Mit Annette Schäfler als neue Vorsitzende und Andreas Jäger als deren Stellvertreter hat sich die Freie Bürgerschaft (FB) Lindau e.V. eine komplett neue Führung verpasst und damit die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Schäfler und Jäger bilden zusammen mit Günther Brombeiß die dreiköpfige Fraktion der FB im Lindauer Stadtrat. Die alle zwei Jahre stattfindenden Neuwahlen der Vorstandschaft und die Berichte über die politische Arbeit der letzten beiden Jahre waren denn auch die Schwerpunkte der diesjährigen Mitgliederversammlung.

Während Schriftführer Prof. Dr. Harald Gebhard, Kassier Dr. Robert Stolze und Kassenprüfer Manfred Biesinger in ihren Funktionen bestätigt wurden, ziehen im Beirat mit Andreas Ober, Benjamin Taylor und Martin Rogg drei neue Gesichter ein. Wiedergewählt wurden Günther Brombeiß und Martin Willhalm. Wolfgang Hagg, der zuletzt den Vorsitz bei der FB Lindau führte, war bei den Neuwahlen nicht mehr angetreten. Sämtliche Wahlgänge endeten mit einstimmigen Ergebnissen.

Öffentliche Fraktionssitzungen

Den Neuwahlen vorausgegangen waren, wie es bei den Mitgliederversammlungen der FB Lindau inzwischen schon Tradition ist, die Berichte aus den Fraktionen. Den Anfang machte Stadtrat Günther Brombeiß. Dass man bei den Kommunalwahlen die drei Sitze im Stadtrat und damit auch die Fraktionsstärke verteidigen konnte, sei ein Erfolg – auch angesichts vom mittlerweile elf Gruppierungen, was Brombeiß mit folgenden Worten kommentierte: „Manches war früher einfacher, jetzt ist vieles komplizierter.“ Dass die Sitzungen der FB-Fraktion nach langer, zwangsbedingter Corona-Pause nun wieder öffentlich durchgeführt werden können, freue ihn besonders.

Unter den aktuellen Themen sei nach wie vor das größte Thema Parken und Verkehr, so Brombeiß weiter. Seine Fraktion spreche sich dafür aus, jene Flächen auf der Hinteren Insel, welche für die Bebauung vorgesehen sind, als nicht öffentliche Parkplätze Bewohnern der Insel, dort Beschäftigten wie auch Hotelgästen „zeitlich begrenzt zur Verfügung zu stellen“.

Brombeiß kritisierte, dass der Lückenschluss beim Geh- und Radweg Oberreitnau-Schönau – also das letzte Stück von der Abzweigung bis zum Ortsschild am Ortseingang Schönau, noch immer nicht erfolgt ist, obwohl das Geld für den Bau vom Finanzausschuss freigegeben wurde. Viele weitere Aufgaben im Bereich Verkehr würden im Lindauer Stadtgebiet in den nächsten Jahren anstehen, beispielsweise die Entwicklung rund um den Berliner Platz. Als Stichworte nannte der Fraktionsvorsitzende das neue Bahnhofsgebäude, Parkplätze für Tagesgäste oder auch die künftige Anbindung der Rickenbacher Straße. Auch die geplante neue Zufahrt zum Giebelbachviertel müsse noch umgesetzt werden.

Ein sehr wichtiges Thema sei die groß angekündigte „Schuloffensive Lindau“, so Brombeiß weiter. Zwar habe der Stadtrat mit der Blauwiese endlich einen Standort für das neue Gebäude der Mittelschule gefunden, doch sei man hier mit einem Baubeginn „weit im Verzug“, da mit einem solchen nicht vor 2023 zu rechnen sei. Aber auch in den anderen Schulen der Stadt seien Investitionen notwendig, da durch die weiter steigenden Schülerzahlen der Bedarf an Schul- und Betreuungsräumen enorm zunehmen werde, mahnte Brombeiß.

Lösung für Geh- und Radweg in Sicht

Auch im Bericht von Petra Seidl über die Arbeit im Kreistag, wo die FB Lindau mit ihr als Fraktionsvorsitzende sowie Bürgermeister Hans Kern (Weißensberg) und Thomas Baumgartner (Wasserburg) ebenfalls mit drei Sitzen vertreten ist, spielte das Thema Schule eine große Rolle. Gut unterwegs sei der Landkreis in Sachen Neubau der Antonio-Huber-Schule, der an das Lindenberger Schulzentrum angedockt werden soll. Dies könne aus Rücklagen finanziert werden. Eine Mammutaufgabe hingegen werde die Sanierung bzw. der Neubau des Lindauer Berufsschulzentrum sein, der geschätzt 70 bis 80 Millionen Euro kosten kann. Vorsorglich habe der Kreis im diesjährigen Haushalt schon mal 600 000 Euro für beide Schulen gebunden.

Von den Mitgliedern regelrecht als Highlight aufgenommen wurde die Botschaft, dass sich nach über 20 Jahren Diskussion eine Lösung beim Geh- und Radweg von Unterreitnau nach Oberreitnau abzeichnet. Wie Seidl berichtete, gebe es vielversprechende Verhandlungen zwischen der Kirchenstiftung Unterreitnau und einem Landwirt über einen Grundstückstausch. Damit könnte der fehlende Streckenabschnitt entlang der Kreisstraße LI 6 zwischen Ortsgrenze Unterreitnau und der östlich gelegenen Staatstraße 2375 schon bald gebaut werden. Dadurch würde ein Gefahrenpunkt beseitigt und gleichzeitig auch eine uralte Forderung der FB Lindau erfüllt, erklärte Seidl.

Am 25. November werde der Kreisausschuss in dieser Sache beraten. Sollte es in diesem Jahr noch eine Entscheidung geben, könne man mit einer Förderung von 80 Prozent rechnen. Aber auch im nächsten Jahr sei noch eine Förderquote von 75 Prozent möglich, zeigte sich Seidl im Hinblick auf die Realisierung des lang ersehnten Geh- und Radweges zuversichtlich.

Gut gewirtschaftet

Solide Finanzen bescheinigte schließlich noch Kassier Stolze dem Verein in seinem Bericht. Das Wirtschaftsjahr 2020 habe man mit einem positiven Saldo von rund 4500 Euro abschließen können. Im Jahr davor sei die Kasse mit zirka 13 000 Euro noch weitaus besser gefüllt gewesen, doch hätten die Wahlkampfkosten im Vorfeld der Kommunalwahlen in Höhe von etwa 14 000 Euro dieses Polster mehr als aufgefressen, so Stolze. Allerdings habe dies der Verein durch diverse Spenden (rund 4500 Euro) und Mitgliedsbeiträge (zirka 1200 Euro) ausgleichen können und befinde sich somit, wie oben beschrieben, wieder im positiven Bereich.

Der Kindergarten in Oberreitnau erfährt in den nächsten Jahren eine Erweiterung und eine Generalsanierung. Bis zur Fertigstellung werden die einzelnen Kindergruppen in andere Räumlichkeiten in Oberreitnau und Unterreitnau umquartiert. Dazu zählt auch ein Raum in der alten Schule in Unterreitnau der hierfür entsprechend umgestaltet wird. Auch der Außenbereich muss dafür hergerichtet werden. Dort befindet sich bisher der öffentliche Spielplatz. Seit Jahren steht darauf lediglich eine uralte Beton-Tischtennisplatte. Die Freien Bürger beantragten, dass der Außenbereich der Kindergarten-Übergangslösung in Unterreitnau mit verschiedenen Spielgeräten ausgestattet wird. Diese Spielgeräte sollten nach Fertigstellung des Kindergartens in Oberreitnau öffentlich zugänglich sein und den Grundstock für einen attraktiven Spielplatz in Unterreitnau darstellen. Auch begrüßen die Freien Bürger, dass es gelungen ist, eine alte Forderung umzusetzen, einen Geh- und Radweg von Unterreitnau in Richtung Oberreitnau anzugehen. Wir hoffen, dass der Landkreis diese wichtige Verbindung entlang der LI-6 bald verwirklicht.

Die Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Sie haben ein Recht darauf, optimale Voraussetzungen an den Schulen vorzufinden. An den städtischen Grundschulen starten die Kinder ihre Schullaufbahn. Die Stadt kann mit guten Schulgebäuden und einer guten Ausstattung der Schulen inZusammenarbeit mit den Lehrerinnen und Lehrern einen wichtigen Beitrag für eine positive Entwicklung der Kinder leisten. Trotz einiger Besichtigungstouren der städtischen Schulen durch den Stadtrat, musste erst ein Gutachten erstellt werden, das dem Stadtrat bestätigte, dass dringend indie städtischen Schulgebäude investiert werden muss. Dieses Gutachten darf nun nicht in einer Schublade verschwinden, vielmehr müssen jetzt die Schulgebäude nach und nach saniert werden. Begonnen soll mit einem Neubau der städtischen Mittelschule auf der Blauwiese. Diese Maßnahme gibt Raum für eine Entwicklung der Grundschulen Reutin, Zech und Aeschach. Aber auch an den Grundschulen in Oberreitnau und Hoyren besteht Handlungsbedarf, nicht nur bei den Betreuungsräumen. Die Schulen sind das wichtigste Großprojekt der Stadt in den nächsten Jahren

Bürgerzeitung, 16.07.2021:

Ein Schatz mit reicher Geschichte und hoffentlich rosiger Zukunft. Viele Jahre diskutieren wir über dieZukunft des Hoyerbergschlössles, gleichzeitig verfällt das Kulturdenkmal. Lange stand sogar der Verkauf zur Debatte. Denn: Nachdem die Stadt die Instandhaltung vernachlässigt hat, ist die Sanierung nun teuer. Dennoch, wir dürfen das Schlössle nicht aus der Hand geben. Jahrhunderte langwurde der Hoyerberg vom Weinbau geprägt – daran sollte wieder angeknüpft werden. Bei der Eingemeindung der Gemeinde Hoyren, im Jahr 1922, war das Schlösschen das „Brautgeschenk“ für die Stadt. Noch heute ist das Hoyerbergschlössle das Wahrzeichen des Stadtteils Hoyren. Wenn nun 100 Jahre Eingemeindung gefeiert werden, ist das der ideale Zeitpunkt, einem zukunftsorientierten Nutzungskonzept Taten folgen zu lassen. Das Hoyerbergschlössle soll werden, was es immer schon war: Ein Ort für die Lindauer, ein Ort für Gemeinschaft und Genus

Annette Schäfler

Der Stadt und dem Stadtrat ist bekannt, dass spätestens im Jahr 2026 ein Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung der Kinder an Grundschulen bestehen wird. Auch ist allen Stadträten bekannt, dass die oft ehrenamtlich organisierten Mittags- und Nachmittagsbetreuungen bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Ein alarmierender offener Hilferuf aus Oberreitnau ging an alle Stadträte. Zwar wurde nach mehreren Verzögerungen endlich der Standort für das neue Gebäude der Mittelschule vom Stadtrat entschieden und damit zumindest eine Perspektive für die Grundschule Reutin eröffnet, jedoch ist mit einem Baubeginn frühestens Ende 2023 zu rechnen. Bereits im kommenden Schuljahr wird es aufgrund der steigenden Schülerzahlen an verschiedenen Grundschulen zusätzliche Klassen geben. Durch die neuen Baugebiete in Lindau werden die Schülerzahlen auch in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Der Bedarf an Schul- und Betreuungsräumen wird enorm zunehmen. Weitere Investitionen in unsere Schulen sind notwendig. Die Zeit läuft der Stadt längst davon. Der vorangegangene Stadtrat hatte zuletzt noch eine Schuloffensive nach Münchner Vorbild angekündigt. Wann folgen die Taten?

Im Jahr 2013 beschloss der Lindauer Stadtrat den Geh- und Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau fertigzustellen. 2016 wurde dieser Weg bis kurz vor die Bahnbrücke verlängert. Das letzte Stück bis zum Ortsschild wurde damals zurückgestellt, bis mit der Bahn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (ABS 48) Klarheit über deren Baumaßnahmen besteht. Zwischenzeitlich sind die Baumaßnahmen der Bahn an dieser Strecke abgeschlossen. 2019 wurden auf Antrag der Freien Bürger 60.000,– Euro für Planungskosten für eine Fertigstellung des Geh- und Radweges im Haushalt 2020 eingesetzt. Zwar wurde diese Position zu Beginn der Pandemie vorerst zurückgestellt, in der Finanzausschuss-Sitzung am 1. Dezember 2020 jedoch wieder freigegeben. Im städtischen Haushalt 2021 sind bereits erste Mittel für eine Umsetzung der Maßnahme eingestellt. Der Stadtrat wartet nun darauf, dass ihm von der Verwaltung Planungsergebnisse vorlegt werden. Angekündigt sind sie für den 22. Juli. Es ist zu hoffen, dass die gefährliche Situation für Radfahrer kurz vor Schönau bald der Vergangenheit angehört.

03.04.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau beantragt, nach der Gartenschau, solange bis über die Zukunft des Karl-Bever-Platzes entschieden ist, die Fläche des ehemaligen Parkplatzes, die für eine Bebauung vorgesehen ist, als Parkplatz für Inselbewohner, auf der Insel Beschäftigte und Hotelgäste bereitzustellen.

Mit Ende der Gartenschau stehen die provisorischen Auffangparkplätze nicht mehr zur Verfügung. Andererseits sollte kein Zeitdruck bei der offenen Diskussion um die Entwicklung des Karl-Bever-Platzes entstehen. Die Bebauung der Hinteren Insel auf den ehemaligen Parkplatzflächen wird sich noch einige Jahre hinziehen und wird nur abschnittswise erfolgen. Bei einer Umsetzung unseres Antrages würde der neue Bürgerpark vollumfänglich erhalten bleiben.

Wir bitten Sie, den Antrag baldmöglichst dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Brombeiß

30.03.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau beantragt Folgendes zu prüfen:

1. Den Lärmschutzwall an der Hauptwache der Feuerwehr, im Volksmund auch Monte Müller genannt, mit Solarpanels zu bestücken. Der Wall, der inzwischen eine beachtliche Höhe erreicht hat, ist bestens für eine effektive Solarstromproduktion ausgerichtet. Der Strom könnte direkt von der Feuerwehr genutzt und der Überschuss in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden.
2. Zukünftig den Schnee, der beim Schneeräumen angesammelt wird, nicht mehr auf dem Parkplatz der Blauwiese zu lagern sondern in Abstimmung mit den österreichischen Nachbargemeinden auf österreichischer Seite an der Leiblach zu lagern und abschmelzen zu lassen. Denn noch immer blockiert der Schnee des letzten Winters große Flächen der Blauwiese.

Für eine wohlwollende Prüfung wären wir Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Brombeiß

Im Dezember wurde der Bahnhof in Reutin eröffnet. Seine volle Bedeutung wird er nach seiner endgültigen Verknüpfung mit dem Inselbahnhof erhalten. Dazu müssen die neue Anbindung des Giebelbachviertels, der Bau der Unterführung Hasenweidweg und die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm–Lindau) abgeschlossen sein. Spätestens zu diesem Zeitpunkt kann vom Bahnhof Reutin in alle Richtungen gestartet werden. Bereits zuvor könnte der Bahnhof eine große Bedeutung bei der Entlastung des innerstädtischen Pkw-Verkehrs einnehmen. So könnten am Berliner Platz Tagestouristen, die mit dem Pkw kommen, dort abgefangen werden um mit dem Zug auf die Insel zu gelangen. Bereits heute fährt die ÖBB mit ihren Zügen in kurzen Abständen zwischen Reutin und der Insel. Dies wäre sicherlich sinnvoller, als den Verkehr weiterhin durch Wohngebiete zur Blauwiese zu leiten. Voraussetzung hierfür ist eine ausreichend große Parkierungsanlage am Reutiner Bahnhof und eine Vereinbarung mit der ÖBB, dass der Parkscheinbeleg zur Nutzung der Bahn auf dieser kurzen Fahrstrecke berechtigt. Beides muss von der Stadt endlich angegangen werden.

Das Corona-Virus belastet auch das Leben in Lindau massiv. Durch die Grenznähe zu Österreich und Baden-Württemberg ist hier die Situation besonders komplex. Nur wenige Kilometer weiter bestehen andere Regeln wie bei uns in Bayern. Umso lobenswerter ist das disziplinierte Verhalten des Großteils der Lindauer Bevölkerung. Diese Pandemie wird, nach ihrem hoffentlich baldigen Ende, Spuren in unserer Stadt hinterlassen. Neben den Lindauer Geschäften, der Gastronomie und den Hotels, werden sich auch die Kultur und zahlreiche Vereine vorerst schwer tun, wieder zur Normalität zurückzukehren. Die Stadt wird in den kommenden Jahren, aufgrund niedrigerer Steuereinnahmen, verstärkt Schwerpunkte setzen müssen. Diese werden unter anderem die Entwicklungen um den neuen Bahnhof in Reutin, die Kindergärten und die Sanierung der Schulen sein. Letzteres wurde seit Jahren immer wieder geschoben. Neue Baugebiete entstanden und entstehen. Es steigt die Anzahl der Familien mit Kindern. Die Freien Bürger werden sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die Kitas und die Schulen in Lindau nicht vergessen werden.