Die GroKo kommt und damit wohl auch die Pkw-Maut der CSU. Da diese Gebühr für ausländische Pkws nur auf Autobahnen gilt, bedeutet es, dass ausländische Fahrer mit Ziel Oberschwaben oder Allgäu die Maut sparen können, wenn sie an der Grenze von der Autobahn abfahren und über die Bregenzer Straße und die Kemptener Straße weiterfahren. Es ist somit davon auszugehen, dass durch die Einführung der Pkw-Maut der Durchgangsverkehr durch Lindau wieder zunehmen wird. Ein Faktor, der bei den Planungen zum Lärmschutz an der Kemptener Straße und der Neugestaltung des Berliner Platzes Berücksichtigung finden muss.

Pressemitteilung vom 03.02.2018:

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau stellt fest, dass eine Umsetzung der geplanten Tiefgarage mit Hotel durch einen Investor nicht mehr vor der Landesgartenschau möglich ist. Die Freie Bürgerschaft hat sich, wie auch andere politische Gruppierungen, im Rahmen des Bürgerentscheides für die Inselhalle dafür ausgesprochen, dass die Parkplätze, die auf der Hinteren Insel abgebaut werden, auf dem Karl-Bever-Platz zusätzlich errichtet werden sollen. Die Freie Bürgerschaft steht zu ihrer Zusage. Für die Freie Bürgerschaft Lindau ist es besonders wichtig, dass Mitarbeitern der Betriebe auf der Insel kostengünstige Dauerkarten für diesen Parkplatz angeboten werden. Die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau erwarten deshalb zum anstehenden Workshop zu diesem Thema von der Verwaltung einen Vorschlag, wie die Stadt zur Landesgartenschau sicher stellen kann, dass die volle Anzahl der wegfallenden Parkplätze der Hinteren Insel auf dem Karl-Bever-Platz unter Regie der Stadt entstehen. Eine eigene Lösung würde nach Ansicht der Freien Bürgerschaft auch den Zeitdruck bei Verhandlungen mit möglichen Investoren nehmen.

Die Freie Bürgerschaft Lindau (B)

• versteht sich als Teil der verfassten kommunalen Verwaltungsorgane der Stadt Lindau (B) mit dem Ziel, die Perspektiven der stadtplanerischen Absichten konstruktiv zu begleiten.
• hat mitgewirkt an den Grundzügen des aktuell gültigen Flächennutzungsplans der Stadt Lindau (B) in dem ausdrücklich die Zentrumsfunktion der einzelnen Ortsteile verankert ist. In diesem grundsätzlichen Planungsziel finden sich die Bürger der Ortsteile wieder und können sich mit ihrem Ortsteil in ausgezeichneter Weise identifizieren.

• registriert, dass die aktuell gegebenen Umstände, sowohl hinsichtlich der Schülerzahlenentwicklung, als auch des Umstandes, dass ein geeigneter Standort für eine neue , zentrale „Grundschule West“ nicht vorhanden ist, es erforderlich macht, die jetzigen Schulstandorte zu erhalten und in den kommenden Jahren eine schrittweise Grundsanierung aller Grundschulen erforderlich macht.

• Deshalb hat die FB eine Serie von Schulbesuchen initiiert, die von den Rektorinnen der einzelnen Grundschulen sehr begrüßt wurde.

• Die FB hat versucht, die Eindrücke der Schulhausbegehungen in einheitlicher Form eines Schriftsatzes zu Protokoll zu nehmen, um möglicherweise Anregungen für künftige Maßnahmen daraus ablesen und geben zu können.

• In einer zusammenfassenden Übersicht wurde hervorgehoben, wo sich Handlungsfelder ergeben könnten. Dies umso mehr, als die Freien Bürger wissen, dass gerade die Bereiche Bildung schwerpunktmäßig in den Focus rücken, nachdem verkehrliche und touristische Schwerpunkte die Maßnahmen zur Verbesserung einer guten Infrastruktur in Lindau (B) in den vergangenen Jahren und aktuell maßgeblich bestimmten.

• Deshalb müssen zukünftig jährlich ausreichende Mittel in den jeweiligen Haushalten eingestellt und alle Fördermittel, die überregional angekündigt wurden, rechtzeitig abgerufen werden.

• Die Schulen in Lindau sollten wieder eine wichtige Priorität in der Lindauer Politik erhalten. Die FB hält es deshalb für notwendig einen Beauftragten für die Schulen aus den Reihen der Stadträte zu benennen.

Schullandschaft Lindau – Übersicht

Die Schulen müssen wieder eine Prirität in der Lindauer Politik bekommen. Aus diesem Grund führt die Freie Bürgerschaft seit einigen Wochen eine Besichtigungstour durch die Lindauer Grundschulen durch. Die anderen Fraktionen wurden dazu eingeladen. Die meisten nehmen das Angebot an. Die Stadträte erfahren direkt vor Ort von den Schulleiterinnen wo der Schuh drückt. Alle Informationen werden zusammengefasstund sollen in einem interfraktionellen Antrag Berücksichtigung finden. In Lindau sollen alle Kinder die optimalen Bildungschancen erhalten. Die Stadtpolitik muss sich wieder dieser Verantwortung bewusst werden.

Nun rächt es sich, dass sich die Stadt nicht schon längst damit beschäftigt hat, welche Infrastruktur am Berliner Platz, am neuen Bahnhof errichtet werden muss. Neues Bahnhofsgebäude, Parkierung, Busbahnhof… Inzwischen sind die Überlegungen des Lindauparks über eine Vergrößerung und die Bebauungspläne auf dem Cofely-Gelände fortgeschritten. Erste Fraktionen, vorweg die CSU, kippen bereits die Verkehrsplanung am Berliner Platz und richten sich nach den Wünschen der Bauträger. Der Stadtrat sollte jedoch vordringlich die Interessen der Allgemeinheit im Auge haben. Weitere Bebauungen um den Berliner Platz müssen sich am neuen Bahnhof orientieren, nicht umgekehrt.

Die Freie Bürgerschaft Lindau trauert um Heribert Hostenkamp. Seit 1990 vertrat er die Freie Bürgerschaft im Lindauer Stadtrat. Seit 1996 auch im Lindauer Kreistag. Er hatte stets die Belange aller Bürger im Blick und vermittelte oft zwischen den verschiedenen Positionen. Viele Bereiche in Lindau tragen seine Handschrift. Wir danken ihm für seinen engagierten Einsatz. Wir werden ihn immer in besonderer Erinnerung behalten.

Schnelles Internet auch für den ländlichen Raum versprechen bereits seit Jahren Bund und Freistaat. Entsprechende Fördergelder wurden bereitgestellt. In Lindau soll nach jahrelanger Vorbereitung mit der Versorgung des Stadtteils Unterreitnau begonnen werden. Die Fördergelder wurden bewilligt, der städtische Anteil im Haushalt 2017 verankert und die TK-Lindau der Stadtwerke mit der Ausführung beauftragt, Dennoch rührt sich nichts. Der Frust ist verständlicher Weise groß. Auch im Stadtteil Oberreitnau sind weite Gebiete noch unterversorgt. Die Erfahrungen mit Unterreitnau bringen jedoch Zweifel auf, ob der bisher eingeschlagene Weg richtig ist.

15.09.2017: Nach mehrmaligem Nachfassen durch die Freie Bürgerschaft Lindau wurde die Stadt Lindau aktiv. Am 08.11.2017 soll der Spatenstich für den Ausbau für Unterreitnau erfolgen.

Es waren Fehlentscheidungen unter Jürgen Müller in den 90er-Jahren, mit viel Geld das Limare auf das alte Hallenbad zu bauen. Die Folgekosten sind längst nicht mehr vertretbar. Inzwischen muß die alte Technik aus den 60er-Jahren erneuert werden. Dies wären weitere Kosten, die das jährliche Defizit immens erhöhen würden. Seit sechs Jahren berät man, meist öffentlich, über Alternativen im ebenso sanierungsbedürftigen Eichwaldbad. Die Stadt kann sich jedoch ein solches Projekt alleine nicht leisten. Erhebliche Kosten stehen bei der Sanierung und dem Ausbau von Krippen, Kindergärten und Schulen an. Projekte, die wichtiger sind, als die Freizeiteinrichtung Freibad Eichwald. Sollte die Therme scheitern, kann die Stadt höchstens ein Naturbad ohne Becken und Rutschen mit einem kleinen Zweckhallenbad bereitstellen.

Mit dem Wegfall der Bindung für das Auffüllgelände der Westlichen Insel, dieses als Parkplatz nutzen zu müssen, ergibt sich eine große Chance für die Insel. Dringend benötigter Wohnraum kann im Stadtzentrum entstehen. Der Stadtrat hat Vorgaben über die Lage der Baufenster, der Bauhöhen und die großzügigen Freiflächen gemacht. Nun können zeitlich versetzt, mit unterschiedlicher Architektur die einzelnen Baufenster gefüllt werden. Vorübergehend wird es einzeln stehende Gebäude geben, die sich erst später in die übrige Bebauung einfügen werden. Die Insel ist wieder eine schrittweise wachsende “Stadt”.

gehalten von Günther Brombeiß am 14.12.2016 im Lindauer Stadtrat.

Die Beratungen zum Haushalt 2017 waren schnell abgeschlossen. Die Verwaltung legte einen ausgeglichenen Haushalt, in welchem bereits zahlreiche Kürzungen eingearbeitet waren, vor. Dafür der Kämmerei und der gesamten Verwaltung unser Dank. Geprägt ist dieser Haushalt von zahlreichen Großprojekten, die durch Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates auf den Weg gebracht wurden. Die Inselhalle mit Parkhaus, die Beseitigung der Schranken vor der Insel, die Zwei-Bahnhofs-Lösung, der Berliner Platz, die Sanierung des Cavazzen, die kleine Landesgartenschau auf der Westlichen Insel, die neue Thierschbrücke. Dies alles sind wichtige Investitionen für die Entwicklung unserer Stadt und werden deshalb auch von uns mit getragen. Das neue Vitalbad im Eichwald stellt eine Chance dar, die Kosten für unsere Bäder im Rahmen zu halten. Ein Scheitern dieses Projektes würde nicht bedeuten, dass alles so bleiben würde wie es ist, vielmehr wäre die Stadt gezwungen, bei den Freizeiteinrichtungen “Bäder” massiv den Rotstift anzusetzen. Ein “Limare” ist heute für eine Kommune nicht mehr verkraftbar und die anstehenden Investitionen im Freibad Eichwald kann sich die Stadt nicht leisten.

Für uns wichtiger als die Bäder sind die Krippen, Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen. Zwar wurde in den vorausgegangenen Jahren viel in Krippen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen investiert, bei den Schulen hatte man jedoch erst mit der ersten Schule, der Grund- und Mittelschule Reutin begonnen. Es war vorgesehen, dass weitere Schulen folgen sollten. Die Freie Bürgerschaft Lindau freut sich, dass unser Antrag auf eine Verstärkung der Mittel für den Ausbau und Sanierung weiterer Schulen um 200.000,– Euro eine deutliche Mehrheit bekommen hat. Dafür einen herzlichen Dank an die Kollegen der anderen Fraktionen. Diese zusätzlichen Mittel können jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Die Gesellschaft verändert sich, Mittagsbetreuungen gehören heute zum Standard. Der Bedarf an Ganztagsschulen wächst. Auch dafür braucht man Platz. Die positive Entwicklung bei den Schülerzahlen zwingt die Stadt in ihrer bisherigen Planung umzudenken. Der Stadtrat ist gefordert auch bei diesem Thema am Ball zu bleiben.

Nicht nur für die Hausaufgaben der Schüler braucht man heute eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Internet. Die Freie Bürgerschaft freut sich darüber, dass 200.000,– Euro im Haushalt 2017 eingestellt sind um schnelles Internet auch in den ländlichen Bereich in Unterreitnau zu bringen. Eine wichtige Infrastrukturmaßnahme in unserer Stadt. Es gibt jedoch noch weitere Gebiete im Stadtgebiet, die völlig unterversorgt sind.

Es zahl sich heute aus, dass bereits unter Frau Seidl dazu übergegangen wurde, keine Nettoneuverschuldung mehr einzugehen und man bereits damals begann Rücklagen zu bilden. Noch ihr Vorgänger glich alle seine Haushalte durch Neuverschuldungen aus. Dennoch müssen heute wieder Kredite aufgenommen werden um die zahlreichen Investitionen zu finanzieren, denn die zugesagten Zuschüsse fließen zeitversetzt erst in den kommenden Jahren. Dies wird die Leistungsfähigkeit der Stadt in den nächsten drei bis vier Jahren belasten. Steuer- und Gebührenerhöhungen könnten zwar diese Zwangslage der Stadt kurzfristig lindern, wir befürchten jedoch, dass eine solche Entlastung nur zu einer Vergrößerung der Wunschliste einiger Stadträte führen würde. Ein gutes Beispiel dafür sind die jüngsten Entscheidungen des Stadtrates zum Nachtverkehr des Stadtbusses am Wochenende. So lange diese Stadt noch Geld aufbringen kann für Schönheitsmaßnahmen wie die Neugestaltung der Zwanziger Straße, ist es nicht zu vertreten, dem Bürger noch mehr in die Tasche zu langen. Vielmehr sind noch mehr neue Projekte zu hinterfragen. Vielmehr muss noch mehr nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden- So hat die Freie Bürgerschaft bereits angesprochen, dass den Bau und den Betrieb eines Bahnhofsgebäudes und eines Parkhauses am Berliner Platz nicht unbedingt die Stadt selbst übernehmen muss.

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau stellt sich der Verantwortung. Die Freie Bürgerschaft Lindau stimmt dem Haushaltsentwurf für 2017 zu.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2017.