einer gewissen Infrastruktur. Die Bürger zahlen dafür Steuern. Der Unterhalt einer Straße, die von allen genutzt wird, ist somit Aufgabe der öffentlichen Hand. Bei Bundes-, Staats- und Kreisstraßen ist dies auch der Fall. Der Staat zwingt die Stadt für den Unterhalt der Gemeindestraßen eine Gebühr vom Bürger zu verlangen. Diese sollte dann jedoch auch gerecht verteilt werden. Dies kann wiederum nur über eine wiederkehrende, auf alle verteilte Gebühr erfolgen.

16. April 2016

Schulen / Kindergärten

In Lindau wird überall gebaut. Dringend benötigter Wohnraum entsteht. Immer mehr junge Familien finden in Lindau wieder Wohnungen. Manche Grundschule, deren Schließung bereits vorausgesagt wurde, hat wieder steigende Schülerzahlen. Hinzu kommt der zunehmende Bedarf an Ganztagsbetreuung an den Schulen. Die Stadt ist somit gefordert, ihre Prognosen für die Schulen und Kindergärten zu überarbeiten und ihr Investitionsprogramm zu verstärken. Die Kinder sind unsere Zukunft. Ihre Entwicklung muss für die Stadt von höchster Bedeutung sein.

 

21. September 2015

Radweg Oberreitnau

2013 entschied sich der Stadtrat den Geh- und Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau fertig zu stellen. Für 2014 und 2015 wurden entsprechende finanzielle Mittel eingesetzt. Drei Viertel der Kosten übernimmt die Regierung von Schwaben. Inzwischen wurden Gelder hiervon für den unnötigen Rückbau von Busbuchten verwendet. Auf Druck der Regierung sollen die Arbeiten für den Weg im November nun endlich begonnen werden. Die Fertigstellung wird sich jedoch noch lange hinziehen, weil sich einzelne Behörden noch immer nicht abstimmen konnten. Welcher Beamte übernimmt die Verantwortung, wenn bis zur Fertigstellung nochmals ein Todesfall eines Radfahrers auf dieser Strecke vorkommt?

21. September 2015

Eichwaldbad

Mit dem Bau eines Hallenbades im Eichwaldbad könnten Fehlentscheidungen aus den 90er-Jahren korrigiert werden. Schon damals bot sich an, die überschüssige Wärme aus der Eisbahn in einem Hallenbad zu nutzen. Damals entschied man sich, mit viel Geld an ein altes Hallenbad anzubauen. Das jährliche Defizit vervierfachte sich. Inzwischen stehen teure Sanierungsarbeiten an. Hinzu kommen hohe Sanierungskosten im Eichwaldbad. Ein Betreibermodell könnte die Lösung sein. Bis ende September steht fest, ob eine Umsetzung möglich ist. Ab dann muss auch die Öffentlichkeit eingebunden werden, denn das letzte Wort sollte die Bürgerschaft haben.

21. Juli 2015

Busbuchten

P1000254Ohne Baustellen gibt es in der Schönauer Straße keine Verkehrsstaus. Auch kann sich der Stadtbus nach einem Halt mühelos wieder in den fließenden Verkehr einordnen. Trotzdem sollen jetzt die Busbuchten zurückgebaut werden. Zukünftig müssen somit, bei einem Halt des Stadtbusses, alle nachfolgenden Pkws und Lkws anhalten und wieder neu anfahren. Zusätzlicher Lärm und zusätzliche Abgase sind die Folge. Mit dem Geld für die Baukosten hätte man lieber Lindauer Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet.

10. Juli 2015

Parkanlagen

P1000252Die Stadt ist im Besitz von einigen Parkanlagen. Zum Teil hat die Stadt diese Parkanlagen übertragen bekommen, um diese in ihrer Art zu erhalten. Lange Zeit kam die Stadt ihren Verpflichtungen nicht nach. Heute werden diese Parkanlagen sehr gerne von den Bürgern angenommen und auch genutzt. Mit dem Projekt “Gartendenkmahl Lindenhofpark” soll der Park in Teilbereichen in seiner historischen Form wieder hergerichtet werden. Dem Leiter der Stadtgärtnerei, Herrn Gfall ist es gelungen, historische Elemente in die Planungen einzuarbeiten und gleichzeitig die öffentliche Nutzung des Parks weiterhin zu gewährleisten.