Die Infoveranstaltung der FB in Unterreitnau mit dem städtischen Internetpaten Herrn Claus Bihl war ein voller Erfolg. Die Bürger vom Stadtteil Unterreitnau signalisierten durch ihre massive Teilnahme großes Interesse und unterstrichen den Bedarf an guten Internetanschlüssen. Herr Bihl informierte die Anwesenden sachlich und kopetent über die momentane Sachlage und über die Schritte der Finanzierung mit dem Hinweis “der Bürger muss mitmachen“. Die anschließende Diskussion zeigte, dass auch auf dem Land die Bürger, das Gewerbe und der örtliche Tourismus das schnelle Internet dringend brauchen.

So wie die Bahnunterführungen vor der Insel Voraussetzungen für einen Bahnhof in Reutin sind, ist auch der Umbau der Inselhalle nur in Verbindung mit einem Parkhaus genehmigungsfähig. Hinzu kommt, dass ohne Pkw-Stellplätze kaum zusätzliche Tagungen nach Lindau geholt werden können und damit die Folgekosten der Halle zusätzlich steigen würden. Das Parkhaus finanziert sich durch die Einnahme von Parkgebühren selbst und ist gleichzeitig die Chance, dass im Inselkern Plätze autofrei gestaltet werden können und ermöglicht endlich die Schaffung von Anwohnerparkplätzen.

In den letzten Jahren hat sich unsere Gartenstadt stark verändert. Dieser Begriff ist für immer weniger Teilgebiete noch gerechtfertigt. Fast jede Baulücke wurde und wird auf Kosten der Gärten ausgenutzt. Es findet eine massive Verstädterung statt. Überall wird von notwendiger Verdichtung gesprochen. Die Folge ist der Verlust zahlreicher Gärten mit ihren stadtbildprägenden Bepflanzungen. Gleichzeitig steigt die Notwendigkeit von großen Investitionen in den Hochwasserschutz. Leider ist die Stadt selbst oft ein schlechtes Vorbild.

Die Zwei-Bahnhof-Lösung beinhaltet einen Bahnhof auf der Insel und einen Bahnhof auf dem Festland in Reutin. Beide Bahnhöfe sollen von fast allen Zügen angefahren werden. Die jetzt erarbeitete Lösung ist die Einzige, welche die Bahn und der Freistaat bereit sind umzusetzen. Die Alternative wäre eine Beibehaltung der jetzigen Situation mit nur einem Bahnhof auf der Insel. Nach 17 Jahren Diskussion haben sich Stadt, Bahn und Freistaat gemeinsam auf den Weg gemacht. 2015 soll mit dem Bau der Unterführungen vor der Insel, einer Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Zwei-Bahnhof-Lösung, begonnen werden.

Flächendeckendes schnelles Internet gehört heutzutage zu einer normalen Infrastruktur. Dies haben inzwischen auch die zuständigen Stellen im Freistaat, im Bund und der EU erkannt. Neue Förderprogramme zur Versorgung der noch schlecht versorgten Gebiete wurden aufgelegt. Auch in Lindau gibt es noch große Flächen, wo man von schnellem Internet bisher nur träumen kann. Auf Antrag der Freien Bürgerschaft bemüht sich die Stadt um Fördergelder für eine Abdeckung auch im ländlichen Raum. Die Bürger sind nun aufgefordert, ihren Bedarf bei der Stadt anzumelden.

Wird über die Lindauer Kommunalpolitik diskutiert, geht es meist um die sogenannten Großprojekte. Verdrängt wird oft, dass zahlreiche kleinere Projekte, die genauso wichtig sind, vorangebracht wurden und werden. So wurden erhebliche Mittel in Seniorenheime, Krippenplätze, Kindergärten, Schulen und Turnhallen investiert. Zahlreiche Wohnungen wurden saniert und gute Internetanschlüsse sowie ein hochwertiges Kulturprogramm können angeboten werden. Weitere Anstrengungen für unsere Schulen, Turnhallen, Sportplätze und das Wohnraumangebot sind notwendig. Auch hierfür müssen weiterhin Gelder bereitgestellt werden.

Die Sommerpause geht zur Neige. In den kommenden Sitzungen des Stadtrates stehen bedeutende Entscheidungen an. Es wird wichtig sein, die Bürger in die Entscheidungsfindungen einzubinden. Auch muss es in Lindau weiterhin möglich sein, dass sich Bürger gegen einzelne Entscheidungen der Politik zur Wehr setzen können. Die Diskussion vor der Sommerpause zu Unterschriftenaktionen, eingebracht durch die örtliche SPD,  war einer Demokratie mit mündigen, engagierten Bürgern wenig angemessen. Die Fraktionssitzungen der Freien Bürgerschaft werden weiterhin öffentlich sein. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, den 24.09.2014 um 19.00 Uhr im Gasthaus Langenweg statt. Alle Bürger sind eingeladen mit uns zu diskutieren.

Was zuletzt von Bundesverkehrsminister A.Dobrindt zur Pkw-Maut vorgelegt wurde, entspricht in keiner Weise dem was noch im Bundestagswahlkampf angekündigt wurde. Abgesehen vom riesigen, kostenintensiven Verwaltungsaufwand bei der Rückerstattung der Gebühren für deutsche Fahrzeuge, schädigt eine Straßengebühr für alle deutschen Straßen besonders die grenznahen Gebiete. Bisher hatte Lindau, sowie andere Bodenseestädte, von der Öffnung der Grenzen in Europa profitiert. Wenn zukünftig für jedes nichtdeutsche Fahrzeug an der Grenze eine Einlassgebühr verlangt wird, werden alte Grenzen wieder hochgezogen.

Herbst 2011: Herr Wund stellt ein Konzept vor, nach dem er auf eigenes Risiko das Eichwald-Bad, ein Hallenbad und ein Vitalbad betreiben würde. Die Stadt hätte für eine feste Nutzung für die Vereine  und die Schulen einen maximalen Beitrag von 1 Mill. Euro jährlich beitragen. Nach Renovierung von Limare und Eichwaldbad muss die Stadt ein jährliches Defizit von ca. 2 Mill. Euro tragen. Darauf folgend begann ein Wunschkonzert und die Anforderungen an die Bäder wurden wesentlich verändert. Am Ende war kein Investor mehr bereit, auf eigenes Risiko und mit nur einer Mill. Zuschuss die Bäder zu betreiben. Die Stadtwerke bekamen den Auftrag, mit den verbliebenen Interessenten zu verhandeln, inwieweit die Ansprüche zurückgedreht werden müssen, im den finanziellen Grenzen wieder zu entsprechen. Während dieser Verhandlungen, entschied sich im Herbst 2013 ein Teil der CSU das Verfahren abzubrechen. Damit sprach sich eine Mehrheit gegen eine Weiterführung aus. Am Ende verteidigte nur noch die Freie Bürgerschaft weitere Verhandlungen. Das Verfahren wurde gestoppt. Sommer 2014 (ein Wahlkampf später):  Allen Fraktionen ist zwischenzeitlich bewusst, dass ohne Einbindung eines Investors das Badangebot in Lindau massiv verringert werden müsste. Die finanzielle Situation der Stadt zwingt zu erheblichen Sparmaßnahmen.  Der Stadtrat beschließt nach einem Workshop einstimmig die Gespräche mit den möglichen Investoren wieder aufzunehmen.

Der Bedarf an Mittags- und Nachmittagsbetreuung an Grundschulen nimmt stetig zu. In Aeschach verringerte sich zusätzlich das Platzangebot. Darauf hat der Förderverein, der die Betreuung organisiert, seit Monaten hingewiesen, fand in der Stadtverwaltung jedoch kein Gehör. Auch der Rektor der Mittelschule Aeschach, Thomas Hummler vertröstete wiederholt auf entsprechende Nachfragen über freie Räume in seinem Haus. Erst nachdem sich die Freie Bürgerschaft an Schulamtsdirektor Vögel gewandt hatte, konnte das Raumproblem durch Räume an der Mittelschule gelöst werden. Leider stehen zwischenzeitlich die Betreuer aufgrund der langen Unsicherheit nicht mehr zur Verfügung. Jetzt steht die Stadtverwaltung in der Pflicht im nächsten Schuljahr die Betreuung in Aeschach sicher zu stellen.