2020 stand die Sanierung der Grundschule Zech an. Der Stadtrat hatte dafür 4 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Aufgrund von „Corona“ wurde auf Vorschlag von Frau Oberbürgermeisterin Alfons dieses Projekt zurückgestellt. Das Geld wurde aus dem Haushalt gestrichen. Bis heute wurde das Geld nicht wieder eingestellt. Parallel wurde die Planung einer neuen Mittelschule vorangetrieben. Ein Architektenwettbewerb fand statt. Das Preisgericht hat kürzlich seine Entscheidungen getroffen. Ein neues Schulgebäude ist notwendig, weil die Schülerzahlen an allen städtischen Schulen auf dem Festland stark steigen. Außerdem hatte die Stadt bereits 2017 zugesagt, dass innerhalb von drei Jahren die verschiedenen Mittelschulstandorte in einem Gebäude vereint sein sollen. Mit dem Bau der neuen Schule hätte Ende 2023 begonnen werden können. Nun werden die finanziellen Mittel so zusammengestrichen, dass eine Umsetzung wohl in weite Ferne rücken wird. Das hat massive Auswirkungen an fast allen Grundschulen. Warum wird in Lindau immer an den Schulen und damit bei den Schwächsten, unseren Kindern gespart?

Günther Brombeiß, Schulbeauftragter

Auf Antrag der Freien Bürger wurde auf der Hinteren Insel ein Parkplatz für Inselbewohner und auf der Insel Beschäftigte errichtet. Dieser hat Bestand, bis eine Bebauung der Flächen umgesetzt wird. Eine solche Bebauung würde abschnittweise, entsprechend dem Bedarf, über Jahre verteilt erfolgen. Somit stände dieser Parkplatz noch Jahre zur Verfügung. Ziel der Bürgerinitiative dagegen ist es, diesen Parkplatz in einen Park umzuwandeln. Bei einem Erfolg müsste dies auch umgehend umgesetzt werden, denn bekanntlich ist eine solche Entscheidung über einen entsprechenden Bürgerentscheid nur ein Jahr bindend. Das Parkhaus vor der Insel könnte dann wohl nicht mehr angegangen werden, wenn die Stadt aufgrund der wegfallenden Verkaufserlöse auf der Hinteren Insel ihren Haushalt nicht mehr genehmigt bekommen würde. Die Anzahl der Inselbewohner würde weiter sinken. Noch mehr Ärzte, Geschäfte und Dienstleister würden die Insel verlassen. Wer dagegen die Insel als lebendiges Stadtzentrum Lindaus stärken möchte, wo wieder mehr junge Familien leben, stimmt am 25.09.2022 mit „JA”

Der Rahmenplan zur Entwicklung der Hinteren Insel wurde von den Bürgern entwickelt und vom Stadtrat mit deutlicher Mehrheit abgesegnet. Der Rahmenplan regelt die Flächenaufteilung zwischen dem inzwischen entstandenen Bürgerpark und einer Bebauung auf städtischen, privaten und Flächen der Bahn. Für die Freien Bürger war und ist die Insel das Stadtzentrum von Lindau. Leider hat die Insel in den letzten Jahrzehnten zunehmend an Bedeutung für die Lindauer verloren. Zahlreiche Hauseigentümer auf der Insel haben Wohnraum in Ferienwohnungen umgewandelt. Heute leben 90% der Lindauer auf dem Festland. Die Struktur der Insel verändert sich. So benötigt, im Gegensatz zu den anderen Grundschulstandorten in Lindau, die Grundschule Insel dringend mehr Schüler. Die Grundschule Reutin-Zech hat heute in ihrer Außenstelle im Stadtteil Zech mehr Schüler als der noch selbständige Schulsprengel Insel. Ärzte und Dienstleister orientieren sich zunehmend von der Insel auf das Festland. Die Insel droht zum Vorort der Lindauer für Touristen zu werden. Dem kann nur durch mehr Wohnen auf der Insel begegnet werden. Den Freien Bürgern war es wichtig, dass auf der
Hinteren Insel kein neuer Stadtteil entsteht, sondern dass die bisherige Bebauung der Insel mit
unterschiedlichen Gebäuden dort fortgeführt wird. Dies berücksichtigt der Rahmenplan. Die Freien Bürger sehen darin eine Chance für den Stadtteil Insel.

Im Jahr 2013 beschloss der Lindauer Stadtrat, den Geh- und Radweg zwischen Oberreitnau und
Schönau fertigzustellen. 2016 wurde das erste Teilstück unter der B-31 hindurch gebaut. Das letzte Stück bis zur Ortseinfahrt von Schönau sollte umgehend folgen. Seither endet der Radweg unmittelbar vor der Bahnunterführung, außerhalb der geschlossenen Ortschaft. Nachts ist dieser Bereich unbeleuchtet. In Richtung Oberreitnau müssen Radfahrer dort in einer gefährlichen Kurve die Fahrbahnseite wechseln. Dabei stehen seit Jahren die finanziellen Mittel für die Fertigstellung des Geh- und Radweges im städtischen Haushalt zur Verfügung. Die endgültige Umsetzung des neun Jahre alten Stadtratsbeschlusses durch die Stadt ist längst überfällig. Denn Lindauerinnen und Lindauer, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, leben nicht ausschließlich in den Stadtteilen am See.Die Stadt trägt Verantwortung für alle Lindauer

Die Bereitstellung und der Unterhalt von Grundschulen gehört zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Teilweise sind die Gebäude in einem sehr schlechten Zustand. Mit der Fertigstellung der neuen Mittelschule und dem vorübergehenden Freiwerden der bisherigen Mittelschulgebäuden, würden Schulräume zur Verfügung stehen, welche die eine oder andere Grundschule vorübergehend verwenden könnte. In dieser Zeit könnte dann deren Schulgebäude saniert werden, ohne den Schulbetrieb zu stören. Anbieten würde sich dies als nächstes für die Grundschulen in Aeschach und Zech. Dazu müsste jedoch der Stadtrat in den nächsten Monaten verschiedene Grundsatzentscheidungen treffen, sodass mit dem Baubeginn der Mittelschule die Bauverwaltung mit Planungen beginnen könnte. Unter Berücksichtigung der langen Behördenwege könnte dann, unter optimalen Voraussetzungen, ab 2029 die erste Grundschule saniert sein. Zu bedenken gilt auch, dass es ab 2026 einen Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung der Kinder an allen Grundschulen geben wird und ausreichende Räumlichkeiten bereits jetzt fehlen. Die Zeit drängt.

Bereits lange vor Beginn der Gartenschau und unmittelbar nach der Ablehnung des Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz haben die Freien Bürger darauf hingewiesen, dass nach der Gartenschau, nach dem Wegfall der zeitlich begrenzten Auffangparkplätzen, es Parkplatzprobleme für die Inselbewohner und Beschäftigte der Insel geben wird. Bereits damals haben wir vorgeschlagen, den Teil der Hinteren Insel, der für eine Bebauung vorgesehen ist, vorübergehend als Parkplatz für Bewohner der Insel und auf der Insel Beschäftigte herzurichten. Entsprechende Planungen wurden von der Verwaltung jedoch nicht weiterverfolgt. Am 3. April 2021 haben wir einen entsprechenden schriftlichen Antrag gestellt. In der November-Sitzung des Stadtrates wurde dann beschlossen, 245 Stellplätze für Inselbewohner und auf der Insel Beschäftigte, sowie 30 Kurzzeitparkplätze zu errichten. Die ersten 150 Stellplätze sind nun fertiggestellt. Weitere 125 Parkplätze sollen bald folgen. Der Bürgerpark ist nicht davon betroffen und auch eine Erweiterungsfläche für den Skaterpark steht weiterhin zur Verfügung.

Von ehemals 25 Sirenen, verteilt über das Stadtgebiet, wurden die letzten beiden im Oktober 2021 bgebaut. Für die Warneinrichtungen aus den 60er Jahren waren keine Ersatzteile mehr zu
bekommen. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses wurde über eine Ersatzbeschaffung
diskutiert. Es wurde beschlossen, sich auf ein Sonderprogramm des Freistaats zu bewerben, bei dem die Anschaffung von Bevölkerungswarneinrichtungen deutlich bezuschusst wird. Als Freie Bürger begrüßen wir diese Entscheidung, vor allem da hierzu nicht wieder ein teures Gutachten in Auftrag gegeben werden muss. Mit den Sirenen können in einem Ereignisfall, einer Ad-hoc-Gefahrenlage, große Teile der Bevölkerung schnell und in weitem Radius effizient gewarnt werden. Auch für die Feuerwehr können die Sirenen als Rückfallebene bei digitalen Ausfällen / Störungen wichtig sein. Sicher stellt sich die Frage, ob es heute nicht modernere Möglichkeiten zur Gefahrenwarnung geben würde. Die Sirenen bieten umfassende Warnmöglichkeiten, sind schnell realisierbar, verhältnismäßig günstig und sind eine Ergänzung anderer Warneinrichtungen

Der russische Präsident Putin führt einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung der Ukraine. Es ist bewundernswert wie die Menschen in der Ukraine für ihre Freiheit kämpfen. Sie flehen die westlichen Staaten an, ihnen Waffen zu liefern, um sich verteidigen zu können. In Lindau veranstalten die Initiatoren “fridays for future” einen Demonstrationszug, bei welchem “Stoppt die NATO” gefordert wird. Sie verhöhnen damit die Menschen, die in der Ukraine um ihre Freiheit kämpfen und übernehmen die Propaganda von Putin. Auch in Lindau gibt es noch heute weitere Putin-Unterstützer. Die Freie Bürgerschaft Lindau fordert deshalb AfD Stadtrat Rainer Rothfuß auf, sich vom Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin auf die ukrainische Bevölkerung und von Putin selbst zu distanzieren. Rainer Rothfuß hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt für Putin ausgesprochen. Außerdem fordert die Freie Bürgerschaft Lindau die Bunte Liste auf, sich von den Putin-Verstehern in der Partei „Die Linken“ zu distanzieren. Die Freie Bürgerschaft Lindau hofft, dass schon bald die Kämpfe eingestellt werden und die Menschen in der Ukraine weiterhin frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können.