Grundsätzlich ist die Stadtratsfraktion der Freien Bürger der Ansicht, dass sich die Stadt Lindau in den nächsten Jahren auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren sollte. Allein die notwendigen Investitionen in die Schulen und die Kindergärten werden einen Großteil der finanziellen Mittel der Stadt auf Jahre binden. Auch für den Klimaschutz werden erhebliche Kosten auf die Stadt zukommen. Ein Freizeitcluster gegenüber der Therme auf der Fläche zwischen Eichwaldstraße und Bahn ist sicherlich wünschenswert, darf jedoch nicht zu höheren Kosten für die Stadt führen, als die bisherigen Ausgaben für das Eisstadion. Wünschenswert wäre, dass sich die jährlichen Kosten für die Stadt sogar reduzieren. Somit sind der Grundstückseigentümer und der jeweilige Betreiber gefordert, ein Konzept vorzulegen, über das im Stadtrat entschieden werden kann. Es ist auch Aufgabe des Grundstückseigentümers und des Betreibers, sich mit den Pächtern der Schrebergärten zu einigen. Dies müsste ggf. durch die Bereitstellung von Tauschflächen erfolgen.

Die Klimawandelstudie der Stadt Lindau zeigt deutlich auf, dass die Stadt in den kommenden
Jahren zur Erreichung ihrer Klimaziele viel Geld in die Hand wird nehmen müssen. Ein sehr
positives Beispiel sind die klaren Vorgaben für den Bau der neuen Mittelschule. Einen Schwerpunkt wird auch der Ausbau der dezentralen Energieversorgung in unserer Stadt sein, denn die Energiewende wird mit einem erhöhten Strombedarf einhergehen. Einerseits sind die Stadtwerke Lindau gefordert, sich auf die anstehenden Veränderungen einzustellen. Andererseits muss die Stadt Lindau klare Konzepte verfolgen und auch umsetzen. Die Klimawandelstudie der Stadt fordert den verstärkten Ausbau von Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet. Dagegen wurde jedoch der Antrag der Freien Bürger vom März 2021, entlang dem Schutzwall neben der Feuerwehrhauptwache eine solche Anlage zu errichten, abgelehnt. Dieser Wall ist optimal dafür ausgerichtet und technisch ist es mit einem entsprechenden Gestell durchaus möglich. Allein Gutachten in Auftrag zu geben reichen nicht aus. Es müssen auch mehr Taten der Stadt folgen.

Etwa 45 Jahre ist es her, dass Anneliese Spangehl für Aeschach einen Baum als Christbaum pflanzen ließ. Nachdem später der Baum in der Adventszeit jedoch jahrelang nicht geschmückt worden war, übernahmen die Freien Bürger ab 2003 diese Aufgabe. Die Freien Bürger ersetzten auch später den krank gewordenen Baum durch einen neuen Baum. Jahrelang leuchtete daneben zur Adventszeit der vom Verein „Wir in Aeschach“ mit Lichterketten geschmückte Maibaum. Nachdem das jährliche Schmücken beider Bäume wieder eingestellt wurde, übernahm im Jahr 2020 Annette Schäfler, Stadträtin der Freien Bürger, die Initiative. Sie kümmert sich seither darum, dass der Baum wieder als Christbaum geschmückt ist. Für die Lichterketten bekam sie einen Zuschuss vom Verein “Wir in Aeschach”, der Stromanschluss erfolgt über das Gebäude der Sparkasse. Annette Schäfler wird sich auch in den kommenden Jahren darum kümmern, dass der Christbaum von Aeschach in der Advents- und Weihnachtszeit festlich leuchtet.

Die Freien Bürger Lindau wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2022.

Bitte bleiben Sie gesund.

Bereits lange vor Beginn der Gartenschau und unmittelbar nach der Ablehnung des Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz haben die Freien Bürger darauf hingewiesen, dass nach der Gartenschau, nach dem Wegfall der zeitlich begrenzten Auffangparkplätzen, es Parkplatzprobleme für die Insel geben wird. Bereits damals haben wir vorgeschlagen, den Teil der Hinteren Insel, der für eine Bebauung vorgesehen ist, vorübergehend als Parkplatz für Anwohner und auf der Insel Beschäftigte herzurichten. Entsprechende Planungen wurden von der Verwaltung jedoch nicht weiter verfolgt. Im April dieses Jahres haben wir einen schriftlichen Antrag gestellt. Wiederum wurde eine Entscheidung darüber hinausgeschoben. Zwischenzeitlich wird es als Vorschlag der Verwaltung dargestellt. Es ist zu hoffen, dass der Antrag nun in der nächsten Stadtratssitzung eine Mehrheit bekommt. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass zum Ende des Monats, wie mit den Bürgern vereinbart, der Parkplatz auf dem Sportplatz in Zech und die Fäkalien-Entsorgungsstelle für Wohnmobile wieder aufgelöst wird. Die Glaubwürdigkeit der Stadt steht auf dem Spiel.

Mit Annette Schäfler als neue Vorsitzende und Andreas Jäger als deren Stellvertreter hat sich die Freie Bürgerschaft (FB) Lindau e.V. eine komplett neue Führung verpasst und damit die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Schäfler und Jäger bilden zusammen mit Günther Brombeiß die dreiköpfige Fraktion der FB im Lindauer Stadtrat. Die alle zwei Jahre stattfindenden Neuwahlen der Vorstandschaft und die Berichte über die politische Arbeit der letzten beiden Jahre waren denn auch die Schwerpunkte der diesjährigen Mitgliederversammlung.

Während Schriftführer Prof. Dr. Harald Gebhard, Kassier Dr. Robert Stolze und Kassenprüfer Manfred Biesinger in ihren Funktionen bestätigt wurden, ziehen im Beirat mit Andreas Ober, Benjamin Taylor und Martin Rogg drei neue Gesichter ein. Wiedergewählt wurden Günther Brombeiß und Martin Willhalm. Wolfgang Hagg, der zuletzt den Vorsitz bei der FB Lindau führte, war bei den Neuwahlen nicht mehr angetreten. Sämtliche Wahlgänge endeten mit einstimmigen Ergebnissen.

Öffentliche Fraktionssitzungen

Den Neuwahlen vorausgegangen waren, wie es bei den Mitgliederversammlungen der FB Lindau inzwischen schon Tradition ist, die Berichte aus den Fraktionen. Den Anfang machte Stadtrat Günther Brombeiß. Dass man bei den Kommunalwahlen die drei Sitze im Stadtrat und damit auch die Fraktionsstärke verteidigen konnte, sei ein Erfolg – auch angesichts vom mittlerweile elf Gruppierungen, was Brombeiß mit folgenden Worten kommentierte: „Manches war früher einfacher, jetzt ist vieles komplizierter.“ Dass die Sitzungen der FB-Fraktion nach langer, zwangsbedingter Corona-Pause nun wieder öffentlich durchgeführt werden können, freue ihn besonders.

Unter den aktuellen Themen sei nach wie vor das größte Thema Parken und Verkehr, so Brombeiß weiter. Seine Fraktion spreche sich dafür aus, jene Flächen auf der Hinteren Insel, welche für die Bebauung vorgesehen sind, als nicht öffentliche Parkplätze Bewohnern der Insel, dort Beschäftigten wie auch Hotelgästen „zeitlich begrenzt zur Verfügung zu stellen“.

Brombeiß kritisierte, dass der Lückenschluss beim Geh- und Radweg Oberreitnau-Schönau – also das letzte Stück von der Abzweigung bis zum Ortsschild am Ortseingang Schönau, noch immer nicht erfolgt ist, obwohl das Geld für den Bau vom Finanzausschuss freigegeben wurde. Viele weitere Aufgaben im Bereich Verkehr würden im Lindauer Stadtgebiet in den nächsten Jahren anstehen, beispielsweise die Entwicklung rund um den Berliner Platz. Als Stichworte nannte der Fraktionsvorsitzende das neue Bahnhofsgebäude, Parkplätze für Tagesgäste oder auch die künftige Anbindung der Rickenbacher Straße. Auch die geplante neue Zufahrt zum Giebelbachviertel müsse noch umgesetzt werden.

Ein sehr wichtiges Thema sei die groß angekündigte „Schuloffensive Lindau“, so Brombeiß weiter. Zwar habe der Stadtrat mit der Blauwiese endlich einen Standort für das neue Gebäude der Mittelschule gefunden, doch sei man hier mit einem Baubeginn „weit im Verzug“, da mit einem solchen nicht vor 2023 zu rechnen sei. Aber auch in den anderen Schulen der Stadt seien Investitionen notwendig, da durch die weiter steigenden Schülerzahlen der Bedarf an Schul- und Betreuungsräumen enorm zunehmen werde, mahnte Brombeiß.

Lösung für Geh- und Radweg in Sicht

Auch im Bericht von Petra Seidl über die Arbeit im Kreistag, wo die FB Lindau mit ihr als Fraktionsvorsitzende sowie Bürgermeister Hans Kern (Weißensberg) und Thomas Baumgartner (Wasserburg) ebenfalls mit drei Sitzen vertreten ist, spielte das Thema Schule eine große Rolle. Gut unterwegs sei der Landkreis in Sachen Neubau der Antonio-Huber-Schule, der an das Lindenberger Schulzentrum angedockt werden soll. Dies könne aus Rücklagen finanziert werden. Eine Mammutaufgabe hingegen werde die Sanierung bzw. der Neubau des Lindauer Berufsschulzentrum sein, der geschätzt 70 bis 80 Millionen Euro kosten kann. Vorsorglich habe der Kreis im diesjährigen Haushalt schon mal 600 000 Euro für beide Schulen gebunden.

Von den Mitgliedern regelrecht als Highlight aufgenommen wurde die Botschaft, dass sich nach über 20 Jahren Diskussion eine Lösung beim Geh- und Radweg von Unterreitnau nach Oberreitnau abzeichnet. Wie Seidl berichtete, gebe es vielversprechende Verhandlungen zwischen der Kirchenstiftung Unterreitnau und einem Landwirt über einen Grundstückstausch. Damit könnte der fehlende Streckenabschnitt entlang der Kreisstraße LI 6 zwischen Ortsgrenze Unterreitnau und der östlich gelegenen Staatstraße 2375 schon bald gebaut werden. Dadurch würde ein Gefahrenpunkt beseitigt und gleichzeitig auch eine uralte Forderung der FB Lindau erfüllt, erklärte Seidl.

Am 25. November werde der Kreisausschuss in dieser Sache beraten. Sollte es in diesem Jahr noch eine Entscheidung geben, könne man mit einer Förderung von 80 Prozent rechnen. Aber auch im nächsten Jahr sei noch eine Förderquote von 75 Prozent möglich, zeigte sich Seidl im Hinblick auf die Realisierung des lang ersehnten Geh- und Radweges zuversichtlich.

Gut gewirtschaftet

Solide Finanzen bescheinigte schließlich noch Kassier Stolze dem Verein in seinem Bericht. Das Wirtschaftsjahr 2020 habe man mit einem positiven Saldo von rund 4500 Euro abschließen können. Im Jahr davor sei die Kasse mit zirka 13 000 Euro noch weitaus besser gefüllt gewesen, doch hätten die Wahlkampfkosten im Vorfeld der Kommunalwahlen in Höhe von etwa 14 000 Euro dieses Polster mehr als aufgefressen, so Stolze. Allerdings habe dies der Verein durch diverse Spenden (rund 4500 Euro) und Mitgliedsbeiträge (zirka 1200 Euro) ausgleichen können und befinde sich somit, wie oben beschrieben, wieder im positiven Bereich.

Der Kindergarten in Oberreitnau erfährt in den nächsten Jahren eine Erweiterung und eine Generalsanierung. Bis zur Fertigstellung werden die einzelnen Kindergruppen in andere Räumlichkeiten in Oberreitnau und Unterreitnau umquartiert. Dazu zählt auch ein Raum in der alten Schule in Unterreitnau der hierfür entsprechend umgestaltet wird. Auch der Außenbereich muss dafür hergerichtet werden. Dort befindet sich bisher der öffentliche Spielplatz. Seit Jahren steht darauf lediglich eine uralte Beton-Tischtennisplatte. Die Freien Bürger beantragten, dass der Außenbereich der Kindergarten-Übergangslösung in Unterreitnau mit verschiedenen Spielgeräten ausgestattet wird. Diese Spielgeräte sollten nach Fertigstellung des Kindergartens in Oberreitnau öffentlich zugänglich sein und den Grundstock für einen attraktiven Spielplatz in Unterreitnau darstellen. Auch begrüßen die Freien Bürger, dass es gelungen ist, eine alte Forderung umzusetzen, einen Geh- und Radweg von Unterreitnau in Richtung Oberreitnau anzugehen. Wir hoffen, dass der Landkreis diese wichtige Verbindung entlang der LI-6 bald verwirklicht.

Die Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Sie haben ein Recht darauf, optimale Voraussetzungen an den Schulen vorzufinden. An den städtischen Grundschulen starten die Kinder ihre Schullaufbahn. Die Stadt kann mit guten Schulgebäuden und einer guten Ausstattung der Schulen inZusammenarbeit mit den Lehrerinnen und Lehrern einen wichtigen Beitrag für eine positive Entwicklung der Kinder leisten. Trotz einiger Besichtigungstouren der städtischen Schulen durch den Stadtrat, musste erst ein Gutachten erstellt werden, das dem Stadtrat bestätigte, dass dringend indie städtischen Schulgebäude investiert werden muss. Dieses Gutachten darf nun nicht in einer Schublade verschwinden, vielmehr müssen jetzt die Schulgebäude nach und nach saniert werden. Begonnen soll mit einem Neubau der städtischen Mittelschule auf der Blauwiese. Diese Maßnahme gibt Raum für eine Entwicklung der Grundschulen Reutin, Zech und Aeschach. Aber auch an den Grundschulen in Oberreitnau und Hoyren besteht Handlungsbedarf, nicht nur bei den Betreuungsräumen. Die Schulen sind das wichtigste Großprojekt der Stadt in den nächsten Jahren

Bürgerzeitung, 16.07.2021:

Ein Schatz mit reicher Geschichte und hoffentlich rosiger Zukunft. Viele Jahre diskutieren wir über dieZukunft des Hoyerbergschlössles, gleichzeitig verfällt das Kulturdenkmal. Lange stand sogar der Verkauf zur Debatte. Denn: Nachdem die Stadt die Instandhaltung vernachlässigt hat, ist die Sanierung nun teuer. Dennoch, wir dürfen das Schlössle nicht aus der Hand geben. Jahrhunderte langwurde der Hoyerberg vom Weinbau geprägt – daran sollte wieder angeknüpft werden. Bei der Eingemeindung der Gemeinde Hoyren, im Jahr 1922, war das Schlösschen das „Brautgeschenk“ für die Stadt. Noch heute ist das Hoyerbergschlössle das Wahrzeichen des Stadtteils Hoyren. Wenn nun 100 Jahre Eingemeindung gefeiert werden, ist das der ideale Zeitpunkt, einem zukunftsorientierten Nutzungskonzept Taten folgen zu lassen. Das Hoyerbergschlössle soll werden, was es immer schon war: Ein Ort für die Lindauer, ein Ort für Gemeinschaft und Genus

Annette Schäfler

Der Stadt und dem Stadtrat ist bekannt, dass spätestens im Jahr 2026 ein Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung der Kinder an Grundschulen bestehen wird. Auch ist allen Stadträten bekannt, dass die oft ehrenamtlich organisierten Mittags- und Nachmittagsbetreuungen bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Ein alarmierender offener Hilferuf aus Oberreitnau ging an alle Stadträte. Zwar wurde nach mehreren Verzögerungen endlich der Standort für das neue Gebäude der Mittelschule vom Stadtrat entschieden und damit zumindest eine Perspektive für die Grundschule Reutin eröffnet, jedoch ist mit einem Baubeginn frühestens Ende 2023 zu rechnen. Bereits im kommenden Schuljahr wird es aufgrund der steigenden Schülerzahlen an verschiedenen Grundschulen zusätzliche Klassen geben. Durch die neuen Baugebiete in Lindau werden die Schülerzahlen auch in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Der Bedarf an Schul- und Betreuungsräumen wird enorm zunehmen. Weitere Investitionen in unsere Schulen sind notwendig. Die Zeit läuft der Stadt längst davon. Der vorangegangene Stadtrat hatte zuletzt noch eine Schuloffensive nach Münchner Vorbild angekündigt. Wann folgen die Taten?

Im Jahr 2013 beschloss der Lindauer Stadtrat den Geh- und Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau fertigzustellen. 2016 wurde dieser Weg bis kurz vor die Bahnbrücke verlängert. Das letzte Stück bis zum Ortsschild wurde damals zurückgestellt, bis mit der Bahn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (ABS 48) Klarheit über deren Baumaßnahmen besteht. Zwischenzeitlich sind die Baumaßnahmen der Bahn an dieser Strecke abgeschlossen. 2019 wurden auf Antrag der Freien Bürger 60.000,– Euro für Planungskosten für eine Fertigstellung des Geh- und Radweges im Haushalt 2020 eingesetzt. Zwar wurde diese Position zu Beginn der Pandemie vorerst zurückgestellt, in der Finanzausschuss-Sitzung am 1. Dezember 2020 jedoch wieder freigegeben. Im städtischen Haushalt 2021 sind bereits erste Mittel für eine Umsetzung der Maßnahme eingestellt. Der Stadtrat wartet nun darauf, dass ihm von der Verwaltung Planungsergebnisse vorlegt werden. Angekündigt sind sie für den 22. Juli. Es ist zu hoffen, dass die gefährliche Situation für Radfahrer kurz vor Schönau bald der Vergangenheit angehört.