Das seniorenpolitische Gesamtkonzept vom Landkreis Lindau veranlasste die Kreistagskandidaten der Freien Bürgerschaft, das Seniorenheim Hege am 14.02.2014 zu besuchen.

Mit Fachkunde und Begeisterung präsentierte der Geschäftsführer Christoph Brinz die Historie und den Werdegang des kommunalen, vom Zweckverband Bodolz – Nonnenhorn und Wasserburg getragenen Hauses.

Die Finanzierung der 6,5 Mill. Euro für den Neubau erfolgte auf der Basis eines PPP-Modelles (Public Private Partnership). Bei einem Rundgang durch das freundliche und offene Gebäude wurde Einblick gewährt in die jeweilige und individuelle auf die Bewohner zugeschnittene Wohnform. Die hauseigene Küche sorgt für eine ausgewogene und genussvolle Verpflegung. Davon überzeugen sich auch viele externe Gäste, die anlässlich einer Kultur-, Geburtstags- oder Vortragsveranstaltung im Hause zu Besuch sind. Ein  wichtiger Punkt des seniorenpolitischen  Gesamtkonzeptes ist: ambulant vor stationär. Diesen erfüllt das Seniorenheim Hege durch den neuen in Passivhausstandard und EZA zertifizierten Neubau für barrierefreies Wohnen mit integrierter Tagespflege. Gleichzeitig gelingt auch ein generationenübergreifender Beitrag durch die räumliche Unterbringung der Kleinsten von 1 – 3 Jahren von Wasserburg und Nonnenhorn in diesem Gebäude.

Nach diesem Einblick in die Praxis konnten sich die Kandidaten der FB davon überzeugen, dass eine gelungene und gute Symbiose von Qualität, Wirtschaftlichkeit,

Energieeffizienz und großer Herzlich- und Menschlichkeit in diesem Zuhause für die Senioren der Zweckverbandgemeinden gegeben ist.

In der anschließenden Kaffeerunde wurde mit Christoph Brinz über die Eckpunkte des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts und die künftigen Schwerpunkte in der Pflege diskutiert.

Die eingestreute Nachtpflege (Entlastung der Angehörigen in der Nachtzeit) kristallisierte sich dabei als wichtiges Zukunftsthema heraus. Diesen Aspekt wollen die politischen Vertreter der FB mit Nachdruck unterstützen.

Dass es mit dem Limare und dem Eichwaldbad so nicht mehr weiter gehen kann, ist seit längerem bekannt. Hohe Sanierungskosten, besonders im Limare, stehen an. Die Möglichkeit, einen Investor einzubinden, um das heutige Angebot abgesichert aufrechterhalten zu können, wurde leider von der Mehrheit des Stadtrates verworfen. Damit wurden die finanziellen Möglichkeiten erheblich eingeengt. Die Stadtwerke wurden beauftragt, ein Konzept unter folgenden Vorgaben zu erarbeiten: 1. Wir brauchen ein Hallenbad für unsere Schulen und Vereine. 2. Das Eichwaldbad soll als attraktives öffentliches Bad erhalten bleiben. 3. Das jährliche Defizit dieser beiden Bäder darf eine Million Euro nicht übersteigen. Nun gilt es die Ergebnisse abzuwarten. Populistische Wahlversprechen bringen niemanden weiter. Die Freie Bürgerschaft wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass auch das zukünftige Eichwaldbad Außenbecken haben wird. Wir werden darauf achten, dass die Schulen, Vereine und die Bürgerschaft frühzeitig in die Planungen eingebunden werden. Ein „Runder Tisch“ könnte dazu beitragen. Auf jeden Fall, sollten die Bürger die letzte Entscheidung dazu haben.

In einem Antrag an Herrn Oberbürgermeister Dr. Ecker fordert die Freie Bürgerschaft Lindau, auch die ländlichen Weiler im Stadtgebiet baldmöglichst mit leistungsfähigem Internet zu versorgen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,

nachdem besonders in Bayern der ländliche Raum noch ein großes Nachholbedürfnis bei der Versorgung von leistungsfähigem Internet hat, wurde von der Bayerischen Staatsregierung die finanzielle Förderung des Ausbaus erheblich erhöht. Auch im Stadtgebiet Lindau fehlt in zahlreichen Weilern im ländlichen Raum bis heute ein leistungsfähiges Internetangebot. Die Stadtwerke Lindau mit ihrer Telekommunikation GmbH sehen sich bisher bei diesem Problem überfordert.

Ein leistungsfähiges Internet gehört heute zur Grundausstattung einer modernen Infrastruktur. Während in Lindau in den dichtbesiedelten Gebieten Hightech durch die Stadtwerke angeboten wird, gibt es für den dünner besiedelten ländlichen Raum bisher mit wenigen Ausnahmen keine vernünftige Versorgung. Die Freie Bürgerschaft Lindau bittet Sie deshalb, diesbezüglich unverzüglich mit der Bayer. Staatsregierung Kontakt aufzunehmen, eine entsprechende Förderung für Lindau aus den neuen Finanzmitteln zu beantragen und einen geeigneten Partner für eine baldige Umsetzung zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Beim Reitnauer Neujahrsempfang bekräftigte FB-Stadtrat Günther Brombeiß die Forderung der Freien Bürgerschaft Lindau, dass die Lindauer Bürgerschaft frühzeitig in die Planungen zum neuen Hallenbad und der Ausstattung des Eichwaldbades eingebunden werden müssen. Ein Bürgerbad könne nur gemeinsam mit den Bürgern und nicht gegen die Bürgerschaft geplant werden. Er sagte zu, dass es mit den Freien Bürgern keine Entscheidung ohne Einbindung der Bürgerschaft geben wird.

Politik braucht Vertrauen, besonders wenn, wie in Lindau, die Umsetzung zahlreicher Großprojekte ansteht. Die Entscheidungen müssen von den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar sein. Unselige Diskussionen über Schneeräumung und Straßenausbaubeitragssatzung müssen von der Stadt ausgeräumt werden. Gegebenenfalls müssen getroffene Entscheidungen auch hinterfragt werden können. Die zu oft verwendete Holzhammermethode ist nie zielführend und wird am Ende der Verwaltung viel Arbeit und Unannehmlichkeiten bescheren. Auch Schnellschüsse, wie die Halbierung des Stadtbusangebotes für Unterreitnau oder eine Diskussion ohne Not um Schließungen von Grundschulen, sollten sich nicht wiederholen. Die Fraktionssitzungen der Freien Bürgerschaft Lindau werden weiterhin öffentlich sein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an den Meinungsbildungen teilzunehmen. Nur Offenheit kann Vertrauen gewinnen. Wir sind weiterhin zur Offenheit bereit.

Mit großer Mehrheit unterstützte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Umsetzung der überarbeiteten Pläne für den Bau der Bahnunterführungen vor der Insel. Im Frühjahr 2015 soll mit dem Bau begonnen werden. Günther Brombeiß wies für die Freie Bürgerschaft Lindau nochmals auf die Bedeutung der Unterführungen für die Inselstadt hin. So verdeutlichte er, dass mit der Umsetzung der Zweibahnhofslösung sich die Schrankenschließzeiten verdreifachen werde. Diese Angabe wurde anschließend von Herrn Boss von der Deutschen Bahn bestätigt. Außerdem forderte Brombeiß von den Gegnern der Unterführungen die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass im Falle einer Beibehaltung der Schranken weiterhin Rettungsfahrzeuge vor verschlossenen Schranken stehen müssten und damit wertvolle Zeit unnütz verbraucht werde.

Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion der Freien Bürgerschaft in ihrem Bemühen, die massive Baumaßnahme der GWG in der Ludwig-Kick-Straße, gegenüber dem Friedhof zu verringern. Mit Ausnahme der Freien Bürgerschaft wiesen alle Fraktionen die eingereichten Bedenken aus der Bevölkerung pauschal zurück. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang von der Freien Bürgerschaft, dass das Umweltgutachten erst erstellt wurde, nachdem die gesamte Fläche zuvor gerodet wurde. In der gleichen Sitzung wurde bei einem anderen Tagesordnungspunkt einem Unternehmen von den Befürwortern der Bebauung in der Ludwig-Kick-Straße das Recht abgesprochen, dringend benötigte Lagerhallen in vergleichbarer Höhe zu errichten.

Die Freie Bürgerschaft Lindau spricht sich für den Erhalt aller bestehenden Grundschulen in Lindau aus, solange nicht pädagogische Gründe dagegen sprechen. Finanzielle Gründe dürften kein Grund für Schliessungen sein. Grundschüler sollten weiterhin einen kurzen Weg zu ihrer Schule haben und möglichst nicht mit Schulbussen durch das Stadtgebiet gefahren werden müssen. Sollten zukünftig Grundschüler in Aeschach unter einem Dach mit Mittelschülern unterrichtet werden, müsse das Gebäude zwischen Grund- und Mittelschule so aufgeteilt werden, dass die Unterrichtung in jeweils altersangemessener Konzeptionierung durchgeführt werden kann. Den jeweiligen sehr unterschiedlichen und altersspezifischen Bedürfnissen müsse dabei Rechnung getragen werden. Dass dies, wie von CSU und Bunter Liste vorgeschlagen, im Gebäude der Mittelschule Aeschach möglich sein soll, sieht die Freie Bürgerschaft Lindau sehr kritisch. Es war der Freien Bürgerschaft Lindau schon immer bewusst, dass die Sanierung der Grund- und Mittelschule in Reutin nur der Anfang von zahlreichen Sanierungsmaßnahmen von Schulen in Lindau ist. Darunter fällt auch die Grundschule Aeschach. Die Sanierung der Lindauer Schulen ist für die Freie Bürgerschaft weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik.

(Pressemitteilung vom 25.11.2013)

Vor sechs Jahren stellte die Freie Bürgerschaft Lindau die Themen „Investition in die Schulen“ und „Schaffung von Krippenplätzen“ in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Damals gab es kaum Krippenplätze in Lindau, heute kann man fast von einer Vollversorgung sprechen. Es wurden weit mehr Plätze geschaffen, als es die gesetzliche Vorgabe des Bundes fordert. Die Grundschule Reutin wurde und die benachbarte Mittelschule wird zurzeit renoviert und für eine moderne Pädagogik hergerichtet. Weitere Schulgebäude werden folgen. In den kommenden Jahren gilt es schwerpunkmäßig, neben der Umsetzung der Großprojekte, bezahlbaren Wohnraum zu erstellen. Der Bedarf ist in Lindau besonders hoch. Der neue Flächennutzungsplan lässt eine Entwicklung zu, ohne dass unsere Gartenstadt bis in den letzten Winkel zubetoniert wird. Dazu braucht Lindau eine sensible und verantwortungsbewusste Politik. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Bürgerschaft Lindau wollen sich auch dieser Herausforderung stellen.

Dem Finanzausschuss wurde jetzt das im Mai in Auftrag gegebene “Fahrzeugbeschaffungskonzept für die Feuerwehr” vorgelegt. Dieses Gutachten lässt aufhorchen:
1. Der von unserer früheren Oberbürgermeisterin Seidl und Kommandant Kainz eingeschlagene Weg war richtig.
2. Unsere Feuerwehr hatte und hat keine überzogenen Anschaffungserwartungen. Im Gegenteil. Wir müssen deutlich mehr investieren.
3. Der Gutachter kommt zum Schluss, “dass die Entscheidung, die Hauptfeuerwache auf das Festland zu verlegen, definitiv richtig war…“.
4. Weiter folgert der Gutachter, ” dass der Standort der neuen Hauptwache für die Stationierung der DLK (erg. Drehleiter mit Korb) die deutlich bessere Option darstellt und gleichzeitig das Gebiet der Insel im Alarmfall auch unter widrigen Verhältnissen hinreichend abgedeckt wird. “
Damit wird von unabhängiger Seite bestätigt, dass die Sicherheit der Insel gewährleistet bleibt. Leider war diese Sorge von Einzelnen politisch instrumentalisiert worden. Nunmehr ist jedweder Polemik und Diffamierung aber der Boden entzogen. Es spricht nicht für die Streitkultur in unserer Stadt, dass es erst eines Gutachtens bedarf, um zur Sachlichkeit zurückzukehren.