Am Berliner Platze stehen große Veränderungen an. Der neue Bahnhof, der Lindaupark und das ehemalige Cofely-Gelände. Begleitend ist darauf zu achten, dass die Anbindung der Rickenbacher Straße erhalten bleibt. Aus gutem Grund hatte der Stadtrat die Vorgabe gemacht, das Cofely-Gelände über einen Kreisverkehr anzubinden. Auch bei der Festlegung der provisorischen Verkehrsführung am Berliner Platz wurde die Wendemöglichkeit in der Kemptener Straße vorausgesetzt. Die im Dezember vorgelegte Planung ignorierte jedoch diese Vorgabe. Die Ablehnung durch den Stadtrat war somit nur konsequent.
Frohe Weihnachten
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Bald beginnt ein neues Jahr mit neuen Herausforderungen. Die Stadt- und Kreisräte der Freien Bürgerschaft werden sich weiterhin intensiv mit den einzelnen Themen beschäftigen und sich bemühen, die besten Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu treffen. Für FREIE BÜRGER gibt es weder Koalitionsverpflichtungen noch Fraktionszwang. Demokratie braucht freie Entscheidungen von freien Bürgern. In diesem Sinne wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes und aktives 2019.
Schulen digital
Schulen müssen heutzutage Lehrmaterial oft digital abrufen. Dazu brauchen sie die entsprechenden Anschlüsse und Ausstattungen. Der Freistaat stellt dafür Fördergelder zur Verfügung. Die Stadt hat diese für die städt. Schulen beantragt. Auf Antrag der Freien Bürger wird der Glasfaseranschluss der Grundschule Aeschach vorgezogen. Oberreitnau, Hoyren und die Mittelschule Aeschach müssen schnellstens folgen. Die digitale Ausstattung muss noch an allen städtischen Schulen nachgerüstet werden. Verwunderlich ist, dass der Landkreis bisher keine Fördergelder für die weiterführenden Schulen beantragt hat.
Antrag zur Stadtratsitzung am 24.10.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,
in der letzten Sitzung des Stadtrates wurde trotz meines Antrages nicht über den interfraktionellen Antrag von CSU, FB und JA zur Errichtung eines Parkdecks am Karl-Bever-Platz abgestimmt, weil der Eindruck vorherrschte, dass nach Abstimmung über die Stellungnahme der Verwaltung auch gleichzeitig der Antrag beschlossen sei. Nach internen Beratungen sehen wir dies jedoch nicht für gegeben. Die Abstimmung erfolgte nur über eine Stellungnahme der Verwaltung zu einem Antrag, der wiederum nicht abgestimmt wurde. Die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft beantragt deshalb zur endgültigen Klarstellung über den interfraktionellen Antrag in der Oktober-Sitzung des Stadtrates abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Brombeiß
Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau
(eingereicht am 09.10.2018)
Am 24.10.2018 wurde dem interfraktionellen Antrag mit 21:9 Stimmen zugestimmt.
Pressemitteilung 19.9.2018
Die Stadtratsfraktion der Freien Bürger Lindau spricht sich dafür aus, dass in der kommenden Stadtratssitzung am 24.09.2018 unter dem Tagesordnungspunkt fünf über den interfraktionellen Antrag vom 14.08.2018 abgestimmt wird. Im besagten Antrag fordern die Stadtratsfraktionen von CSU, FB und JA, sowie die beiden Bürgermeister, dass schnellstmöglich auf dem Karl-Bever-Platz in einem Parkdeck 600 bis 700 Pkw-Stellplätze errichtet werden. Der Antrag ging rechtzeitig bei der Stadt ein. Auch im Arbeitskreis „Parken“ wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, ein Parkdeck mit bis zu 700 Stellplätzen auf dem Karl-Bever-Platz anzugehen. Der entsprechende Grundsatzbeschluss muss noch im September vom Stadtrat verabschiedet werden. Ein weiteres Hinausschieben ist aufgrund der zeitlichen Nähe des Wegfalls der Stellplätze auf der Hinteren Insel nicht mehr zu verantworten.
Internet
Nach jahrelangem Einsatz der Freien Bürger ist nun der gesamte Stadtteil Unterreitnau mit schnellem Internet versorgt. Internet gehört heute zur Grundversorgung wie Strom, Wasser oder Telefon. Es gibt in der Stadt jedoch noch weitere Gebiete, in denen dringend nachgebessert werden muss. Es ist Aufgabe der Stadt, sich darum zu kümmern, dass überall im Stadtgebiet eine ausreichende Versorgung vorhanden ist. Besonders wichtig sind dabei die Schulen. Schließlich sind heute die Lehrkräfte darauf angewiesen, Lehrmaterial des Kultusministeriums über das Internet abrufen zu können.
Kleiner See
Vor nunmehr 50 Jahren wurde der Kleine See zuletzt ausgebaggert. Mit dem Aushub wurde damals die Fläche des Parkplatzes auf der Hinteren Insel errichtet. Inzwischen ist der Kleine See wieder am verlanden. Grund dafür sind die geringen Strömungen, maßgeblich verursacht durch den Eisenbahndamm. Die Bahn wird in den nächsten Jahren größere Sanierungsmaßnahmen am Damm durchführen. Leider wurde im Vorfeld von den zuständigen Stellen versäumt zu untersuchen, ob in diesem Zusammenhang auch eine Verbesserung der Strömungsverhältnisse im Kleinen See erreicht werden könnte.
Parkdeck Karl-Bever-Platz
Gemeinsam mit den Stadtratsfraktionen der CSU und der JA, sowie dem SPD-Bürgermeister Dr. Uwe Birk beantragte die Freie Bürgerschaft Lindau die Erstellung eines Parkdecks mit 600 bis 700 Stellplätzen auf dem Karl-Bever-Platz vor der Insel. Die Parkplätze sollen die wegfallenden Parkplätze auf der Hinteren Insel ersetzen. Gleichzeitig soll die Suche nach einem Investor für eine Tiefgarage in Verbindung mit einem Hotel am Karl-Bever-Platz beendet werden. Den genauen Wortlaut des Antrages finden Sie in beigefügter pdf-Datei:
Radweg
Pressemitteilung 18.07.2018
Im Jahr 2013 beschloss der Lindauer Stadtrat den Geh- und Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau fertigzustellen. Entsprechende Fördergelder wurden beantragt und genehmigt. 2016 wurde dieser Weg bis kurz vor die Bahnunterführung verlängert. Das letzte Stück bis zum Ortsschild wurde zurückgestellt bis mit der Bahn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (ABS 48) Klarheit geschaffen ist, wie die Wegführung unter der Bahnbrücke gestaltet werden könnte. Das Planfeststellungsverfahren steht vor dem Abschluss. Die Freie Bürgerschaft Lindau fordert deshalb die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses von 2013 und somit den baldigen Bau des Geh- und Radweges bis nach Schönau.
Ersatz für wegfallende Parkplätze
Ab 2019 werden schrittweise Parkplätze auf der Hinteren Insel abgebaut. Parkplätze, welche u.a. für die Beschäftigten auf der Insel und für die Bewohner der Altstadt von großer Bedeutung sind. Dies wurde auch durch ein Gutachten bestätigt. Eine große Mehrheit des Stadtrates versprach im Flyer “Mut zu Lindaus Zukunft”, einen entsprechenden Ersatz auf den Karl-Bever-Platz zu schaffen. Inzwischen drängt die Zeit und ein Teil des Stadtrates träumt noch immer von einem Investor, der rechtzeitig die nötigen (kostengünstigen) Parkplätze unterirdisch schaffen soll. Es ist längst Zeit aufzuwachen, sich seiner Versprechen zu erinnern und mit einem Parkdeck die Ersatzparkplätze auf dem Karl-Bever-Platz zu schaffen.
Flyer: