Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ecker,

in der letzten Sitzung des Stadtrates wurde trotz meines Antrages nicht über den interfraktionellen Antrag von CSU, FB und JA zur Errichtung eines Parkdecks am Karl-Bever-Platz abgestimmt, weil der Eindruck vorherrschte, dass nach Abstimmung über die Stellungnahme der Verwaltung auch gleichzeitig der Antrag beschlossen sei. Nach internen Beratungen sehen wir dies jedoch nicht für gegeben. Die Abstimmung erfolgte nur über eine Stellungnahme der Verwaltung zu einem Antrag, der wiederum nicht abgestimmt wurde. Die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft beantragt deshalb zur endgültigen Klarstellung über den interfraktionellen Antrag in der Oktober-Sitzung des Stadtrates abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Brombeiß

Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

(eingereicht am 09.10.2018)

Am 24.10.2018 wurde dem interfraktionellen Antrag mit 21:9 Stimmen zugestimmt.