Antrag für Infrastrukturmaßnahmen mittels Finanzierung aus Sondervermögen des Bundes.
Nähere Informationen:
Archiv für den Autor: FBLRed
Sanierung der Sportstätten
Einreichung des Antrages zur Sanierung unserer Sportstätten an die Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons
Details zum Antrag: Sportstättenantrag
Guten Rutsch 2026
⭐Frohe Weihnachten ⭐
Dieses Jahr war geprägt von intensiven Debatten, konstruktiven Diskussionen und wichtigen Entscheidungen. Auf allen Ebenen haben wir gemeinsame Lösungen entwickelt, Transparenz und nachhaltige Ziele in den Mittelpunkt gestellt, um unsere Stadt langfristig zu stärken und lebenswert zu gestalten. Wir bedanken uns bei allen, die sich zum Wohle Lindaus eingebracht und Verantwortung übernommen haben.
Für das Jahr 2026 setzen wir auf klare Ziele, gute Ergebnisse und dass wir mit Respekt und Zuversicht zusammen arbeiten!
Wir wünschen allen schöne Weihnachten, Glück und Gesundheit für das neue Jahr!
Herzliche Weihnachtsgrüße
Grundschule Zech
Die Stadt wird in den kommenden Jahren an verschiedenen Grundschulen investieren um ihrerVe rpflichtung an Ganztagsbetreuung nachkommen zu können. Nicht vorgesehen sind die zum Teildringenden Sanierungen der Schulgebäude. Besonders dringend sind diese Arbeiten an den Grundsc hulen in Aeschach und Zech. 2017 und 2020 standen eine Sanierung des Schulgebäudes in Zechauf d er Agenda. Beides mal wurden die Vorhaben abgebrochen. Zwischenzeitlich ist das Gebäude in einem erbärmlichen Zustand. Die Stadt plant aktuell jedoch nur eine Neugestaltung des Pausenhofes. Durch die geplante Bebauung des ehemaligen Kunert-Areals in Zech bekommt die Stadt durch die SoBoN Finanzmittel für Infrastrukturmaßnahmen. Die Freien Bürger haben im Juni zusammen mit den Freien Wählern und der CSU beantragt, diese Finanzmittel in die Sanierung oder den Neubau eines Grundschulgebäudes in Zech zu investieren. Der Antrag soll im September im Stadtrat behandelt werden. Bleibt zu hoffen, dass diesmal der Lindauer Stadtrat seiner Verantwortung für die Schule in Zech gerecht wird.
Veranstaltung der Berufsschulklasse “Hotelmanagement”
Bei der Veranstaltung “Boarding - eine Reise durch Frankreich, Niederlanden, Schweden und Griechenland” der Berufsschulklasse Hotelmanagement wurden wir kulinarisch und intellektuell bestens umsorgt!
„Einladung zur „Lindauer Nacht der Demokratie“ am 27. Mai im Alten Rathaus
Stadt machen, wer macht mit? Auf der Veranstaltung „Lindauer Nacht der Demokratie“ möchten die Stadtverwaltung und der Stadtrat mit Ihnen ins Gespräch kommen, Hemmschwellen abbauen und ermutigen, Lindau mitzugestalten. Jede und jeder kann mit einem politischen Engagement für Lindau Ideen einbringen und unsere Zukunft zum Positiven verändern. Dazu laden wir Sie herzlich ein.
Wann: Dienstag, 27. Mai, 17.30 bis ca. 21.30 Uhr
Wo: Altes Rathaus, Bismarckplatz 4, Lindau
Der Abend beginnt um 17.30 Uhr mit einer Plakatausstellung rund um das Thema Stadtrat. Bereits um 17 Uhr gibt es die Möglichkeit, an einer Führung durchs Alte Rathaus teilzunehmen. Im Anschluss geben eine Stadträtin und ein Stadtrat kurze Einblicke in ihre persönliche Arbeit im Ehrenamt. In kleinen Gruppen diskutieren wir die Fragen: Wie wird Kommunalpolitik für Lindauerinnen und Lindauer interessanter? Was können wir tun, um mehr Menschen für die Mitarbeit in der Kommunalpolitik zu gewinnen? Zum Ausklang des Abends gibt es ab 21 Uhr einen Apéro mit Musik – für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Für die Planung ist eine formlose Anmeldung per Mail bis Freitag, 16. Mai, hilfreich: projektschmiede@lindau.de.
Gespräche zwischen Lindau/Anhalt und Lindau/Bodensee
Auch in diesem Jahr fanden Gespräche zwischen Bürgerinnen und Bürgern der Städte Lindau in Sachsen-Anhalt und Lindau im Bodensee statt. Diesmal war das Treffen in Anhalt. Seit 1984 organisieren die Freien Bürger Lindau den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern beider Städte. 
Einladung zur Besichtigung der Kläranlage
Da uns das Thema mit den stetig steigendenden Abwassergebühren begleitet und viele Bürgerinnen und Bürger dieser Entwicklung kritisch gegenüber stehen, haben die freien Wähler und die freien Bürger Lindau einen Besichtigungstermin für ihre Vereinsmitglieder in der Kläranlage Lindau organisiert. Es wird vor Ort erläutert, wie diese Kostenentwicklung zu Stande kommt, was die letzten Jahre an der Kläranlage erneuert werden musste und welche Sanierungsarbeiten noch anstehen, Der Betrieb sollte zielführend optimaler und nachhaltiger für die Zukunft werden. Frau Dr. Burghard wird die Führung leiten und ist offen für Fragen!
Termin: Montag, 12.Mai um 16.30 Uhr
Anmeldungen zur Besichtigung über Schaefler.Annette@Freie-Buerger-Lindau.de
Freue mich auf rege Teilnahme, Annette Schäfler
Rede zum Haushalt 2025
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Beratungen zum vorliegenden Haushalt waren im Finanzausschuss relativ schnell abgeschlossen. In verschiedenen Ausschuss- und Stadtratssitzungen wurden zuvor einige Gebühren- und Steuererhöhungen durchgepeitscht und festzementiert. Einige
dieser Entscheidungen wurden von uns nicht mitgetragen und wir halten diese auch weiterhin für die Entwicklung unserer Stadt für falsch.
So halten wir weiterhin die Auflösung der Regiebetriebe für einen Fehler. Zwar flossen und fließen durch deren Auflösungen erhebliche Beträge in den allgemeinen Kernhaushalt, dies geschieht jedoch nur
einmalig. So lagen die Rücklagenbestände zum Jahresabschluss 2023 beim Krematorium noch bei rund 705.000,– Euro, beim Regiebetrieb Grundstücksmanagement bei 1.075.000,– Euro, beim Regiebetrieb
Gebäude- und Energiemanagement bei 765.000,– Euro. Über dem
Eigenbetrieb IML werden noch Millionenbeträge in dem Kernhaushalt
zufließen. Hinzu kommt, dass im Jahr 2025 die GTL über zwei
Millionen Euro nicht benötigte Kredite an die Stadt zurückführen
werden. Dies sind jedoch alles einmalige Einnahmen. Die Rücklagen,
die einmal zweckgebunden waren, verschwinden im Kernhaushalt.
dieser Entscheidungen wurden von uns nicht mitgetragen und wir halten diese auch weiterhin für die Entwicklung unserer Stadt für falsch.
So halten wir weiterhin die Auflösung der Regiebetriebe für einen Fehler. Zwar flossen und fließen durch deren Auflösungen erhebliche Beträge in den allgemeinen Kernhaushalt, dies geschieht jedoch nur
einmalig. So lagen die Rücklagenbestände zum Jahresabschluss 2023 beim Krematorium noch bei rund 705.000,– Euro, beim Regiebetrieb Grundstücksmanagement bei 1.075.000,– Euro, beim Regiebetrieb
Gebäude- und Energiemanagement bei 765.000,– Euro. Über dem
Eigenbetrieb IML werden noch Millionenbeträge in dem Kernhaushalt
zufließen. Hinzu kommt, dass im Jahr 2025 die GTL über zwei
Millionen Euro nicht benötigte Kredite an die Stadt zurückführen
werden. Dies sind jedoch alles einmalige Einnahmen. Die Rücklagen,
die einmal zweckgebunden waren, verschwinden im Kernhaushalt.
Mit Verwunderung nahmen wir zur Kenntnis, dass das Krematorium, das seit Jahrzehnten positive Zahlen aufwies und noch im letzten Jahr eine Ausschüttung an die Stadt abführte, in diesem Haushalt ein Defizit ausweist.Die Freien Bürger werden in den kommenden Jahren kritische beobachten, ob die zuvor zweckgebundenen Mittel auch weiterhin
für Investitionen zur Verfügung stehen werden. Im Besonderen bei den städtischen Gebäuden besteht großer Nachholbedarf.
für Investitionen zur Verfügung stehen werden. Im Besonderen bei den städtischen Gebäuden besteht großer Nachholbedarf.
Als besonders markant sehen wir, dass im Verwaltungshaushalt inzwischen die Personalkosten zusammen mit dem sächlichen Verwaltungsaufwand über 53 Prozent der Ausgaben ausmachen. Und
das, obwohl viele Stellen zur Zeit nicht besetzt sind. Bei den Beamten
ist auch noch zu berücksichtigen, dass neben den normalen Bezügen
auch erhebliche Versorgungsbezüge, auch nach deren Ausscheiden,
die Stadt belasten. Der Stellenmehrung muss endlich Einhalt geboten
werden. Neue Stellen dürfen nur noch bei gleichzeitiger Festlegung
von KW-Stellen entstehen.
das, obwohl viele Stellen zur Zeit nicht besetzt sind. Bei den Beamten
ist auch noch zu berücksichtigen, dass neben den normalen Bezügen
auch erhebliche Versorgungsbezüge, auch nach deren Ausscheiden,
die Stadt belasten. Der Stellenmehrung muss endlich Einhalt geboten
werden. Neue Stellen dürfen nur noch bei gleichzeitiger Festlegung
von KW-Stellen entstehen.
Dieser Haushalt ist handwerlich korrekt, jedoch ist die Politik der Stadt nicht nachhaltig. Die finanziellen Schwierigkeiten in den kommenden Jahren sind leider absehbar. Als positiv bewerten wir in diesem Haushalt, für die Schulen 2,5 Millionen und für die Kindergärten 1,4 Millionen Euro eingestellt sind und auch entsprechende Beträge bei den Verpflichtungsermächtigungen berücksichtigt werden. Wir weisen jedoch darauf hin, dass durch die Entscheidung einer Mehrheit des Stadtrates, den “Plan B” zhu verfolgen, im Grunde nur den Verpflichtungen der Stadt durch die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Ganztagsbetreuungen nachgekommen wird. Das ursprünhliche Ziel des Stadtrates, nacheinander alle städtische Schulen zu sanieren, wurde damit vom Stadtrat endgültig abgebrochen.
Auch bei den Kindergärten bleibt es dabei, dass die Stadt Lindau in
ganz Schwaben die geringste Unterstützung der Träger von
Kindergärten tätigt. Schulen und Kindergärten sind jedoch
Pflichtaufgaben der Stadt.
Es freut mich, dass in diesem Haushaltsberatungen die von mir
vorgebrachte Forderung nach Sanierung der Toiletten im
Freizeitzentrum Oberreitnau eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden
hat.
vorgebrachte Forderung nach Sanierung der Toiletten im
Freizeitzentrum Oberreitnau eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden
hat.
Wir danken der Verwaltung und allen Bediensteten dieser Stadt für
die geleistete Arbeit zur Vorbereitung dieses Haushaltes. Trotz der
zum Teil falschen politischen Entscheidungen der jüngeren
Vergangenheit, werden dennoch wichtige Projekte, die auch von uns
getragen werden, angestoßen. Deshalb werden wir uns nicht
verweigern und diesem Haushalt zustimmen. Wir werden dieses
Haushaltsjahr kritisch begleiten. Außerdem hoffen wir darauf, dass
nach der anstehenden Kommunalwahl wieder ein Mehrheit für eine
nachhaltige Finanzpolitik im Stadtrat bestehen wird.
die geleistete Arbeit zur Vorbereitung dieses Haushaltes. Trotz der
zum Teil falschen politischen Entscheidungen der jüngeren
Vergangenheit, werden dennoch wichtige Projekte, die auch von uns
getragen werden, angestoßen. Deshalb werden wir uns nicht
verweigern und diesem Haushalt zustimmen. Wir werden dieses
Haushaltsjahr kritisch begleiten. Außerdem hoffen wir darauf, dass
nach der anstehenden Kommunalwahl wieder ein Mehrheit für eine
nachhaltige Finanzpolitik im Stadtrat bestehen wird.
Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau
Günther Brombeiß (19.02.2025)