Kategorie-Archiv: Allgemein

5. Mai 2025

„Einladung zur „Lindauer Nacht der Demokratie“ am 27. Mai im Alten Rathaus

Stadt machen, wer macht mit? Auf der Veranstaltung „Lindauer Nacht der Demokratie“ möchten die Stadtverwaltung und der Stadtrat mit Ihnen ins Gespräch kommen, Hemmschwellen abbauen und ermutigen, Lindau mitzugestalten. Jede und jeder kann mit einem politischen Engagement für Lindau Ideen einbringen und unsere Zukunft zum Positiven verändern. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Wann:  Dienstag, 27. Mai, 17.30 bis ca. 21.30 Uhr

Wo:       Altes Rathaus, Bismarckplatz 4, Lindau

Der Abend beginnt um 17.30 Uhr mit einer Plakatausstellung rund um das Thema Stadtrat. Bereits um 17 Uhr gibt es die Möglichkeit, an einer Führung durchs Alte Rathaus teilzunehmen. Im Anschluss geben eine Stadträtin und ein Stadtrat kurze Einblicke in ihre persönliche Arbeit im Ehrenamt. In kleinen Gruppen diskutieren wir die Fragen: Wie wird Kommunalpolitik für Lindauerinnen und Lindauer interessanter? Was können wir tun, um mehr Menschen für die Mitarbeit in der Kommunalpolitik zu gewinnen? Zum Ausklang des Abends gibt es ab 21 Uhr einen Apéro mit Musik – für das leibliche Wohl ist gesorgt.

 

Für die Planung ist eine formlose Anmeldung per Mail bis Freitag, 16. Mai, hilfreich: projektschmiede@lindau.de.

Lindaus Nacht der Demokratie 1Lindaus Nacht der Demokratie 2

Lindaus Nacht der Demokratie

19. April 2025

Gespräche zwischen Lindau/Anhalt und Lindau/Bodensee

20250403_171843Auch in diesem Jahr fanden Gespräche zwischen Bürgerinnen und Bürgern der Städte Lindau in Sachsen-Anhalt und Lindau im Bodensee statt. Diesmal war das Treffen in Anhalt. Seit 1984 organisieren die Freien Bürger Lindau den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern beider Städte. 20250405_175117

8. April 2025

Einladung zur Besichtigung der Kläranlage

Da uns das Thema mit den stetig steigendenden Abwassergebühren begleitet und viele Bürgerinnen und Bürger dieser Entwicklung kritisch gegenüber stehen, haben die freien Wähler und die freien Bürger Lindau einen Besichtigungstermin für ihre Vereinsmitglieder in der Kläranlage Lindau organisiert. Es wird vor Ort erläutert, wie diese Kostenentwicklung zu Stande kommt, was die letzten Jahre an der Kläranlage erneuert werden musste und welche Sanierungsarbeiten noch anstehen, Der Betrieb sollte zielführend optimaler und nachhaltiger für die Zukunft werden. Frau Dr. Burghard wird die Führung leiten und ist offen für Fragen!

Termin: Montag, 12.Mai um 16.30 Uhr

Anmeldungen zur Besichtigung über Schaefler.Annette@Freie-Buerger-Lindau.de

Freue mich auf rege Teilnahme, Annette Schäfler

23. Februar 2025

Rede zum Haushalt 2025

DSCF0463Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Beratungen zum vorliegenden Haushalt waren im Finanzausschuss relativ schnell abgeschlossen. In verschiedenen Ausschuss- und Stadtratssitzungen wurden zuvor einige Gebühren- und Steuererhöhungen durchgepeitscht und festzementiert. Einige
dieser Entscheidungen wurden von uns nicht mitgetragen und wir halten diese auch weiterhin für die Entwicklung unserer Stadt für falsch.
So halten wir weiterhin die Auflösung der Regiebetriebe für einen Fehler. Zwar flossen und fließen durch deren Auflösungen erhebliche Beträge in den allgemeinen Kernhaushalt, dies geschieht jedoch nur
einmalig. So lagen die Rücklagenbestände zum Jahresabschluss 2023 beim Krematorium noch bei rund 705.000,– Euro, beim Regiebetrieb Grundstücksmanagement bei 1.075.000,– Euro, beim Regiebetrieb
Gebäude- und Energiemanagement bei 765.000,– Euro. Über dem
Eigenbetrieb IML werden noch Millionenbeträge in dem Kernhaushalt
zufließen. Hinzu kommt, dass im Jahr 2025 die GTL über zwei
Millionen Euro nicht benötigte Kredite an die Stadt zurückführen
werden. Dies sind jedoch alles einmalige Einnahmen. Die Rücklagen,
die einmal zweckgebunden waren, verschwinden im Kernhaushalt.
DSCF2568Mit Verwunderung nahmen wir zur Kenntnis, dass das Krematorium, das seit Jahrzehnten positive Zahlen aufwies und noch im letzten Jahr eine Ausschüttung an die Stadt abführte, in diesem Haushalt ein Defizit ausweist.
Die Freien Bürger werden in den kommenden Jahren kritische beobachten, ob die zuvor zweckgebundenen Mittel auch weiterhin
für Investitionen zur Verfügung stehen werden. Im Besonderen bei den städtischen Gebäuden besteht großer Nachholbedarf.
Als besonders markant sehen wir, dass im Verwaltungshaushalt inzwischen die Personalkosten zusammen mit dem sächlichen Verwaltungsaufwand über 53 Prozent der Ausgaben ausmachen. Und
das, obwohl viele Stellen zur Zeit nicht besetzt sind. Bei den Beamten
ist auch noch zu berücksichtigen, dass neben den normalen Bezügen
auch erhebliche Versorgungsbezüge, auch nach deren Ausscheiden,
die Stadt belasten. Der Stellenmehrung muss endlich Einhalt geboten
werden. Neue Stellen dürfen nur noch bei gleichzeitiger Festlegung
von KW-Stellen entstehen.
RathausDieser Haushalt ist handwerlich korrekt, jedoch ist die Politik der Stadt nicht nachhaltig. Die finanziellen Schwierigkeiten in den kommenden Jahren sind leider absehbar. 
Als positiv bewerten wir in diesem Haushalt, für die Schulen 2,5 Millionen und für die Kindergärten 1,4 Millionen Euro eingestellt sind und auch entsprechende Beträge bei den Verpflichtungsermächtigungen berücksichtigt werden. Wir weisen jedoch darauf hin, dass durch die Entscheidung einer Mehrheit des Stadtrates, den “Plan B” zhu verfolgen, im Grunde nur den Verpflichtungen der Stadt durch die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Ganztagsbetreuungen nachgekommen wird. Das ursprünhliche Ziel des Stadtrates, nacheinander alle städtische Schulen zu sanieren, wurde damit vom Stadtrat endgültig abgebrochen.

Auch bei den Kindergärten bleibt es dabei, dass die Stadt Lindau in
ganz Schwaben die geringste Unterstützung der Träger von
Kindergärten tätigt. Schulen und Kindergärten sind jedoch
Pflichtaufgaben der Stadt.
Es freut mich, dass in diesem Haushaltsberatungen die von mir
vorgebrachte Forderung nach Sanierung der Toiletten im
Freizeitzentrum Oberreitnau eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden
hat.
Wir danken der Verwaltung und allen Bediensteten dieser Stadt für
die geleistete Arbeit zur Vorbereitung dieses Haushaltes. Trotz der
zum Teil falschen politischen Entscheidungen der jüngeren
Vergangenheit, werden dennoch wichtige Projekte, die auch von uns
getragen werden, angestoßen. Deshalb werden wir uns nicht
verweigern und diesem Haushalt zustimmen. Wir werden dieses
Haushaltsjahr kritisch begleiten. Außerdem hoffen wir darauf, dass
nach der anstehenden Kommunalwahl wieder ein Mehrheit für eine
nachhaltige Finanzpolitik im Stadtrat bestehen wird.
Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau
Günther Brombeiß       (19.02.2025)
16. Januar 2025

Oberreitnau

OberreitnauGemäß dem Einzelhandelskonzept gibt es in Lindau vier Zentren, in denen zentrumsrelevante Produkte verkauft werden dürfen. Neben der Insel und dem Bereich des Berliner Platzes, sind dies der Aeschacher Markt und Oberreitnau. Einzelhandel, Gastronomie und Arztpraxen in Oberreitnau sind darauf angewiesen, dass sie von der Bevölkerung der umliegenden Orte gut erreichbar sind. Die meisten kommen mit dem Pkw, weshalb auch die Parkplätze in der Bodenseestraße wichtig für den Erhalt der Struktur von Oberreitnau wichtig sind. In der letzten Stadtratssitzung wurde der Antrag auf Streichung der Parkplätze in der Bodenseestraße vorerst abgelehnt. Auch der Antrag der CSU über Parkgebühren mit einer Parkzeit von max. 90 Minuten fand keine Mehrheit. Beschlossen wurde die Einführung einer Parkscheibenpflicht mit einer Höchstparkzeit von 2 Stunden. Auch soll ein Konzept für eine Ortskernentwicklung unter Einbindung der Oberreitnauer erarbeitet werden.

16. Januar 2025

Reitnauer Neujahrsempfang

DSCF2473Es ist eine jahrzehnte alte Tradition, dass zu Beginn eines Jahres die Vertreter der Vereine, der
Kirchen und Organisationen aus Unter- und Oberreitnau zusammen kommen. Eingeladen hatten diesmal die Pfarrer Darius Niklewicz und Thomas Bovenschen, Kreisrätin Petra Seidl und die Stadträte Annette Schäfler und Günther Brombeiß. In den Ansprachen dankte Annette Schäfler allen Einrichtungen in Ober- und Unterreitnau für ihr Engagement. Die gut funktionierenden Dorfgemeinschaften habe ihren Rückhalt in der guten Zusammenarbeit der ehrenamtlichen Kräfte in Ober- und Unterreitnau. Dem Landkreis dankte sie für die Verwirklichung des Geh- und Radweges von Unterreitnau in Richtung Oberreitnau nach nun jahrzehntelangen Beratungen. Sie bat die Anwesenden in ihren Vereinen dafür zu werben, dass sich Ober- und Unterreitnauer(innen) für eine Kandidatur bei den kommenden Kommunalwahlen aufstellen zu lassen. Auch Günther Brombeiß wies in seiner Ansprache darauf hin, dass nur durch die gute Zusammenarbeit auch in Oberreitnau einiges erreicht werden konnte. Er ging auf die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens, der Gestaltung der Räume für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung der Schule im Freizeitzentrum und der Neugestaltung des Pausenhofes ein. Er dankte allen Vereinen, die sich für den Erhalt der Halle und des Bades eingesetzt haben. Die Stadt beabsichtige nun durch ein Ortskernentwicklungskonzept an Fördergelder für eine Sanierung zu kommen. In diesem Konzept soll es auch um die Gestaltung des Marienplatzes und der Bodenseestraße gehen und bat darum bereits frühzeitig in den Vereinen darüber zu diskutieren, wie sich die Oberreitnauer wünschen, dass sich der Ortskern entwickeln solle. Er informierte darüber, dass nach Fertigstellung der aktuellen Baumaßnahmen und der Aufbringung des Feinbelags in der Bodenseestraße eine Parkscheibenpflicht eingeführt werden solle. Nachdem vor 500 Jahren Bauern aus Oberreitnau einen Bauernkrieg begonnen hatten, soll in den nächsten Wochen ein Denkmal dazu aufgestellt werden. Der Standort solle voraussichtlich zwischen Marienplatz und Freizeitzentrum sein.

UnterreitnauPfarrer Thomas Bovenschen stellte seinen Beitrag unter die Jahreslosung der evangelischen Kirche: „Prüft aber alles und das Gute behaltet“ (Brief des Apostel Paulus). Gerade in Ober- und Unterreitnau spüre man, dass gute Traditionen beibehalten und gepflegt würden. Aber auch gegenüber Neuem sei man offen, wenn es passt. Man gehe kritisch mit der Vielzahl an Informationen durch die moderne Mediengesellschaft um und versuche Fake News zu erkennen. Dies gehe am besten, wenn man sich in einer funktionierenden Gemeinschaft damit auseinandersetzen könne. Pfarrer Darius Niklewicz forderte die Anwesenden auf, sich nicht von Sorgen und Ängsten leiten zu lassen. Nicht die Zukunft denen zu überlassen, die mit Angst und Intoleranz Spaltung betreiben. Unsere Verantwortung, eine Welt des Friedens, des Respekts und der Wertschätzung zu gestalten, sei größer denn je. Dabei beginne Veränderung im Kleinen: in Schulen, im Vereinsleben und in unseren Kommunen. Der Glaube könne uns Halt geben. Abschließend wünschte er allen ein gesegnetes Jahr 2025 – ein Jahr des Wachstums, des Friedens und der Hoffnung. „Möge Gott uns begleiten und uns die Kraft geben, Verantwortung für eine bessere Zukunft zu übernehmen”.

13. Dezember 2024

Frohe Weihnachten

image001Es ist richtig und gut, dass die Stadt nun endlich die Grundschulen darauf vorbereitet, dem ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gerecht werden zu können. Leider hat sich die Mehrheit des Stadtrates gleichzeitig entschieden, von ihrem bisherigen Ziel, alle städtische Schulen nach und nach zu sanieren und auf einen Stand für eine moderne Pädagogik zu bringen verabschiedet. Auch das bisheriges Ziel, die Mittelschule endlich in einem Gebäude zusammenzuführen wurde endgültig abgebrochen.

Die Voraussetzungen für eine gute Bildung unserer Kinder zu schaffen, gehört zu den wichtigsten Pflichtaufgaben einer Stadt. Seit vielen Jahren wird jedoch an den meisten städtischen Schulen immer nur das unbeding Notwendigste gemacht. Die Stadt muss endlich erkennen, dass ein ständiges Hinausschieben der anstehenden Sanierungen die Stadt später viel teurer kommen wird.

Die Freien Bürger wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und
alles Gute für 2025.

24. November 2024

Konsolidierungsprozess der Stadt Lindau

P1000865Allein die beschlossene Verlegung des ZUP an den Berliner Platz wird die Stadt Millionen kosten. Gleichzeitig soll sich das Stadtbusangebot für viele Lindauerinnen und Lindauer verschlechtern. Mit der favorisierten Ampellösung am Berliner Platz würde die Rickenbacher Straße in Richtung Insel abgeschnitten werden. Gutachten, die mehrere hunderttausende Euro kosten, sollen für diese Umgestaltung des Berliner Platzes in den nächsten Haushalten eingeplant werden. Andererseits sollen Gebühren und Steuern für die Bürger erhöht, neue Gebühren eingeführt und Jugendeinrichtungen geschlossen werden. Und bei den Schulen zieht man sich auf die Bewältigung der unbedingt notwendigsten Aufgaben zurück. Das Ganze nennt man in Lindau Konsolidierungsprozess.

9. Oktober 2024

Grüner Pfeil für Radfahrer

Zeichen_721_-_Grünpfeilschild_mit_Beschränkung_auf_den_Radverkehr,_StVO_2020.svgDie Anzahl der Ampeln nahm in Lindau in den letzten Jahren zu. Weitere Lichtsignalanlagen sollen noch folgen. Um wenigstens den Radverkehr weniger auszubremsen, beantragte die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau im März 2022, wo es sinnvoll ist, das Verkehrszeichen 721 (Grüner Pfeil nur für Radfahrer) an Lindauer Ampeln zu installieren. Seit langem wird das Rechtsabbiegen trotz roter Ampel von zahlreichen Radfahrern verbotenerweise praktiziert. Immer wieder wird dabei verkehrswidrig der Gehweg genutzt. Der Stadtrat stimmte im Sommer 2022 einstimmig dem Antrag zu. Daraufhin untersuchte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbehörden, an welchen Ampeln dies denkbar ist. Die Untersuchung ergab, dass dieses Verkehrszeichen an einigen Ampeln möglich ist. Trotzdem verschwanden Stadtratsbeschluss und Untersuchungsergebnisse in einer Schublade und werden nicht umgesetzt.

12. Juni 2024

Freizeitzentrum Oberreitnau (interfraktioneller Antrag)

IMG_20200105_153251_234Als Hochzeitsgeschenk an die zuvor selbstständigen Gemeinden Ober- und
Unterreitnau brachte die Stadt Lindau 1976 das Oberreitnauer Freizeitzentrum mit
Freibad in die Eingemeindung ein. Heute stellt dieses Freizeitzentrum den Mittelpunkt
dieser Stadtteile dar. Die zahlreichen Vereine in Ober- und Unterreitnau nutzen die
Halle und das Bad für zahlreiche Proben, Trainingseinheiten und Veranstaltungen. Zu
den ständigen Nutzern gehören u.a.
- TSV-Oberreitnau mit den zahlreichen Sportgruppen
- Musikverein Oberreitnau
- Musikkapelle Unterreitnau
- Kinderfest Oberreitnau
- Kinderball Oberreitnau
- Theaterverein Oberreitnau
- Mittagsbetreuung Schule Oberreitnau
- Sportunterricht der Schule Oberreitnau
- Zukünftig auch wieder Schwimmunterricht der Schule Oberreitnau
- Seniorenschwimmen
- Weitere kleinere Vereine aus Ober- und Unterreitnau
Das Freizi, wie es in Reitnau liebevoll genannt wird, stellt heute einen wesentlichen
Faktor zur Erhaltung des Zusammengehörigkeitsgefühls in den dörflich geprägten
Stadtteilen dar.
Zwischenzeitlich ist das Gebäude und das Bad jedoch in die Jahre geraten. Einige
Reparaturen und eine energetische Sanierung stehen in den kommenden Jahren an.
Die unterzeichnenden Stadtratsgruppierungen beantragen deshalb, eine Aufstellung
der anstehenden Maßnahmen für das Freizeitzentrum Oberreitnau auszuarbeiten und
in einem der nächsten Sitzungen des Bauausschusses vorzulegen. Sicherlich wäre es
auch sinnvoll, vor der Sitzung mit den Stadträten eine Ortsbesichtigung durchzuführen.
Im Jahr 2026 werden in Reitnau 50-Jahre Eingemeindung (Goldene Hochzeit) gefeiert.
Bis dorthin sollte zumindest eine Perspektive über die Zukunft des Oberreitnauer
Freizeitzentrums vorliegen.
gez. Günther Brombeiß (Freie Bürger)
gez. Andreas Reich (Freie Wähler)
gez. Angelika Rundel (SPD)
gez. Jasmin Sommerweiß (CSU)
gez. Jürgen Müller (Lindau Initiative)
gez. Dr. Ulrich Schöffel (Bürgerunion)
gez. Christiane Norff (ÖDP)
gez. Ulrich Jöckel (FDP)
gez. Daniel Obermayr (Bunte Liste)