gehalten von Günther Brombeiß am 14.12.2016 im Lindauer Stadtrat.

Die Beratungen zum Haushalt 2017 waren schnell abgeschlossen. Die Verwaltung legte einen ausgeglichenen Haushalt, in welchem bereits zahlreiche Kürzungen eingearbeitet waren, vor. Dafür der Kämmerei und der gesamten Verwaltung unser Dank. Geprägt ist dieser Haushalt von zahlreichen Großprojekten, die durch Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates auf den Weg gebracht wurden. Die Inselhalle mit Parkhaus, die Beseitigung der Schranken vor der Insel, die Zwei-Bahnhofs-Lösung, der Berliner Platz, die Sanierung des Cavazzen, die kleine Landesgartenschau auf der Westlichen Insel, die neue Thierschbrücke. Dies alles sind wichtige Investitionen für die Entwicklung unserer Stadt und werden deshalb auch von uns mit getragen. Das neue Vitalbad im Eichwald stellt eine Chance dar, die Kosten für unsere Bäder im Rahmen zu halten. Ein Scheitern dieses Projektes würde nicht bedeuten, dass alles so bleiben würde wie es ist, vielmehr wäre die Stadt gezwungen, bei den Freizeiteinrichtungen “Bäder” massiv den Rotstift anzusetzen. Ein “Limare” ist heute für eine Kommune nicht mehr verkraftbar und die anstehenden Investitionen im Freibad Eichwald kann sich die Stadt nicht leisten.

Für uns wichtiger als die Bäder sind die Krippen, Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen. Zwar wurde in den vorausgegangenen Jahren viel in Krippen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen investiert, bei den Schulen hatte man jedoch erst mit der ersten Schule, der Grund- und Mittelschule Reutin begonnen. Es war vorgesehen, dass weitere Schulen folgen sollten. Die Freie Bürgerschaft Lindau freut sich, dass unser Antrag auf eine Verstärkung der Mittel für den Ausbau und Sanierung weiterer Schulen um 200.000,– Euro eine deutliche Mehrheit bekommen hat. Dafür einen herzlichen Dank an die Kollegen der anderen Fraktionen. Diese zusätzlichen Mittel können jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Die Gesellschaft verändert sich, Mittagsbetreuungen gehören heute zum Standard. Der Bedarf an Ganztagsschulen wächst. Auch dafür braucht man Platz. Die positive Entwicklung bei den Schülerzahlen zwingt die Stadt in ihrer bisherigen Planung umzudenken. Der Stadtrat ist gefordert auch bei diesem Thema am Ball zu bleiben.

Nicht nur für die Hausaufgaben der Schüler braucht man heute eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Internet. Die Freie Bürgerschaft freut sich darüber, dass 200.000,– Euro im Haushalt 2017 eingestellt sind um schnelles Internet auch in den ländlichen Bereich in Unterreitnau zu bringen. Eine wichtige Infrastrukturmaßnahme in unserer Stadt. Es gibt jedoch noch weitere Gebiete im Stadtgebiet, die völlig unterversorgt sind.

Es zahl sich heute aus, dass bereits unter Frau Seidl dazu übergegangen wurde, keine Nettoneuverschuldung mehr einzugehen und man bereits damals begann Rücklagen zu bilden. Noch ihr Vorgänger glich alle seine Haushalte durch Neuverschuldungen aus. Dennoch müssen heute wieder Kredite aufgenommen werden um die zahlreichen Investitionen zu finanzieren, denn die zugesagten Zuschüsse fließen zeitversetzt erst in den kommenden Jahren. Dies wird die Leistungsfähigkeit der Stadt in den nächsten drei bis vier Jahren belasten. Steuer- und Gebührenerhöhungen könnten zwar diese Zwangslage der Stadt kurzfristig lindern, wir befürchten jedoch, dass eine solche Entlastung nur zu einer Vergrößerung der Wunschliste einiger Stadträte führen würde. Ein gutes Beispiel dafür sind die jüngsten Entscheidungen des Stadtrates zum Nachtverkehr des Stadtbusses am Wochenende. So lange diese Stadt noch Geld aufbringen kann für Schönheitsmaßnahmen wie die Neugestaltung der Zwanziger Straße, ist es nicht zu vertreten, dem Bürger noch mehr in die Tasche zu langen. Vielmehr sind noch mehr neue Projekte zu hinterfragen. Vielmehr muss noch mehr nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden- So hat die Freie Bürgerschaft bereits angesprochen, dass den Bau und den Betrieb eines Bahnhofsgebäudes und eines Parkhauses am Berliner Platz nicht unbedingt die Stadt selbst übernehmen muss.

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau stellt sich der Verantwortung. Die Freie Bürgerschaft Lindau stimmt dem Haushaltsentwurf für 2017 zu.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2017.