Pressemitteilung vom 02.02.2019

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau begrüßt, dass sich die Stadt Lindau damit beschäftigt, welchen Bedarf es in den kommenden Jahren an Plätzen in Kitas und städtischen Schulen gibt. Die Freie Bürgerschaft fordert dies bereits seit Jahren ein.

Wir haben bereits in der letzten Stadtratssitzung darauf hingewiesen, dass nach unserer Ansicht, neben dem steigenden Bedarf an Unterrichtsräumen, der zunehmende Raumbedarf an Betreuungseinrichtungen nicht vergessen werden darf. Vor allem durch die hohen Kosten fürs Wohnen sind zunehmend die Familien gezwungen, dass beide Elternteile einem Beruf nachgehen müssen. Die Betreuung der Kinder nach der Unterrichtszeit wird somit eine weiterhin steigende Bedeutung haben. Die Stadt München hat dies bereits vor Jahren erkannt und festgestellt, dass das Raumprogramm des Kultusministeriums dem viel zu wenig Rechnung trägt. Bereits im Jahre 2013 verabschiedete der dortige Stadtrat einen Beschluss zur Schulbauoffensive 2013-2030. Die Stadt München erarbeitete bereits damals, wie flexibel auf den Raumbedarf an den einzelnen Schulen reagiert werden kann. Der Raumbedarf für Betreuung nach dem Unterricht spielt dabei eine besondere Rolle. Die Stadt Lindau sollte sich deshalb das Aktionsprogramm für Schul- und Kita-Baubau der Stadt München zum Vorbild nehmen. Das wiederum bedeutet, dass auch an Schulen, an denen die Stadt zur Zeit keinen Handlungsbedarf für Unterrichtsräume sieht, man sich Gedanken über geeignete Betreuungsräume machen muss. Die Erfahrungen mit der Dauer des Projektes der städtischen Schule in Zech zwischen den Entscheidungen des Stadtrates und der tatsächlichen Umsetzung, zeigen auf, dass nicht erst nach Fertigstellung eines Schulprojektes mit der Planung für die nächste Schule begonnen werden darf. Die Freie Bürgerschaft Lindau fordert deshalb eine „Lindauer Schulbauoffensive 2020-2030“ auf Grundlage des Raumprogramms für Schulen der Stadt München.

Siehe auch Anhang:

Schulen Anhang

03.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,

bereits vor einigen Monaten hatte ich in einer Hauptausschusssitzung um Prüfung gebeten, ob die Motorradstellplätze am Sina-Kinkelin-Platz auf die Fläche zwischen dem Inselhallenparkhaus und der Zwanzigerstraße verlegt werden könnten. Nachdem nun der Motorradparkplatz am Sina-Kinkelin-Platz aus immissionsschutzrechtlichen Gründen aufgelöst werden muss, beantragt die Freie Bürgerschaft Lindau, Stellplätze für motorisierte Zweiräder am Inselhallenparkhaus einzurichten.Nicht nur Gäste unserer Stadt, auch zahlreiche Lindauer nutzen motorisierte Zweiräder.Die Zunahme an Elektrofahrzeugen ist bei dieser Fahrzeugart mit am größten.Wir bitten um wohlwollende Unterstützung unseres Antrages.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

Günther Brombeiß

Am Berliner Platze stehen große Veränderungen an. Der neue Bahnhof, der Lindaupark und das ehemalige Cofely-Gelände. Begleitend ist darauf zu achten, dass die Anbindung der Rickenbacher Straße erhalten bleibt. Aus gutem Grund hatte der Stadtrat die Vorgabe gemacht, das Cofely-Gelände über einen Kreisverkehr anzubinden. Auch bei der Festlegung der provisorischen Verkehrsführung am Berliner Platz wurde die Wendemöglichkeit in der Kemptener Straße vorausgesetzt. Die im Dezember vorgelegte Planung ignorierte jedoch diese Vorgabe. Die Ablehnung durch den Stadtrat war somit nur konsequent.

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Bald beginnt ein neues Jahr mit neuen Herausforderungen. Die Stadt- und Kreisräte der Freien Bürgerschaft werden sich weiterhin intensiv mit den einzelnen Themen beschäftigen und sich bemühen, die besten Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu treffen. Für FREIE BÜRGER gibt es weder Koalitionsverpflichtungen noch Fraktionszwang. Demokratie braucht freie Entscheidungen von freien Bürgern. In diesem Sinne wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes und aktives 2019.

Schulen müssen heutzutage Lehrmaterial oft digital abrufen. Dazu brauchen sie die entsprechenden Anschlüsse und Ausstattungen. Der Freistaat stellt dafür Fördergelder zur Verfügung. Die Stadt hat diese für die städt. Schulen beantragt. Auf Antrag der Freien Bürger wird der Glasfaseranschluss der Grundschule Aeschach vorgezogen. Oberreitnau, Hoyren und die Mittelschule Aeschach müssen schnellstens folgen. Die digitale Ausstattung muss noch an allen städtischen Schulen nachgerüstet werden. Verwunderlich ist, dass der Landkreis bisher keine Fördergelder für die weiterführenden Schulen beantragt hat.

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürger Lindau spricht sich dafür aus, dass in der kommenden Stadtratssitzung am 24.09.2018 unter dem Tagesordnungspunkt fünf über den interfraktionellen Antrag vom 14.08.2018 abgestimmt wird. Im besagten Antrag fordern die Stadtratsfraktionen von CSU, FB und JA, sowie die beiden Bürgermeister, dass schnellstmöglich auf dem Karl-Bever-Platz in einem Parkdeck 600 bis 700 Pkw-Stellplätze errichtet werden. Der Antrag ging rechtzeitig bei der Stadt ein. Auch im Arbeitskreis „Parken“ wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, ein Parkdeck mit bis zu 700 Stellplätzen auf dem Karl-Bever-Platz anzugehen. Der entsprechende Grundsatzbeschluss muss noch im September vom Stadtrat verabschiedet werden. Ein weiteres Hinausschieben ist aufgrund der zeitlichen Nähe des Wegfalls der Stellplätze auf der Hinteren Insel nicht mehr zu verantworten.

Nach jahrelangem Einsatz der Freien Bürger ist nun der gesamte Stadtteil Unterreitnau mit schnellem Internet versorgt. Internet gehört heute zur Grundversorgung wie Strom, Wasser oder Telefon. Es gibt in der Stadt jedoch noch weitere Gebiete, in denen dringend nachgebessert werden muss. Es ist Aufgabe der Stadt, sich darum zu kümmern, dass überall im Stadtgebiet eine ausreichende Versorgung vorhanden ist. Besonders wichtig sind dabei die Schulen. Schließlich sind heute die Lehrkräfte darauf angewiesen, Lehrmaterial des Kultusministeriums über das Internet abrufen zu können.

Vor nunmehr 50 Jahren wurde der Kleine See zuletzt ausgebaggert. Mit dem Aushub wurde damals die Fläche des Parkplatzes auf der Hinteren Insel errichtet. Inzwischen ist der Kleine See wieder am verlanden. Grund dafür sind die geringen Strömungen, maßgeblich verursacht durch den Eisenbahndamm. Die Bahn wird in den nächsten Jahren größere Sanierungsmaßnahmen am Damm durchführen. Leider wurde im Vorfeld von den zuständigen Stellen versäumt zu untersuchen, ob in diesem Zusammenhang auch eine Verbesserung der Strömungsverhältnisse im Kleinen See erreicht werden könnte.