In einem Antrag an Herrn Oberbürgermeister Dr. Ecker fordert die Freie Bürgerschaft Lindau, auch die ländlichen Weiler im Stadtgebiet baldmöglichst mit leistungsfähigem Internet zu versorgen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,

nachdem besonders in Bayern der ländliche Raum noch ein großes Nachholbedürfnis bei der Versorgung von leistungsfähigem Internet hat, wurde von der Bayerischen Staatsregierung die finanzielle Förderung des Ausbaus erheblich erhöht. Auch im Stadtgebiet Lindau fehlt in zahlreichen Weilern im ländlichen Raum bis heute ein leistungsfähiges Internetangebot. Die Stadtwerke Lindau mit ihrer Telekommunikation GmbH sehen sich bisher bei diesem Problem überfordert.

Ein leistungsfähiges Internet gehört heute zur Grundausstattung einer modernen Infrastruktur. Während in Lindau in den dichtbesiedelten Gebieten Hightech durch die Stadtwerke angeboten wird, gibt es für den dünner besiedelten ländlichen Raum bisher mit wenigen Ausnahmen keine vernünftige Versorgung. Die Freie Bürgerschaft Lindau bittet Sie deshalb, diesbezüglich unverzüglich mit der Bayer. Staatsregierung Kontakt aufzunehmen, eine entsprechende Förderung für Lindau aus den neuen Finanzmitteln zu beantragen und einen geeigneten Partner für eine baldige Umsetzung zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Beim Reitnauer Neujahrsempfang bekräftigte FB-Stadtrat Günther Brombeiß die Forderung der Freien Bürgerschaft Lindau, dass die Lindauer Bürgerschaft frühzeitig in die Planungen zum neuen Hallenbad und der Ausstattung des Eichwaldbades eingebunden werden müssen. Ein Bürgerbad könne nur gemeinsam mit den Bürgern und nicht gegen die Bürgerschaft geplant werden. Er sagte zu, dass es mit den Freien Bürgern keine Entscheidung ohne Einbindung der Bürgerschaft geben wird.

Politik braucht Vertrauen, besonders wenn, wie in Lindau, die Umsetzung zahlreicher Großprojekte ansteht. Die Entscheidungen müssen von den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar sein. Unselige Diskussionen über Schneeräumung und Straßenausbaubeitragssatzung müssen von der Stadt ausgeräumt werden. Gegebenenfalls müssen getroffene Entscheidungen auch hinterfragt werden können. Die zu oft verwendete Holzhammermethode ist nie zielführend und wird am Ende der Verwaltung viel Arbeit und Unannehmlichkeiten bescheren. Auch Schnellschüsse, wie die Halbierung des Stadtbusangebotes für Unterreitnau oder eine Diskussion ohne Not um Schließungen von Grundschulen, sollten sich nicht wiederholen. Die Fraktionssitzungen der Freien Bürgerschaft Lindau werden weiterhin öffentlich sein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an den Meinungsbildungen teilzunehmen. Nur Offenheit kann Vertrauen gewinnen. Wir sind weiterhin zur Offenheit bereit.

Mit großer Mehrheit unterstützte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Umsetzung der überarbeiteten Pläne für den Bau der Bahnunterführungen vor der Insel. Im Frühjahr 2015 soll mit dem Bau begonnen werden. Günther Brombeiß wies für die Freie Bürgerschaft Lindau nochmals auf die Bedeutung der Unterführungen für die Inselstadt hin. So verdeutlichte er, dass mit der Umsetzung der Zweibahnhofslösung sich die Schrankenschließzeiten verdreifachen werde. Diese Angabe wurde anschließend von Herrn Boss von der Deutschen Bahn bestätigt. Außerdem forderte Brombeiß von den Gegnern der Unterführungen die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass im Falle einer Beibehaltung der Schranken weiterhin Rettungsfahrzeuge vor verschlossenen Schranken stehen müssten und damit wertvolle Zeit unnütz verbraucht werde.

Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion der Freien Bürgerschaft in ihrem Bemühen, die massive Baumaßnahme der GWG in der Ludwig-Kick-Straße, gegenüber dem Friedhof zu verringern. Mit Ausnahme der Freien Bürgerschaft wiesen alle Fraktionen die eingereichten Bedenken aus der Bevölkerung pauschal zurück. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang von der Freien Bürgerschaft, dass das Umweltgutachten erst erstellt wurde, nachdem die gesamte Fläche zuvor gerodet wurde. In der gleichen Sitzung wurde bei einem anderen Tagesordnungspunkt einem Unternehmen von den Befürwortern der Bebauung in der Ludwig-Kick-Straße das Recht abgesprochen, dringend benötigte Lagerhallen in vergleichbarer Höhe zu errichten.

Die Freie Bürgerschaft Lindau spricht sich für den Erhalt aller bestehenden Grundschulen in Lindau aus, solange nicht pädagogische Gründe dagegen sprechen. Finanzielle Gründe dürften kein Grund für Schliessungen sein. Grundschüler sollten weiterhin einen kurzen Weg zu ihrer Schule haben und möglichst nicht mit Schulbussen durch das Stadtgebiet gefahren werden müssen. Sollten zukünftig Grundschüler in Aeschach unter einem Dach mit Mittelschülern unterrichtet werden, müsse das Gebäude zwischen Grund- und Mittelschule so aufgeteilt werden, dass die Unterrichtung in jeweils altersangemessener Konzeptionierung durchgeführt werden kann. Den jeweiligen sehr unterschiedlichen und altersspezifischen Bedürfnissen müsse dabei Rechnung getragen werden. Dass dies, wie von CSU und Bunter Liste vorgeschlagen, im Gebäude der Mittelschule Aeschach möglich sein soll, sieht die Freie Bürgerschaft Lindau sehr kritisch. Es war der Freien Bürgerschaft Lindau schon immer bewusst, dass die Sanierung der Grund- und Mittelschule in Reutin nur der Anfang von zahlreichen Sanierungsmaßnahmen von Schulen in Lindau ist. Darunter fällt auch die Grundschule Aeschach. Die Sanierung der Lindauer Schulen ist für die Freie Bürgerschaft weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik.

(Pressemitteilung vom 25.11.2013)

Vor sechs Jahren stellte die Freie Bürgerschaft Lindau die Themen „Investition in die Schulen“ und „Schaffung von Krippenplätzen“ in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Damals gab es kaum Krippenplätze in Lindau, heute kann man fast von einer Vollversorgung sprechen. Es wurden weit mehr Plätze geschaffen, als es die gesetzliche Vorgabe des Bundes fordert. Die Grundschule Reutin wurde und die benachbarte Mittelschule wird zurzeit renoviert und für eine moderne Pädagogik hergerichtet. Weitere Schulgebäude werden folgen. In den kommenden Jahren gilt es schwerpunkmäßig, neben der Umsetzung der Großprojekte, bezahlbaren Wohnraum zu erstellen. Der Bedarf ist in Lindau besonders hoch. Der neue Flächennutzungsplan lässt eine Entwicklung zu, ohne dass unsere Gartenstadt bis in den letzten Winkel zubetoniert wird. Dazu braucht Lindau eine sensible und verantwortungsbewusste Politik. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Bürgerschaft Lindau wollen sich auch dieser Herausforderung stellen.

Dem Finanzausschuss wurde jetzt das im Mai in Auftrag gegebene “Fahrzeugbeschaffungskonzept für die Feuerwehr” vorgelegt. Dieses Gutachten lässt aufhorchen:
1. Der von unserer früheren Oberbürgermeisterin Seidl und Kommandant Kainz eingeschlagene Weg war richtig.
2. Unsere Feuerwehr hatte und hat keine überzogenen Anschaffungserwartungen. Im Gegenteil. Wir müssen deutlich mehr investieren.
3. Der Gutachter kommt zum Schluss, “dass die Entscheidung, die Hauptfeuerwache auf das Festland zu verlegen, definitiv richtig war…“.
4. Weiter folgert der Gutachter, ” dass der Standort der neuen Hauptwache für die Stationierung der DLK (erg. Drehleiter mit Korb) die deutlich bessere Option darstellt und gleichzeitig das Gebiet der Insel im Alarmfall auch unter widrigen Verhältnissen hinreichend abgedeckt wird. “
Damit wird von unabhängiger Seite bestätigt, dass die Sicherheit der Insel gewährleistet bleibt. Leider war diese Sorge von Einzelnen politisch instrumentalisiert worden. Nunmehr ist jedweder Polemik und Diffamierung aber der Boden entzogen. Es spricht nicht für die Streitkultur in unserer Stadt, dass es erst eines Gutachtens bedarf, um zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Als einzige Fraktion im Lindauer Stadtrat sprach sich die Freie Bürgerschaft im Juli gegen eine Halbierung des Stadtbusangebotes für Unterreitnau aus. Gleichzeitig wurde eine Erhöhung des Kurbeitrags beschlossen, um  unseren Feriengästen die Nutzung des Stadtbusses kostenlos anbieten zu können. Ausgerechnet für Unterreitnau fiel die Erhöhung des Kurbeitrags am massivsten aus. Trotz deutlichem Hinweis auf dieses Missverhältnis im Aufsichtsrat der Stadtverkehr GmbH, im Ausschuss und im Stadtrat durch die Freie Bürgerschaft, wurde dies von den anderen Fraktionen und vom Oberbürgermeister einfach durchgewunken. Allzu verständlich ist der aufgekommene Unmut in der Bevölkerung von Unterreitnau. Die Freie Bürgerschaft, die weiterhin diese Planung kritisierte, freut sich, dass nun Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker die beschlossene Planung nochmals überarbeiten lässt. Auch die Bedürfnisse der Bevölkerung in den ländlichen Stadtteile müssen von der Stadtpolitik ernst genommen werden.

02.12.2013: Der Aufsichtsrat der Stadtverkehr GmbH beschliesst einstimmig die Beibehaltung des Halbstundentaktes der Stadtbuslinie nach Unterreitnau. Auf Anregung der Freien Bürgerschaft untersucht die Projektgruppe “Stadtbus” eine Busanbindung von Bechtersweiler und Hörbolz über die neue Linie 21.

Mit deutlicher Mehrheit schloss sich der Hauptausschuss der Forderung der Freien Bürgerschaft Lindau an, den Jugendtreff Fresh in Zech wieder zu eröffnen. Der seit einigen Monaten leerstehende Container soll der Jugend in Zech wieder zur Verfügung stehen. In enger Zusammenarbeit mit dem Mehrgenerationenhaus Treffpunkt Zech werden im Fresh neben verschiedenen Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung auch Beratungen für Schule und Beruf angeboten. Einige Jugendliche aus Zech hatten sich bereits im Vorfeld gegenüber der Freien Bürgerschaft bereit erklärt, leitende Positionen im neuen Jugendtreff zu übernehmen. In der nächsten Finanzausschusssitzung soll die notwendige Finanzierung von jährlich 24.000,– € sichergestellt werden. Die Freie Bürgerschaft Lindau wünscht dem Jugendtreff Fresh in Zech zum Neustart viel Erfolg.