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Informationen der Freien Bürgerschaft Lindau zu kommunalpolitischen Themen in Lindau (Bodensee)

18. August 2022

Die Hintere Insel ist für alle da!

20220822_175211Gemeinsame Erklärung der Bunten Liste, CSU, Freie Bürger, Freie Wähler, JA, ÖDP, SPD zum Ratsbegehren Hintere Insel.
Wir wollen die Insel als eigenständigen Ortsteil und lebenswertes Stadtzentrum stärken. Die gute Nahversorgun, die bestehende Infrastruktur aus Kitas und Schulen erhalten und besser auslasten sowie die Einnahmen der Stadt verbessern. Dazu müssen wieder mehr und vor allem jüngere Menschen auf der Insel leben.
Das Potential ist vorhanden; es pendeln viel mehr Leute zur Arbeit ein als aus. Was fehlt, sind
geeignete Wohnungen. Größe und Preis müssen zum Einkommen dieser Haushalte passen. Auf die lange Sicht können wir das nur auf der städtischen Fläche sicherstellen. Dazu muss die Vergabe spekulationsfrei erfolgen. In dieser exponierten Lage würden sonst innerhalb kurzer Zeit teure Wohnungen entstehen, die für diese Zielgruppen unerschwinglich sind.
In der Altstadt ist dieser ungünstige Prozess bereits fortgeschritten; hier gibt es kaum Potential für eine Entwicklung. Aus diesem Grund hat der Stadtrat bereits im April 2018 einstimmig beschlossen, die Flächen nicht dem freien Immobilienmarkt zur Verfügung zu stellen. Auf der städtischen Fläche sollen diese Voraussetzungen dauerhaft erhalten werden, deshalb stimmen wir für eine Vergabe bei der der Grund im städtischen Eigentum bleibt.
Die Insel hat beste Voraussetzungen für ressourcenschonendes Leben: Kurze Wege und eine optimale Anbindung an Bahn & Bus ermöglichen eine umweltfreundliche Mobilität; die kleinteilige, Altstadt-typische Bebauung reduziert den individuellen Wärmebedarf.
Um die Insel als Zentrum unserer Stadt zu stärken, muss sie für alle Büger:innen attraktiv sein. Mit dem Bürgerpark, dem Kiosk, den Sitzstufen am See und dem Bewegungspark wurde bereits der erste Abschnitt des Rahmenplans realisiert. Das in der Bürgerbeteiligung formulierte Ziel, damit eine Naherholungsfläche für Lindauer:innen zu schaffen, ist also bestens gelungen!
Wir schätzen und fördern das Engagement der Vereine wie “Move” und “Bund Naturschutz”, die damit einen Begegnungsort für unterschiedlichste Menschen geschaffen haben. Dem tragen wir Rechnung, indem wir die Baufläche des Quartiers Nord entsprechend um zwei Baufelder reduziert haben.
Die bislang größte Bürgerbeteiligung der Stadt Lindau führte zu einem Konsens über die städtebauliche Entwicklung der Hinteren Insel. Der daraus entstandene Rahmenplan wurde mit der überwältigenden Mehrheit von 28:2 Stimmen im Stadtrat beschlossen.
Das ist die Chance für Lindau und die Insel, für uns und alle weiteren Generationen. Nutzen wir sie!
18. August 2022

Hintere Insel

P1000394Der Rahmenplan zur Entwicklung der Hinteren Insel wurde von den Bürgern entwickelt und vom Stadtrat mit deutlicher Mehrheit abgesegnet. Der Rahmenplan regelt die Flächenaufteilung zwischen dem inzwischen entstandenen Bürgerpark und einer Bebauung auf städtischen, privaten und Flächen der Bahn. Für die Freien Bürger war und ist die Insel das Stadtzentrum von Lindau. Leider hat die Insel in den letzten Jahrzehnten zunehmend an Bedeutung für die Lindauer verloren. Zahlreiche Hauseigentümer auf der Insel haben Wohnraum in Ferienwohnungen umgewandelt. Heute leben 90% der Lindauer auf dem Festland. Die Struktur der Insel verändert sich. So benötigt, im Gegensatz zu den anderen Grundschulstandorten in Lindau, die Grundschule Insel dringend mehr Schüler. Die Grundschule Reutin-Zech hat heute in ihrer Außenstelle im Stadtteil Zech mehr Schüler als der noch selbständige Schulsprengel Insel. Ärzte und Dienstleister orientieren sich zunehmend von der Insel auf das Festland. Die Insel droht zum Vorort der Lindauer für Touristen zu werden. Dem kann nur durch mehr Wohnen auf der Insel begegnet werden. Den Freien Bürgern war es wichtig, dass auf der
Hinteren Insel kein neuer Stadtteil entsteht, sondern dass die bisherige Bebauung der Insel mit
unterschiedlichen Gebäuden dort fortgeführt wird. Dies berücksichtigt der Rahmenplan. Die Freien Bürger sehen darin eine Chance für den Stadtteil Insel.

13. Juli 2022

Radweg nach Oberreitnau

Im Jahr 2013 beschloss der Lindauer Stadtrat, den Geh- und Radweg zwischen Oberreitnau und
Schönau fertigzustellen. 2016 wurde das erste Teilstück unter der B-31 hindurch gebaut. Das letzte Stück bis zur Ortseinfahrt von Schönau sollte umgehend folgen. Seither endet der Radweg unmittelbar vor der Bahnunterführung, außerhalb der geschlossenen Ortschaft. Nachts ist dieser Bereich unbeleuchtet. In Richtung Oberreitnau müssen Radfahrer dort in einer gefährlichen P1000665Kurve die Fahrbahnseite wechseln. Dabei stehen seit Jahren die finanziellen Mittel für die Fertigstellung des Geh- und Radweges im städtischen Haushalt zur Verfügung. Die endgültige Umsetzung des neun Jahre alten Stadtratsbeschlusses durch die Stadt ist längst überfällig. Denn Lindauerinnen und Lindauer, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, leben nicht ausschließlich in den Stadtteilen am See.Die Stadt trägt Verantwortung für alle Lindauer

13. Juni 2022

Sanierung der Grundschulen

Grundschule-AeschachDie Bereitstellung und der Unterhalt von Grundschulen gehört zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Teilweise sind die Gebäude in einem sehr schlechten Zustand. Mit der Fertigstellung der neuen Mittelschule und dem vorübergehenden Freiwerden der bisherigen Mittelschulgebäuden, würden Schulräume zur Verfügung stehen, welche die eine oder andere Grundschule vorübergehend verwenden könnte. In dieser Zeit könnte dann deren Schulgebäude saniert werden, ohne den Schulbetrieb zu stören. Anbieten würde sich dies als nächstes für die Grundschulen in Aeschach und Zech. Dazu müsste jedoch der Stadtrat in den nächsten Monaten verschiedene Grundsatzentscheidungen treffen, sodass mit dem Baubeginn der Mittelschule die Bauverwaltung mit Planungen beginnen könnte. Unter Berücksichtigung der langen Behördenwege könnte dann, unter optimalen Voraussetzungen, ab 2029 die erste Grundschule saniert sein. Zu bedenken gilt auch, dass es ab 2026 einen Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung der Kinder an allen Grundschulen geben wird und ausreichende Räumlichkeiten bereits jetzt fehlen. Die Zeit drängt.P1000052

29. Mai 2022

Parkplatz für die Insel

DSCF2528Bereits lange vor Beginn der Gartenschau und unmittelbar nach der Ablehnung des Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz haben die Freien Bürger darauf hingewiesen, dass nach der Gartenschau, nach dem Wegfall der zeitlich begrenzten Auffangparkplätzen, es Parkplatzprobleme für die Inselbewohner und Beschäftigte der Insel geben wird. Bereits damals haben wir vorgeschlagen, den Teil der Hinteren Insel, der für eine Bebauung vorgesehen ist, vorübergehend als Parkplatz für Bewohner der Insel und auf der Insel Beschäftigte herzurichten. Entsprechende Planungen wurden von der Verwaltung jedoch nicht weiterverfolgt. Am 3. April 2021 haben wir einen entsprechenden schriftlichen Antrag gestellt. In der November-Sitzung des Stadtrates wurde dann beschlossen, 245 Stellplätze für Inselbewohner und auf der Insel Beschäftigte, sowie 30 Kurzzeitparkplätze zu errichten. Die ersten 150 Stellplätze sind nun fertiggestellt. Weitere 125 Parkplätze sollen bald folgen. Der Bürgerpark ist nicht davon betroffen und auch eine Erweiterungsfläche für den Skaterpark steht weiterhin zur Verfügung.

27. März 2022

Sirenen

Pneumatic_sirenVon ehemals 25 Sirenen, verteilt über das Stadtgebiet, wurden die letzten beiden im Oktober 2021 bgebaut. Für die Warneinrichtungen aus den 60er Jahren waren keine Ersatzteile mehr zu
bekommen. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses wurde über eine Ersatzbeschaffung
diskutiert. Es wurde beschlossen, sich auf ein Sonderprogramm des Freistaats zu bewerben, bei dem die Anschaffung von Bevölkerungswarneinrichtungen deutlich bezuschusst wird. Als Freie Bürger begrüßen wir diese Entscheidung, vor allem da hierzu nicht wieder ein teures Gutachten in Auftrag gegeben werden muss. Mit den Sirenen können in einem Ereignisfall, einer Ad-hoc-Gefahrenlage, große Teile der Bevölkerung schnell und in weitem Radius effizient gewarnt werden. Auch für die Feuerwehr können die Sirenen als Rückfallebene bei digitalen Ausfällen / Störungen wichtig sein. Sicher stellt sich die Frage, ob es heute nicht modernere Möglichkeiten zur Gefahrenwarnung geben würde. Die Sirenen bieten umfassende Warnmöglichkeiten, sind schnell realisierbar, verhältnismäßig günstig und sind eine Ergänzung anderer Warneinrichtungen

3. März 2022

Krieg in der Ukraine

Der russische Präsident Putin führt einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung der Ukraine. Es ist bewundernswert wie die Menschen in der Ukraine für ihre Freiheit kämpfen. Sie flehen die westlichen Staaten an, ihnen Waffen zu liefern, um sich verteidigen zu können. In Lindau veranstalten die Initiatoren “fridays for future” einen Demonstrationszug, bei welchem “Stoppt die NATO” gefordert wird. Sie verhöhnen damit die Menschen, die in der Ukraine um ihre Freiheit kämpfen und übernehmen die Propaganda von Putin. Auch in Lindau gibt es noch heute weitere Putin-Unterstützer. Die Freie Bürgerschaft Lindau fordert deshalb AfD Stadtrat Rainer Rothfuß auf, sich vom Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin auf die ukrainische Bevölkerung und von Putin selbst zu distanzieren. Rainer Rothfuß hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt für Putin ausgesprochen. Außerdem fordert die Freie Bürgerschaft Lindau die Bunte Liste auf, sich von den Putin-Verstehern in der Partei „Die Linken“ zu distanzieren. Die Freie Bürgerschaft Lindau hofft, dass schon bald die Kämpfe eingestellt werden und die Menschen in der Ukraine weiterhin frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können.

22. Februar 2022

Vielfalt der Stadtteile

DSCF2568Vor 100 Jahren schlossen sich der Inselstadt Lindau die bis dahin selbständigen Festlandgemeinden Aeschach, Hoyren und Reutin an. 1976 kamen Ober- und Unterreitnau dazu. Die Strukturen der einzelnen Stadtteile waren bereits damals sehr unterschiedlich und bis heute konnten die ehemals selbständigen Gemeinden sich ihren jeweiligen Charakter im Wesentlichen bewahren. Noch heute stehen die Christuskirche, das Hoyerberg-Schlössle, das Reutiner Rathaus, St. Pelagius oder St. Urban und Sylvester als Wahrzeichen für den jeweiligen Stadtteil. Auch die Anzahl der Grundschulen sind ein Erbe der alten Gemeinden. Die Kinder profitieren noch heute von kurzen Wegen zu ihrer Schule. Der Einstieg in die Schullaufbahn kann zusammen mit bereits aus dem Kindergarten bekannten Kindern begangen werden. Die Vielfalt unserer Stadtteile waren in den letzten 100 Jahren eine Stärke der Gesamtstadt Lindau. Diese Vielfalt gilt es auch in Zukunft zu erhalten.

22. Februar 2022

Kindergarten Oberreitnau

OberreitnauGroß wurde für 2021 angekündigt, dass in der Stadt Lindau massiv in Lindauer Kindergartenplätze investieren werde. Projekte, wie ein neuer Kindergarten in Zech und die Generalsanierung und Erweiterung des Kindergartens in Oberreitnau wurden angegangen. In Ober- und Unterreitnau wurden die Kindergartengruppen des Kindergartens Oberreitnau in verschiedene Interimsräume untergebracht. Diese Räumlichkeiten wurden teils für diese Nutzung umgebaut. Andererseits stehen diese Räumlichkeiten für ihre bisherige Nutzungen nicht mehr zur Verfügung, was für eine Übergangszeit auch von den bisherigen Nutzern akzeptiert wurde. Inzwischen werden die Interimsräume seit einem halben Jahr genutzt, ohne dass etwas am Kindergartengebäude geschieht. Die Stadt und der Kindergartenträger hatten die entsprechenden Förderanträge fristgerecht eingereicht. Bis heute gibt es jedoch keine Freigabe der Baumaßnahmen durch die Regierung von Schwaben. Das Unverständnis darüber nimmt zu. Es ist zu hoffen, dass die Schulbauprojekte, die von der Stadt angegangen werden, nicht von der übergeordneten Behörde ausgebremst werden.

4. Februar 2022

Freizeitcluster

Grundsätzlich ist die Stadtratsfraktion der Freien Bürger der Ansicht, dass sich die Stadt Lindau in den nächsten Jahren auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren sollte. Allein die notwendigen Investitionen in die Schulen und die Kindergärten werden einen Großteil der finanziellen Mittel der Stadt auf Jahre binden. Auch für den Klimaschutz werden erhebliche Kosten auf die Stadt zukommen. Ein Freizeitcluster gegenüber der Therme auf der Fläche zwischen Eichwaldstraße und Bahn ist sicherlich wünschenswert, darf jedoch nicht zu höheren Kosten für die Stadt führen, als die bisherigen Ausgaben für das Eisstadion. Wünschenswert wäre, dass sich die jährlichen Kosten für die Stadt sogar reduzieren. Somit sind der Grundstückseigentümer und der jeweilige Betreiber gefordert, ein Konzept vorzulegen, über das im Stadtrat entschieden werden kann. Es ist auch Aufgabe des Grundstückseigentümers und des Betreibers, sich mit den Pächtern der Schrebergärten zu einigen. Dies müsste ggf. durch die Bereitstellung von Tauschflächen erfolgen.