Die Zwei-Bahnhof-Lösung beinhaltet einen Bahnhof auf der Insel und einen Bahnhof auf dem Festland in Reutin. Beide Bahnhöfe sollen von fast allen Zügen angefahren werden. Die jetzt erarbeitete Lösung ist die Einzige, welche die Bahn und der Freistaat bereit sind umzusetzen. Die Alternative wäre eine Beibehaltung der jetzigen Situation mit nur einem Bahnhof auf der Insel. Nach 17 Jahren Diskussion haben sich Stadt, Bahn und Freistaat gemeinsam auf den Weg gemacht. 2015 soll mit dem Bau der Unterführungen vor der Insel, einer Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Zwei-Bahnhof-Lösung, begonnen werden.

Flächendeckendes schnelles Internet gehört heutzutage zu einer normalen Infrastruktur. Dies haben inzwischen auch die zuständigen Stellen im Freistaat, im Bund und der EU erkannt. Neue Förderprogramme zur Versorgung der noch schlecht versorgten Gebiete wurden aufgelegt. Auch in Lindau gibt es noch große Flächen, wo man von schnellem Internet bisher nur träumen kann. Auf Antrag der Freien Bürgerschaft bemüht sich die Stadt um Fördergelder für eine Abdeckung auch im ländlichen Raum. Die Bürger sind nun aufgefordert, ihren Bedarf bei der Stadt anzumelden.

Wird über die Lindauer Kommunalpolitik diskutiert, geht es meist um die sogenannten Großprojekte. Verdrängt wird oft, dass zahlreiche kleinere Projekte, die genauso wichtig sind, vorangebracht wurden und werden. So wurden erhebliche Mittel in Seniorenheime, Krippenplätze, Kindergärten, Schulen und Turnhallen investiert. Zahlreiche Wohnungen wurden saniert und gute Internetanschlüsse sowie ein hochwertiges Kulturprogramm können angeboten werden. Weitere Anstrengungen für unsere Schulen, Turnhallen, Sportplätze und das Wohnraumangebot sind notwendig. Auch hierfür müssen weiterhin Gelder bereitgestellt werden.

Die Sommerpause geht zur Neige. In den kommenden Sitzungen des Stadtrates stehen bedeutende Entscheidungen an. Es wird wichtig sein, die Bürger in die Entscheidungsfindungen einzubinden. Auch muss es in Lindau weiterhin möglich sein, dass sich Bürger gegen einzelne Entscheidungen der Politik zur Wehr setzen können. Die Diskussion vor der Sommerpause zu Unterschriftenaktionen, eingebracht durch die örtliche SPD,  war einer Demokratie mit mündigen, engagierten Bürgern wenig angemessen. Die Fraktionssitzungen der Freien Bürgerschaft werden weiterhin öffentlich sein. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, den 24.09.2014 um 19.00 Uhr im Gasthaus Langenweg statt. Alle Bürger sind eingeladen mit uns zu diskutieren.

Was zuletzt von Bundesverkehrsminister A.Dobrindt zur Pkw-Maut vorgelegt wurde, entspricht in keiner Weise dem was noch im Bundestagswahlkampf angekündigt wurde. Abgesehen vom riesigen, kostenintensiven Verwaltungsaufwand bei der Rückerstattung der Gebühren für deutsche Fahrzeuge, schädigt eine Straßengebühr für alle deutschen Straßen besonders die grenznahen Gebiete. Bisher hatte Lindau, sowie andere Bodenseestädte, von der Öffnung der Grenzen in Europa profitiert. Wenn zukünftig für jedes nichtdeutsche Fahrzeug an der Grenze eine Einlassgebühr verlangt wird, werden alte Grenzen wieder hochgezogen.

Herbst 2011: Herr Wund stellt ein Konzept vor, nach dem er auf eigenes Risiko das Eichwald-Bad, ein Hallenbad und ein Vitalbad betreiben würde. Die Stadt hätte für eine feste Nutzung für die Vereine  und die Schulen einen maximalen Beitrag von 1 Mill. Euro jährlich beitragen. Nach Renovierung von Limare und Eichwaldbad muss die Stadt ein jährliches Defizit von ca. 2 Mill. Euro tragen. Darauf folgend begann ein Wunschkonzert und die Anforderungen an die Bäder wurden wesentlich verändert. Am Ende war kein Investor mehr bereit, auf eigenes Risiko und mit nur einer Mill. Zuschuss die Bäder zu betreiben. Die Stadtwerke bekamen den Auftrag, mit den verbliebenen Interessenten zu verhandeln, inwieweit die Ansprüche zurückgedreht werden müssen, im den finanziellen Grenzen wieder zu entsprechen. Während dieser Verhandlungen, entschied sich im Herbst 2013 ein Teil der CSU das Verfahren abzubrechen. Damit sprach sich eine Mehrheit gegen eine Weiterführung aus. Am Ende verteidigte nur noch die Freie Bürgerschaft weitere Verhandlungen. Das Verfahren wurde gestoppt. Sommer 2014 (ein Wahlkampf später):  Allen Fraktionen ist zwischenzeitlich bewusst, dass ohne Einbindung eines Investors das Badangebot in Lindau massiv verringert werden müsste. Die finanzielle Situation der Stadt zwingt zu erheblichen Sparmaßnahmen.  Der Stadtrat beschließt nach einem Workshop einstimmig die Gespräche mit den möglichen Investoren wieder aufzunehmen.

Der Bedarf an Mittags- und Nachmittagsbetreuung an Grundschulen nimmt stetig zu. In Aeschach verringerte sich zusätzlich das Platzangebot. Darauf hat der Förderverein, der die Betreuung organisiert, seit Monaten hingewiesen, fand in der Stadtverwaltung jedoch kein Gehör. Auch der Rektor der Mittelschule Aeschach, Thomas Hummler vertröstete wiederholt auf entsprechende Nachfragen über freie Räume in seinem Haus. Erst nachdem sich die Freie Bürgerschaft an Schulamtsdirektor Vögel gewandt hatte, konnte das Raumproblem durch Räume an der Mittelschule gelöst werden. Leider stehen zwischenzeitlich die Betreuer aufgrund der langen Unsicherheit nicht mehr zur Verfügung. Jetzt steht die Stadtverwaltung in der Pflicht im nächsten Schuljahr die Betreuung in Aeschach sicher zu stellen.

In der Holdereggenstraße, am Standort der Jungfernburg entsteht ein interessantes Wohnungsbauprojekt der GWG. Dazu wurde das Grundstück von der Stadt an die GWG veräußert. In der entsprechenden Stadtratssitzung wurde von der Stadtverwaltung zugesagt, dass den bisherigen Nutzern der Gebäude  Alternativen angeboten werden. Betroffen sind u.a. die Bayer. Bodenseer und das Aeschacher Kinderfestes mit ihren Lagerräumen. Die Planungen für die Neubauten der GWG sind inzwischen weit fortgeschritten, für die Ausweichgebäude für die Vereine jedoch noch nicht. Sollte es sich weiterhin verzögern, könnte es bereits mit dem Kinderfest 2015 im Holdereggenpark Probleme geben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,

im Namen der Freien Bürgerschaft Lindau möchte ich der Pressemitteilung, nach der ausreichend Räume für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Aeschach vorhanden seien, widersprechen.

Die Schule hat einen voraussichtlichen Bedarf für fünf Gruppen mit 50 bis 55 Kindern. Zur Verfügung steht momentan nur die Hausmeisterwohnung, welche für die Betreuung bis zu 22 Schülern geeignet ist. Ein Klassenzimmer, das zuletzt noch für die Betreuung von zwei Gruppen herangezogen wurde, steht nicht mehr zur Verfügung. Auf Nachfragen bei der benachbarten Mittelschule bekam die Grundschule Aeschach bisher nur Absagen. Nachdem zwischenzeitlich sich Eltern darum bemühen, für ihre Kinder einen Platz an anderen Schulen mit sichergestellter Betreuung nach der Schulzeit zu bekommen, möchten wir Sie bitten, sich umgehend persönlich der Sache anzunehmen.

Der Standort der Grundschule Aeschach ist ideal für Grundschulkinder aus Aeschach. Die Stadt sollte bemüht sein, baldmöglichst das Schulgebäude den Bedürfnissen anzupassen. Für einen Zwischenbericht in den entsprechenden Ausschüssen wären wir Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Brombeiß, Freie Bürgerschaft Lindau

20.06.2014

Sehr geehrter Herr Schulamtsdirektor Vögel,

im Namen der Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau bitte ich Sie zu prüfen, ob Räumlichkeiten der Wirtschaftsschule Lindau im kommenden Schuljahr für die Mittagsbetreuung der Grundschule Aeschach zur Verfügung gestellt werden könnten.

Leider hat sich die Wirtschaftsschule in Lindau nicht durchsetzen können und läuft mit diesem Schuljahr aus. Die bisher von diesem Schulversuch belegten Zimmer werden von der Berufsschule nicht mehr gebraucht. Dagegen kann in der unmittelbar benachbarten Grundschule Aeschach im kommenden Schuljahr aus Platzgründen keine ausreichende Mittagsbetreuung mehr angeboten werden. Ich bitte Sie deshalb zu prüfen, ob nicht, zumindest für eine Übergangszeit, Räume der Wirtschaftsschule für die Mittagsbetreuung der Grundschule Aeschach zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Verantwortlichen für die Mittagsbetreuung an der Grundschule sehen kein Problem darin, für die Mittagsbetreuung das Gebäude zu wechseln.

Für eine wohlwollende Prüfung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Brombeiß

Fraktionsvorsitzender der Freien Bürgerschaft Lindau

In den vergangenen Jahren haben Bürgerinnen und Bürger durch ehrenamtlichen Einsatz in den Fördervereinen erreicht, dass für verschiedene Bäder, sowie der Eisbahn die Unterhaltskosten für die Stadt erheblich verringert wurden. Im Oberreitnauer Bad werden jährlich die Auswinterung und die Einwinterung des Bades, sowie Gartenarbeiten durch Ehrenamtliche übernommen. Auch wurden Investitionen in das Bad durch Vereine bzw. über Spenden finanziert. Hinzu kommen freiwillige jährliche Zuschüsse der Nachbargemeinde Achberg. Dennoch wurde in der letzten Stadtratssitzung von verschiedenen Gruppierungen eine Schließung des Bades angesprochen. Fordern diese Fraktionen auch die Abschaffung der Ehrung der Ehrenamtlichen? Es wäre ehrlich.