Weit über die Grenzen bekannt, in vielen Medien als einer der schönsten Weihnachtsmärkte beworben, ist unsere zauberhafte Hafenweihnacht in Lindau. Wie von einem Magneten angezogen reisen an den Adventwochenenden viele Gäste an, beleben unser Zentrum, bummeln durch die Gassen und verweilen an unseren Marktbuden. Sie, vor allem aber auch wir Lindauer, genießen das weihnachtlichen Ambiente und nehmen eine kleine Auszeit vom Alltag und all dem, was gerade um uns herum passiert. Ein großes Lob an das Team der City- und Eventabteilung vom Kulturamt Lindau, das neben der Hafenweihnacht auch den Wochenmarkt, den sommerlichen Abendmarkt und den Jahrmarkt betreut und organisiert. Unsere Märkte sind mehr als eine gute Gelegenheit einzukaufen, sie sind immer auch ein Ort der Begegnung, ein Ort des Genusses, eine Möglichkeit, Erinnerungen wachzuhalten und gleichzeitig auch Neues kennenzulernen. Die Freie Bürgerschaft Lindau wünscht allen eine schöne Weihnachtszeit, Zeit für bereichernde Begegnungen und einen guten Start ins neue Jahr 2024.

Die Lebenshaltungskosten steigen. Ein Grund, der immer mehr Elternpaare dazu zwingt, dass beide Elternteile zur Arbeit gehen müssen. Andererseits besteht auch in der Arbeitswelt ein großer Mangel an Fachkräften. Ein weiterer Grund, dass gut ausgebildete Fachkräfte nicht allzu lange der Arbeitswelt nicht zur Verfügung stehen können. Diese Situation darf jedoch nicht auf Kosten der Kinder gehen. Deshalb gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Dieser Rechtsanspruch endet bisher mit der Einschulung. Dies soll sich nun schrittweise ab 2026 für Grundschüler ändern. So muss die Stadt Lindau gemäß einem Bundesgesetz bis 2030 ca. 1040 Ganztagsbetreuungsplätze an ihren Grundschulen bereit stellen. Bisher gibt es an Lindauer Grundschulen 530 Betreuungsplätze, die größtenteils von Fördervereinen aufopferungsvoll getragen werden und bereits heute überfüllt sind. Viele Räumlichkeiten sind viel zu beengt. Die Stadt muss ihre Pflichtaufgaben ernst nehmen und die Sanierungen und Erweiterungen bzw. Neubau ihrer Schulen ernsthaft angehen.

Bereits im Jahr 2014 beschloss der Lindauer Stadtrat den Geh- und Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau fertigzustellen. Der Wechsel der Straßenseite außerhalb der geschlossenen Ortschaft in einer Rechtskurve ist für Radfahrten in Richtung Oberreitnau sehr gefährlich. Die Finanzierung des letzten Bauabschnittes wird seit Jahren im Haushalt bereitgestellt und wird seither immer wieder ins nächste Jahr übertragen. Der Förderungsbescheid der Regierung von Schwaben liegt längst vor. Eine Ausschreibung zur Umsetzung der Baumaßnahme wurde durchgeführt. Im letzten Frühjahr wurde die Fläche gerodet. Inzwischen beginnt wieder die dunkle Jahreszeit, ein Baubeginn steht jedoch weiterhin nicht fest. 2024 wären es dann zehn Jahre seit dem Beschluss des Stadtrates……

Anfang Dezember finden die Haushaltsberatungen für 2024 statt. Das Landratsamt erwartet von der Stadt bis dahin ein Finanzierungskonzept für den Bau der neuen Mittelschule. Ansonsten wird es keine Genehmigung für den nächsten Haushalt der Stadt geben, vorausgesetzt die Stadt hält am beschlossenen Schulentwicklungskonzept fest. Wenn nicht, wird es jedoch in den nächsten Jahren besonders teuer für die Stadt, müssen doch dann an fast allen Grundschulen Container aufgestellt werden. Containerlösungen werden nicht gefördert. Die Kosten trägt allein die Stadt. In der Stadtratssitzung im Juli legte die Verwaltung dem Stadtrat ein Finanzierungskonzept für die Mittelschule zur Beratung vor. Mit diesem Konzept hätten Schließungen von Einrichtungen aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt vermieden werden können. Eine Finanzierung der neuen Mittelschule ist also nachweislich möglich. Leider verweigerte eine Mehrheit des Stadtrates die Bereitschaft darüber zu beraten und nahm den Punkt von der Tagesordnung. Die Zeit drängt. Bleibt nun abzuwarten, welche Finanzierungskonzepte von diesen Stadträten bis zum Dezember vorgelegt werden.

Auch in Lindau fand vor kurzem die bundesweite Aktion Stadtradeln statt. Die Freien Bürger nahmen mit einem Team aktiv daran teil. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger steigen, wenn es geht, auf das Fahrrad um. Die Stadt kann dies unterstützen indem sie Radwege baut und die Radfahrer durch entsprechende Verkehrsregelungen, wie z.B. den „Grünen Pfeil für Radfahrer“ an Ampeln unterstützt. Entsprechende Beschlüsse des Stadtrates liegen vor und auch die Finanzierung ist aufgrund von Übertragungen aus alten Haushalten in einigen Fällen gesichert. Leider ist jedoch einzelnen Radfahrern nicht bewusst, dass auch sie Verkehrsteilnehmer sind, die sich an die StVO halten müssen. So werden Gehwege und Fußgängerüberwege genutzt ohne abzusteigen. In Einbahnstraßen wird auch dort, wo es nicht erlaubt ist, gegen die Fahrtrichtung gefahren und vieles mehr. Diese Verstöße werden in Lindau leider zu wenig überwacht und geahndet. Dabei schadet dieses Verhalten dem Ansehen aller Radfahrenden. Gegenseitige Rücksichtnahme und das Einhaltenvon Verkehrsregeln gelten auch in Lindau für alle Verkehrsteilnehmer.

In der letzten GTL Sitzung wurde dem Ausschuss erneut ein Gutachten zur Absicherung der
Uferstellen vorgelegt, nachdem die daraus resultierenden Maßnahmen noch im letzten Jahr
mehrheitlich abgelehnt wurden. Die Verwaltung hielt eine erneute Prüfung für erforderlich und siehe da, eine knappe Mehrheit fand sich im Ausschuss und im Stadtrat die Ergebnisse des Gutachtens umzusetzen. Uferwege sollen nun verlegt und zum Teil historische Ufermauern mit Geländer abgesichert werden. Über Sinn und Unsinn dieser teuren Maßnahmen lässt sich bestimmt lange und ausgiebig streiten. Die Freien Bürger haben jedenfalls geschlossen dagegen gestimmt. Wichtig wäre es jetzt, daraus zu lernen und sich zukünftig vorher genauer zu überlegen, ob es an dieser oder jener Stelle eines Gutachtens bedarf. Denn eines ist sicher: den Gutachter oder Sachverständigen der empfiehlt alles beim Alten zu lassen wird es kaum geben. Mehr Eigenverantwortung, gesunder Hausverstand und auch etwas mehr Mut zu Entscheidungen ohne Gutachten täten der Stadt gut.

Sieben Fraktionen beantragten eine Anpassung der Gebühren für die Nutzung von städtischen Flächen durch die Gastronomie. Die bisher 6,– €/m2 im Monat sollten auf bis zu 50,–€ erhöht  werden. Die Freien Bürger haben sich daran nicht beteiligt, weil uns dieser Sprung viel zu groß war. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen den Gastronomen der Insel und der Stadt weiter verschlechtert. Auch meiden inzwischen viele Einheimische die Insel, ist doch im Sommer fast alles auf den Tourismus ausgerichtet und im Winterhalbjahr Vieles geschlossen. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzutreten. Die Freien Bürger sprachen sich für eine Erhöhung der Gebühr auf bis zu 15,–€ für die nächsten zwei Jahre, jedoch nur im Sommer aus. Im übrigen Jahr soll es keine Gebühr geben. Danach soll sich die Gebühr stufenweise erhöhen. Sollten die
Inselgastronomen in Zusammenarbeit mit der Stadt ein Konzept vorlegen, wie die Insel für
Einheimische wieder attraktiver wird, soll der Stadtrat nochmals über die letzten Erhöhungen
beraten. Diese FB-Position fand im Stadtrat eine deutliche Mehrheit.

Um unseren Verpflichtungen in Sachen Klimaschutz nachzukommen, hat der Werkausschuss der TL in seiner Sitzung vom 19.05.2022 beschlossen in Klimaschutzbäume zu investieren. Hierzu wurde dem Finanzausschuss empfohlen 50.000€ im Vermögenshaushalt für die Haushaltsstelle “Klimaschutzbäume” zu berücksichtigen. Als freiwillige Aufgabe der Stadt Lindau wurde die Investition im Rahmen der Haushaltsberatungen gestrichen. So weit, so bedauerlich. Klimabäume können jedoch auch außerhalb der Budgetgrenzen der Stadt gepflanzt werden. Hierzu ist das persönliche Engagement der LindauerInnen notwendig. Die von der GTL ins Leben gerufene Spendenaktion macht dies möglich. Auch mit kleinen Beträgen kann Jeder und Jede in der Bevölkerung seinen Teil zum Erfolg im Klimaschutz beitragen. Informationen zu der Kampagne sind demnächst auf der Homepage der GTL zugänglich. Die (spendenfinanzierten) Baumankäufe stehen hierbei am Anfang. Pflanzung und Pflege obliegen hierbei der Stadt Lindau. Helfen Sie mit bei unserer gemeinsamen großen Anstrengung und leisten Sie mit Ihrer Spende einen Beitrag zum aktiven Klimaschutz.
Andreas Jäger

Die für 2023 notwendigen Gelder für die weiteren Planungen an der neuen Mittelschule sollen im Haushalt 2023 bereitgestellt werden. Einige Vorschläge aus dem interfraktionellen Antrag wurden von der Verwaltung übernommen. Außerdem sollen freiwerdende Gelder während des
Haushaltsjahres für die weitere Umsetzung des Projektes reserviert werden. In den kommenden Jahren wird die Stadt weiter erhebliche Finanzmittel aufwenden müssen, um ihrer Pflichtaufgabe, die Bereitstellung der Grund- und Mittelschulen, angemessen nachkommen zu können. Das vom Stadtrat verabschiedete Schulentwicklungskonzept umfasst neben der neuen Mittelschule auch die notwendigen Sanierungen und Erweiterungen der Grundschulen. Die neue Mittelschule auf der Blauwiese ist darin die Grundvoraussetzung, um teure Interimslösungen an den Grundschulen gering halten zu können. Die Stadt ist jetzt auf einem guten Weg. Dennoch, die Zeit drängt. Immer wieder neu vorgebrachte Ideen dürfen nicht zu weiteren Zeitverzögerungen führen. Sie führen nur zu weiteren Kosten

In vielen Bereichen fehlt es an Mitarbeitern. Oft wird weit über die Region hinaus um neue Mitarbeiter geworben. Die Entscheidung nach Lindau zu kommen hängt einerseits von der Attraktivität der Arbeitsplätze, andererseits auch von der vorhandene Infrastruktur ab. Ganz wesentlich für Familien ist das Angebot an guten Kitas und Schulen. Auch an den Schulen ist es
inzwischen sehr schwierig, die Lehrerstellen zu besetzen. Lehrerinnen und Lehrer achten darauf, wie die Schulen ausgestattet und in welchem Zustand die Schulgebäude sind. Zur Attraktivität eines Lehrer-Arbeitsplatzes gehört heute auch das pädagogische Konzept, das an der jeweiligen Schule umgesetzt werden kann. In Lindau ist man mit dem Umbau der Schule in Reutin neue Wege gegangen. Erfahrungen in anderen Ländern sind mit eingeflossen, schließlich bekommt der traditionelle deutsche Frontalunterricht international sehr schlechte Bewertungen. Gemäß dem Schulentwicklungskonzept sollten weitere Schulen in Lindau zu modernen Schulen werden. Wenn jetzt sämtliche Planungen eingestellt werden, wirft dies die gesamte Entwicklung um Jahre zurück.