Wer erwartet habe, eine politische Aschermittwochsrede zu hören, werde enttäuscht sein. So begann Günther Brombeiß seine Ausführungen zur Lindauer Stadtpolitik. Es sei nicht der politische Stil der Freien Bürger auf politische Mitbewerber draufzuhauen. Vielmehr gelte es, mit allen anderen Gruppierungen im Stadtrat und im Kreistag gut zusammenzuarbeiten. Bei der Vielzahl der Gruppierungen im Stadtrat sei es anders auch gar nicht möglich, Projekte voranzubringen. Die Toleranz gegenüber dem politisch Andersdenkenden sei dazu eine Voraussetzung. Er erinnerte daran, dass die Freien Bürger bei verschiedenen Themen die anderen Fraktionen frühzeitig mit eingebunden habe und so erreichen konnte, dass deutliche Mehrheiten im Stadtrat zustande gekommen sind. So erinnerte er an die einstimmigen Beschlüsse zur verstärkten Förderung der städtischen Schulen. Zuvor hatten die Freien Bürger eine Besichtigungstour durch alle städtischen Grundschulen organisiert und dazu alle anderen Gruppierungen eingeladen. Zu den Beschlüssen habe auch gehört, dass alle Standorte erhalten bleiben und in die Gebäude investiert werde. Es liege nun am Stadtrat geradlinig zu bleiben und die Beschlüsse auch umzusetzen. Eine besondere Herausforderung stellen dabei die entsprechenden Räume für Betreuungseinrichtungen dar. Vorbild sei die Schule in Weißensberg. Für die Freien Bürger sei die „Schuloffensive Lindau“ ein Kernstück der Stadtratspolitik der nächsten Jahre.

Brombeiß konnte auf eine Vielzahl von Projekten verweisen, welche die Handschrift der Freien Bürger tragen. Neben den Schulen führte er unter anderem die Kindergärten, den Jugendtreff Fresh, die Feuerwehrhauptwache, die Therme, die Inselhalle mit Parkhaus, die Unterführungen, den Radweg nach Oberreitnau und das schnelle Internet für alle an. Er erinnerte daran, dass seit 18 Jahren die Fraktionssitzungen der Freien Bürger immer öffentlich sind und dies auch sehr gerne von den Bürgern angenommen werde. In den nächsten Jahren gelte es neben den bereits laufenden Großprojekten eine Stärkung der Stadtteilzentren, die Entwicklung der öffentlichen Grünflächen, die Unterstützung und den Neubau von Kindergärten sowie eine verstärkte Förderung des Ehrenamtes umzusetzen. Eine besondere Herausforderung sei die Gestaltung des Berliner Platzes und dessen Umfeld.

Nach der Vorstellung der Stadtrats- und Kreistagskandidaten sprach OB-Kandidat Mathias Hotz in seinem kurzen Statement die Notwendigkeit an, dass sich die Stadt wieder mehr auf die Pflichtaufgaben konzentrieren müsse. Dazu zähle er die Sanierung der Straßen, sowie die Schulen mit den Betreuungseinrichtungen und die Kindergärten. Auch die Infrastruktur in den einzelnen Stadtteilen sei für ihn von besonderer Bedeutung.

Petra Seidl erläuterte die Schwerpunkte der Freien Bürger in der Kreispolitik. Neben kostengünstigem Wohnraum, einem Konzept für die Seniorenarbeit und dem Landkreis-ÖPNV stehen die Landkreisschulen im Fokus der Freien Bürger. Dazu zähle im Besonderen die neue Berufsschule und die Antonio-Huber-Schule in Lindenberg.

In der anschließenden Diskussion ging es um inselnahe Parkplätze, die Entwicklungen am Hafen und der Hinteren Insel. Brombeiß wies darauf hin, dass es für die Freien Bürger wichtig sei, dass die Hintere Insel ein Treffpunkt der Lindauer aus allen Stadtteilen und aller Generationen bleibe. Der Bürgerpark stehe deshalb der Mittelpunkt. Die spätere Wohnbebauung müsse sich daran orientieren, dass dort aktives Leben stattfindet.

Ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der Freien Bürger sind und bleiben die Kindergärten und Schulen. Auf unsere Initiativen hin konnte erreicht werden, dass inzwischen eine breite Mehrheit des Stadtrates die Notwendigkeit sieht, dass in diese Einrichtungen wieder mehr investiert werden muss. Eine Schließung der Schule in Zech konnte von uns frühzeitig abgewendet werden. Sanierungen und Erweiterungen stehen bei fast allen städtischen Schulen an. Im Besonderen für Räume der Mittags- und Nachmittagsbetreuungen. Die angekündigte „Schuloffensive Lindau“ muss endlich gestartet werden.

Nachdem das Bürgerbegehren gegen die Gartenschau abgesagt ist, stehen alle Türen für Gespräche wieder offen. Es gilt, für die Zeit bis und über der Gartenschau die optimale Lösung an inselnahen Pkw-Stellplätzen zu finden. Auch die Stadtverwaltung sollte sich noch etwas bewegen. Für die Zeit nach der Gartenschau gilt es, unter Einbindung der Bürgerschaft, eine dauerhafte Lösung für den Karl-Bever-Platz zu entwickeln. Bis zu deren Umsetzung sollte nach der Gartenschau die Fläche, die auf der Hinteren Insel für eine Bebauung vorgesehen ist, wieder als Parkplatz ausgewiesen werden.

Das Hoyerbergschlössle ist das Wahrzeichen des Stadtteils Hoyren. 1917 sammelten Bürger von Hoyren Geld um das Gebäude für die Allgemeinheit zu erwerben. 1923 fiel das Schlösschen mit der Eingemeindung der Gemeinde Hoyren an die Stadt Lindau. Zwischenzeitlich ist das Gebäude in die Jahre gekommen und die Stadt hatte Überlegungen, das Hoyerbergschlössle zu verkaufen. Die Freien Bürger sprachen sich früh gegen einen Verkauf aus. Mehrere Mitglieder der Freien Bürgerschaft engagieren sich im Förderverein Hoyerbergschlössle. Es gilt eine Nutzung zu finden, durch die die Öffentlichkeit wieder Zugang zum Gebäude bekommt.

Pressemitteilung vom 25.12.2019

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürger Lindau unterstützt den Vorstoß von Bürgermeister Dr. Uwe Birk, mit einem Ratsentscheid nach dem letzten Bürgerentscheid wieder Bewegung in die Gespräche zum Parken auf dem Karl-Bever-Platz zu bringen. Schließlich sehen auch die Freien Bürger, dass besonders nach der Landesgartenschau, nach Wegfall der Auffangparkplätzen mit Pendelverkehr, zu wenig Parkplätze für die Insel zur Verfügung stehen werden. Mit Gesprächen über eine endgültige Lösung sollte deshalb so früh wie möglich begonnen werden. Dies ist momentan jedoch nicht möglich, weil das Ergebnis des letzten Bürgerentscheides unterschiedlich ausgelegt wird. Ein Ratsentscheid, wie von Dr. Uwe Birk vorgeschlagen, würde Klarheit darüber geben, ob die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Parkplätze auf dem Karl-Bever-Platz wollen oder nicht. Danach könnte unter Einbindung der Bürgerschaft, der Interessenverbände und dem Stadtrat beraten werden, wie das Ergebnis umgesetzt werden kann. Für die Freien Bürger wären dann auch sämtliche Überlegungen zu einem Hotel auf den Karl-Bever-Platz vom Tisch.

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürger sieht jedoch weiterhin eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen darin, dass die Initiatoren eines Bürgerentscheides gegen die Landesgartenschau, diesen nicht weiter verfolgen.

Pressemittelung vom 19.12.2019:

Die Freien Bürger stehen zur Durchführung der Kleinen Landesgartenschau. Eine Absage und die damit verbundene Rückgabe der erhaltenen Fördergelder hätte massive negative Auswirkungen für zukünftige Förderanträge zu anderen Projekten. Die Stadt Lindau würde als unzuverlässiger Partner eingestuft werden.

Die Freien Bürger haben durchaus Verständnis für die Nervosität der Einzelhändler nach der Verhinderung des geplanten Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz. Die Freien Bürger hatten deshalb vorgeschlagen, dass nach der Landesgartenschau, nach Wegfall der Auffangparkplätze und des Pendelverkehrs, die Flächen auf der Hinteren Insel, die für eine Bebauung vorgesehen sind, jeweils bis zum Baubeginn wieder zu Parkplätzen werden sollten. Schließlich wird sich die Bebauung noch etwas verzögern und dann erst schrittweise umgesetzt werden.

Die Freien Bürger haben bereits angesprochen, dass die Stadt bis und während der Landesgartenschau eine gewisse Flexibilität bei den Parkplätzen zeigen sollte. Es wäre ein gutes Zeichen der Stadt, wenn in dieser Zeit auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Auffangparkplätze nutzen würden und ihre Parkplätze an der Stadtverwaltung der Allgemeinheit zur Verfügung stellen würden. Schließlich wird der Pendelbus auch an der Haltestelle Toscana halten. Auch eine zeitlich begrenzte Nutzung der Schindlerwiese hatten wir ins Gespräch gebracht. Außerdem haben die Freien Bürger ein Gespräch mit Herrn Mayer von der GWG geführt, ob während der Landesgartenschau Flächen der GWG auf der Hinteren Insel für zusätzliche Parkplätze zu den bereits vorgesehenen 90 Stellplätzen zur Verfügung stehen könnten. Dies hängt wohl vom zeitlichen Verlauf der dortigen Baumaßnahmen ab, wird jedoch noch näher geprüft.

All diese Maßnahmen sollen dazu dienen, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie mit den verschiedenen Verbänden ohne Druck ein Parkplatzkonzept für die Insel erarbeiten können. Irgendwelche Schnellschüsse, die eine endgültige bauliche Lösung verbauen, bringen die Stadt nicht weiter. Vollkommen schädlich für die angedachten Gesprächsrunden ist das Bürgerbegehren gegen die Kleine Landesgartenschau. Die Initiatoren und die Unterstützer verabschieden sich damit aus einem Dialog für eine langfristige Lösung der Parkplatzproblematik der Insel. Die Freien Bürger hoffen, dass sie sich besinnen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Die Freien Bürger wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.

Auf Antrag der Freien Bürger werden im Haushalt 2020 Mittel für die Planung des letzten Teilabschnittes des Radweges zwischen Oberreitnau und Schönau eingestellt. Damit kann endlich der Radweg unter der Eisenbahnbrücke bis zum Ortseingang von Schönau verlängert werden. Momentan endet der Radweg kurz vor Schönau. Radfahrer müssen außerorts auf die Fahrbahn wechseln. Radfahrer in Richtung Oberreitnau müssen dort in einer Kurve die Fahrbahn wechseln, um auf den Radweg zu gelangen. Die Freien Bürger setzen sich seit Jahren für diesen Radweg ein. Bisher wurden immer nur Teilabschnitte fertiggestellt. Vor einigen Jahren gab es einen tödlichen Unfall eines Radfahrers auf dieser Strecke.

Viele stästische Sporthallen un d Sportplätze in den Stadtteilen befinden sich in einem schlechten Zustand. Marode Umkleidekabinen, unzuverlässige Duschen und zu wenig Platz für Material. Es sollten nicht nur die zentralen Lindauer Sportplätze saniert werden, es gilt auch in den äußeren Stadtteilen die Sportstätten zu modernisieren und attraktiver zu gstalten. Zudem sollte neben der Sanierung der Hallen auch Platz für neue Gerätschaften und neue Freizeitgruppen geschaffen werden, da dort ständig Platzmangel herrscht.

Benjamin Taylor

Freie Bürger, CSU, SPD, JA, und FW stehen zum Parkhaus und einer lebendigen Insel

Der Bürgerentscheid am 10. November wird eine Richtungsentscheidung für die Zukunft unserer Stadt im Allgemeinen und die der Insel im Besonderen. Wenn die Gegner einer Bebauung am Karl-Bever-Platz die Mehrheit bekommen, dann ist dies für die Zukunft der Stadt ein Rückschlag, der vermutlich nie wieder gut gemacht werden kann.

Nur ein „Nein“ zum Bürgerentscheid ist in diesem Fall das „Ja“ zu Lindaus Zukunft. Mit den Bauarbeiten auf der Hinteren Insel für die Gartenschau und die spätere Bebauung mit erschwinglichem Wohnraum für die Lindauerinnen und Lindauer fallen dort 600 Parkplätze weg. Dieser Ausgleich, der vor allem für Bewohner, Beschäftigte, Mitarbeiter und Kunden gedacht ist, ist zwingend erforderlich. Diese Forderung besteht seit Jahren. Die Fraktionen der Freien Bürger, CSU, SPD, JA, und FW halten daran fest. Wir stehen zu dem Wort, dass wir den Lindauerinnen und Lindauern gegeben haben.

Der Kompromiss von 650 Parkplätzen am Karl-Bever-Platz sichert unserer Meinung nach den Mindeststandard. Alles andere sorgt für ein Verkehrschaos und belastet auch die Anwohner am Aeschacher Ufer. Bleiben die Kunden aus, wird aus der Insel ein „Disneyland“, das den meisten Unternehmen dort keine Existenzgrundlage mehr bietet.

Die Parkhausgegner operieren mit falschen Behauptungen. So sagen sie die Unwahrheit, wenn sie behaupten, bis zur Gartenschau im Mai 2021 wäre noch ein eingeschossiges Parkdeck zu errichten. Es müsste vollkommen neu geplant werden, allein dies würde ein Jahr dauern. Wer anderes behauptet, spielt bewusst mit der Zukunft der Insel.

Auch handelt es sich nicht um „Monsterbauten“, wie die Gegner mit kruden Visualisierungen weiß zu machen versuchen. Die Gebäude werden nicht höher sein als das Marienheim. Zudem sorgen höhere Gebäude dafür, dass bei gleicher Funktion weniger Fläche versiegelt wird. Das kommt unserem Grün zugute.

Ohne ein Parkhaus wird es zudem unmöglich, weitere Plätze in der Altstadt von Autos zu befreien.

Der Bürgerentscheid versucht jegliche Entwicklung an dieser Stelle zu verhindern.

Sollte jetzt kein Parkhaus gebaut werden dürfen, haben wir einen einjährigen Bau- und Planungsstopp. Danach müsste eine neue Lösung gefunden werden, ein B -Plan erstellt werden, eine neue Ausschreibung erfolgen, so dass man faktisch mit 3-4 Jahren Verzögerung rechnen müsste, bis hier etwas Neues entstehen kann.

Dies halten wir für die verkehrliche Situation in Lindau für nicht hinnehmbar, da dies Chaos bewirken und vor allem für Anwohner, Beschäftigte, Gewerbetreibende, Ärzte und Hoteliers etc. auf der Insel ein untragbarer Zustand werden würde, bei dem es vor allem Verlierer gäbe.

Während ein Shuttleservice stets defizitär ist, amortisiert sich ein Parkhaus über die Jahre.

Für die Anwohner und für Beschäftigte auf der Insel sollten moderate Preise gelten, die eine Tätigkeit oder auch ein Wohnen auf der Insel attraktiv machen. Es ist Aufgabe des Stadtrates zu bestimmen, nach wie vielen Jahren sich das Parkhaus amortisiert haben muss.

Dies können wir selbst bestimmen, da das Parkhaus in unserer Hand liegt. Deshalb ist es sehr wohl möglich, für Anwohner als auch Beschäftigte moderatere Preise anzubieten als für Auswärtige.

Wer beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmt, verspielt aus unserer Sicht die Zukunft der Insel. Deshalb stimmen Sie mit uns mit „Nein“, damit Lindau und die Insel für die Zukunft gerüstet sind.

Wir laden sie am Dienstag, 5. November um 19 Uhr ins Pfarrheim St. Josef zu einer Infoveranstaltung ein. Machen Sie sich selbst ein Bild von der Situation.