Gemäß dem Einzelhandelskonzept gibt es in Lindau vier Zentren, in denen zentrumsrelevante Produkte verkauft werden dürfen. Neben der Insel und dem Bereich des Berliner Platzes, sind dies der Aeschacher Markt und Oberreitnau. Einzelhandel, Gastronomie und Arztpraxen in Oberreitnau sind darauf angewiesen, dass sie von der Bevölkerung der umliegenden Orte gut erreichbar sind. Die meisten kommen mit dem Pkw, weshalb auch die Parkplätze in der Bodenseestraße wichtig für den Erhalt der Struktur von Oberreitnau wichtig sind. In der letzten Stadtratssitzung wurde der Antrag auf Streichung der Parkplätze in der Bodenseestraße vorerst abgelehnt. Auch der Antrag der CSU über Parkgebühren mit einer Parkzeit von max. 90 Minuten fand keine Mehrheit. Beschlossen wurde die Einführung einer Parkscheibenpflicht mit einer Höchstparkzeit von 2 Stunden. Auch soll ein Konzept für eine Ortskernentwicklung unter Einbindung der Oberreitnauer erarbeitet werden.

Es ist eine jahrzehnte alte Tradition, dass zu Beginn eines Jahres die Vertreter der Vereine, der
Kirchen und Organisationen aus Unter- und Oberreitnau zusammen kommen. Eingeladen hatten diesmal die Pfarrer Darius Niklewicz und Thomas Bovenschen, Kreisrätin Petra Seidl und die Stadträte Annette Schäfler und Günther Brombeiß. In den Ansprachen dankte Annette Schäfler allen Einrichtungen in Ober- und Unterreitnau für ihr Engagement. Die gut funktionierenden Dorfgemeinschaften habe ihren Rückhalt in der guten Zusammenarbeit der ehrenamtlichen Kräfte in Ober- und Unterreitnau. Dem Landkreis dankte sie für die Verwirklichung des Geh- und Radweges von Unterreitnau in Richtung Oberreitnau nach nun jahrzehntelangen Beratungen. Sie bat die Anwesenden in ihren Vereinen dafür zu werben, dass sich Ober- und Unterreitnauer(innen) für eine Kandidatur bei den kommenden Kommunalwahlen aufstellen zu lassen. Auch Günther Brombeiß wies in seiner Ansprache darauf hin, dass nur durch die gute Zusammenarbeit auch in Oberreitnau einiges erreicht werden konnte. Er ging auf die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens, der Gestaltung der Räume für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung der Schule im Freizeitzentrum und der Neugestaltung des Pausenhofes ein. Er dankte allen Vereinen, die sich für den Erhalt der Halle und des Bades eingesetzt haben. Die Stadt beabsichtige nun durch ein Ortskernentwicklungskonzept an Fördergelder für eine Sanierung zu kommen. In diesem Konzept soll es auch um die Gestaltung des Marienplatzes und der Bodenseestraße gehen und bat darum bereits frühzeitig in den Vereinen darüber zu diskutieren, wie sich die Oberreitnauer wünschen, dass sich der Ortskern entwickeln solle. Er informierte darüber, dass nach Fertigstellung der aktuellen Baumaßnahmen und der Aufbringung des Feinbelags in der Bodenseestraße eine Parkscheibenpflicht eingeführt werden solle. Nachdem vor 500 Jahren Bauern aus Oberreitnau einen Bauernkrieg begonnen hatten, soll in den nächsten Wochen ein Denkmal dazu aufgestellt werden. Der Standort solle voraussichtlich zwischen Marienplatz und Freizeitzentrum sein.

Pfarrer Thomas Bovenschen stellte seinen Beitrag unter die Jahreslosung der evangelischen Kirche: „Prüft aber alles und das Gute behaltet“ (Brief des Apostel Paulus). Gerade in Ober- und Unterreitnau spüre man, dass gute Traditionen beibehalten und gepflegt würden. Aber auch gegenüber Neuem sei man offen, wenn es passt. Man gehe kritisch mit der Vielzahl an Informationen durch die moderne Mediengesellschaft um und versuche Fake News zu erkennen. Dies gehe am besten, wenn man sich in einer funktionierenden Gemeinschaft damit auseinandersetzen könne. Pfarrer Darius Niklewicz forderte die Anwesenden auf, sich nicht von Sorgen und Ängsten leiten zu lassen. Nicht die Zukunft denen zu überlassen, die mit Angst und Intoleranz Spaltung betreiben. Unsere Verantwortung, eine Welt des Friedens, des Respekts und der Wertschätzung zu gestalten, sei größer denn je. Dabei beginne Veränderung im Kleinen: in Schulen, im Vereinsleben und in unseren Kommunen. Der Glaube könne uns Halt geben. Abschließend wünschte er allen ein gesegnetes Jahr 2025 – ein Jahr des Wachstums, des Friedens und der Hoffnung. „Möge Gott uns begleiten und uns die Kraft geben, Verantwortung für eine bessere Zukunft zu übernehmen”.

Es ist richtig und gut, dass die Stadt nun endlich die Grundschulen darauf vorbereitet, dem ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gerecht werden zu können. Leider hat sich die Mehrheit des Stadtrates gleichzeitig entschieden, von ihrem bisherigen Ziel, alle städtische Schulen nach und nach zu sanieren und auf einen Stand für eine moderne Pädagogik zu bringen verabschiedet. Auch das bisheriges Ziel, die Mittelschule endlich in einem Gebäude zusammenzuführen wurde endgültig abgebrochen.

Die Voraussetzungen für eine gute Bildung unserer Kinder zu schaffen, gehört zu den wichtigsten Pflichtaufgaben einer Stadt. Seit vielen Jahren wird jedoch an den meisten städtischen Schulen immer nur das unbeding Notwendigste gemacht. Die Stadt muss endlich erkennen, dass ein ständiges Hinausschieben der anstehenden Sanierungen die Stadt später viel teurer kommen wird.

Die Freien Bürger wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und
alles Gute für 2025.

Allein die beschlossene Verlegung des ZUP an den Berliner Platz wird die Stadt Millionen kosten. Gleichzeitig soll sich das Stadtbusangebot für viele Lindauerinnen und Lindauer verschlechtern. Mit der favorisierten Ampellösung am Berliner Platz würde die Rickenbacher Straße in Richtung Insel abgeschnitten werden. Gutachten, die mehrere hunderttausende Euro kosten, sollen für diese Umgestaltung des Berliner Platzes in den nächsten Haushalten eingeplant werden. Andererseits sollen Gebühren und Steuern für die Bürger erhöht, neue Gebühren eingeführt und Jugendeinrichtungen geschlossen werden. Und bei den Schulen zieht man sich auf die Bewältigung der unbedingt notwendigsten Aufgaben zurück. Das Ganze nennt man in Lindau Konsolidierungsprozess.

Die Anzahl der Ampeln nahm in Lindau in den letzten Jahren zu. Weitere Lichtsignalanlagen sollen noch folgen. Um wenigstens den Radverkehr weniger auszubremsen, beantragte die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau im März 2022, wo es sinnvoll ist, das Verkehrszeichen 721 (Grüner Pfeil nur für Radfahrer) an Lindauer Ampeln zu installieren. Seit langem wird das Rechtsabbiegen trotz roter Ampel von zahlreichen Radfahrern verbotenerweise praktiziert. Immer wieder wird dabei verkehrswidrig der Gehweg genutzt. Der Stadtrat stimmte im Sommer 2022 einstimmig dem Antrag zu. Daraufhin untersuchte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbehörden, an welchen Ampeln dies denkbar ist. Die Untersuchung ergab, dass dieses Verkehrszeichen an einigen Ampeln möglich ist. Trotzdem verschwanden Stadtratsbeschluss und Untersuchungsergebnisse in einer Schublade und werden nicht umgesetzt.

Als Hochzeitsgeschenk an die zuvor selbstständigen Gemeinden Ober- und
Unterreitnau brachte die Stadt Lindau 1976 das Oberreitnauer Freizeitzentrum mit
Freibad in die Eingemeindung ein. Heute stellt dieses Freizeitzentrum den Mittelpunkt
dieser Stadtteile dar. Die zahlreichen Vereine in Ober- und Unterreitnau nutzen die
Halle und das Bad für zahlreiche Proben, Trainingseinheiten und Veranstaltungen. Zu
den ständigen Nutzern gehören u.a.
- TSV-Oberreitnau mit den zahlreichen Sportgruppen
- Musikverein Oberreitnau
- Musikkapelle Unterreitnau
- Kinderfest Oberreitnau
- Kinderball Oberreitnau
- Theaterverein Oberreitnau
- Mittagsbetreuung Schule Oberreitnau
- Sportunterricht der Schule Oberreitnau
- Zukünftig auch wieder Schwimmunterricht der Schule Oberreitnau
- Seniorenschwimmen
- Weitere kleinere Vereine aus Ober- und Unterreitnau
Das Freizi, wie es in Reitnau liebevoll genannt wird, stellt heute einen wesentlichen
Faktor zur Erhaltung des Zusammengehörigkeitsgefühls in den dörflich geprägten
Stadtteilen dar.
Zwischenzeitlich ist das Gebäude und das Bad jedoch in die Jahre geraten. Einige
Reparaturen und eine energetische Sanierung stehen in den kommenden Jahren an.
Die unterzeichnenden Stadtratsgruppierungen beantragen deshalb, eine Aufstellung
der anstehenden Maßnahmen für das Freizeitzentrum Oberreitnau auszuarbeiten und
in einem der nächsten Sitzungen des Bauausschusses vorzulegen. Sicherlich wäre es
auch sinnvoll, vor der Sitzung mit den Stadträten eine Ortsbesichtigung durchzuführen.
Im Jahr 2026 werden in Reitnau 50-Jahre Eingemeindung (Goldene Hochzeit) gefeiert.
Bis dorthin sollte zumindest eine Perspektive über die Zukunft des Oberreitnauer
Freizeitzentrums vorliegen.
gez. Günther Brombeiß (Freie Bürger)
gez. Andreas Reich (Freie Wähler)
gez. Angelika Rundel (SPD)
gez. Jasmin Sommerweiß (CSU)
gez. Jürgen Müller (Lindau Initiative)
gez. Dr. Ulrich Schöffel (Bürgerunion)
gez. Christiane Norff (ÖDP)
gez. Ulrich Jöckel (FDP)
gez. Daniel Obermayr (Bunte Liste)

05.04.2024:

Die Stadträte der Freien Bürger Lindau und der Freien Wähler Lindau stellen folgende
Anträge:
1.) Die anstehenden Sitzungen des neuen Schulentwicklungsausschusses werden
mit festen Terminen in den Terminplan der städtischen Ausschusssitzungen für
2024 aufgenommen.
2.) An den Sitzungen des Schulentwicklungsausschusses können alle
Schulleiterinnen der städtischen Schulen beratend mit Rederecht teilnehmen.
3.) Die Sitzungen des Schulentwicklungsausschusses finden öffentlich statt.
Begründung:
Die Zeit drängt. Die städtischen Schulen brauchen baldmöglichst einen verbindlichen
Zeitplan über die Umsetzung der anstehenden Investitionen. Die Voraussetzungen sind
an den verschiedenen Schulgebäuden sehr unterschiedlich. Die Schulleitungen kennen
die jeweiligen Bedürfnisse am besten. Andererseits müssen sich die Stadträte für danstehenden Entscheidungen rechtzeitig vorbereiten können. Auch gilt es, die
Öffentlichkeit von Anfang an mit einzubeziehen, um Verständnis für die jeweiligen
Entscheidungen zu erlangen. Auch sind die Elternbeiräte und die Fördervereine der
Schulen für die Umsetzung der Beschlüsse von großer Bedeutung.

Als vor sieben Jahren die beiden selbständigen Mittelschulen Aeschach und Reutin zusammengelegt wurden, brauchte man die Zustimmung der Elternbeiräte beider Schulen. Diese stimmten letztendlich der Zusammenlegung unter der Bedingung zu, dass nach drei Jahren die neue Mittelschule in einem Gebäude untergebracht ist. Das sagte die Stadt damals zu. Schon bald stellte sich heraus, dass ein Anbau an einem der beiden Gebäude dazu nicht ausreichen wird. Deshalb begann man mit der Planung eines neuen Gebäudes und entschied sich nach zahlreichen Untersuchungen für die Blauwiese als Standort. Die Stadt steht somit in der Pflicht, den Neubau einer Mittelschule, auch unter Berücksichtigung des inzwischen eingeführten pädagogischen Konzeptes, anzustreben.

Nachdem sich eine Mehrheit des Stadtrates im letzten Jahr verweigert hatte, Vorschläge für eine mögliche Finanzierung der Mittelschule zu beraten und auch bis zu den Haushaltsberatungen, trotz meiner Forderung, keine eigene Finanzierungsvorschläge vorgelegt hatten, muss man inzwischen dem dringenden Bedarf an zusätzlichen Räumlichkeiten an den Grundschulen nachkommen. Durch den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch an Ganztagsbetreuung ist dies nun vordringlich. Auf diese Dringlichkeit weise ich bereits seit Monaten hin. Die Fertigstellung der neuen Mittelschule käme inzwischen zu spät, um für die Grundschulen rechtzeitig eine Entlastung zu bringen. Für einzelne Grundschulen wurden inzwischen Konzepte hierfür erarbeitet. Wir brauchen jedoch Konzepte für alle Grundschulstandorte. Diese müssen mit klaren zeitlichen Vorgaben Schritt für Schritt schnellstmöglich umgesetzt werden. Auch müssen sich die jeweiligen Schulleitungen darauf verlassen können. Wenn gemeinsam von Verwaltung und Stadtrat ein fundiertes Konzept für alle Grundschulen vorgelegt werden kann, besteht auch die Hoffnung, die neu aufgelegten Fördermittel für die Ganztagsbetreuungen dafür abrufen zu können.

Durch die Verzögerungen an der Umsetzung des Baus der neuen Mittelschule sind inzwischen die Investitionen an den Grundschulen vordringlich. Die Fertigstellung der neuen Mittelschule käme inzwischen zu spät, um für die Grundschulen rechtzeitig eine Entlastung zu bringen. Eine Alternative zu einem neuen Mittelschulgebäude auf der Blauwiese gibt es für die Mittelschule jedoch nicht und wird in der Zukunft umgesetzt werden müssen. Dazu gibt es auch einen einstimmigen Beschluss des Stadtrates. Die Stadt muss endlich dazu stehen, in den nächsten Jahren vordringlich Geld in ihre Schulen stecken zu müssen. Durch die Verzögerungen wird es inzwischen für die Stadt am Ende jedoch viel teurer als ursprünglich einmal geplant.

Günther Brombeiß, Schulbeauftragter

Unsere Stadt Lindau ist ein Treffpunkt von Menschen aus allen Teilen der Welt. Der Stadtrat von
Lindau verurteilt mit allem Nachdruck die menschenverachtenden Äußerungen von Teilen der AfD, insbesondere von Herrn Höcke und anderen maßgeblichen Vertretern dieser Partei.

Wir stellen uns vollumfänglich hinter die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
(UN). So heißt es in Artikel 2 der Erklärung für Menschenrechte: „Jeder hat Anspruch auf alle in
dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ In Artikel 7 steht: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“
Die Menschenrechte sind auch in unserem Grundgesetz verankert. So beginnt dieses in Artikel 1 mit folgenden Sätzen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Die bei geheimen Treffen in Anwesenheit auch von AfD-Vertretern angestellten Überlegungen zur Vertreibung von Menschen aus unserem Land verstoßen in unerträglicher Weise gegen die
Menschenrechte.
Der Stadtrat von Lindau gibt diese Erklärung ab, weil wir uns verpflichtet wissen, unseren Beitrag zu leisten, damit solche Verbrechen gegen Menschen niemals wieder in unserem Land geschehen können.
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Zur Abstimmung in der nächsten Stadtratssitzung wurde diese Erklärung am 05.02.2024 von folgenden politischen Gruppierungen des Lindauer Stadtrates bei der Stadt eingereicht:

Freie Bürger Lindau
CSU
SPD
Bunte Liste
Junge Aktive
Freie Wähler
Lindau Initiative
Bürger Union
FDP
ÖDP