Antrag für Infrastrukturmaßnahmen mittels Finanzierung aus Sondervermögen des Bundes.

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SondervermögenStadt

Einreichung des Antrages zur Sanierung unserer Sportstätten an die Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons

Details zum Antrag: Sportstättenantrag

Im Zusammenhang mit der angezeigten Nebentätigkeit zweier Mitarbeiter im städtischen Bauamt wird der Fall von der Verwaltungsspitze, der Oberbürgermeisterin, als geklärt dargestellt. Diese Einschätzung greift aus unserer Sicht zu kurz.

Problematisch ist insbesondere die öffentliche Debatte über einzelne Mitarbeitende, wie sie sowohl von Seiten der Stadt als auch von politischen Gruppierungen geführt wurde. Ein solches Vorgehen belastet das Vertrauen in die Stadtverwaltung und ihre Rolle als Arbeitgeber. Wir halten ausdrücklich fest: Wir legitimieren die angezeigte Nebentätigkeit nicht. Eine öffentliche Diskussion über einzelne Personen ist jedoch kein angemessener Umgang mit dem Sachverhalt.

In der aktuellen Pressemitteilung der Stadt werden die persönlichen Konsequenzen der beiden Mitarbeiter herangezogen, um den Fall als abgeschlossen darzustellen. Die Verantwortung der Oberbürgermeisterin reicht jedoch darüber hinaus. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass interne Prozesse klar, nachvollziehbar und transparent  gestaltet sind. Der vorliegende Fall zeigt, dass es hierzu Klärungsbedarf gibt – insbesondere im Hinblick auf Verwaltungshandeln, interne Abläufe und Kontrollmechanismen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Konsequenzen die Oberbürgermeisterin daraus zieht.

Wir erwarten eine Offenlegung, wie die Prüfungen abliefen, welche Kontrollmechanismen bestanden, wer zu welchem Zeitpunkt informiert war und welche Schlüsse daraus gezogen wurden, sowohl rückblickend als auch für die Zukunft. Nur durch eine ehrliche Reflexion können gezielte und gegebenenfalls strukturelle Anpassungen für das künftige Vorgehen vorgenommen werden.

Um die kommunizierte Einbindung des Stadtrats konkret umzusetzen, stellen wir daher eine offizielle Anfrage mit folgenden Fragen:

1. Wann wurde die Stadtverwaltung zum ersten Mal von der beabsichtigten Nebentätigkeit informiert?
2. Wer in der Verwaltung hat auf diese Nebentätigkeitsanzeige reagiert und welche Maßnahmen wurden ergriffen?
3. Gab es Auflagen für diese Nebentätigkeitsanzeige? Wenn ja, welche?
4. Welche internen Abläufe werden künftig geändert, um Transparenz, Compliance und Nachvollziehbarkeit sicherzustellen?

5. Wir bitten um Zusendung der in diesem Zusammenhang eingeholten fachlichen Einschätzungen des Bayerischen Gemeindetags sowie des Kommunalen Arbeitgeberverbands.

Abschließend halten wir fest: Es geht uns nicht um die Bewertung einzelner Mitarbeitender, sondern um transparente Verwaltungsabläufe und die klare Verantwortung der Oberbürgermeisterin. Nur so kann das Vertrauen in die Verwaltung und ihre Arbeit nachhaltig gestärkt werden.

Dieses Jahr war geprägt von intensiven Debatten, konstruktiven Diskussionen und wichtigen Entscheidungen. Auf allen Ebenen haben wir gemeinsame Lösungen entwickelt, Transparenz und nachhaltige Ziele in den Mittelpunkt gestellt, um unsere Stadt langfristig zu stärken und lebenswert zu gestalten. Wir bedanken uns bei allen, die sich zum Wohle Lindaus eingebracht und Verantwortung übernommen haben.

Für das Jahr 2026 setzen wir auf klare Ziele, gute Ergebnisse und dass wir mit Respekt und Zuversicht zusammen arbeiten!

Wir wünschen allen schöne Weihnachten, Glück und Gesundheit für das neue Jahr!

Herzliche Weihnachtsgrüße

Einstimmig nominierten die Mitglieder der Freien Bürgerschaft Lindau Jasmin Sommerweiß zu ihrer Kandidatin für die Position der Oberbürgermeisterin in der Kommunalwahl 2026. Sie überzeugte die Mitglieder der Freien Bürgerschaft mit ihrer Herangehensweise für eine Aufbruchstimmung in der Stadt Lindau.

Im Mittelpunkt ihrer Botschaft steht ein Lindau, das Chancen eröffnet, Verantwortung übernimmt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Sommerweiß betonte dabei den Anspruch, gemeinsam mit den Bürgern, Wirtschaft, Ehrenamt und der jungen Generation tragfähige Lösungen für die Herausforderungen der kommenden Jahre zu entwickeln. „Es ist Zeit für ein Lindau, das wieder mehr Gestaltungswillen zeigt und den Blick nach vorne richtet“, erklärte Sommerweiß.

Vorsitzende Annette Schäfler und zahlreiche Stadtratskandidatinnen und Stadtratskandidaten der Freien Bürgerschaft sagten Jasmin Sommerweiß ihre volle Unterstützung im anstehenden OB-Wahlkampf zu. Auch gelte es ein klares Zeichen der Einigkeit des bürgerlichen Lagers zu setzen.

Freie Bürger und Freie Wähler Lindau nominieren gemeinsame Liste für die Stadtratswahl 2026

Die Freien Bürgerschaft Lindau und die Freien Wähler Lindau treten zur kommenden Stadtratswahl mit einer gemeinsamen Liste an. Der gemeinsame Wahlvorschlag nennt sich „Freie Bürger – Freie Wähler“. In einer gemeinsamen Nominierungsversammlung legten zuerst die Mitglieder der Freien Bürgerschaft die Reihenfolge ihrer Kandidaten in geheimer Abstimmung fest. Danach legten die Mitglieder der Freien Wähler, ebenfalls in geheimer Abstimmung, die Reichenfolge ihrer Kandidaten fest. Anschließend wurde in geheimer Abstimmung von den Mitgliedern beider Gruppierungen über die Gesamtliste abgestimmt. Das Ergebnis dieser Abstimmungen lautet:

1. Andreas Reich FW
2. Annette Schäfler FB
3. Roland Manz FW
4. Dr. Wolfgang Häußler FB
5. Manfred Kaschner FW
6. Andreas Jäger FB
7. Sylvia Ziegler FW
8. Axel Blaas FB
9. Knut Steffen Waldow FW
10. Michael Lehmann FB
11. Kurt Göppel FW
12. Fabian Röhl FB
13. Amir Ahmadi Maragheh FW
14. Andreas Falkenroth FB
15. Dieter Eibl FW
16. Martina Reichle FB
17. Ralf Eisenhut FW
18. Verena Abt FB
19. Paolo Mura FW
20. Margarete Flachs FB
21. Kathrin Jacquot FW
22. Konstantin Brombeiß FB
23. Chris Stockhammer FW
24. Manfred Biesinger FB
25. Vasil Hristov FW
26. Scott Taylor FB
27. Pia Eibl FW
28. Günther Brombeiß FB
29. Natalie Cifonelli FW
30. Prof. Dr. Harald Gebhard FB

Nähere Informationen zu den Kandidaten finden Sie hier.

Hinzu kommen sechs Ersatzkandidaten.

Spitzenkandidat Andreas Reich stellte folgende Punkte in den Mittelpunkt seiner Ansprache:

Lindau muss wieder den Mut haben, die aufgeschobenen Themen anzugehen. Es müssen endlich rentierliche Projekte umgesetzt werden, um perspektivisch mit den Einnahmen wieder eine Handlungsfähigkeit zu erreichen und wichtige Dinge in der Stadt zu realisieren. Das Motto der nächsten Ratsperiode muss deshalb „gestalten statt verwalten“ lauten.

Abschließend wurde ein Termin vereinbart, an welchem alle Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit haben, an einem gemeinsamen Programm zu feilen.

gez. Annette Schäfler (Vorstand Freie Bürgerschaft Lindau)
gez. Dieter Eibl ( Vorstand Freie Wähler Lindau)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung zusammen mit den Freien Wählern laden wir Sie am Dienstag, den 28.10.2025 um 19.00h in das Gasthaus Waldhaus in Motzach ein. Besprochen werden die Tagesordnungspunkte der nächsten Stadtratssitzung und die aktuellen politischen Themen in unserer Stadt. Es würde uns freuen, wenn wir Sie am 28.10.2025 begrüßen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft
Günther Brombeiß

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung der Freien Bürgerschaft Lindau und der Freien Wähler am Montag, den 22.09.2025 um 19.00 Uhr in das Gasthaus Waldhaus (Motzach) ein. Folgende Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:

• Bericht der Kommission zur Findung eines gemeinsamen OB-Kandidaten/Kandidatin
• Besprechung der Tagesordnungspunkte der nächsten Stadtratssitzung

Es würde uns freuen, wenn wir Sie am 22.09.2025 begrüßen dürften.
Mit freundlichen Grüßen
Die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft

Die Stadt wird in den kommenden Jahren an verschiedenen Grundschulen investieren um ihrerVe rpflichtung an Ganztagsbetreuung nachkommen zu können. Nicht vorgesehen sind die zum Teildringenden Sanierungen der Schulgebäude. Besonders dringend sind diese Arbeiten an den Grundsc hulen in Aeschach und Zech. 2017 und 2020 standen eine Sanierung des Schulgebäudes in Zechauf d er Agenda. Beides mal wurden die Vorhaben abgebrochen. Zwischenzeitlich ist das Gebäude in einem erbärmlichen Zustand. Die Stadt plant aktuell jedoch nur eine Neugestaltung des Pausenhofes. Durch die geplante Bebauung des ehemaligen Kunert-Areals in Zech bekommt die Stadt durch die SoBoN Finanzmittel für Infrastrukturmaßnahmen. Die Freien Bürger haben im Juni zusammen mit den Freien Wählern und der CSU beantragt, diese Finanzmittel in die Sanierung oder den Neubau eines Grundschulgebäudes in Zech zu investieren. Der Antrag soll im September im Stadtrat behandelt werden. Bleibt zu hoffen, dass diesmal der Lindauer Stadtrat seiner Verantwortung für die Schule in Zech gerecht wird.