Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau beantragt, das Thema „Auswirkungen der Corona-Krise auf die städtischen Schulen“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen.

Begründung:

Es steht bereits fest, die großen Verlierer der Corona-Krise werden die Kinder sein. Durch die Schließung der Schulen konnte und kann der Lehrstoff nur bedingt vermittelt werden. Die Lehrerinnen und Lehrer an den städtischen Schulen geben ihr Bestes um den Kontakt zu den Schülern im Homeschooling nicht zu verlieren und den Lehrstoff zu vermitteln. Jedoch besitzen nicht alle Kinder zuhause die notwendige technische Infrastruktur. Auch für unsere Schulen stellen sich folgende Fragen:

-Können die Lehrkräfte mit der ihnen zur Verfügung stehenden Ausrüstung ihren neuen Aufgaben nachkommen?

-Verfügt in Lindau jeder Lehrer über ein Dienst-Tablet, jedes Kind über ein digitales Endgerät?

-Können auf dem Dienstweg Videokonferenzen stattfinden?

-Sind mittlerweile die Digitalisierungskonzepte der Schulen, für die der Stadtrat die finanziellen Mittel bereitgestellt hat, umgesetzt?

-Kann das alles über die bei der Stadt angesiedelten dienstlichen elektronischen Wege abgewickelt werden? Immerhin besteht die Stadt auf die zentrale Verwaltung der Schulnetzwerke ebenso, wie der digitalen Ausrüstung.

Auch nach einer schrittweisen Öffnung der Schulen werden die Schulen auf die technischen Hilfsmittel angewiesen sein. Die Stadt steht hier in der Verantwortung.

Der Stadtrat sollte deshalb in seiner nächsten Sitzung am 27.05.2020 einen Bericht über den aktuellen Stand bekommen und ggf. notwendige Beschlüsse fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

gez. Günther Brombeiß

Wir leben in schwierigen Zeiten. Zur Eindämmung des Corona-Virus wurden fundamentale Grundrechte eingeschränkt. Auch die kommunalen Mandatsträger haben zur Zeit ihre Informationen ausschließlich aus den Medien. Dabei ist Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger gerade jetzt von besonderer Bedeutung. Nur wenn man sich sicher ist, dass alle Informationen weitergegeben werden, kann die Zuversicht erhalten bleiben, dass wir gemeinsam diese Krise bewältigen. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Die Demokratie, mit ihren Regeln ist stark genug, auch diese Krise auf Dauer zu meistern.

Die Freien Bürger Lindau bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern viel Gesundheit

Wer erwartet habe, eine politische Aschermittwochsrede zu hören, werde enttäuscht sein. So begann Günther Brombeiß seine Ausführungen zur Lindauer Stadtpolitik. Es sei nicht der politische Stil der Freien Bürger auf politische Mitbewerber draufzuhauen. Vielmehr gelte es, mit allen anderen Gruppierungen im Stadtrat und im Kreistag gut zusammenzuarbeiten. Bei der Vielzahl der Gruppierungen im Stadtrat sei es anders auch gar nicht möglich, Projekte voranzubringen. Die Toleranz gegenüber dem politisch Andersdenkenden sei dazu eine Voraussetzung. Er erinnerte daran, dass die Freien Bürger bei verschiedenen Themen die anderen Fraktionen frühzeitig mit eingebunden habe und so erreichen konnte, dass deutliche Mehrheiten im Stadtrat zustande gekommen sind. So erinnerte er an die einstimmigen Beschlüsse zur verstärkten Förderung der städtischen Schulen. Zuvor hatten die Freien Bürger eine Besichtigungstour durch alle städtischen Grundschulen organisiert und dazu alle anderen Gruppierungen eingeladen. Zu den Beschlüssen habe auch gehört, dass alle Standorte erhalten bleiben und in die Gebäude investiert werde. Es liege nun am Stadtrat geradlinig zu bleiben und die Beschlüsse auch umzusetzen. Eine besondere Herausforderung stellen dabei die entsprechenden Räume für Betreuungseinrichtungen dar. Vorbild sei die Schule in Weißensberg. Für die Freien Bürger sei die „Schuloffensive Lindau“ ein Kernstück der Stadtratspolitik der nächsten Jahre.

Brombeiß konnte auf eine Vielzahl von Projekten verweisen, welche die Handschrift der Freien Bürger tragen. Neben den Schulen führte er unter anderem die Kindergärten, den Jugendtreff Fresh, die Feuerwehrhauptwache, die Therme, die Inselhalle mit Parkhaus, die Unterführungen, den Radweg nach Oberreitnau und das schnelle Internet für alle an. Er erinnerte daran, dass seit 18 Jahren die Fraktionssitzungen der Freien Bürger immer öffentlich sind und dies auch sehr gerne von den Bürgern angenommen werde. In den nächsten Jahren gelte es neben den bereits laufenden Großprojekten eine Stärkung der Stadtteilzentren, die Entwicklung der öffentlichen Grünflächen, die Unterstützung und den Neubau von Kindergärten sowie eine verstärkte Förderung des Ehrenamtes umzusetzen. Eine besondere Herausforderung sei die Gestaltung des Berliner Platzes und dessen Umfeld.

Nach der Vorstellung der Stadtrats- und Kreistagskandidaten sprach OB-Kandidat Mathias Hotz in seinem kurzen Statement die Notwendigkeit an, dass sich die Stadt wieder mehr auf die Pflichtaufgaben konzentrieren müsse. Dazu zähle er die Sanierung der Straßen, sowie die Schulen mit den Betreuungseinrichtungen und die Kindergärten. Auch die Infrastruktur in den einzelnen Stadtteilen sei für ihn von besonderer Bedeutung.

Petra Seidl erläuterte die Schwerpunkte der Freien Bürger in der Kreispolitik. Neben kostengünstigem Wohnraum, einem Konzept für die Seniorenarbeit und dem Landkreis-ÖPNV stehen die Landkreisschulen im Fokus der Freien Bürger. Dazu zähle im Besonderen die neue Berufsschule und die Antonio-Huber-Schule in Lindenberg.

In der anschließenden Diskussion ging es um inselnahe Parkplätze, die Entwicklungen am Hafen und der Hinteren Insel. Brombeiß wies darauf hin, dass es für die Freien Bürger wichtig sei, dass die Hintere Insel ein Treffpunkt der Lindauer aus allen Stadtteilen und aller Generationen bleibe. Der Bürgerpark stehe deshalb der Mittelpunkt. Die spätere Wohnbebauung müsse sich daran orientieren, dass dort aktives Leben stattfindet.

Ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der Freien Bürger sind und bleiben die Kindergärten und Schulen. Auf unsere Initiativen hin konnte erreicht werden, dass inzwischen eine breite Mehrheit des Stadtrates die Notwendigkeit sieht, dass in diese Einrichtungen wieder mehr investiert werden muss. Eine Schließung der Schule in Zech konnte von uns frühzeitig abgewendet werden. Sanierungen und Erweiterungen stehen bei fast allen städtischen Schulen an. Im Besonderen für Räume der Mittags- und Nachmittagsbetreuungen. Die angekündigte „Schuloffensive Lindau“ muss endlich gestartet werden.

Nachdem das Bürgerbegehren gegen die Gartenschau abgesagt ist, stehen alle Türen für Gespräche wieder offen. Es gilt, für die Zeit bis und über der Gartenschau die optimale Lösung an inselnahen Pkw-Stellplätzen zu finden. Auch die Stadtverwaltung sollte sich noch etwas bewegen. Für die Zeit nach der Gartenschau gilt es, unter Einbindung der Bürgerschaft, eine dauerhafte Lösung für den Karl-Bever-Platz zu entwickeln. Bis zu deren Umsetzung sollte nach der Gartenschau die Fläche, die auf der Hinteren Insel für eine Bebauung vorgesehen ist, wieder als Parkplatz ausgewiesen werden.

Das Hoyerbergschlössle ist das Wahrzeichen des Stadtteils Hoyren. 1917 sammelten Bürger von Hoyren Geld um das Gebäude für die Allgemeinheit zu erwerben. 1923 fiel das Schlösschen mit der Eingemeindung der Gemeinde Hoyren an die Stadt Lindau. Zwischenzeitlich ist das Gebäude in die Jahre gekommen und die Stadt hatte Überlegungen, das Hoyerbergschlössle zu verkaufen. Die Freien Bürger sprachen sich früh gegen einen Verkauf aus. Mehrere Mitglieder der Freien Bürgerschaft engagieren sich im Förderverein Hoyerbergschlössle. Es gilt eine Nutzung zu finden, durch die die Öffentlichkeit wieder Zugang zum Gebäude bekommt.

Pressemitteilung vom 25.12.2019

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürger Lindau unterstützt den Vorstoß von Bürgermeister Dr. Uwe Birk, mit einem Ratsentscheid nach dem letzten Bürgerentscheid wieder Bewegung in die Gespräche zum Parken auf dem Karl-Bever-Platz zu bringen. Schließlich sehen auch die Freien Bürger, dass besonders nach der Landesgartenschau, nach Wegfall der Auffangparkplätzen mit Pendelverkehr, zu wenig Parkplätze für die Insel zur Verfügung stehen werden. Mit Gesprächen über eine endgültige Lösung sollte deshalb so früh wie möglich begonnen werden. Dies ist momentan jedoch nicht möglich, weil das Ergebnis des letzten Bürgerentscheides unterschiedlich ausgelegt wird. Ein Ratsentscheid, wie von Dr. Uwe Birk vorgeschlagen, würde Klarheit darüber geben, ob die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Parkplätze auf dem Karl-Bever-Platz wollen oder nicht. Danach könnte unter Einbindung der Bürgerschaft, der Interessenverbände und dem Stadtrat beraten werden, wie das Ergebnis umgesetzt werden kann. Für die Freien Bürger wären dann auch sämtliche Überlegungen zu einem Hotel auf den Karl-Bever-Platz vom Tisch.

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürger sieht jedoch weiterhin eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen darin, dass die Initiatoren eines Bürgerentscheides gegen die Landesgartenschau, diesen nicht weiter verfolgen.

Pressemittelung vom 19.12.2019:

Die Freien Bürger stehen zur Durchführung der Kleinen Landesgartenschau. Eine Absage und die damit verbundene Rückgabe der erhaltenen Fördergelder hätte massive negative Auswirkungen für zukünftige Förderanträge zu anderen Projekten. Die Stadt Lindau würde als unzuverlässiger Partner eingestuft werden.

Die Freien Bürger haben durchaus Verständnis für die Nervosität der Einzelhändler nach der Verhinderung des geplanten Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz. Die Freien Bürger hatten deshalb vorgeschlagen, dass nach der Landesgartenschau, nach Wegfall der Auffangparkplätze und des Pendelverkehrs, die Flächen auf der Hinteren Insel, die für eine Bebauung vorgesehen sind, jeweils bis zum Baubeginn wieder zu Parkplätzen werden sollten. Schließlich wird sich die Bebauung noch etwas verzögern und dann erst schrittweise umgesetzt werden.

Die Freien Bürger haben bereits angesprochen, dass die Stadt bis und während der Landesgartenschau eine gewisse Flexibilität bei den Parkplätzen zeigen sollte. Es wäre ein gutes Zeichen der Stadt, wenn in dieser Zeit auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Auffangparkplätze nutzen würden und ihre Parkplätze an der Stadtverwaltung der Allgemeinheit zur Verfügung stellen würden. Schließlich wird der Pendelbus auch an der Haltestelle Toscana halten. Auch eine zeitlich begrenzte Nutzung der Schindlerwiese hatten wir ins Gespräch gebracht. Außerdem haben die Freien Bürger ein Gespräch mit Herrn Mayer von der GWG geführt, ob während der Landesgartenschau Flächen der GWG auf der Hinteren Insel für zusätzliche Parkplätze zu den bereits vorgesehenen 90 Stellplätzen zur Verfügung stehen könnten. Dies hängt wohl vom zeitlichen Verlauf der dortigen Baumaßnahmen ab, wird jedoch noch näher geprüft.

All diese Maßnahmen sollen dazu dienen, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie mit den verschiedenen Verbänden ohne Druck ein Parkplatzkonzept für die Insel erarbeiten können. Irgendwelche Schnellschüsse, die eine endgültige bauliche Lösung verbauen, bringen die Stadt nicht weiter. Vollkommen schädlich für die angedachten Gesprächsrunden ist das Bürgerbegehren gegen die Kleine Landesgartenschau. Die Initiatoren und die Unterstützer verabschieden sich damit aus einem Dialog für eine langfristige Lösung der Parkplatzproblematik der Insel. Die Freien Bürger hoffen, dass sie sich besinnen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Die Freien Bürger wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.