Kategorie-Archiv: Allgemein

13. Juni 2023

Gebührenerhöhung

DSCF2465Sieben Fraktionen beantragten eine Anpassung der Gebühren für die Nutzung von städtischen Flächen durch die Gastronomie. Die bisher 6,– €/m2 im Monat sollten auf bis zu 50,–€ erhöht  werden. Die Freien Bürger haben sich daran nicht beteiligt, weil uns dieser Sprung viel zu groß war. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen den Gastronomen der Insel und der Stadt weiter verschlechtert. Auch meiden inzwischen viele Einheimische die Insel, ist doch im Sommer fast alles auf den Tourismus ausgerichtet und im Winterhalbjahr Vieles geschlossen. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzutreten. Die Freien Bürger sprachen sich für eine Erhöhung der Gebühr auf bis zu 15,–€ für die nächsten zwei Jahre, jedoch nur im Sommer aus. Im übrigen Jahr soll es keine Gebühr geben. Danach soll sich die Gebühr stufenweise erhöhen. Sollten die
Inselgastronomen in Zusammenarbeit mit der Stadt ein Konzept vorlegen, wie die Insel für
Einheimische wieder attraktiver wird, soll der Stadtrat nochmals über die letzten Erhöhungen
beraten. Diese FB-Position fand im Stadtrat eine deutliche Mehrheit.

6. Mai 2023

Klimabäume

Um unseren Verpflichtungen in Sachen Klimaschutz nachzukommen, hat der Werkausschuss der TL in seiner Sitzung vom 19.05.2022 beschlossen in Klimaschutzbäume zu investieren. Hierzu wurde dem Finanzausschuss empfohlen 50.000€ im Vermögenshaushalt für die Haushaltsstelle “Klimaschutzbäume” zu berücksichtigen. Als freiwillige Aufgabe der Stadt Lindau wurde die Investition im Rahmen der Haushaltsberatungen gestrichen. So weit, so bedauerlich. Klimabäume können jedoch auch außerhalb der Budgetgrenzen der Stadt gepflanzt werden. Hierzu ist das persönliche Engagement der LindauerInnen notwendig. Die von der GTL ins Leben gerufene Spendenaktion macht dies möglich. Auch mit kleinen Beträgen kann Jeder und Jede in der Bevölkerung seinen Teil zum Erfolg im Klimaschutz beitragen. Informationen zu der Kampagne sind demnächst auf der Homepage der GTL zugänglich. Die (spendenfinanzierten) Baumankäufe stehen hierbei am Anfang. Pflanzung und Pflege obliegen hierbei der Stadt Lindau. Helfen Sie mit bei unserer gemeinsamen großen Anstrengung und leisten Sie mit Ihrer Spende einen Beitrag zum aktiven Klimaschutz.
Andreas Jäger

21. Februar 2023

Es geht weiter ….

Die für 2023 notwendigen Gelder für die weiteren Planungen an der neuen Mittelschule sollen im Haushalt 2023 bereitgestellt werden. Einige Vorschläge aus dem interfraktionellen Antrag wurden von der Verwaltung übernommen. Außerdem sollen freiwerdende Gelder während des
Haushaltsjahres für die weitere Umsetzung des Projektes reserviert werden. In den kommenden Jahren wird die Stadt weiter erhebliche Finanzmittel aufwenden müssen, um ihrer Pflichtaufgabe, die Bereitstellung der Grund- und Mittelschulen, angemessen nachkommen zu können. Das vom Stadtrat verabschiedete Schulentwicklungskonzept umfasst neben der neuen Mittelschule auch die notwendigen Sanierungen und Erweiterungen der Grundschulen. Die neue Mittelschule auf der Blauwiese ist darin die Grundvoraussetzung, um teure Interimslösungen an den Grundschulen gering halten zu können. Die Stadt ist jetzt auf einem guten Weg. Dennoch, die Zeit drängt. Immer wieder neu vorgebrachte Ideen dürfen nicht zu weiteren Zeitverzögerungen führen. Sie führen nur zu weiteren Kosten

22. Januar 2023

Infrastruktur stärken

Schulen_4160In vielen Bereichen fehlt es an Mitarbeitern. Oft wird weit über die Region hinaus um neue Mitarbeiter geworben. Die Entscheidung nach Lindau zu kommen hängt einerseits von der Attraktivität der Arbeitsplätze, andererseits auch von der vorhandene Infrastruktur ab. Ganz wesentlich für Familien ist das Angebot an guten Kitas und Schulen. Auch an den Schulen ist es
inzwischen sehr schwierig, die Lehrerstellen zu besetzen. Lehrerinnen und Lehrer achten darauf, wie die Schulen ausgestattet und in welchem Zustand die Schulgebäude sind. Zur Attraktivität eines Lehrer-Arbeitsplatzes gehört heute auch das pädagogische Konzept, das an der jeweiligen Schule umgesetzt werden kann. In Lindau ist man mit dem Umbau der Schule in Reutin neue Wege gegangen. Erfahrungen in anderen Ländern sind mit eingeflossen, schließlich bekommt der traditionelle deutsche Frontalunterricht international sehr schlechte Bewertungen. Gemäß dem Schulentwicklungskonzept sollten weitere Schulen in Lindau zu modernen Schulen werden. Wenn jetzt sämtliche Planungen eingestellt werden, wirft dies die gesamte Entwicklung um Jahre zurück.

19. Dezember 2022

Städtische Schulen

IMG-20201207-WA0002Der Neubau einer Mittelschule ist nur ein Teil des bisher von der Stadt Lindau verfolgten Schulentwicklungskonzeptes. Nach Bezug der neuen Schule, sollten die bisherigen Schulräume der Mittelschulen dazu verwendet werden, dass der Schulbetrieb der jeweiligen Grundschule, die zur Sanierung ansteht, vorübergehend in diesen Klassenzimmern stattfindet. Damit wären teure Containerlösungen vermieden worden. Einige Grundschulen platzen bereits heute aus allen Nähten. Hinzu kommt, dass ab 2026 an Grundschulen eine Ganztagsbetreuung sicherzustellen ist. Bei einer Verzögerung des Mittelschulneubaus ist die Stadt gezwungen, umgehend mit der Aufstellung von Containern an verschiedenen Grundschulen zu beginnen. Dabei kann es sich jedoch nur Übergangslösungen handeln. Die Sanierungen einiger Grundschulen sind seit Jahren überfällig. Am Ende kommt dies alles die Stadt wesentlich teurer. Die Freien Bürger danken allen Lehrer(innen), die trotz aller Widrigkeiten, unseren Kindern einen guten Unterricht bieten. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2023.

14. November 2022

Zweibahnhofslösung

P1000879Wiederholt wurde die Behauptung aufgestellt, die Stadt hätte den Bürgerentscheid zur
Bahnhofslösung ausgesessen. Tatsache ist jedoch, dass im Dezember 2011 und März 2012 zwei entgegengesetzte Bürger-entscheide jeweils eine Mehrheit bekommen hatten. Nach dem Entscheid vom März 2012, für einen Hauptbahnhof in Reutin mit eingleisiger Anbindung der Insel, verhandelte die Bahn mit der Bürgerinitiative über eine mögliche Umsetzung. Zuständig für die Bahninfrastruktur ist schließlich allein die DB. Am 27. Juli 2012 erklärte dann die DB gegenüber der Stadt, dass sie diese Lösung nicht umsetzen werde. Etwas später bot sie der Stadt die Zweibahnhofslösung an, alternativ würde in Lindau alles bleiben wie es ist (nur ein Bahnhof auf der Insel) und Fernzüge würden zukünftig an Lindau vorbeifahren. Die Bahn stand damals unter Zeitdruck, musste doch bis Ende 2020 die Elektrifizierung der Bahnstrecke in Richtung München fertiggestellt sein. Daraufhin entschied sich der Stadtrat einstimmig für eine Unterstützung der Zweibahnhofslösung. Von einem Aussitzen des Bürgerentscheides kann also keine Rede sein.

20. Oktober 2022

Kein Geld für Schulen

2020 stand die Sanierung der Grundschule Zech an. Der Stadtrat hatte dafür 4 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Aufgrund von „Corona“ wurde auf Vorschlag von Frau Oberbürgermeisterin Alfons dieses Projekt zurückgestellt. Das Geld wurde aus dem Haushalt gestrichen. Bis heute wurde das Geld nicht wieder eingestellt. Parallel wurde die Planung einer neuen Mittelschule vorangetrieben. Ein Architektenwettbewerb fand statt. Das Preisgericht hat kürzlich seine Entscheidungen getroffen. Ein neues Schulgebäude ist notwendig, weil die Schülerzahlen an allen städtischen Schulen auf dem Festland stark steigen. Außerdem hatte die Stadt bereits 2017 zugesagt, dass innerhalb von drei Jahren die verschiedenen Mittelschulstandorte in einem Gebäude vereint sein sollen. Mit dem Bau der neuen Schule hätte Ende 2023 begonnen werden können. Nun werden die finanziellen Mittel so zusammengestrichen, dass eine Umsetzung wohl in weite Ferne rücken wird. Das hat massive Auswirkungen an fast allen Grundschulen. Warum wird in Lindau immer an den Schulen und damit bei den Schwächsten, unseren Kindern gespart?

Günther Brombeiß, Schulbeauftragter

Lebendiges Stadtzentrum

DSCF2532Die Insel gilt als gemeinsames Stadtzentrum aller Lindauer. Dies ist historisch so
gewachsen. Für eine Stadt wie Lindau hat ein lebendiges Stadtzentrum eine große
Bedeutung für das Leben in der gesamten Stadt. Heute leben 90% der Lindauer auf dem
Festland. Immer wieder ist zu hören, dass von diesen die Insel gemieden wird. Im
Sommerhalbjahr gehört die Insel den Touristen. Und im Winterhalbjahr ist Vieles
geschlossen. In manchem Festlandstadtteil ist im Winterhalbjahr mehr los als auf der Insel.
Denn dort leben junge Familien. Diese gestalten dort das Leben. Auf der Insel ging in den
letzten Jahren die Anzahl an jungen Familien ständig zurück. Der Rückgang an
Neueinschulungen an der Grundschule Insel zeigt dies deutlich auf. Auf der städtischen
Fläche auf der Hinteren Insel kann die Stadt mit Neubauten sicherstellen, dass junge
Familien auf der Insel bezahlbaren Wohnraum vorfinden können. Damit könnte wieder
mehr Leben auf der Insel einziehen. Die Insel könnte wieder zum lebendigen Stadtzentrum
für alle Lindauer werden. Deshalb am 25.09.2022 ein klares „JA“.

23. August 2022

JA zum Stadtzentrum Insel

20220822_175447Auf Antrag der Freien Bürger wurde auf der Hinteren Insel ein Parkplatz für Inselbewohner und auf der Insel Beschäftigte errichtet. Dieser hat Bestand, bis eine Bebauung der Flächen umgesetzt wird. Eine solche Bebauung würde abschnittweise, entsprechend dem Bedarf, über Jahre verteilt erfolgen. Somit stände dieser Parkplatz noch Jahre zur Verfügung. Ziel der Bürgerinitiative dagegen ist es, diesen Parkplatz in einen Park umzuwandeln. Bei einem Erfolg müsste dies auch umgehend umgesetzt werden, denn bekanntlich ist eine solche Entscheidung über einen entsprechenden Bürgerentscheid nur ein Jahr bindend. Das Parkhaus vor der Insel könnte dann wohl nicht mehr angegangen werden, wenn die Stadt aufgrund der wegfallenden Verkaufserlöse auf der Hinteren Insel ihren Haushalt nicht mehr genehmigt bekommen würde. Die Anzahl der Inselbewohner würde weiter sinken. Noch mehr Ärzte, Geschäfte und Dienstleister würden die Insel verlassen. Wer dagegen die Insel als lebendiges Stadtzentrum Lindaus stärken möchte, wo wieder mehr junge Familien leben, stimmt am 25.09.2022 mit „JA”

18. August 2022

Die Hintere Insel ist für alle da!

20220822_175211Gemeinsame Erklärung der Bunten Liste, CSU, Freie Bürger, Freie Wähler, JA, ÖDP, SPD zum Ratsbegehren Hintere Insel.
Wir wollen die Insel als eigenständigen Ortsteil und lebenswertes Stadtzentrum stärken. Die gute Nahversorgun, die bestehende Infrastruktur aus Kitas und Schulen erhalten und besser auslasten sowie die Einnahmen der Stadt verbessern. Dazu müssen wieder mehr und vor allem jüngere Menschen auf der Insel leben.
Das Potential ist vorhanden; es pendeln viel mehr Leute zur Arbeit ein als aus. Was fehlt, sind
geeignete Wohnungen. Größe und Preis müssen zum Einkommen dieser Haushalte passen. Auf die lange Sicht können wir das nur auf der städtischen Fläche sicherstellen. Dazu muss die Vergabe spekulationsfrei erfolgen. In dieser exponierten Lage würden sonst innerhalb kurzer Zeit teure Wohnungen entstehen, die für diese Zielgruppen unerschwinglich sind.
In der Altstadt ist dieser ungünstige Prozess bereits fortgeschritten; hier gibt es kaum Potential für eine Entwicklung. Aus diesem Grund hat der Stadtrat bereits im April 2018 einstimmig beschlossen, die Flächen nicht dem freien Immobilienmarkt zur Verfügung zu stellen. Auf der städtischen Fläche sollen diese Voraussetzungen dauerhaft erhalten werden, deshalb stimmen wir für eine Vergabe bei der der Grund im städtischen Eigentum bleibt.
Die Insel hat beste Voraussetzungen für ressourcenschonendes Leben: Kurze Wege und eine optimale Anbindung an Bahn & Bus ermöglichen eine umweltfreundliche Mobilität; die kleinteilige, Altstadt-typische Bebauung reduziert den individuellen Wärmebedarf.
Um die Insel als Zentrum unserer Stadt zu stärken, muss sie für alle Büger:innen attraktiv sein. Mit dem Bürgerpark, dem Kiosk, den Sitzstufen am See und dem Bewegungspark wurde bereits der erste Abschnitt des Rahmenplans realisiert. Das in der Bürgerbeteiligung formulierte Ziel, damit eine Naherholungsfläche für Lindauer:innen zu schaffen, ist also bestens gelungen!
Wir schätzen und fördern das Engagement der Vereine wie “Move” und “Bund Naturschutz”, die damit einen Begegnungsort für unterschiedlichste Menschen geschaffen haben. Dem tragen wir Rechnung, indem wir die Baufläche des Quartiers Nord entsprechend um zwei Baufelder reduziert haben.
Die bislang größte Bürgerbeteiligung der Stadt Lindau führte zu einem Konsens über die städtebauliche Entwicklung der Hinteren Insel. Der daraus entstandene Rahmenplan wurde mit der überwältigenden Mehrheit von 28:2 Stimmen im Stadtrat beschlossen.
Das ist die Chance für Lindau und die Insel, für uns und alle weiteren Generationen. Nutzen wir sie!