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Informationen der Freien Bürgerschaft Lindau zu kommunalpolitischen Themen in Lindau (Bodensee)

22. Juli 2019

Freitag, 26.07.2019, 20.00 Uhr

HHH_Einladung_Unterreitnau Einladung zum Gespräch mit unserem            OB-Kandidaten Mathias Hotz                              im Pfarrheim in Unterreitnau

22. Juli 2019

Betreuungsräume an städtischen Schulen

Grundschule-AeschachDie Betreuung von Schülern nach dem Unterricht gewinnt rasant an Bedeutung. Nicht nur in der Stadt München, auch im Schulverband Sigmarszell-Weißensberg wird darauf vorbildlich reagiert. In Lindau gebührt besonders den Eltern, die in Fördervereinen die Betreuung organisieren, großer Dank. Diese stoßen jedoch inzwischen an ihre Grenzen. Besonders in Oberreitnau. Die Stadt entwickelt bisher nur ein Konzept, um dem steigenden Bedarf an Unterrichtsräumen gerecht zu werden. Ausreichend Betreuungsräume, die u.a. dem Bewegungsdrang der Kinder nach den Unterrichtsstunden gerecht werden und gesonderte Räume fürs Essen sind heutzutage jedoch genauso wichtig.

11. Juli 2019

Motorradparkplätze

IMG_20190421_161610_654[1]Die Zahl der Bürger, die im Stadtverkehr vom Pkw auf einen Roller umsteigen nimmt stetig zu. Viele darunter werden elektrisch betrieben. Mit der Neugestaltung der Zwanziger Straße wurden die Stellplätze für Motorräder und Roller entlang der Stadtmauer gestrichen. Stattdessen wurden einzelne Abstellplätze am Milchpilz errichtet. Nachdem sich abzeichnete, dass diese nicht auf Dauer bleiben können, beantragten die Freien Bürger diese zwischen Zwanziger Straße und Parkhaus auszuweisen um ein wildes Abstellen auf der gesamten Insel zu vermeiden. Eine Überprüfung der Immissionen durch das Landratsamt ergab, dass dies möglich ist. Dennoch wollte die Verwaltung, dass stattdessen Parkplätze vor dem ehemaligen Postgebäude in Motorradabstellplätze umgewandelt werden. Dies hätte bedeutet, dass auch der Verkehr von Tagesbesuchern mit Motorrädern bis zum Bahnhof geleitet worden wäre. Eine Mehrheit des Stadtrates folgte jedoch dem Antrag der Freien Bürgern.

25. Juni 2019

ÖPNV

ReutinDie Pkw-Maut ist vom Tisch. Ein Glück für Lindau, wurden doch Nachteile besonders für die grenznahen Orte vorhergesagt. Auch der zusätzliche Verkehr in der Bregenzer Straße, Berliner Platz und der Kemptener Straße durch Mautflüchtlinge wird es nicht geben. Trotzdem bleibt es eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik, das Angebot an öffentlichem Nahverkehr auch über die Stadtgrenzen hinaus auszubauen. Der Beitritt zum Bodo war ein erster Schritt. Auch die Verknüpfungen mit den Angeboten in Österreich und der Schweiz gilt es zu verbessern.

14. Juni 2019

OB-Wahl

Mathias final 2Die Freie Bürgerschaft hat es sich wirklich nicht leicht gemacht. Wir haben im erweiterten Vorstand in mehreren Sitzungen mit allen OB Kandidaten intensive Gespräche geführt. Schlussendlich haben wir uns mehrheitlich für Mathias Hotz entschieden. Sein fundiertes Detailwissen in allen Bereichen und seine Vorstellungen von Lindaus Zukunft waren aus meiner Sicht mit ausschlaggebend, dass unsere Wahl auf ihn fiel. Wir werden ihn der Mitgliederversammlung als OB Kandidaten vorschlagen. Lassen auch sie sich überzeugen. Neueste Infos auch unter: #mathiashotz #mathiasmachts #hotzhoerthin

Martin Rupflin (Vorsitzender)

Am 11.07.2019 nominierte die Mitgliederversammlung der Freien Bürgerschaft Mathias Hotz ohne Gegenstimmen zum OB-Kandidaten.

11. Juni 2019

Zwanzigerstraße

P1000858Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,
offensichtlich ist zwischen Sina-Kinkelin-Platz und Paradiesplatz kein Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen mehr vorgesehen. Zahlreiche Lindauer und Gäste kommen über den Eisenbahndamm auf die Insel und queren dort die Zwanzigerstraße. Besonders ältere Menschen fühlen sich mit nur einem schmalen, gepflasterten Mittelstreifen sehr unsicher beim Queren der Straße. Die Freien Bürger beantragen dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschuss-Sitzung zu nehmen und bitten die Verwaltung um Vorschläge zur Verbesserung der Situation.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Brombeiß
Stadtratsfraktion der Freien Bürger Lindau
9. Mai 2019

Europawahl

Zur EU-Wahl sticht ein kleines blaues Plakat zwar nicht ins Auge, aber ins
Herz: “Für Frieden und ein christliches Europa”. Hier hat sich ein Bock zum
Gärtner gemacht. Wer nämlich die Angst vor Fremden und ihrer Religion
schürt, handelt unbiblisch. Schon im Alten Testament stehen Fremde und
Flüchtlinge unter Gottes Schutzgebot: “Die Fremdlinge sollt ihr nicht
unterdrücken; denn ihr wisst um der Fremdlinge Herz, weil ihr auch
Fremdlinge in Ägypten gewesen seid (2. Mose 23,9)”. Und im Gleichnis vom
Weltgericht identifiziert sich Christus mit den Fremden. (Matth.25,31-46).
Das Christentum selbst ist in einer pluralen Umwelt entstanden. Zu Pfingsten
haben Menschen das Wunder christlicher Verständigung erlebt: Parther, Meder,
Elamiter, Juden, Römer, Kreter, Araber. Fremde wurden zu Vertrauten. Wer im
Nationalismus wieder einen Heilsweg sieht, wird zum Totengräber einer
lebenswerten Zukunft. Protest ist keine Entschuldigung. Europa hat Besseres
verdient und unsere Stadt auch.

7. Mai 2019

Betreuungsräume an städtischen Schulen

Antrag vom 06.05.2019:

P1000398Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,

die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau beantragt, das Thema „Betreuungsräume an den städtischen Schulen“ auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschuss-Sitzung zu nehmen.

Begründung:

Der Bedarf an Mittags- und Nachmittagsbetreuung nimmt an den Schulen stetig zu. An einzelnen städtischen Schulen besteht die Gefahr, dass aus Mangel an Räumlichkeiten, Anträge von Eltern abgelehnt werden müssen. Andererseits sind viele Familien, auch aufgrund der hohen Mieten, darauf angewiesen, dass beide Elternteile berufstätig sind. Wie wir bereits in einer der letzten Stadtratssitzungen hingewiesen haben, verfolgt die Stadt München ein interessantes Konzept, wie dem Mangel an Betreuungsräumen begegnet werden kann. Auch an der Grundschule in Weißensberg wurde dies bereits von den Gemeinden des Schulverbandes sehr vorbildlich gelöst. In Lindau haben wir an den verschiedenen Schulen sehr unterschiedliche Lösungen. Diese sollten dem Ausschuss vorgestellt werden und im Gremium sollte über die anstehenden Entwicklungen beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

Günther Brombeiß

1. Mai 2019

Bezahlbare Wohnungen

P1000692 Mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ beschäftigten sich die Stadt- und die Kreistagsfraktion, sowie einige Mitglieder der Freien Bürger. Zu Gast hatten Sie GWG-Geschäftsführer Alexander Mayer sowie GKWG-Geschäftsführer Oliver Messerer.

Einführend wies Günther Brombeiß darauf hin, dass nicht nur in den Großstädten eine Wohnungsnot bestehe. Der Mangel an Wohnungen führe auch in unserer Region zu steigenden Mietpreisen. Bezahlbarer Wohnraum zu schaffen sei eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Einerseits gelte es, für die Einheimischen die Möglichkeit zu geben, in der Region bleiben zu können, andererseits sei es für die Wirtschaft notwendig, dass die dringend gesuchten Mitarbeiter auch entsprechende Wohnungen vorfinden. Um dieses Thema in den Griff zu bekommen, sei ein gemeinsames Denken über die jeweiligen Gemeindegrenzen hinaus erforderlich.

GKWG-Geschäftsführer Oliver Messerer verwies auf die ständig steigenden Baukosten und auf immer neuen Bauvorschriften. Dennoch sei die GKWG durchgehend aktiv, neuen Wohnraum zu schaffen, schließlich sei ausreichender Wohnraum wichtig für den sozialen Frieden in einer Gemeinde. Dies geschehe durch die GKWG zumeist in Lindenberg, überwiegend durch Nachverdichtung. Er wünsche sich, dass noch mehr Gemeinden der GKWG kostengünstige Baugrundstücke zur Verfügung stellen würden. Zeit und Kosten seien für ihn die gravierendsten Faktoren für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Die GKWG beschreite deshalb nun auch den Weg des modularen Bauens. So könnten die Bauzeit und die Kosten in Grenzen gehalten werden. Alexander Mayer verwies auf die sich ständig verändernden Bedürfnisse für Wohnraum. Die GWG versuche durch verschiedene Projekte im Stadtgebiet Lindau dem gerecht zu werden. Auch mache die GWG sehr gute Erfahrungen damit, künftige Mieter frühzeitig einzubinden. Gleichzeitig hält er eine Anpassung des Wohngeldes für notwendig, denn auch den kommunalen Wohnbaugesellschaften machen die stetig steigenden Baukosten zu schaffen. Kosten, die zum Teil an die Mieter weitergegeben werden müssten. Viele Projekte seien auch nur jetzt aufgrund der niedrigen Zinsen so möglich. In der anschließenden Diskussion ging es um die Vielzahl an Bauvorschriften, welche auch die Baupreise nach oben ziehen und um die Notwendigkeit, den kommunalen Baugesellschaften ausreichend Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Positive Auswirkungen für kostengünstigen Wohnraum erwarte man sich in Lindau auch durch die eingeführte SoBoN. Alle waren sich einig, dass nur durch eine ausreichende Anzahl an Wohnungen die Preisentwicklungen in den Griff zu bekommen seien.

13. April 2019

Frohe Ostern

OsternDie Freien Bürger Lindau sind eine starke, unabhängige kommunalpolitische Kraft in Lindau mit zahlreichen politischen Erfolgen (siehe: Über uns). Es bestehen keinerlei Verpflichtungen der Freien Bürger gegenüber der Politik in München oder Berlin. Allein das Wohl der Stadt und des Landkreises stehen im Mittelpunkt der Politik. Es gibt keinen Fraktionszwang und die Beratungen sind öffentlich. Alle Bürgerinnen und Bürger sind generell eingeladen in den Fraktionssitzungen mitzudiskutieren. Machen Sie davon Gebrauch.

Die Freien Bürger Lindau wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein schönes Osterfest.