Schulen müssen heutzutage Lehrmaterial oft digital abrufen. Dazu brauchen sie die entsprechenden Anschlüsse und Ausstattungen. Der Freistaat stellt dafür Fördergelder zur Verfügung. Die Stadt hat diese für die städt. Schulen beantragt. Auf Antrag der Freien Bürger wird der Glasfaseranschluss der Grundschule Aeschach vorgezogen. Oberreitnau, Hoyren und die Mittelschule Aeschach müssen schnellstens folgen. Die digitale Ausstattung muss noch an allen städtischen Schulen nachgerüstet werden. Verwunderlich ist, dass der Landkreis bisher keine Fördergelder für die weiterführenden Schulen beantragt hat.
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Antrag zur Stadtratsitzung am 24.10.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,
in der letzten Sitzung des Stadtrates wurde trotz meines Antrages nicht über den interfraktionellen Antrag von CSU, FB und JA zur Errichtung eines Parkdecks am Karl-Bever-Platz abgestimmt, weil der Eindruck vorherrschte, dass nach Abstimmung über die Stellungnahme der Verwaltung auch gleichzeitig der Antrag beschlossen sei. Nach internen Beratungen sehen wir dies jedoch nicht für gegeben. Die Abstimmung erfolgte nur über eine Stellungnahme der Verwaltung zu einem Antrag, der wiederum nicht abgestimmt wurde. Die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft beantragt deshalb zur endgültigen Klarstellung über den interfraktionellen Antrag in der Oktober-Sitzung des Stadtrates abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Brombeiß
Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau
(eingereicht am 09.10.2018)
Am 24.10.2018 wurde dem interfraktionellen Antrag mit 21:9 Stimmen zugestimmt.
Pressemitteilung 19.9.2018
Die Stadtratsfraktion der Freien Bürger Lindau spricht sich dafür aus, dass in der kommenden Stadtratssitzung am 24.09.2018 unter dem Tagesordnungspunkt fünf über den interfraktionellen Antrag vom 14.08.2018 abgestimmt wird. Im besagten Antrag fordern die Stadtratsfraktionen von CSU, FB und JA, sowie die beiden Bürgermeister, dass schnellstmöglich auf dem Karl-Bever-Platz in einem Parkdeck 600 bis 700 Pkw-Stellplätze errichtet werden. Der Antrag ging rechtzeitig bei der Stadt ein. Auch im Arbeitskreis „Parken“ wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, ein Parkdeck mit bis zu 700 Stellplätzen auf dem Karl-Bever-Platz anzugehen. Der entsprechende Grundsatzbeschluss muss noch im September vom Stadtrat verabschiedet werden. Ein weiteres Hinausschieben ist aufgrund der zeitlichen Nähe des Wegfalls der Stellplätze auf der Hinteren Insel nicht mehr zu verantworten.
Internet
Nach jahrelangem Einsatz der Freien Bürger ist nun der gesamte Stadtteil Unterreitnau mit schnellem Internet versorgt. Internet gehört heute zur Grundversorgung wie Strom, Wasser oder Telefon. Es gibt in der Stadt jedoch noch weitere Gebiete, in denen dringend nachgebessert werden muss. Es ist Aufgabe der Stadt, sich darum zu kümmern, dass überall im Stadtgebiet eine ausreichende Versorgung vorhanden ist. Besonders wichtig sind dabei die Schulen. Schließlich sind heute die Lehrkräfte darauf angewiesen, Lehrmaterial des Kultusministeriums über das Internet abrufen zu können.
Kleiner See
Vor nunmehr 50 Jahren wurde der Kleine See zuletzt ausgebaggert. Mit dem Aushub wurde damals die Fläche des Parkplatzes auf der Hinteren Insel errichtet. Inzwischen ist der Kleine See wieder am verlanden. Grund dafür sind die geringen Strömungen, maßgeblich verursacht durch den Eisenbahndamm. Die Bahn wird in den nächsten Jahren größere Sanierungsmaßnahmen am Damm durchführen. Leider wurde im Vorfeld von den zuständigen Stellen versäumt zu untersuchen, ob in diesem Zusammenhang auch eine Verbesserung der Strömungsverhältnisse im Kleinen See erreicht werden könnte.
Parkdeck Karl-Bever-Platz
Gemeinsam mit den Stadtratsfraktionen der CSU und der JA, sowie dem SPD-Bürgermeister Dr. Uwe Birk beantragte die Freie Bürgerschaft Lindau die Erstellung eines Parkdecks mit 600 bis 700 Stellplätzen auf dem Karl-Bever-Platz vor der Insel. Die Parkplätze sollen die wegfallenden Parkplätze auf der Hinteren Insel ersetzen. Gleichzeitig soll die Suche nach einem Investor für eine Tiefgarage in Verbindung mit einem Hotel am Karl-Bever-Platz beendet werden. Den genauen Wortlaut des Antrages finden Sie in beigefügter pdf-Datei:
Radweg
Pressemitteilung 18.07.2018
Im Jahr 2013 beschloss der Lindauer Stadtrat den Geh- und Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau fertigzustellen. Entsprechende Fördergelder wurden beantragt und genehmigt. 2016 wurde dieser Weg bis kurz vor die Bahnunterführung verlängert. Das letzte Stück bis zum Ortsschild wurde zurückgestellt bis mit der Bahn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (ABS 48) Klarheit geschaffen ist, wie die Wegführung unter der Bahnbrücke gestaltet werden könnte. Das Planfeststellungsverfahren steht vor dem Abschluss. Die Freie Bürgerschaft Lindau fordert deshalb die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses von 2013 und somit den baldigen Bau des Geh- und Radweges bis nach Schönau.
Ersatz für wegfallende Parkplätze
Ab 2019 werden schrittweise Parkplätze auf der Hinteren Insel abgebaut. Parkplätze, welche u.a. für die Beschäftigten auf der Insel und für die Bewohner der Altstadt von großer Bedeutung sind. Dies wurde auch durch ein Gutachten bestätigt. Eine große Mehrheit des Stadtrates versprach im Flyer “Mut zu Lindaus Zukunft”, einen entsprechenden Ersatz auf den Karl-Bever-Platz zu schaffen. Inzwischen drängt die Zeit und ein Teil des Stadtrates träumt noch immer von einem Investor, der rechtzeitig die nötigen (kostengünstigen) Parkplätze unterirdisch schaffen soll. Es ist längst Zeit aufzuwachen, sich seiner Versprechen zu erinnern und mit einem Parkdeck die Ersatzparkplätze auf dem Karl-Bever-Platz zu schaffen.
Flyer:
Seegras im Kleinen See
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die Stadt Lindau ist die beispielhafte Vielfalt der Vereine, die den hohen Freizeitwert von Lindau auf besondere Weise prägen, von großer Bedeutung.
Hierzu zählen auch die über 600 Mitglieder starken Lindauer Wassersportvereine Ruder- und Kanuclub, welche beide am Kleinen See beheimatet sind. Täglich üben dort in den Sommermonaten eine Vielzahl ihrer Mitglieder ihren Sport aus und trainieren für ihre Wettkämpfe.Seit einigen Wochen ist der Kleine See und der Bereich östlich der Seebrücke von täglich größer werdenden Seegrasfeldern überwuchert, die nicht nur die Ausübung des Wassersports erschweren bzw. diesen in manchen Bereichen des Sees gar unmöglich machen. Auch sammeln sich dort große Mengen von Treibholz und Müll in den Seegrasfeldern.
Da bei Wind die Ruderer nur den Kleinen See als Trainingsstrecke nutzen können, ist der von den Vereinen mehrfach angemahnte Zustand so nicht weiter hinnehmbar. Vor allem auch deshalb, weil die Fahrrinne im Bereich der Bootsliegeplätze wegen der Kollisionsgefahr mit Motorbooten, für Trainingsfahrten nicht mehr genutzt werden kann. Ein Training der Jugend kaum noch machbar.
Auch die Kunden der beiden im Kleinen See ansässigen Bootsvermietungen, werden durch diese Seegrasfelder in ihrem Aktionsradius eingeschränkt bzw. sorgen auf den noch wenigen freien Wasserflächen für eine starke Beeinträchtigung des Trainingsbetriebs der Ruderer und Kanuten.
Losgelöst von den Belangen der Wassersportler ist es einer touristisch geprägten Stadt nicht dienlich, wenn jeder Besucher der die Seebrücke quert den Eindruck erhält, dass der Bodensee eine Kloake sei.
Weder bei unseren Gästen, noch bei unseren Bürgern darf der Eindruck entstehen, dass die Lindauer Seeflächen verschmutzt und ungepflegt seien. Dies steht im krassen Widerspruch zum sonstigen Pflegeaufwand für unsere Grünanlagen und öffentlichen Plätze.
Die Freie Bürgerschaft Lindau fordert deshalb, diesen Zustand schnellstens abzustellen und in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt dafür Sorge zu tragen, dass der Kleine See und der östliche Uferbereich vom Seegras befreit und die verschmutzten Bereiche gereinigt werden.
Das sind wir unseren Gästen, den Wassersportvereinen und letztlich unserem Image als Urlaubsdestination schuldig.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau
Günther Brombeiß
Weltoffenheit
In dieser Woche sind zur Lindauer Nobelpreisträger-Tagung 39 Laureaten und 600 Studenten aus 84 Ländern in Lindau zu Gast. Wiederum zeigt sich Lindau als weltoffene Stadt. Die australische Nobelpreisträgerin Elizabeth Blackburn kündigte eine „Lindauer Erklärung“ an, in der sich die Wissenschaftler gegen die zunehmenden nationalen Abschottungen und gegen neue Grenzen wenden werden. Auch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hob die Bedeutung von Weltoffenheit für die Forschung hervor. Bleibt zu hoffen, dass dieser gute Geist von Lindau auch die Politiker in München erreichen wird.