Pressemittelung vom 19.12.2019:

Die Freien Bürger stehen zur Durchführung der Kleinen Landesgartenschau. Eine Absage und die damit verbundene Rückgabe der erhaltenen Fördergelder hätte massive negative Auswirkungen für zukünftige Förderanträge zu anderen Projekten. Die Stadt Lindau würde als unzuverlässiger Partner eingestuft werden.

Die Freien Bürger haben durchaus Verständnis für die Nervosität der Einzelhändler nach der Verhinderung des geplanten Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz. Die Freien Bürger hatten deshalb vorgeschlagen, dass nach der Landesgartenschau, nach Wegfall der Auffangparkplätze und des Pendelverkehrs, die Flächen auf der Hinteren Insel, die für eine Bebauung vorgesehen sind, jeweils bis zum Baubeginn wieder zu Parkplätzen werden sollten. Schließlich wird sich die Bebauung noch etwas verzögern und dann erst schrittweise umgesetzt werden.

Die Freien Bürger haben bereits angesprochen, dass die Stadt bis und während der Landesgartenschau eine gewisse Flexibilität bei den Parkplätzen zeigen sollte. Es wäre ein gutes Zeichen der Stadt, wenn in dieser Zeit auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Auffangparkplätze nutzen würden und ihre Parkplätze an der Stadtverwaltung der Allgemeinheit zur Verfügung stellen würden. Schließlich wird der Pendelbus auch an der Haltestelle Toscana halten. Auch eine zeitlich begrenzte Nutzung der Schindlerwiese hatten wir ins Gespräch gebracht. Außerdem haben die Freien Bürger ein Gespräch mit Herrn Mayer von der GWG geführt, ob während der Landesgartenschau Flächen der GWG auf der Hinteren Insel für zusätzliche Parkplätze zu den bereits vorgesehenen 90 Stellplätzen zur Verfügung stehen könnten. Dies hängt wohl vom zeitlichen Verlauf der dortigen Baumaßnahmen ab, wird jedoch noch näher geprüft.

All diese Maßnahmen sollen dazu dienen, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie mit den verschiedenen Verbänden ohne Druck ein Parkplatzkonzept für die Insel erarbeiten können. Irgendwelche Schnellschüsse, die eine endgültige bauliche Lösung verbauen, bringen die Stadt nicht weiter. Vollkommen schädlich für die angedachten Gesprächsrunden ist das Bürgerbegehren gegen die Kleine Landesgartenschau. Die Initiatoren und die Unterstützer verabschieden sich damit aus einem Dialog für eine langfristige Lösung der Parkplatzproblematik der Insel. Die Freien Bürger hoffen, dass sie sich besinnen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Die Freien Bürger wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.

Auf Antrag der Freien Bürger werden im Haushalt 2020 Mittel für die Planung des letzten Teilabschnittes des Radweges zwischen Oberreitnau und Schönau eingestellt. Damit kann endlich der Radweg unter der Eisenbahnbrücke bis zum Ortseingang von Schönau verlängert werden. Momentan endet der Radweg kurz vor Schönau. Radfahrer müssen außerorts auf die Fahrbahn wechseln. Radfahrer in Richtung Oberreitnau müssen dort in einer Kurve die Fahrbahn wechseln, um auf den Radweg zu gelangen. Die Freien Bürger setzen sich seit Jahren für diesen Radweg ein. Bisher wurden immer nur Teilabschnitte fertiggestellt. Vor einigen Jahren gab es einen tödlichen Unfall eines Radfahrers auf dieser Strecke.

Viele stästische Sporthallen un d Sportplätze in den Stadtteilen befinden sich in einem schlechten Zustand. Marode Umkleidekabinen, unzuverlässige Duschen und zu wenig Platz für Material. Es sollten nicht nur die zentralen Lindauer Sportplätze saniert werden, es gilt auch in den äußeren Stadtteilen die Sportstätten zu modernisieren und attraktiver zu gstalten. Zudem sollte neben der Sanierung der Hallen auch Platz für neue Gerätschaften und neue Freizeitgruppen geschaffen werden, da dort ständig Platzmangel herrscht.

Benjamin Taylor

Freie Bürger, CSU, SPD, JA, und FW stehen zum Parkhaus und einer lebendigen Insel

Der Bürgerentscheid am 10. November wird eine Richtungsentscheidung für die Zukunft unserer Stadt im Allgemeinen und die der Insel im Besonderen. Wenn die Gegner einer Bebauung am Karl-Bever-Platz die Mehrheit bekommen, dann ist dies für die Zukunft der Stadt ein Rückschlag, der vermutlich nie wieder gut gemacht werden kann.

Nur ein „Nein“ zum Bürgerentscheid ist in diesem Fall das „Ja“ zu Lindaus Zukunft. Mit den Bauarbeiten auf der Hinteren Insel für die Gartenschau und die spätere Bebauung mit erschwinglichem Wohnraum für die Lindauerinnen und Lindauer fallen dort 600 Parkplätze weg. Dieser Ausgleich, der vor allem für Bewohner, Beschäftigte, Mitarbeiter und Kunden gedacht ist, ist zwingend erforderlich. Diese Forderung besteht seit Jahren. Die Fraktionen der Freien Bürger, CSU, SPD, JA, und FW halten daran fest. Wir stehen zu dem Wort, dass wir den Lindauerinnen und Lindauern gegeben haben.

Der Kompromiss von 650 Parkplätzen am Karl-Bever-Platz sichert unserer Meinung nach den Mindeststandard. Alles andere sorgt für ein Verkehrschaos und belastet auch die Anwohner am Aeschacher Ufer. Bleiben die Kunden aus, wird aus der Insel ein „Disneyland“, das den meisten Unternehmen dort keine Existenzgrundlage mehr bietet.

Die Parkhausgegner operieren mit falschen Behauptungen. So sagen sie die Unwahrheit, wenn sie behaupten, bis zur Gartenschau im Mai 2021 wäre noch ein eingeschossiges Parkdeck zu errichten. Es müsste vollkommen neu geplant werden, allein dies würde ein Jahr dauern. Wer anderes behauptet, spielt bewusst mit der Zukunft der Insel.

Auch handelt es sich nicht um „Monsterbauten“, wie die Gegner mit kruden Visualisierungen weiß zu machen versuchen. Die Gebäude werden nicht höher sein als das Marienheim. Zudem sorgen höhere Gebäude dafür, dass bei gleicher Funktion weniger Fläche versiegelt wird. Das kommt unserem Grün zugute.

Ohne ein Parkhaus wird es zudem unmöglich, weitere Plätze in der Altstadt von Autos zu befreien.

Der Bürgerentscheid versucht jegliche Entwicklung an dieser Stelle zu verhindern.

Sollte jetzt kein Parkhaus gebaut werden dürfen, haben wir einen einjährigen Bau- und Planungsstopp. Danach müsste eine neue Lösung gefunden werden, ein B -Plan erstellt werden, eine neue Ausschreibung erfolgen, so dass man faktisch mit 3-4 Jahren Verzögerung rechnen müsste, bis hier etwas Neues entstehen kann.

Dies halten wir für die verkehrliche Situation in Lindau für nicht hinnehmbar, da dies Chaos bewirken und vor allem für Anwohner, Beschäftigte, Gewerbetreibende, Ärzte und Hoteliers etc. auf der Insel ein untragbarer Zustand werden würde, bei dem es vor allem Verlierer gäbe.

Während ein Shuttleservice stets defizitär ist, amortisiert sich ein Parkhaus über die Jahre.

Für die Anwohner und für Beschäftigte auf der Insel sollten moderate Preise gelten, die eine Tätigkeit oder auch ein Wohnen auf der Insel attraktiv machen. Es ist Aufgabe des Stadtrates zu bestimmen, nach wie vielen Jahren sich das Parkhaus amortisiert haben muss.

Dies können wir selbst bestimmen, da das Parkhaus in unserer Hand liegt. Deshalb ist es sehr wohl möglich, für Anwohner als auch Beschäftigte moderatere Preise anzubieten als für Auswärtige.

Wer beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmt, verspielt aus unserer Sicht die Zukunft der Insel. Deshalb stimmen Sie mit uns mit „Nein“, damit Lindau und die Insel für die Zukunft gerüstet sind.

Wir laden sie am Dienstag, 5. November um 19 Uhr ins Pfarrheim St. Josef zu einer Infoveranstaltung ein. Machen Sie sich selbst ein Bild von der Situation.

Pressemitteilung vom 21.10.2019

Im Sommer 2017, als die Freien Bürger eine Besichtigungs-Tour der Lindauer Grundschulen für alle Stadtratsfraktionen durchführte, preschte die städtische Verwaltung mit dem Vorschlag vor, die Grundschule in Zech zu sanieren. Hintergrund seien Fördergelder, die vom Freistaat neu zur Verfügung stehen würden. Der Stadtrat stimmte diesem Projekt zu, wurde durch die Besichtigungs-Tour doch bekannt, dass die Schülerzahlen in Zech bereits stark zunehmen und das neue Wohngebiet auf dem Hoeckle-Areal anstand. Später stellte sich heraus, dass die angekündigten Fördergelder nicht für die Schule Zech zur Verfügung standen. Gelder aus diesem Fördertopf konnten jedoch für die Schule auf der Insel generiert werden. Für die Schule in Zech wurden neue Anträge bei der Regierung von Schwaben eingereicht, die für sich auch die Zustimmung bekommen würden. Im kommenden Jahr werden die ersten Wohnungen im Hoeckle-Areal bezogen. Die Stadt ist nun gefordert im Jahr 2020 die Sanierung und die Erweiterung der Grundschule in Zech endlich umzusetzen. Dazu sind die entsprechenden Mittel im nächsten Haushalt einzustellen. Außerdem sollten sämtliche Überlegungen, die Grundschule Zech zu schließen, endgültig eingestellt werden.

Die Schule wird sich durch die vorgesehene Erweiterung erheblich vergrößern. Auch um den Bestand der Schule in Zech auf Dauer zu sichern, fordert die Freie Bürgerschaft Lindau für diese Schule wieder einen eigenständigen Schulsprengel zu errichten.

Aufgrund der anstehenden Baugebiete in Lindau wird sich, wie bekannt, auch in anderen Stadtteilen ein erheblicher zusätzlicher Bedarf an Unterrichts- und Betreuungsräumen ergeben. Die Freien Bürger erwarten, dass dem Stadtrat umgehend ein Konzept vorgelegt wird, wie dieser Bedarf gedeckt werden kann. Die Freien Bürger erwarten, dass zukünftig in Lindau vor Bezug der neuen Wohnungen in den neuen Baugebieten, die daraus resultierenden notwendigen Krippen- und Kindergartenplätze, sowie die Unterrichts- und Betreuungsräume an den jeweiligen Schulen geschaffen werden.

In den letzten Jahren wurde in Lindau dazu übergegangen, in neuen Baugebieten die Anzahl der vorgeschriebenen Stellplätze für Pkws auf dem Baugrund drastisch zu reduzieren. Ignoriert wird dabei, dass die Zulassungszahlen für Pkws weiterhin steigen. Das Resultat sind zunehmend auf der Straße abgestellte Autos. Der Stadtrat beschloss nun in der letzten Hauptausschuss-Sitzung dauerhafte und halbjährliche Parkverbote in 24 Straßen. Dadurch wird jedoch nur eine Verlagerung der Fahrzeuge in andere Straßen erreicht. Die Freie Bürgerschaft stimmte deshalb dagegen. Nach Ansicht der Freien Bürger könnte mit Klappschildern, die vor einem starken Schneefall aufgeklappt werden, sichergestellt werden, dass der Schneeräumdienst in den seltenen Fällen von starkem Schneefall in Lindau nicht durch parkende Autos behindert wird.

Der Stadtrat hat sich entschieden ein Ratsbegehren zum Karl-Bever-Platz auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist das Taktieren der Bunten Liste mit den vorliegenden Unterschriften zu einem Bürgerbegehren. Ein verzögertes Einreichen des Begehrens hätte es unmöglich gemacht, rechtzeitig zur Gartenschau die notwendigen Ausgleichsparkplätze vor der Insel zu errichten. Am 10.11.2019 können nun die Bürger darüber entscheiden. Der Bau eines Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz wäre ggf. dann noch vor der Gartenschau möglich. Somit entscheidet nun der Bürger und nicht allein die Bunte Liste.

Mit der teuren Neugestaltung der Zwanziger Straße wurden die Stellplätze für Motorroller und Motorräder entlang der Stadtmauer gestrichen. Der Stadtrat beschloss deshalb zwischen Inselhallenparkhaus und der Zwanziger Straße neue Stellplätze auszuweisen. Die Verwaltung weigert sich jedoch bis heute diesen Beschluss umzusetzen. Folglich wurden in diesem Sommer Motorroller überall auf der Insel abgestellt. Die Verwaltung reagierte darauf mit Strafzetteln. Bürgernähe sieht anders aus.

Pressemitteilung

Herr Schulze schreibt: „Die Aufforderung der drei bekannten Herren an den Oberbürgermeister, also einen Mann in staatlicher Funktion – und einzig darum ging es mir in meinem  Leserbrief – für die Segnung der Thierschbrücke zu sorgen, ist und bleibt deshalb nach meiner Überzeugung unangebracht.

Zur Klarstellung:

Die christlichen Kirchen danken Gott bei Einweihungen für die von Menschen geschaffenen Dinge und übergeben sie ihrer Bestimmung zum Wohle der Menschen.

Zum Grundsätzlichen:

In der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ….. hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Und die Präambel zur Verfassung des Freistaates lautet: „Angesicht des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat …. gibt sich das Bayerische Volk … nachstehende demokratische Verfassung.“

In der Bayernhymne singen wir: „Gott mit dir, du Land der Bayern …. über deinen weiten Gauen ruhe seine Segenshand! Er behüte deine Fluren, schirme deiner Städte Bau und erhalte dir die Farben seines Himmels, weiß und blau!“

So lange die Verfassungslage so ist, wie sie ist, passt kirchlicher Segen sehr wohl zu öffentlichen, staatlichen Einweihungshandlungen.

Wir danken deshalb Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker für seine Klarstellung, dass sich das in Lindau nicht ändern wird.