Archiv für den Monat: Februar 2020

29. Februar 2020

Aschermittwoch

freie_buergerschaft_lindauWer erwartet habe, eine politische Aschermittwochsrede zu hören, werde enttäuscht sein. So begann Günther Brombeiß seine Ausführungen zur Lindauer Stadtpolitik. Es sei nicht der politische Stil der Freien Bürger auf politische Mitbewerber draufzuhauen. Vielmehr gelte es, mit allen anderen Gruppierungen im Stadtrat und im Kreistag gut zusammenzuarbeiten. Bei der Vielzahl der Gruppierungen im Stadtrat sei es anders auch gar nicht möglich, Projekte voranzubringen. Die Toleranz gegenüber dem politisch Andersdenkenden sei dazu eine Voraussetzung. Er erinnerte daran, dass die Freien Bürger bei verschiedenen Themen die anderen Fraktionen frühzeitig mit eingebunden habe und so erreichen konnte, dass deutliche Mehrheiten im Stadtrat zustande gekommen sind. So erinnerte er an die einstimmigen Beschlüsse zur verstärkten Förderung der städtischen Schulen. Zuvor hatten die Freien Bürger eine Besichtigungstour durch alle städtischen Grundschulen organisiert und dazu alle anderen Gruppierungen eingeladen. Zu den Beschlüssen habe auch gehört, dass alle Standorte erhalten bleiben und in die Gebäude investiert werde. Es liege nun am Stadtrat geradlinig zu bleiben und die Beschlüsse auch umzusetzen. Eine besondere Herausforderung stellen dabei die entsprechenden Räume für Betreuungseinrichtungen dar. Vorbild sei die Schule in Weißensberg. Für die Freien Bürger sei die „Schuloffensive Lindau“ ein Kernstück der Stadtratspolitik der nächsten Jahre.

Brombeiß konnte auf eine Vielzahl von Projekten verweisen, welche die Handschrift der Freien Kath.Kindergarten AeschachBürger tragen. Neben den Schulen führte er unter anderem die Kindergärten, den Jugendtreff Fresh, die Feuerwehrhauptwache, die Therme, die Inselhalle mit Parkhaus, die Unterführungen, den Radweg nach Oberreitnau und das schnelle Internet für alle an. Er erinnerte daran, dass seit 18 Jahren die Fraktionssitzungen der Freien Bürger immer öffentlich sind und dies auch sehr gerne von den Bürgern angenommen werde. In den nächsten Jahren gelte es neben den bereits laufenden Großprojekten eine Stärkung der Stadtteilzentren, die Entwicklung der öffentlichen Grünflächen, die Unterstützung und den Neubau von Kindergärten sowie eine verstärkte Förderung des Ehrenamtes umzusetzen. Eine besondere Herausforderung sei die Gestaltung des Berliner Platzes und dessen Umfeld.

Nach der Vorstellung der Stadtrats- und Kreistagskandidaten sprach OB-Kandidat Mathias Hotz in seinem kurzen Statement die Notwendigkeit an, dass sich die Stadt wieder mehr auf die Pflichtaufgaben konzentrieren müsse. Dazu zähle er die Sanierung der Straßen, sowie die Schulen mit den Betreuungseinrichtungen und die Kindergärten. Auch die Infrastruktur in den einzelnen Stadtteilen sei für ihn von besonderer Bedeutung.

Petra Seidl erläuterte die Schwerpunkte der Freien Bürger in der Kreispolitik. Neben kostengünstigem Wohnraum, einem Konzept für die Seniorenarbeit und dem Landkreis-ÖPNV stehen die Landkreisschulen im Fokus der Freien Bürger. Dazu zähle im Besonderen die neue Berufsschule und die Antonio-Huber-Schule in Lindenberg.

In der anschließenden Diskussion ging es um inselnahe Parkplätze, die Entwicklungen am Hafen und der Hinteren Insel. Brombeiß wies darauf hin, dass es für die Freien Bürger wichtig sei, dass die Hintere Insel ein Treffpunkt der Lindauer aus allen Stadtteilen und aller Generationen bleibe. Der Bürgerpark stehe deshalb der Mittelpunkt. Die spätere Wohnbebauung müsse sich daran orientieren, dass dort aktives Leben stattfindet.

11. Februar 2020

Schuloffensive Lindau

P1000398Ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der Freien Bürger sind und bleiben die Kindergärten und Schulen. Auf unsere Initiativen hin konnte erreicht werden, dass inzwischen eine breite Mehrheit des Stadtrates die Notwendigkeit sieht, dass in diese Einrichtungen wieder mehr investiert werden muss. Eine Schließung der Schule in Zech konnte von uns frühzeitig abgewendet werden. Sanierungen und Erweiterungen stehen bei fast allen städtischen Schulen an. Im Besonderen für Räume der Mittags- und Nachmittagsbetreuungen. Die angekündigte „Schuloffensive Lindau“ muss endlich gestartet werden.

3. Februar 2020

Wieder an einem Tisch

Nachdem das Bürgerbegehren gegen die Gartenschau abgesagt ist, stehen alle Türen für Gespräche wieder offen. Es gilt, für die Zeit bis und über der Gartenschau die optimale Lösung an inselnahen Pkw-Stellplätzen zu finden. Auch die Stadtverwaltung sollte sich noch etwas bewegen. Für die Zeit nach der Gartenschau gilt es, unter Einbindung der Bürgerschaft, eine dauerhafte Lösung für den Karl-Bever-Platz zu entwickeln. Bis zu deren Umsetzung sollte nach der Gartenschau die Fläche, die auf der Hinteren Insel für eine Bebauung vorgesehen ist, wieder als Parkplatz ausgewiesen werden.