Antrag vom 06.05.2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,

die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau beantragt, das Thema „Betreuungsräume an den städtischen Schulen“ auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschuss-Sitzung zu nehmen.

Begründung:

Der Bedarf an Mittags- und Nachmittagsbetreuung nimmt an den Schulen stetig zu. An einzelnen städtischen Schulen besteht die Gefahr, dass aus Mangel an Räumlichkeiten, Anträge von Eltern abgelehnt werden müssen. Andererseits sind viele Familien, auch aufgrund der hohen Mieten, darauf angewiesen, dass beide Elternteile berufstätig sind. Wie wir bereits in einer der letzten Stadtratssitzungen hingewiesen haben, verfolgt die Stadt München ein interessantes Konzept, wie dem Mangel an Betreuungsräumen begegnet werden kann. Auch an der Grundschule in Weißensberg wurde dies bereits von den Gemeinden des Schulverbandes sehr vorbildlich gelöst. In Lindau haben wir an den verschiedenen Schulen sehr unterschiedliche Lösungen. Diese sollten dem Ausschuss vorgestellt werden und im Gremium sollte über die anstehenden Entwicklungen beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

Günther Brombeiß

Mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ beschäftigten sich die Stadt- und die Kreistagsfraktion, sowie einige Mitglieder der Freien Bürger. Zu Gast hatten Sie GWG-Geschäftsführer Alexander Mayer sowie GKWG-Geschäftsführer Oliver Messerer.

Einführend wies Günther Brombeiß darauf hin, dass nicht nur in den Großstädten eine Wohnungsnot bestehe. Der Mangel an Wohnungen führe auch in unserer Region zu steigenden Mietpreisen. Bezahlbarer Wohnraum zu schaffen sei eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Einerseits gelte es, für die Einheimischen die Möglichkeit zu geben, in der Region bleiben zu können, andererseits sei es für die Wirtschaft notwendig, dass die dringend gesuchten Mitarbeiter auch entsprechende Wohnungen vorfinden. Um dieses Thema in den Griff zu bekommen, sei ein gemeinsames Denken über die jeweiligen Gemeindegrenzen hinaus erforderlich.

GKWG-Geschäftsführer Oliver Messerer verwies auf die ständig steigenden Baukosten und auf immer neuen Bauvorschriften. Dennoch sei die GKWG durchgehend aktiv, neuen Wohnraum zu schaffen, schließlich sei ausreichender Wohnraum wichtig für den sozialen Frieden in einer Gemeinde. Dies geschehe durch die GKWG zumeist in Lindenberg, überwiegend durch Nachverdichtung. Er wünsche sich, dass noch mehr Gemeinden der GKWG kostengünstige Baugrundstücke zur Verfügung stellen würden. Zeit und Kosten seien für ihn die gravierendsten Faktoren für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Die GKWG beschreite deshalb nun auch den Weg des modularen Bauens. So könnten die Bauzeit und die Kosten in Grenzen gehalten werden. Alexander Mayer verwies auf die sich ständig verändernden Bedürfnisse für Wohnraum. Die GWG versuche durch verschiedene Projekte im Stadtgebiet Lindau dem gerecht zu werden. Auch mache die GWG sehr gute Erfahrungen damit, künftige Mieter frühzeitig einzubinden. Gleichzeitig hält er eine Anpassung des Wohngeldes für notwendig, denn auch den kommunalen Wohnbaugesellschaften machen die stetig steigenden Baukosten zu schaffen. Kosten, die zum Teil an die Mieter weitergegeben werden müssten. Viele Projekte seien auch nur jetzt aufgrund der niedrigen Zinsen so möglich. In der anschließenden Diskussion ging es um die Vielzahl an Bauvorschriften, welche auch die Baupreise nach oben ziehen und um die Notwendigkeit, den kommunalen Baugesellschaften ausreichend Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Positive Auswirkungen für kostengünstigen Wohnraum erwarte man sich in Lindau auch durch die eingeführte SoBoN. Alle waren sich einig, dass nur durch eine ausreichende Anzahl an Wohnungen die Preisentwicklungen in den Griff zu bekommen seien.

Die Freien Bürger Lindau sind eine starke, unabhängige kommunalpolitische Kraft in Lindau mit zahlreichen politischen Erfolgen (siehe: Über uns). Es bestehen keinerlei Verpflichtungen der Freien Bürger gegenüber der Politik in München oder Berlin. Allein das Wohl der Stadt und des Landkreises stehen im Mittelpunkt der Politik. Es gibt keinen Fraktionszwang und die Beratungen sind öffentlich. Alle Bürgerinnen und Bürger sind generell eingeladen in den Fraktionssitzungen mitzudiskutieren. Machen Sie davon Gebrauch.

Die Freien Bürger Lindau wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein schönes Osterfest.

Die Sanierung und die Modernisierung unserer Schulen haben aufgrund der vielfältigen Aktivitäten der Freien Bürger wieder eine hohe Priorität in unserer Stadt. Dafür wird wieder mehr Geld bereitgestellt. Bei weitem jedoch noch nicht genug. Die Erfahrungen mit der langen Dauer zwischen Planungsbeginn und Baubeginn bei der Schule in Zech haben deutlich aufgezeigt, dass nicht erst nach Fertigstellung einer Schulsanierung mit den Planungen für die nächste Schule begonnen werden darf. Mit dem Baubeginn in Zech im kommenden Jahr muss bereits mit den Planungen für die nächste Schule, voraussichtlich der Grundschule Aeschach, begonnen werden. Hinzu kommt der dringende Bedarf an Betreuungsräumen an weiteren städtischen Schulen.

Pressemitteilung vom 02.02.2019

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau begrüßt, dass sich die Stadt Lindau damit beschäftigt, welchen Bedarf es in den kommenden Jahren an Plätzen in Kitas und städtischen Schulen gibt. Die Freie Bürgerschaft fordert dies bereits seit Jahren ein.

Wir haben bereits in der letzten Stadtratssitzung darauf hingewiesen, dass nach unserer Ansicht, neben dem steigenden Bedarf an Unterrichtsräumen, der zunehmende Raumbedarf an Betreuungseinrichtungen nicht vergessen werden darf. Vor allem durch die hohen Kosten fürs Wohnen sind zunehmend die Familien gezwungen, dass beide Elternteile einem Beruf nachgehen müssen. Die Betreuung der Kinder nach der Unterrichtszeit wird somit eine weiterhin steigende Bedeutung haben. Die Stadt München hat dies bereits vor Jahren erkannt und festgestellt, dass das Raumprogramm des Kultusministeriums dem viel zu wenig Rechnung trägt. Bereits im Jahre 2013 verabschiedete der dortige Stadtrat einen Beschluss zur Schulbauoffensive 2013-2030. Die Stadt München erarbeitete bereits damals, wie flexibel auf den Raumbedarf an den einzelnen Schulen reagiert werden kann. Der Raumbedarf für Betreuung nach dem Unterricht spielt dabei eine besondere Rolle. Die Stadt Lindau sollte sich deshalb das Aktionsprogramm für Schul- und Kita-Baubau der Stadt München zum Vorbild nehmen. Das wiederum bedeutet, dass auch an Schulen, an denen die Stadt zur Zeit keinen Handlungsbedarf für Unterrichtsräume sieht, man sich Gedanken über geeignete Betreuungsräume machen muss. Die Erfahrungen mit der Dauer des Projektes der städtischen Schule in Zech zwischen den Entscheidungen des Stadtrates und der tatsächlichen Umsetzung, zeigen auf, dass nicht erst nach Fertigstellung eines Schulprojektes mit der Planung für die nächste Schule begonnen werden darf. Die Freie Bürgerschaft Lindau fordert deshalb eine „Lindauer Schulbauoffensive 2020-2030“ auf Grundlage des Raumprogramms für Schulen der Stadt München.

Siehe auch Anhang:

Schulen Anhang

03.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,

bereits vor einigen Monaten hatte ich in einer Hauptausschusssitzung um Prüfung gebeten, ob die Motorradstellplätze am Sina-Kinkelin-Platz auf die Fläche zwischen dem Inselhallenparkhaus und der Zwanzigerstraße verlegt werden könnten. Nachdem nun der Motorradparkplatz am Sina-Kinkelin-Platz aus immissionsschutzrechtlichen Gründen aufgelöst werden muss, beantragt die Freie Bürgerschaft Lindau, Stellplätze für motorisierte Zweiräder am Inselhallenparkhaus einzurichten.Nicht nur Gäste unserer Stadt, auch zahlreiche Lindauer nutzen motorisierte Zweiräder.Die Zunahme an Elektrofahrzeugen ist bei dieser Fahrzeugart mit am größten.Wir bitten um wohlwollende Unterstützung unseres Antrages.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

Günther Brombeiß

Am Berliner Platze stehen große Veränderungen an. Der neue Bahnhof, der Lindaupark und das ehemalige Cofely-Gelände. Begleitend ist darauf zu achten, dass die Anbindung der Rickenbacher Straße erhalten bleibt. Aus gutem Grund hatte der Stadtrat die Vorgabe gemacht, das Cofely-Gelände über einen Kreisverkehr anzubinden. Auch bei der Festlegung der provisorischen Verkehrsführung am Berliner Platz wurde die Wendemöglichkeit in der Kemptener Straße vorausgesetzt. Die im Dezember vorgelegte Planung ignorierte jedoch diese Vorgabe. Die Ablehnung durch den Stadtrat war somit nur konsequent.

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Bald beginnt ein neues Jahr mit neuen Herausforderungen. Die Stadt- und Kreisräte der Freien Bürgerschaft werden sich weiterhin intensiv mit den einzelnen Themen beschäftigen und sich bemühen, die besten Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu treffen. Für FREIE BÜRGER gibt es weder Koalitionsverpflichtungen noch Fraktionszwang. Demokratie braucht freie Entscheidungen von freien Bürgern. In diesem Sinne wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes und aktives 2019.

Schulen müssen heutzutage Lehrmaterial oft digital abrufen. Dazu brauchen sie die entsprechenden Anschlüsse und Ausstattungen. Der Freistaat stellt dafür Fördergelder zur Verfügung. Die Stadt hat diese für die städt. Schulen beantragt. Auf Antrag der Freien Bürger wird der Glasfaseranschluss der Grundschule Aeschach vorgezogen. Oberreitnau, Hoyren und die Mittelschule Aeschach müssen schnellstens folgen. Die digitale Ausstattung muss noch an allen städtischen Schulen nachgerüstet werden. Verwunderlich ist, dass der Landkreis bisher keine Fördergelder für die weiterführenden Schulen beantragt hat.