Von ehemals 25 Sirenen, verteilt über das Stadtgebiet, wurden die letzten beiden im Oktober 2021 bgebaut. Für die Warneinrichtungen aus den 60er Jahren waren keine Ersatzteile mehr zu
bekommen. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses wurde über eine Ersatzbeschaffung
diskutiert. Es wurde beschlossen, sich auf ein Sonderprogramm des Freistaats zu bewerben, bei dem die Anschaffung von Bevölkerungswarneinrichtungen deutlich bezuschusst wird. Als Freie Bürger begrüßen wir diese Entscheidung, vor allem da hierzu nicht wieder ein teures Gutachten in Auftrag gegeben werden muss. Mit den Sirenen können in einem Ereignisfall, einer Ad-hoc-Gefahrenlage, große Teile der Bevölkerung schnell und in weitem Radius effizient gewarnt werden. Auch für die Feuerwehr können die Sirenen als Rückfallebene bei digitalen Ausfällen / Störungen wichtig sein. Sicher stellt sich die Frage, ob es heute nicht modernere Möglichkeiten zur Gefahrenwarnung geben würde. Die Sirenen bieten umfassende Warnmöglichkeiten, sind schnell realisierbar, verhältnismäßig günstig und sind eine Ergänzung anderer Warneinrichtungen

Der russische Präsident Putin führt einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung der Ukraine. Es ist bewundernswert wie die Menschen in der Ukraine für ihre Freiheit kämpfen. Sie flehen die westlichen Staaten an, ihnen Waffen zu liefern, um sich verteidigen zu können. In Lindau veranstalten die Initiatoren “fridays for future” einen Demonstrationszug, bei welchem “Stoppt die NATO” gefordert wird. Sie verhöhnen damit die Menschen, die in der Ukraine um ihre Freiheit kämpfen und übernehmen die Propaganda von Putin. Auch in Lindau gibt es noch heute weitere Putin-Unterstützer. Die Freie Bürgerschaft Lindau fordert deshalb AfD Stadtrat Rainer Rothfuß auf, sich vom Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin auf die ukrainische Bevölkerung und von Putin selbst zu distanzieren. Rainer Rothfuß hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt für Putin ausgesprochen. Außerdem fordert die Freie Bürgerschaft Lindau die Bunte Liste auf, sich von den Putin-Verstehern in der Partei „Die Linken“ zu distanzieren. Die Freie Bürgerschaft Lindau hofft, dass schon bald die Kämpfe eingestellt werden und die Menschen in der Ukraine weiterhin frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können.

Vor 100 Jahren schlossen sich der Inselstadt Lindau die bis dahin selbständigen Festlandgemeinden Aeschach, Hoyren und Reutin an. 1976 kamen Ober- und Unterreitnau dazu. Die Strukturen der einzelnen Stadtteile waren bereits damals sehr unterschiedlich und bis heute konnten die ehemals selbständigen Gemeinden sich ihren jeweiligen Charakter im Wesentlichen bewahren. Noch heute stehen die Christuskirche, das Hoyerberg-Schlössle, das Reutiner Rathaus, St. Pelagius oder St. Urban und Sylvester als Wahrzeichen für den jeweiligen Stadtteil. Auch die Anzahl der Grundschulen sind ein Erbe der alten Gemeinden. Die Kinder profitieren noch heute von kurzen Wegen zu ihrer Schule. Der Einstieg in die Schullaufbahn kann zusammen mit bereits aus dem Kindergarten bekannten Kindern begangen werden. Die Vielfalt unserer Stadtteile waren in den letzten 100 Jahren eine Stärke der Gesamtstadt Lindau. Diese Vielfalt gilt es auch in Zukunft zu erhalten.

Groß wurde für 2021 angekündigt, dass in der Stadt Lindau massiv in Lindauer Kindergartenplätze investieren werde. Projekte, wie ein neuer Kindergarten in Zech und die Generalsanierung und Erweiterung des Kindergartens in Oberreitnau wurden angegangen. In Ober- und Unterreitnau wurden die Kindergartengruppen des Kindergartens Oberreitnau in verschiedene Interimsräume untergebracht. Diese Räumlichkeiten wurden teils für diese Nutzung umgebaut. Andererseits stehen diese Räumlichkeiten für ihre bisherige Nutzungen nicht mehr zur Verfügung, was für eine Übergangszeit auch von den bisherigen Nutzern akzeptiert wurde. Inzwischen werden die Interimsräume seit einem halben Jahr genutzt, ohne dass etwas am Kindergartengebäude geschieht. Die Stadt und der Kindergartenträger hatten die entsprechenden Förderanträge fristgerecht eingereicht. Bis heute gibt es jedoch keine Freigabe der Baumaßnahmen durch die Regierung von Schwaben. Das Unverständnis darüber nimmt zu. Es ist zu hoffen, dass die Schulbauprojekte, die von der Stadt angegangen werden, nicht von der übergeordneten Behörde ausgebremst werden.

Grundsätzlich ist die Stadtratsfraktion der Freien Bürger der Ansicht, dass sich die Stadt Lindau in den nächsten Jahren auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren sollte. Allein die notwendigen Investitionen in die Schulen und die Kindergärten werden einen Großteil der finanziellen Mittel der Stadt auf Jahre binden. Auch für den Klimaschutz werden erhebliche Kosten auf die Stadt zukommen. Ein Freizeitcluster gegenüber der Therme auf der Fläche zwischen Eichwaldstraße und Bahn ist sicherlich wünschenswert, darf jedoch nicht zu höheren Kosten für die Stadt führen, als die bisherigen Ausgaben für das Eisstadion. Wünschenswert wäre, dass sich die jährlichen Kosten für die Stadt sogar reduzieren. Somit sind der Grundstückseigentümer und der jeweilige Betreiber gefordert, ein Konzept vorzulegen, über das im Stadtrat entschieden werden kann. Es ist auch Aufgabe des Grundstückseigentümers und des Betreibers, sich mit den Pächtern der Schrebergärten zu einigen. Dies müsste ggf. durch die Bereitstellung von Tauschflächen erfolgen.

Die Klimawandelstudie der Stadt Lindau zeigt deutlich auf, dass die Stadt in den kommenden
Jahren zur Erreichung ihrer Klimaziele viel Geld in die Hand wird nehmen müssen. Ein sehr
positives Beispiel sind die klaren Vorgaben für den Bau der neuen Mittelschule. Einen Schwerpunkt wird auch der Ausbau der dezentralen Energieversorgung in unserer Stadt sein, denn die Energiewende wird mit einem erhöhten Strombedarf einhergehen. Einerseits sind die Stadtwerke Lindau gefordert, sich auf die anstehenden Veränderungen einzustellen. Andererseits muss die Stadt Lindau klare Konzepte verfolgen und auch umsetzen. Die Klimawandelstudie der Stadt fordert den verstärkten Ausbau von Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet. Dagegen wurde jedoch der Antrag der Freien Bürger vom März 2021, entlang dem Schutzwall neben der Feuerwehrhauptwache eine solche Anlage zu errichten, abgelehnt. Dieser Wall ist optimal dafür ausgerichtet und technisch ist es mit einem entsprechenden Gestell durchaus möglich. Allein Gutachten in Auftrag zu geben reichen nicht aus. Es müssen auch mehr Taten der Stadt folgen.

Etwa 45 Jahre ist es her, dass Anneliese Spangehl für Aeschach einen Baum als Christbaum pflanzen ließ. Nachdem später der Baum in der Adventszeit jedoch jahrelang nicht geschmückt worden war, übernahmen die Freien Bürger ab 2003 diese Aufgabe. Die Freien Bürger ersetzten auch später den krank gewordenen Baum durch einen neuen Baum. Jahrelang leuchtete daneben zur Adventszeit der vom Verein „Wir in Aeschach“ mit Lichterketten geschmückte Maibaum. Nachdem das jährliche Schmücken beider Bäume wieder eingestellt wurde, übernahm im Jahr 2020 Annette Schäfler, Stadträtin der Freien Bürger, die Initiative. Sie kümmert sich seither darum, dass der Baum wieder als Christbaum geschmückt ist. Für die Lichterketten bekam sie einen Zuschuss vom Verein “Wir in Aeschach”, der Stromanschluss erfolgt über das Gebäude der Sparkasse. Annette Schäfler wird sich auch in den kommenden Jahren darum kümmern, dass der Christbaum von Aeschach in der Advents- und Weihnachtszeit festlich leuchtet.

Die Freien Bürger Lindau wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2022.

Bitte bleiben Sie gesund.

Bereits lange vor Beginn der Gartenschau und unmittelbar nach der Ablehnung des Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz haben die Freien Bürger darauf hingewiesen, dass nach der Gartenschau, nach dem Wegfall der zeitlich begrenzten Auffangparkplätzen, es Parkplatzprobleme für die Insel geben wird. Bereits damals haben wir vorgeschlagen, den Teil der Hinteren Insel, der für eine Bebauung vorgesehen ist, vorübergehend als Parkplatz für Anwohner und auf der Insel Beschäftigte herzurichten. Entsprechende Planungen wurden von der Verwaltung jedoch nicht weiter verfolgt. Im April dieses Jahres haben wir einen schriftlichen Antrag gestellt. Wiederum wurde eine Entscheidung darüber hinausgeschoben. Zwischenzeitlich wird es als Vorschlag der Verwaltung dargestellt. Es ist zu hoffen, dass der Antrag nun in der nächsten Stadtratssitzung eine Mehrheit bekommt. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass zum Ende des Monats, wie mit den Bürgern vereinbart, der Parkplatz auf dem Sportplatz in Zech und die Fäkalien-Entsorgungsstelle für Wohnmobile wieder aufgelöst wird. Die Glaubwürdigkeit der Stadt steht auf dem Spiel.

Mit Annette Schäfler als neue Vorsitzende und Andreas Jäger als deren Stellvertreter hat sich die Freie Bürgerschaft (FB) Lindau e.V. eine komplett neue Führung verpasst und damit die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Schäfler und Jäger bilden zusammen mit Günther Brombeiß die dreiköpfige Fraktion der FB im Lindauer Stadtrat. Die alle zwei Jahre stattfindenden Neuwahlen der Vorstandschaft und die Berichte über die politische Arbeit der letzten beiden Jahre waren denn auch die Schwerpunkte der diesjährigen Mitgliederversammlung.

Während Schriftführer Prof. Dr. Harald Gebhard, Kassier Dr. Robert Stolze und Kassenprüfer Manfred Biesinger in ihren Funktionen bestätigt wurden, ziehen im Beirat mit Andreas Ober, Benjamin Taylor und Martin Rogg drei neue Gesichter ein. Wiedergewählt wurden Günther Brombeiß und Martin Willhalm. Wolfgang Hagg, der zuletzt den Vorsitz bei der FB Lindau führte, war bei den Neuwahlen nicht mehr angetreten. Sämtliche Wahlgänge endeten mit einstimmigen Ergebnissen.

Öffentliche Fraktionssitzungen

Den Neuwahlen vorausgegangen waren, wie es bei den Mitgliederversammlungen der FB Lindau inzwischen schon Tradition ist, die Berichte aus den Fraktionen. Den Anfang machte Stadtrat Günther Brombeiß. Dass man bei den Kommunalwahlen die drei Sitze im Stadtrat und damit auch die Fraktionsstärke verteidigen konnte, sei ein Erfolg – auch angesichts vom mittlerweile elf Gruppierungen, was Brombeiß mit folgenden Worten kommentierte: „Manches war früher einfacher, jetzt ist vieles komplizierter.“ Dass die Sitzungen der FB-Fraktion nach langer, zwangsbedingter Corona-Pause nun wieder öffentlich durchgeführt werden können, freue ihn besonders.

Unter den aktuellen Themen sei nach wie vor das größte Thema Parken und Verkehr, so Brombeiß weiter. Seine Fraktion spreche sich dafür aus, jene Flächen auf der Hinteren Insel, welche für die Bebauung vorgesehen sind, als nicht öffentliche Parkplätze Bewohnern der Insel, dort Beschäftigten wie auch Hotelgästen „zeitlich begrenzt zur Verfügung zu stellen“.

Brombeiß kritisierte, dass der Lückenschluss beim Geh- und Radweg Oberreitnau-Schönau – also das letzte Stück von der Abzweigung bis zum Ortsschild am Ortseingang Schönau, noch immer nicht erfolgt ist, obwohl das Geld für den Bau vom Finanzausschuss freigegeben wurde. Viele weitere Aufgaben im Bereich Verkehr würden im Lindauer Stadtgebiet in den nächsten Jahren anstehen, beispielsweise die Entwicklung rund um den Berliner Platz. Als Stichworte nannte der Fraktionsvorsitzende das neue Bahnhofsgebäude, Parkplätze für Tagesgäste oder auch die künftige Anbindung der Rickenbacher Straße. Auch die geplante neue Zufahrt zum Giebelbachviertel müsse noch umgesetzt werden.

Ein sehr wichtiges Thema sei die groß angekündigte „Schuloffensive Lindau“, so Brombeiß weiter. Zwar habe der Stadtrat mit der Blauwiese endlich einen Standort für das neue Gebäude der Mittelschule gefunden, doch sei man hier mit einem Baubeginn „weit im Verzug“, da mit einem solchen nicht vor 2023 zu rechnen sei. Aber auch in den anderen Schulen der Stadt seien Investitionen notwendig, da durch die weiter steigenden Schülerzahlen der Bedarf an Schul- und Betreuungsräumen enorm zunehmen werde, mahnte Brombeiß.

Lösung für Geh- und Radweg in Sicht

Auch im Bericht von Petra Seidl über die Arbeit im Kreistag, wo die FB Lindau mit ihr als Fraktionsvorsitzende sowie Bürgermeister Hans Kern (Weißensberg) und Thomas Baumgartner (Wasserburg) ebenfalls mit drei Sitzen vertreten ist, spielte das Thema Schule eine große Rolle. Gut unterwegs sei der Landkreis in Sachen Neubau der Antonio-Huber-Schule, der an das Lindenberger Schulzentrum angedockt werden soll. Dies könne aus Rücklagen finanziert werden. Eine Mammutaufgabe hingegen werde die Sanierung bzw. der Neubau des Lindauer Berufsschulzentrum sein, der geschätzt 70 bis 80 Millionen Euro kosten kann. Vorsorglich habe der Kreis im diesjährigen Haushalt schon mal 600 000 Euro für beide Schulen gebunden.

Von den Mitgliedern regelrecht als Highlight aufgenommen wurde die Botschaft, dass sich nach über 20 Jahren Diskussion eine Lösung beim Geh- und Radweg von Unterreitnau nach Oberreitnau abzeichnet. Wie Seidl berichtete, gebe es vielversprechende Verhandlungen zwischen der Kirchenstiftung Unterreitnau und einem Landwirt über einen Grundstückstausch. Damit könnte der fehlende Streckenabschnitt entlang der Kreisstraße LI 6 zwischen Ortsgrenze Unterreitnau und der östlich gelegenen Staatstraße 2375 schon bald gebaut werden. Dadurch würde ein Gefahrenpunkt beseitigt und gleichzeitig auch eine uralte Forderung der FB Lindau erfüllt, erklärte Seidl.

Am 25. November werde der Kreisausschuss in dieser Sache beraten. Sollte es in diesem Jahr noch eine Entscheidung geben, könne man mit einer Förderung von 80 Prozent rechnen. Aber auch im nächsten Jahr sei noch eine Förderquote von 75 Prozent möglich, zeigte sich Seidl im Hinblick auf die Realisierung des lang ersehnten Geh- und Radweges zuversichtlich.

Gut gewirtschaftet

Solide Finanzen bescheinigte schließlich noch Kassier Stolze dem Verein in seinem Bericht. Das Wirtschaftsjahr 2020 habe man mit einem positiven Saldo von rund 4500 Euro abschließen können. Im Jahr davor sei die Kasse mit zirka 13 000 Euro noch weitaus besser gefüllt gewesen, doch hätten die Wahlkampfkosten im Vorfeld der Kommunalwahlen in Höhe von etwa 14 000 Euro dieses Polster mehr als aufgefressen, so Stolze. Allerdings habe dies der Verein durch diverse Spenden (rund 4500 Euro) und Mitgliedsbeiträge (zirka 1200 Euro) ausgleichen können und befinde sich somit, wie oben beschrieben, wieder im positiven Bereich.

Der Kindergarten in Oberreitnau erfährt in den nächsten Jahren eine Erweiterung und eine Generalsanierung. Bis zur Fertigstellung werden die einzelnen Kindergruppen in andere Räumlichkeiten in Oberreitnau und Unterreitnau umquartiert. Dazu zählt auch ein Raum in der alten Schule in Unterreitnau der hierfür entsprechend umgestaltet wird. Auch der Außenbereich muss dafür hergerichtet werden. Dort befindet sich bisher der öffentliche Spielplatz. Seit Jahren steht darauf lediglich eine uralte Beton-Tischtennisplatte. Die Freien Bürger beantragten, dass der Außenbereich der Kindergarten-Übergangslösung in Unterreitnau mit verschiedenen Spielgeräten ausgestattet wird. Diese Spielgeräte sollten nach Fertigstellung des Kindergartens in Oberreitnau öffentlich zugänglich sein und den Grundstock für einen attraktiven Spielplatz in Unterreitnau darstellen. Auch begrüßen die Freien Bürger, dass es gelungen ist, eine alte Forderung umzusetzen, einen Geh- und Radweg von Unterreitnau in Richtung Oberreitnau anzugehen. Wir hoffen, dass der Landkreis diese wichtige Verbindung entlang der LI-6 bald verwirklicht.