Unsere Stadt Lindau ist ein Treffpunkt von Menschen aus allen Teilen der Welt. Der Stadtrat von
Lindau verurteilt mit allem Nachdruck die menschenverachtenden Äußerungen von Teilen der AfD, insbesondere von Herrn Höcke und anderen maßgeblichen Vertretern dieser Partei.

Wir stellen uns vollumfänglich hinter die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
(UN). So heißt es in Artikel 2 der Erklärung für Menschenrechte: „Jeder hat Anspruch auf alle in
dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ In Artikel 7 steht: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“
Die Menschenrechte sind auch in unserem Grundgesetz verankert. So beginnt dieses in Artikel 1 mit folgenden Sätzen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Die bei geheimen Treffen in Anwesenheit auch von AfD-Vertretern angestellten Überlegungen zur Vertreibung von Menschen aus unserem Land verstoßen in unerträglicher Weise gegen die
Menschenrechte.
Der Stadtrat von Lindau gibt diese Erklärung ab, weil wir uns verpflichtet wissen, unseren Beitrag zu leisten, damit solche Verbrechen gegen Menschen niemals wieder in unserem Land geschehen können.
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Zur Abstimmung in der nächsten Stadtratssitzung wurde diese Erklärung am 05.02.2024 von folgenden politischen Gruppierungen des Lindauer Stadtrates bei der Stadt eingereicht:

Freie Bürger Lindau
CSU
SPD
Bunte Liste
Junge Aktive
Freie Wähler
Lindau Initiative
Bürger Union
FDP
ÖDP